Translation of "Gefestigte rechtsprechung" in English
																						Auf
																											Gemeinschaftsebene
																											gibt
																											es
																											daher
																											nunmehr
																											konsolidierte
																											Rechts-
																											und
																											Verwaltungsvorschriften
																											sowie
																											eine
																											gefestigte
																											Rechtsprechung.
																		
			
				
																						The
																											revised
																											'basic'
																											Regulation
																											was
																											published
																											in
																											the
																											Official
																											Journal
																											of
																											21
																											September
																											1990,'
																											withcorrections
																											of
																											inaccuracies
																											in
																											the
																											various
																											language
																											versions
																											(some
																											of
																											these
																											corrections
																											do
																											make
																											the
																											Regulation
																											much
																											easier
																											to
																											understand
																											and
																											interpret).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Auf
																											Gemeinschaftsebene
																											gibt
																											es
																											daher
																											nunmehr
																											konsolidierte
																											Rechts
																											und
																											Verwaltungsvorschriften
																											sowie
																											eine
																											gefestigte
																											Rechtsprechung.
																		
			
				
																						There
																											is
																											now
																											a
																											consolidated
																											body
																											of
																											Community
																											legislation
																											and
																											case
																											law
																											on
																											the
																											subject.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											bestätigte
																											die
																											gefestigte
																											Rechtsprechung,
																											derzufolge
																											die
																											Kommission
																											bei
																											der
																											Anordnung
																											der
																											Rückforderung
																											einer
																											für
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											für
																											unvereinbar
																											erklärten
																											Beihilfe
																											nicht
																											verpflichtet
																											ist,
																											den
																											genauen
																											Betrag
																											der
																											zurückzufordernden
																											Beihilfe
																											festzusetzen.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											confirmed
																											the
																											well
																											established
																											case-law
																											according
																											to
																											which
																											the
																											Commission,
																											when
																											ordering
																											the
																											recovery
																											of
																											the
																											aid
																											declared
																											incompatible
																											with
																											the
																											Common
																											market,
																											is
																											not
																											obliged
																											to
																											fix
																											the
																											exact
																											amount
																											of
																											the
																											aid
																											to
																											be
																											recovered.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											diesem
																											Urteil
																											hat
																											der
																											EuGH
																											festgestellt,
																											dass
																											diese
																											objektiven
																											Kriterien
																											in
																											zwingenden
																											Vorschriften
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											festzulegen
																											sind
																											und
																											eine
																											gefestigte
																											nationale
																											Rechtsprechung,
																											mit
																											der
																											eine
																											ständige
																											Praxis
																											bestätigt
																											wird,
																											nicht
																											genügt.
																		
			
				
																						The
																											ECJ
																											judgment
																											in
																											Case
																											C-528/15,
																											Al
																											Chodor
																											[11],
																											related
																											to
																											the
																											definition
																											of
																											‘risk
																											of
																											absconding’
																											in
																											Article
																											2(n)
																											[12]
																											of
																											the
																											Dublin
																											Regulation,
																											which
																											text
																											is
																											in
																											essence
																											identical
																											to
																											the
																											definition
																											of
																											Article
																											3(7)
																											of
																											the
																											Return
																											Directive,
																											indirectly
																											confirms
																											this.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Italien
																											verweist
																											ferner
																											auf
																											eine
																											gefestigte
																											Rechtsprechung,
																											die
																											seiner
																											Auffassung
																											nach
																											dem
																											Grundsatz
																											„accessorium
																											sequitur
																											principale“
																											Rechnung
																											trägt
																											und
																											den
																											Schluss
																											zulässt,
																											dass
																											eine
																											Anpassung
																											der
																											Mittelausstattung
																											für
																											staatliche
																											Maßnahmen
																											mit
																											dem
																											Ziel,
																											zeitliche
																											Auswirkungen
																											oder
																											Auswirkungen
																											von
																											Kostenschätzungen,
																											die
																											sich
																											als
																											unzureichend
																											erwiesen
																											haben,
																											zu
																											korrigieren,
																											trotz
																											einer
																											möglicherweise
																											damit
																											einhergehenden
																											Erhöhung
																											der
																											ursprünglichen
																											Beihilfe
																											keine
																											neue
																											Beihilfe
																											darstellt
																											bzw.
																											ausgehend
																											von
																											der
																											Rechtsgrundlage,
																											mit
																											der
																											die
																											ursprüngliche
																											Beihilfe
																											gerechtfertigt
																											wurde,
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											vereinbar
																											ist.
																		
