Translation of "Eingereichte unterlagen" in English
																						Folgende
																											zusammen
																											mit
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											Genehmigung
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											sind
																											auf
																											Anfrage
																											erhältlich.
																		
			
				
																						The
																											following
																											documents
																											filed
																											with
																											the
																											application
																											or
																											extension
																											of
																											approval
																											can
																											be
																											obtained
																											upon
																											request:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Eingereichte
																											Unterlagen
																											werden
																											jeweils
																											im
																											Juni
																											desselben
																											Jahres
																											ausgewertet;
																		
			
				
																						Submissions
																											will
																											be
																											assessed
																											in
																											June
																											of
																											the
																											same
																											year;
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Normalerweise
																											verbleiben
																											in
																											Form
																											von
																											Unterlagen
																											eingereichte
																											Beweismittel
																											in
																											der
																											Akte.
																		
			
				
																						Evidence
																											in
																											the
																											form
																											of
																											documents
																											normally
																											stays
																											on
																											the
																											file.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eingereichte
																											Unterlagen
																											werden
																											erst
																											nach
																											der
																											Überprüfung
																											und
																											Validierung
																											durch
																											das
																											EPA
																											angezeigt.
																		
			
				
																						Submitted
																											documents
																											are
																											only
																											displayed
																											after
																											verification
																											and
																											validation
																											by
																											the
																											EPO.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Falle
																											einer
																											Absage
																											werden
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											nicht
																											zurückgesendet,
																											sondern
																											fachgerecht
																											vernichtet.
																		
			
				
																						In
																											case
																											of
																											rejection,
																											the
																											documents
																											will
																											not
																											be
																											sent
																											back
																											to
																											you,
																											but
																											will
																											be
																											carefully
																											destroyed.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Bitte
																											beachten
																											Sie,
																											dass
																											wir
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											nicht
																											zurücksenden.
																		
			
				
																						Please
																											note
																											that
																											we
																											do
																											not
																											return
																											any
																											application
																											material
																											submitted
																											to
																											us.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											dem
																											saudi-arabischen
																											Patentgesetz
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											müssen
																											in
																											arabischer
																											Sprache
																											abgefasst
																											sein.
																		
			
				
																						Documents
																											submitted
																											under
																											the
																											Saudi
																											Arabian
																											Law
																											of
																											Patents
																											must
																											be
																											in
																											Arabic.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Insgesamt
																											sollen
																											schriftlich
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											maximal
																											50
																											Seiten
																											umfassen.
																		
			
				
																						Submissions
																											of
																											written
																											documents
																											must
																											not
																											exceed
																											50
																											pages.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Einspruchsverfahren
																											neu
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											müßten
																											daher
																											dem
																											Erfordernis
																											der
																											Einheitlichkeit
																											entsprechen.
																		
			
				
																						New
																											documents
																											filed
																											in
																											opposition
																											proceedings
																											therefore
																											have
																											to
																											meet
																											the
																											requirement
																											of
																											unity.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Erkenntnis
																											wurde
																											durch
																											zahlreiche
																											von
																											den
																											Unternehmen
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											und
																											Erklärungen
																											bestätigt
																											und
																											ergänzt.
																		
			
				
																						This
																											was
																											further
																											confirmed
																											and
																											complemented
																											by
																											numerous
																											documents
																											and
																											statements
																											provided
																											by
																											the
																											leniency
																											applicants.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Akademie
																											der
																											bildenden
																											Künste
																											Wien
																											übernimmt
																											keine
																											Haftung
																											für
																											eingereichte
																											Arbeiten
																											und
																											Unterlagen.
																		
			
				
																						The
																											Academy
																											of
																											Fine
																											Arts
																											Vienna
																											accepts
																											no
																											liability
																											for
																											submitted
																											works
																											and
																											documents
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											Datenbank
																											soll
																											Antragsteller
																											notifizieren,
																											das
																											spart
																											mehrfach
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											und
																											damit
																											Zeit
																											und
																											Geld
																											bei
																											der
																											Antragstellung.
																		
			
				
																						One
																											concerns
																											a
																											database
																											for
																											the
																											notification
																											of
																											applicants,
																											avoiding
																											the
																											submission
																											of
																											multiple
																											copies
																											of
																											documents
																											and
																											thus
																											saving
																											time
																											and
																											money
																											at
																											the
																											application
																											stage.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Frderung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											einmaligen
																											Erfassung:
																											von
																											den
																											Begnstigten
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											sollten
																											in
																											digitaler
																											Form
																											aufbewahrt
																											werden
																											und
																											mssten
																											nicht
																											auf
																											jeder
																											Stufe
																											der
																											Projektdurchfhrung
																											neu
																											vorgelegt
																											werden;
																		
			
				
																						Promotion
																											of
																											the
																											"once
																											only"
																											principle;
																											documents
																											provided
																											by
																											the
																											beneficiaries
																											should
																											be
																											kept
																											in
																											digital
																											form
																											and
																											would
																											not
																											have
																											to
																											be
																											reproduced
																											at
																											each
																											step
																											of
																											the
																											implementation
																											of
																											the
																											project;
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zu
																											diesen
																											„Schlüsseldokumenten“
																											gehören
																											von
																											Dritten
																											eingereichte
																											Unterlagen,
																											die
																											den
																											in
																											der
																											ersten
																											Phase
																											und
																											später
																											geäußerten
																											Ansichten
																											der
																											anmeldenden
																											Parteien
																											zuwiderlaufen,
																											einschließlich
																											Marktstudien.
																		
