Translation of "Für anwendbar erklären" in English
																						Die
																											IMO
																											fordert
																											alle
																											ihr
																											angeschlossenen
																											Länder
																											dringend
																											auf,
																											diesen
																											BLU-Code
																											auf
																											den
																											Umschlaganlagen
																											auf
																											ihrem
																											Territorium
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						The
																											IMO
																											urges
																											all
																											participating
																											countries
																											to
																											declare
																											the
																											BLU
																											Code
																											applicable
																											to
																											the
																											terminals
																											in
																											their
																											country.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											Abkommen
																											würde
																											„die
																											Rechtsvorschriften
																											der
																											USA
																											in
																											diesem
																											Bereich
																											für
																											die
																											Europäische
																											Union
																											und
																											für
																											die
																											Bürger
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											für
																											anwendbar“
																											erklären
																											und
																											„die
																											Entscheidungsgewalt
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											auf
																											die
																											europäische
																											Ebene
																											verlagern,
																											um
																											...
																											die
																											Verwendung
																											von
																											ursprünglich
																											zu
																											kommerziellen
																											Zwecken
																											gesammelten
																											Daten
																											zu
																											Sicherheitszwecken
																											zu
																											genehmigen
																											und
																											...
																											eine
																											rechtliche
																											Verpflichtung
																											für
																											die
																											europäischen
																											Fluggesellschaften
																											zu
																											schaffen,
																											Zugang
																											zu
																											diesen
																											Daten
																											zu
																											gewähren.“
																		
			
				
																						I
																											am
																											very
																											disappointed
																											that
																											Ireland
																											voted
																											for
																											the
																											draft
																											agreement,
																											thus
																											giving
																											the
																											green
																											light
																											for
																											unwarranted
																											intrusions
																											into
																											the
																											privacy
																											of
																											Irish
																											passengers.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											sollte
																											ermächtigt
																											werden,
																											im
																											Verordnungswege
																											die
																											Bestimmungen
																											von
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											1
																											des
																											Vertrages
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											auf
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen,
																											Beschlüssen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											von
																											Konsortien,
																											damit
																											Unternehmen
																											leichter
																											auf
																											eine
																											Art
																											und
																											Weise
																											zusammenarbeiten
																											können,
																											die
																											wirtschaftlich
																											erstrebenswert
																											und
																											wettbewerbspolitisch
																											ohne
																											abträgliche
																											Wirkung
																											ist.
																		
			
				
																						Whereas
																											the
																											Commission
																											should
																											be
																											enabled
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											Regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											85
																											(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											consortia
																											agreements,
																											decisions
																											and
																											concerted
																											practices,
																											in
																											order
																											to
																											make
																											it
																											easier
																											for
																											undertakings
																											to
																											cooperate
																											in
																											ways
																											which
																											are
																											economically
																											desirable
																											and
																											without
																											adverse
																											effect
																											from
																											the
																											point
																											of
																											view
																											of
																											competition
																											policy;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Es
																											ist
																											zweckdienlich,
																											die
																											Kommission
																											in
																											die
																											Lage
																											zu
																											versetzen,
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											1
																											durch
																											Verordnung
																											auf
																											Gruppen
																											von
																											solchen
																											Vereinbarungen,
																											Beschlüssen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären,
																											um
																											den
																											Unternehmen
																											eine
																											wirtschaftlich
																											erwünschte
																											und
																											wettbewerbspolitisch
																											unbedenkliche
																											Kooperation
																											zu
																											erleichtern.
																		
			
				