			
				
																						Italy
																											further
																											quotes
																											case
																											law
																											which,
																											it
																											considers,
																											reflects
																											application
																											of
																											the
																											principle
																											accessorium
																											sequitur
																											principale
																											(the
																											decision
																											on
																											the
																											main
																											issue
																											applies
																											to
																											associated
																											issues)
																											and
																											supports
																											the
																											inference
																											that
																											even
																											if
																											the
																											updating
																											of
																											public
																											policy
																											resources,
																											designed
																											to
																											correct
																											the
																											effect
																											of
																											time
																											or
																											cost
																											forecasts
																											that
																											have
																											proved
																											inadequate,
																											involves
																											increasing
																											the
																											initial
																											aid,
																											it
																											does
																											not
																											constitute
																											new
																											aid,
																											or
																											is
																											compatible
																											with
																											the
																											legal
																											basis
																											that
																											justified
																											the
																											original
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zurückhaltung
																											in
																											der
																											Wahl
																											einer
																											bestimmten
																											Auslegungsmethode
																											wird
																											der
																											Richter
																											üben,
																											wenn
																											er
																											sich
																											neuen
																											Materien,
																											Fragen
																											und
																											Problemen
																											gegen
																											übersieht,
																											für
																											die
																											ihm
																											eine
																											ständige
																											oder
																											gefestigte
																											Rechtsprechung
																											als
																											Hilfe
																											nicht
																											zur
																											Verfügung
																											steht,
																											also
																											in
																											den
																											Bereichen,
																											in
																											denen
																											sich
																											ein
																											„reasoning
																											from
																											case
																											to
																											case"
																											besonders
																											empfiehlt.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											will
																											exercise
																											caution
																											in
																											the
																											choice
																											of
																											a
																											particular
																											method
																											of
																											interpretation
																											if
																											it
																											is
																											faced
																											with
																											new
																											material,
																											questions
																											and
																											problems
																											for
																											which
																											it
																											does
																											not
																											have
																											any
																											continuous
																											or
																											established
																											caselaw
																											to
																											help
																											it,
																											that
																											is
																											in
																											fields
																											where
																											'reasoning
																											from
																											case
																											to
																											case'
																											is
																											particularly
																											called
																											for.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Andernfalls
																											könnte
																											sich
																											insbesondere
																											in
																											den
																											Anfangsjahren
																											einer
																											gesetzlichen
																											Regelung
																											grundsätzlich
																											nie
																											ein
																											schutzwürdiges
																											Vertrauen
																											gegen
																											rückwirkende
																											Änderungen
																											entwickeln,
																											solange
																											sich
																											keine
																											gefestigte
																											Rechtsprechung
																											hierzu
																											herausgebildet
																											hat.
																		
			
				
																						Otherwise,
																											especially
																											in
																											the
																											early
																											years
																											of
																											a
																											statutory
																											provision,
																											one
																											could
																											generally
																											never
																											develop
																											the
																											legitimate
																											expectation
																											that
																											there
																											will
																											be
																											no
																											retroactive
																											amendments
																											as
																											long
																											as
																											there
																											is
																											no
																											relevant
																											established
																											case-law
																											on
																											this
																											matter
																											yet.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											inzwischen
																											gefestigte
																											Rechtsprechung
																											sowohl
																											des
																											BAG
																											als
																											auch
																											der
																											Landesarbeitsgerichte,
																											dass
																											ein
																											unterlassenes,
																											ein
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											durchgeführtes
																											oder
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											versuchtes
																											BEM
																											die
																											Darlegungs
																											und
																											Beweislast
																											des
																											Arbeitgebers
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Kündigungsschutzverfahrens
																											gegen
																											eine
																											krankheitsbedingte
																											Kündigung
																											substantiell
																											erhöht.
																		