			
				
																						Such
																											documents
																											comprise
																											key
																											submissions
																											of
																											third
																											parties
																											running
																											counter
																											to
																											the
																											notifying
																											parties’
																											own
																											contentions
																											received
																											during
																											Phase
																											I
																											and
																											thereafter,
																											including
																											market
																											studies.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											JASPERS-Team
																											konnte
																											entscheidende
																											Hinweise
																											zur
																											Strukturierung
																											des
																											Projekts
																											geben,
																											zur
																											Klärung
																											von
																											Fragen
																											der
																											Kommission
																											beitragen,
																											wichtige
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											einer
																											Revision
																											unterziehen
																											und
																											bei
																											der
																											zeitlichen
																											Gestaltung
																											des
																											Antragsverfahrens
																											behilflich
																											sein.
																		
			
				
																						The
																											JASPERS
																											team
																											was
																											able
																											to
																											provide
																											crucial
																											advice
																											on
																											the
																											structuring
																											of
																											the
																											project,
																											as
																											well
																											as
																											clarify
																											questions
																											from
																											the
																											Commission,
																											review
																											key
																											documents
																											submitted
																											and
																											help
																											to
																											determine
																											the
																											timing
																											of
																											the
																											application
																											process.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						So
																											habe
																											diese
																											Kammer
																											mit
																											demselben
																											Vorsitzenden
																											zum
																											Beispiel
																											in
																											den
																											zweiundvierzig
																											Fällen,
																											die
																											in
																											Anhang
																											7
																											der
																											Erwiderung
																											der
																											Patentinhaberin
																											auf
																											die
																											Ladung
																											zur
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											aufgeführt
																											seien,
																											verspätet
																											eingereichte
																											Unterlagen,
																											Ansprüche
																											oder
																											Anträge
																											ohne
																											jedes
																											Zögern
																											zugelassen.
																		
			
				
																						For
																											example,
																											in
																											the
																											forty-two
																											cases
																											cited
																											in
																											Appendix
																											7,
																											filed
																											with
																											the
																											proprietor's
																											response
																											to
																											the
																											summons
																											to
																											oral
																											proceedings,
																											the
																											Board
																											with
																											the
																											same
																											chairman
																											accepted
																											late-filed
																											documents,
																											late-filed
																											claims
																											or
																											late-filed
																											requests
																											without
																											the
																											slightest
																											hesitation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Um
																											mehr
																											Auskünfte
																											über
																											laufende
																											Prozesse
																											oder
																											über
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											zu
																											erhalten,
																											nehmen
																											Sie
																											bitte
																											mit
																											dem
																											Unternehmen
																											Domaine
																											Les
																											Ranchisses
																											schriftlichen
																											Kontakt
																											auf.
																		
			
				
																						To
																											obtain
																											more
																											information
																											on
																											the
																											procedures
																											to
																											follow
																											or
																											upon
																											current
																											ongoing
																											issues,
																											please
																											make
																											contact
																											with
																											our
																											company
																											Domaine
																											Les
																											Ranchisses
																											in
																											writing.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											wurde
																											bereits
																											zu
																											Beginn
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											von
																											der
																											Kammer
																											klargestellt,
																											daß
																											sie
																											nicht
																											rechtzeitig
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											nur
																											dann
																											zulassen
																											werde,
																											wenn
																											sie
																											von
																											deren
																											Relevanz
																											überzeugt
																											sei.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case,
																											at
																											an
																											early
																											stage
																											of
																											the
																											oral
																											proceedings
																											the
																											Board
																											made
																											it
																											clear
																											that
																											supporting
																											documents
																											which
																											had
																											not
																											been
																											filed
																											in
																											due
																											time
																											would
																											only
																											be
																											considered
																											as
																											admissible
																											provided
																											the
																											Board
																											was
																											satisfied
																											that
																											they
																											were
																											sufficiently
																											relevant.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beteiligten
																											müssen
																											die
																											Möglichkeit
																											in
																											Betracht
																											ziehen,
																											daß
																											verspätet
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											unberücksichtigt
																											bleiben,
																											und
																											ihr
																											Bestes
																											zu
																											tun,
																											um
																											die
																											für
																											ihre
																											Sache
																											relevanten
																											Tatsachen,
																											Beweismittel
																											und
																											Argumente
																											so
																											frühzeitig
																											und
																											vollständig
																											wie
																											möglich
																											vorzulegen.
																		