																						Whereas
																											it
																											is
																											desirable
																											that
																											the
																											Commission
																											be
																											enabled
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											85
																											(1)
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											those
																											categories
																											of
																											agreements,
																											decisions
																											and
																											concerted
																											practices,
																											in
																											order
																											to
																											make
																											it
																											easier
																											for
																											undertakings
																											to
																											co-operate
																											in
																											ways
																											which
																											are
																											economically
																											desirable
																											and
																											without
																											adverse
																											effect
																											from
																											the
																											point
																											of
																											view
																											of
																											competition
																											policy;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Bei
																											der
																											grossen
																											Zahl
																											von
																											Anmeldungen,
																											die
																											gemäß
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											17
																											(3)
																											eingereicht
																											worden
																											sind,
																											sollte
																											die
																											Kommission,
																											damit
																											ihre
																											Aufgabe
																											erleichtert
																											wird,
																											in
																											die
																											Lage
																											versetzt
																											werden,
																											durch
																											Verordnung
																											den
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											(1)
																											auf
																											gewisse
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						Whereas
																											in
																											view
																											of
																											the
																											large
																											number
																											of
																											notifications
																											submitted
																											in
																											pursuance
																											of
																											Regulation
																											No
																											17(3)
																											it
																											is
																											desirable
																											that
																											in
																											order
																											to
																											facilitate
																											the
																											task
																											of
																											the
																											Commission
																											it
																											should
																											be
																											enabled
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											85
																											(1)
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											and
																											concerted
																											practices;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Um
																											den
																											freien
																											Verkehr
																											mit
																											diesen
																											Erzeugnissen
																											zu
																											ermöglichen,
																											ist
																											es
																											erforderlich,
																											grundsätzlich
																											die
																											Regelung
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären,
																											die
																											für
																											die
																											Handelsmechanismen
																											im
																											Vereinigten
																											Königreich
																											gilt,
																											da
																											das
																											Vereinigte
																											Königreich
																											und
																											die
																											Inseln
																											für
																											die
																											Anwendung
																											dieser
																											Regelung
																											als
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											angesehen
																											werden.
																		
			
				
																						Whereas,
																											to
																											allow
																											free
																											movement
																											of
																											the
																											aforesaid
																											products,
																											the
																											rules
																											relating
																											to
																											these
																											trade
																											arrangements
																											applicable
																											in
																											the
																											United
																											Kingdom
																											should,
																											as
																											a
																											general
																											rule,
																											be
																											applicable,
																											the
																											United
																											Kingdom
																											and
																											the
																											islands
																											being
																											treated
																											as
																											a
																											single
																											Member
																											State
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											applying
																											these
																											rules;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Kommission
																											sollte
																											die
																											Möglichkeit
																											erhalten,
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											1
																											für
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											Beschlüssen
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											durch
																											Verordnung
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						Whereas
																											the
																											Commission
																											should
																											be
																											enabled
																											for
																											this
																											reason
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											Regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											85
																											(1)
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											by
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Gemäß
																											der
																											Verordnung
																											(EWG)
																											Nr.
																											3976/87(5)
																											kann
																											die
																											Kommission
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											1
																											für
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											Beschlüssen
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmte
																											Verhaltensweisen
																											durch
																											Verordnung
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											erklären.
																		
			
				
																						Whereas
																											Regulation
																											(EEC)
																											No
																											3976/87(5)
																											empowers
																											the
																											Commission
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											Regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											85
																											(1)
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											by
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Der
																											Anwendungsbereich
																											dieser
																											Verordnung,
																											die
																											die
																											Kommission
																											ermächtigt,
																											im
																											Wege
																											der
																											Verordnung
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											auf
																											bestimmte
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											Beschlüsse
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmte
																											Verhaltensweisen,
																											ist
																											derzeit
																											ausdrücklich
																											auf
																											den
																											Luftverkehr
																											zwischen
																											Flughäfen
																											der
																											Gemeinschaft
																											beschränkt.
																		
			
				