			
				
																						It
																											has
																											since
																											become
																											established
																											case
																											law
																											of
																											both
																											the
																											BAG
																											and
																											the
																											regional
																											employment
																											courts
																											(Landesarbeitsgerichte)
																											that
																											the
																											employer's
																											burden
																											of
																											representation
																											and
																											proof
																											is
																											substantially
																											increased
																											in
																											illness-based
																											unfair
																											dismissal
																											actions
																											if
																											a
																											BEM
																											is
																											not
																											carried
																											out,
																											is
																											not
																											duly
																											implemented
																											or
																											is
																											not
																											duly
																											attempted.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											können,
																											laut
																											dem
																											gefestigte
																											Rechtsprechung
																											des
																											Europäischen
																											Gerichtshofs
																											für
																											Menschenrechte,
																											friedliche
																											Demonstrationen,
																											seien
																											sie
																											für
																											die
																											Rechte
																											von
																											lesbischen,
																											schwulen,
																											bisexuellen
																											Menschen
																											und
																											Transgendern
																											oder
																											andere,
																											nicht
																											einfach
																											verboten
																											werden,
																											weil
																											es
																											Einstellungen
																											gibt,
																											die
																											den
																											Demonstranten
																											oder
																											der
																											von
																											ihnen
																											verfochtenen
																											Sache
																											feindlich
																											gegenüberstehen.
																		
			
				
																						Moreover,
																											according
																											to
																											the
																											established
																											case-law
																											of
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Human
																											Rights,
																											peaceful
																											demonstrations,
																											be
																											they
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											rights
																											of
																											lesbian,
																											gay,
																											bisexual
																											and
																											transgender
																											persons
																											or
																											others,
																											cannot
																											be
																											banned
																											simply
																											because
																											of
																											the
																											existence
																											of
																											attitudes
																											hostile
																											to
																											the
																											demonstrators
																											or
																											to
																											the
																											causes
																											they
																											advocate.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Gericht
																											habe
																											sich
																											damit
																											in
																											Widerspruch
																											zur
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											der
																											Gemeinschaftsgerichte
																											gesetzt.
																		
			
				
																						In
																											their
																											opinion,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											thereby
																											set
																											itself
																											against
																											the
																											established
																											caselaw
																											of
																											the
																											Community
																											Courts.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											oben
																											genannten
																											gefestigten
																											und
																											ständigen
																											Rechtsprechung
																											des
																											Europäischen
																											Gerichtshofs
																											stellt
																											die
																											Richtlinie
																											für
																											Dienstleistungen
																											im
																											Binnenmarkt
																											das
																											Bewilligungsverfahren
																											für
																											die
																											Erstattung
																											der
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											entstandenen
																											Kosten
																											für
																											medizinische
																											Leistungen
																											klar.
																		
			
				
																						Based
																											on
																											the
																											above-mentioned,
																											well-established
																											and
																											constant
																											jurisprudence
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											the
																											Proposal
																											for
																											a
																											Directive
																											on
																											Services
																											in
																											the
																											Internal
																											Market
																											clarifies
																											the
																											authorisation
																											regime
																											for
																											reimbursement
																											of
																											medical
																											costs
																											incurred
																											in
																											another
																											Member
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Rechtssache
																											Moteurs
																											Leroy
																											Somer/Dalkia
																											France9
																											hat
																											der
																											EuGH
																											für
																											Recht
																											erkannt,
																											dass
																											die
																											Richtlinie
																											dahin
																											gehend
																											auszulegen
																											ist,
																											dass
																											sie
																											der
																											Auslegung
																											nationalen
																											Rechts
																											oder
																											der
																											Anwendung
																											gefestigter
																											nationaler
																											Rechtsprechung
																											nicht
																											entgegensteht,
																											wonach
																											der
																											Geschädigte
																											Ersatz
																											des
																											Schadens
																											an
																											einer
																											Sache,
																											die
																											für
																											den
																											beruflichen
																											Gebrauch
																											bestimmt
																											ist
																											und
																											beruflich
																											verwendet
																											wird,
																											beanspruchen
																											kann,
																											wenn
																											er
																											nur
																											den
																											Schaden,
																											den
																											Fehler
																											des
																											Produkts
																											und
																											den
																											ursächlichen
																											Zusammenhang
																											zwischen
																											diesem
																											Fehler
																											und
																											dem
																											Schaden
																											beweist.
																		