			
				
																						Parties
																											must
																											take
																											into
																											account
																											the
																											possibility
																											that
																											late-filed
																											material
																											will
																											be
																											disregarded
																											and
																											do
																											their
																											best
																											to
																											submit
																											the
																											facts,
																											evidence
																											and
																											arguments
																											relevant
																											to
																											their
																											case
																											as
																											early
																											and
																											completely
																											as
																											possible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dem
																											wurde
																											entgegengehalten,
																											dass
																											im
																											Einspruchsverfahren
																											neu
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											auf
																											Klarheit
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel84
																											EPÜ
																											geprüft
																											würden,
																											woraus
																											sich
																											die
																											Frage
																											ergebe,
																											warum
																											Artikel82
																											und
																											84EPÜ
																											im
																											Einspruchsverfahren
																											in
																											unterschiedlicher
																											Weise
																											zu
																											berücksichtigen
																											seien.
																		
			
				
																						In
																											argument
																											it
																											had
																											been
																											pointed
																											out
																											that
																											new
																											documents
																											filed
																											in
																											opposition
																											proceedings
																											were
																											examined
																											for
																											clarity
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article84
																											EPC,
																											so
																											that
																											the
																											question
																											arose
																											of
																											why
																											Articles82
																											and
																											84
																											EPC
																											should
																											be
																											regarded
																											differently
																											in
																											opposition
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nur
																											in
																											Ausnahmefällen
																											und
																											auf
																											begründeten
																											Antrag
																											hin
																											können
																											als
																											Beweismittel
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											außer
																											acht
																											gelassen
																											und
																											zurückgegeben
																											werden.
																		
			
				
																						Documents
																											filed
																											as
																											evidence
																											may
																											only
																											exceptionally
																											and
																											on
																											a
																											substantiated
																											request
																											remain
																											unconsidered
																											and
																											be
																											returned.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beteiligten
																											müssten
																											die
																											Möglichkeit
																											in
																											Betracht
																											ziehen,
																											dass
																											verspätet
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											unberücksichtigt
																											blieben,
																											und
																											müssten
																											ihr
																											Bestes
																											tun,
																											um
																											die
																											für
																											die
																											Sache
																											relevanten
																											Tatsachen,
																											Beweismittel
																											und
																											Argumente
																											so
																											frühzeitig
																											und
																											vollständig
																											wie
																											möglich
																											vorzulegen.
																		
			
				
																						Parties
																											had
																											to
																											take
																											into
																											account
																											the
																											possibility
																											that
																											late-filed
																											material
																											would
																											be
																											disregarded
																											and
																											do
																											their
																											best
																											to
																											submit
																											the
																											facts,
																											evidence
																											and
																											arguments
																											relevant
																											to
																											their
																											case
																											as
																											early
																											and
																											completely
																											as
																											possible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											werden
																											auch
																											zusätzlich
																											eingereichte
																											Unterlagen,
																											die
																											die
																											fachliche
																											Eignung
																											belegen
																											oder
																											auch
																											über
																											außerfachliches
																											Engagement
																											Auskunft
																											geben,
																											in
																											die
																											Bewertung
																											einbezogen.
																		
			
				
																						Additional
																											documents
																											that
																											prove
																											academic
																											suitability
																											or
																											provide
																											information
																											about
																											extracurricular
																											activities
																											will
																											also
																											be
																											considered
																											in
																											the
																											assessment.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Verfahrensordnung
																											der
																											Beschwerdekammern
																											enthält
																											allgemeine
																											Anweisungen,
																											wie
																											die
																											Beschwerdekammern
																											ihr
																											Ermessen
																											auszuüben
																											haben,
																											in
																											verschiedenen
																											Verfahrensstadien
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											zuzulassen
																											oder
																											nicht
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						The
																											Rules
																											of
																											Procedure
																											of
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											give
																											general
																											directions
																											on
																											how
																											the
																											boards
																											of
																											appeal
																											should
																											exercise
																											their
																											power
																											to
																											admit
																											or
																											disregard
																											material
																											filed
																											at
																											different
																											stages
																											of
																											the
																											appeal
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Gegensatz
																											zu
																											rechtzeitig
																											vorgebrachten
																											Entgegenhaltungen
																											können
																											verspätet
																											eingereichte
																											Unterlagen
																											vom
																											EPA
																											ohne
																											ausführliche
																											Begründung
																											als
																											unerheblich
																											bezeichnet
																											werden.
																		
			
				
																						Late-filed
																											documents
																											can
																											be
																											designated
																											as
																											not
																											material
																											by
																											the
																											EPO
																											without
																											having
																											to
																											give
																											detailed
																											reasons
																											as
																											it
																											does
																											in
																											the
																											case
																											of
																											citations
																											referred
																											to
																											in
																											due
																											time.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1