																						That
																											Regulation,
																											which
																											empowers
																											the
																											Commission
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											Regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											81(1)
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											by
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices,
																											is
																											at
																											present
																											explicitly
																											limited
																											to
																											air
																											transport
																											between
																											Community
																											airports.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											die
																											GVO
																											am
																											31.
																											März
																											2010
																											ausläuft,
																											stellt
																											sich
																											die
																											Frage,
																											ob
																											es
																											genügend
																											Gründe
																											dafür
																											gibt,
																											Artikel
																											101
																											Absatz
																											3
																											weiterhin
																											per
																											Verordnung
																											auf
																											bestimmte
																											Vereinbarungen
																											im
																											Versicherungssektor
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						Given
																											that
																											the
																											BER
																											will
																											expire
																											on
																											31
																											March
																											2010,
																											the
																											question
																											arises
																											as
																											to
																											whether
																											there
																											are
																											sufficient
																											grounds
																											to
																											continue
																											to
																											declare
																											by
																											regulation
																											Article
																											101(3)
																											applicable
																											to
																											certain
																											agreements
																											in
																											the
																											insurance
																											sector.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Deswegen
																											schlägt
																											die
																											Kommission
																											dem
																											Rat
																											vor,
																											eine
																											Verordnung
																											zu
																											erlassen,
																											die
																											der
																											Kommission
																											unbeschadet
																											der
																											Anwendung
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											3975/87
																											und
																											im
																											Einklang
																											mit
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											3
																											EG-Vertrag
																											das
																											Recht
																											gibt,
																											im
																											Wege
																											einer
																											Verordnung
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											2
																											auf
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											Beschlüssen
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											in
																											bezug
																											auf
																											Luftverkehrsstrecken
																											zwischen
																											der
																											Gemeinschaft
																											und
																											einem
																											oder
																											mehreren
																											Drittstaaten
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											consequently
																											proposes
																											that
																											the
																											Council
																											adopt
																											a
																											regulation
																											so
																											that,
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											application
																											of
																											Regulation
																											(EEC)
																											No.
																											3975/87
																											and
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											85(3)
																											of
																											the
																											Treaty,
																											the
																											Commission
																											may,
																											by
																											regulation,
																											declare
																											that
																											Article
																											85(1)
																											does
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											by
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices
																											on
																											international
																											air
																											routes
																											between
																											the
																											Community
																											and
																											one
																											or
																											more
																											third
																											countries.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											sollte
																											die
																											Möglichkeit
																											erhalten,
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag
																											für
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											Beschlüssen
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											durch
																											Verordnung
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											should
																											be
																											enabled
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											81(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											by
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											kann
																											im
																											Verordnungswege
																											im
																											Einklang
																											mit
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											3
																											des
																											Vertrages
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Artikels
																											81
																											Absatz
																											1
																											des
																											Vertrages
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											erklären
																											auf
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											Unternehmen,
																											von
																											Beschlüssen
																											von
																											Unternehmensvereinigungen
																											und
																											von
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											zwischen
																											Linien-reedereien,
																											die
																											die
																											Förderung
																											oder
																											Einführung
																											einer
																											Zusammenarbeit
																											in
																											der
																											gemeinsamen
																											Erbringung
																											von
																											Seetransportleistungen
																											bezwecken,
																											mit
																											dem
																											Ziel,
																											ihre
																											Tätigkeit
																											mit
																											Hilfe
																											technischer,
																											betrieblicher
																											oder
																											kommerzieller
																											Vereinbarungen
																											—
																											mit
																											Ausnahme
																											der
																											Preisfestsetzung
																											—
																											(Konsortien)
																											zu
																											rationalisieren.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											may
																											by
																											Regulation
																											and
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											81(3)
																											of
																											the
																											Treaty,
																											declare
																											that
																											Article
																											81(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements
																											between
																											undertakings,
																											decisions
																											of
																											associations
																											of
																											undertakings
																											and
																											concerted
																											practices
																											that
																											have
																											as
																											an
																											object
																											to
																											promote
																											or
																											establish
																											cooperation
																											in
																											the
																											joint
																											operation
																											of
																											maritime
																											transport
																											services
																											between
																											liner
																											shipping
																											companies,
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											rationalising
																											their
																											operations
																											by
																											means
																											of
																											technical,
																											operational
																											or
																											commercial
																											arrangements
																											with
																											the
																											exception
																											of
																											price
																											fixing
																											(consortia).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											sollte
																											ermächtigt
																											werden,
																											im
																											Verordnungswege
																											die
																											Bestimmungen
																											von
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1
																											des
																											Vertrages
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											auf
																											bestimmte
																											Gruppen
																											von
																											Vereinbarungen,
																											Beschlüssen
																											und
																											aufeinander
																											abgestimmten
																											Verhaltensweisen
																											von
																											Konsortien,
																											damit
																											Unternehmen
																											leichter
																											auf
																											eine
																											Art
																											und
																											Weise
																											zusammenarbeiten
																											können,
																											die
																											wirtschaftlich
																											erstrebenswert
																											und
																											wettbewerbspolitisch
																											ohne
																											abträgliche
																											Wirkung
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											should
																											be
																											enabled
																											to
																											declare
																											by
																											way
																											of
																											Regulation
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											Article
																											81(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											do
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											consortia
																											agreements,
																											decisions
																											and
																											concerted
																											practices,
																											in
																											order
																											to
																											make
																											it
																											easier
																											for
																											undertakings
																											to
																											cooperate
																											in
																											ways
																											which
																											are
																											economically
																											desirable
																											and
																											without
																											adverse
																											effect
																											from
																											the
																											point
																											of
																											view
																											of
																											competition
																											policy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											den
																											ersten
																											beiden
																											Fragen
																											möchte
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											wissen,
																											ob
																											die
																											Artikel
																											3
																											Buchstaben
																											f
																											und
																											g,
																											5,
																											85,
																											86
																											und
																											90
																											EG-Vertrag
																											einer
																											Regelung
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											entgegenstehen,
																											nach
																											der
																											die
																											Tarife
																											für
																											den
																											Güterkraftverkehr
																											behördlich
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											Vorschläge
																											eines
																											Zentralausschusses
																											zu
																											genehmigen
																											und
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											sind,
																											der
																											sich
																											mehrheitlich
																											aus
																											Vertretern
																											der
																											betroffenen
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											zusammensetzt,
																											und
																											die
																											die
																											im
																											Bereich
																											der
																											Verträge
																											über
																											Dienstleistungen
																											des
																											Güterkraftverkehrs
																											verbindlichen
																											Tarife
																											auf
																											andere
																											Vertragstypen
																											ausdehnt,
																											die
																											andere
																											Dienstleistungen
																											betreffen,
																											insbesondere
																											den
																											Dienstleistungsauftrag
																											und
																											den
																											Mietvertrag.
																		