			
				
																						In
																											Moteurs
																											Leroy
																											Somerc
																											v
																											Dalkia
																											France9,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											ruled
																											that
																											the
																											Directive
																											must
																											not
																											be
																											interpreted
																											to
																											mean
																											that
																											it
																											does
																											not
																											preclude
																											the
																											interpretation
																											of
																											domestic
																											law
																											or
																											the
																											application
																											of
																											settled
																											domestic
																											case-law
																											according
																											to
																											which
																											the
																											injured
																											party
																											may
																											seek
																											compensation
																											for
																											damage
																											to
																											an
																											item
																											of
																											property
																											intended
																											for
																											professional
																											use
																											and
																											employed
																											for
																											that
																											purpose
																											where
																											that
																											injured
																											party
																											simply
																											proves
																											the
																											damage,
																											the
																											defect
																											in
																											the
																											product
																											and
																											the
																											causal
																											link
																											between
																											that
																											defect
																											and
																											the
																											damage.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wie
																											dem
																											auch
																											sei
																											—
																											das
																											heißt,
																											ob
																											die
																											Beihilfen
																											nun
																											letztendlich
																											direkt
																											an
																											die
																											Mitarbeiter
																											gezahlt
																											wurden,
																											oder
																											ob
																											die
																											Maßnahmen
																											des
																											FPAP
																											in
																											ihrer
																											Wirkung
																											diesen
																											Mitarbeitern
																											zugute
																											kamen,
																											indem
																											sie
																											eine
																											Ergänzung
																											ihrer
																											auf
																											einer
																											Gewinnbeteiligung
																											basierenden
																											Einkommen
																											ermöglichten
																											—
																											erinnert
																											die
																											Kommission
																											daran,
																											dass
																											nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											[27]
																											der
																											Begriff
																											der
																											Beihilfe
																											die
																											von
																											den
																											staatlichen
																											Stellen
																											gewährten
																											Vorteile
																											umfasst,
																											die
																											in
																											verschiedener
																											Form
																											die
																											Belastungen
																											mindern,
																											die
																											ein
																											Unternehmen
																											normalerweise
																											zu
																											tragen
																											hat.
																		
			
				
																						However,
																											that
																											may
																											be,
																											i.e.
																											whether
																											the
																											aid
																											may
																											have
																											been
																											paid
																											directly
																											to
																											the
																											employees
																											or
																											the
																											effect
																											of
																											the
																											action
																											taken
																											by
																											the
																											FPAP
																											was
																											to
																											provide
																											a
																											benefit
																											for
																											those
																											employees,
																											enabling
																											them
																											to
																											supplement
																											their
																											income
																											based
																											on
																											the
																											system
																											of
																											a
																											share
																											of
																											profits,
																											the
																											Commission
																											points
																											out
																											that,
																											according
																											to
																											settled
																											case-law
																											[27],
																											the
																											concept
																											of
																											aid
																											encompasses
																											advantages
																											granted
																											by
																											public
																											authorities
																											which,
																											in
																											various
																											forms,
																											mitigate
																											the
																											charges
																											which
																											are
																											normally
																											included
																											in
																											the
																											budget
																											of
																											an
																											undertaking.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											[56]
																											ist
																											unter
																											solchen
																											Umständen
																											davon
																											auszugehen,
																											dass
																											die
																											Beihilfe
																											den
																											Handel
																											innerhalb
																											der
																											Union
																											beeinträchtigt
																											und
																											den
																											Wettbewerb
																											verzerrt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											settled
																											case-law
																											that
																											in
																											such
																											circumstances
																											it
																											must
																											be
																											held
																											that
																											trade
																											between
																											Member
																											States
																											is
																											affected
																											and
																											competition
																											distorted
																											[56].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											sind
																											Änderungen
																											der
																											Laufzeit
																											bereits
																											bestehender
																											Beihilfen
																											als
																											neue
																											Beihilfen
																											zu
																											betrachten
																											[32].
																		