			
				
																						By
																											its
																											first
																											two
																											questions,
																											the
																											national
																											court
																											is
																											asking
																											essentially
																											whether
																											Articles
																											3(f)
																											and
																											(g),
																											5,
																											85,
																											86
																											and
																											90
																											of
																											the
																											Treaty
																											preclude
																											legislation
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											which
																											provides
																											for
																											road-haulage
																											tariffs
																											to
																											be
																											approved
																											and
																											brought
																											into
																											force
																											by
																											the
																											State
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											proposals
																											submitted
																											by
																											a
																											central
																											committee
																											the
																											majority
																											of
																											whose
																											members
																											are
																											representatives
																											of
																											the
																											economic
																											operators
																											concerned
																											and
																											which
																											extends
																											the
																											mandatory
																											tariffs
																											applicable
																											in
																											the
																											road-haulage
																											sector
																											to
																											other
																											types
																											of
																											contracts,
																											relating
																											to
																											different
																											services,
																											such
																											as,
																											in
																											particular,
																											contracts
																											under
																											invitations
																											to
																											tender
																											and
																											contracts
																											for
																											hire.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Des
																											weiteren
																											wird
																											der
																											Kommission
																											darin
																											die
																											ausschließliche
																											Befugnis
																											verliehen,
																											auf
																											Antrag
																											("Anmeldung")
																											der
																											Betroffenen
																											das
																											in
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1
																											enthaltene
																											Verbot
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären,
																											wenn
																											die
																											in
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											3
																											genannten
																											Voraussetzungen
																											vorliegen.
																		
			
				
																						At
																											the
																											request
																											of
																											the
																											interested
																											parties
																											(notification),
																											it
																											also
																											gives
																											the
																											Commission
																											sole
																											power
																											to
																											declare
																											the
																											Article
																											81(1)
																											prohibition
																											inapplicable,
																											by
																											virtue
																											of
																											conditions
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											81(3).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Einklang
																											mit
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											3
																											versetzt
																											die
																											Verordnung
																											Nr.
																											19/65
																											des
																											Rates
																											die
																											Kommission
																											jedoch
																											in
																											die
																											Lage,
																											durch
																											Verordnung
																											den
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											1
																											auf
																											bestimmte
																											Vereinbarungen
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						However,
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											85(3),
																											Council
																											Regulation
																											19/65
																											permits
																											the
																											Commission
																											by
																											regulation
																											to
																											declare
																											that
																											Article
																											85(1)
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											certain
																											categories
																											of
																											agreements.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Artikel
																											3
																											Buchstaben
																											f
																											und
																											g,
																											5,
																											85
																											und
																											86
																											EG-Vertrag
																											stehen
																											einer
																											nationalen
																											Rechtsvorschrift
																											dann
																											nicht
																											entgegen,
																											wenn
																											die
																											verbindlichen
																											Tarife
																											für
																											den
																											Güterkraftverkehr
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Vorschlags
																											eines
																											Ausschusses,
																											der
																											sich
																											zwar
																											mehrheitlich
																											aus
																											Vertretern
																											der
																											betroffenen
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											zusammensetzt,
																											durch
																											eine
																											Behörde
																											zu
																											genehmigen
																											und
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											sind,
																											sofern
																											sichergestellt
																											ist,
																											daß
																											diese
																											Tarife
																											unter
																											Beachtung
																											der
																											gesetzlich
																											definierten
																											Kriterien
																											des
																											Gemeinwohls
																											festgesetzt
																											werden
																											und
																											wenn
																											die
																											öffentlichen
																											Stellen
																											überdies
																											ihre
																											Zuständigkeiten
																											nicht
																											auf
																											private
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											übertragen
																											haben.
																		
			
				
																						Articles
																											3(f)
																											and
																											(g),
																											5,
																											85
																											and
																											86
																											of
																											the
																											Treaty
																											do
																											not
																											preclude
																											national
																											legislation
																											which
																											provides
																											for
																											mandatory
																											tariffs
																											for
																											the
																											carriage
																											of
																											goods
																											by
																											road
																											from
																											being
																											approved
																											and
																											brought
																											into
																											force
																											by
																											a
																											public
																											authority
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											proposal
																											from
																											a
																											committee
																											on
																											which
																											representatives
																											of
																											the
																											interested
																											economic
																											operators
																											are
																											in
																											the
																											majority,
																											provided
																											that
																											it
																											is
																											ensured
																											that
																											those
																											tariffs
																											are
																											fixed
																											with
																											due
																											regard
																											to
																											the
																											public
																											interest
																											criteria
																											specified
																											by
																											law
																											and
																											provided
																											that
																											the
																											public
																											authorities
																											do
																											not
																											delegate
																											their
																											powers
																											to
																											private
																											economic
																											operators.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nachdem
																											die
																											entsprechenden
																											Vorschriften
																											des
																											Vertrages
																											für
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Haushalts
																											des
																											Amtes
																											gelten,
																											ist
																											es
																											folgerichtig,
																											auf
																											das
																											Amt
																											die
																											Haushaltsordnung
																											für
																											den
																											Gesamthaushaltsplan
																											für
																											anwendbar
																											zu
																											erklären,
																											unbeschadet
																											besonderer,
																											nach
																											Artikel
																											209
																											des
																											Vertrages
																											zu
																											erlassender
																											Vorschriften,
																											die
																											dem
																											besonderen
																											Charakter
																											des
																											Amtes
																											Rechnung
																											tragen.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											relevant
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											apply
																											to
																											the
																											determination
																											of
																											the
																											Office's
																											budget,
																											it
																											is
																											right
																											for
																											the
																											Financial
																											Regulation
																											governing
																											the
																											budget
																											of
																											the
																											European
																											Communities
																											to
																											be
																											applicable
																											as
																											well,
																											subject
																											to
																											any
																											special
																											provisions
																											which
																											allow
																											for
																											the
																											special
																											nature
																											of
																											the
																											Office
																											and
																											which
																											will
																											be
																											adopted
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											conditions
																											of
																											Article
																											209
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
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																						In
																											der
																											Anmeldung
																											beantragte
																											Interbrew
																											bei
																											der
																											Kommission,
																											Artikel
																											85
																											auf
																											dieses
																											"konzerninterne"
																											Rundschreiben
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären.
																		
			
				
																						By
																											its
																											notification,
																											Interbrew
																											asked
																											the
																											Commission
																											to
																											declare
																											Article
																											85
																											inapplicable
																											to
																											this"intra-group"
																											circular.
															 
				
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																						Vorbehaltlich
																											der
																											Nachprüfung
																											ihrer
																											Entscheidung
																											durch
																											den
																											Gerichtshof
																											ist
																											die
																											Kommission
																											ausschließlich
																											zuständig,
																											das
																											Verbot
																											des
																											Artikels
																											85
																											Absatz
																											1
																											gemäß
																											Artikel
																											85
																											Absatz
																											3
																											für
																											nicht
																											anwendbar
																											zu
																											erklären
																											(Artikel
																											9
																											Absatz
																											1).
																		
			
				
																						Subject
																											to
																											review
																											of
																											its
																											decision
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											the
																											Commission
																											has
																											sole
																											power
																											to
																											declare
																											the
																											prohibition
																											contained
																											in
																											Article
																											85
																											(1)
																											inapplicable
																											pursuant
																											to
																											Article
																											85
																											(3)
																											(Article
																											9
																											(1)).
															 
				
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