			
				
																						It
																											is
																											settled
																											case
																											law
																											that
																											an
																											amendment
																											to
																											the
																											duration
																											of
																											an
																											existing
																											aid
																											should
																											be
																											regarded
																											as
																											new
																											aid
																											[32].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											kann
																											sich
																											jeder
																											auf
																											Vertrauensschutz
																											berufen,
																											bei
																											dem
																											die
																											Behörden
																											der
																											Gemeinschaft
																											durch
																											klare
																											Zusicherungen
																											begründete
																											Erwartungen
																											geweckt
																											haben.
																		
			
				
																						According
																											to
																											settled
																											case
																											law
																											the
																											right
																											to
																											rely
																											on
																											the
																											principle
																											of
																											protection
																											of
																											legitimate
																											expectation
																											extends
																											to
																											any
																											individual
																											who
																											is
																											in
																											a
																											situation
																											in
																											which
																											it
																											is
																											clear
																											that
																											the
																											Community
																											authorities
																											have,
																											by
																											giving
																											him
																											precise
																											assurances,
																											led
																											him
																											to
																											entertain
																											legitimate
																											expectations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aus
																											der
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											geht
																											hervor,
																											dass
																											bestimmte
																											Arten
																											von
																											Beihilfen
																											(beispielsweise
																											Beihilfen
																											an
																											Unternehmen
																											eines
																											bestimmten
																											Wirtschaftszweigs),
																											für
																											die
																											in
																											einer
																											genehmigten
																											Beihilferegelung
																											eine
																											Anmeldepflicht
																											vorgesehen
																											ist,
																											von
																											der
																											in
																											der
																											Regelung
																											vorgesehenen
																											Freistellung
																											ausgenommen
																											sind
																											und
																											einzeln
																											angemeldet
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						It
																											follows
																											from
																											case
																											law
																											that
																											where
																											an
																											approved
																											aid
																											scheme
																											requires
																											certain
																											forms
																											of
																											aid
																											(for
																											example
																											to
																											undertakings
																											in
																											a
																											certain
																											sector)
																											to
																											be
																											notified,
																											these
																											aids
																											are
																											excluded
																											from
																											the
																											authorisation
																											contained
																											in
																											the
																											scheme
																											and
																											require
																											individual
																											notification.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											[90]
																											ist
																											unter
																											solchen
																											Umständen
																											davon
																											auszugehen,
																											dass
																											die
																											Beihilfe
																											den
																											innergemeinschaftlichen
																											Handel
																											beeinträchtigt
																											und
																											den
																											Wettbewerb
																											verzerrt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											settled
																											case-law
																											[90]
																											that
																											in
																											such
																											circumstances
																											intra-Community
																											trade
																											should
																											be
																											considered
																											affected
																											and
																											competition
																											distorted.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											sind
																											die
																											Erlöse
																											aus
																											einer
																											Abgabe,
																											die
																											aufgrund
																											der
																											nationalen
																											Gesetzgebung
																											obligatorisch
																											ist
																											und
																											an
																											eine
																											öffentlich-rechtliche
																											Einrichtung
																											abgeführt
																											wird,
																											staatliche
																											Mittel
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag,
																											wenn
																											sie
																											zur
																											Finanzierung
																											einer
																											Maßnahme
																											bestimmt
																											sind,
																											die
																											die
																											anderen
																											Kriterien
																											dieses
																											Artikels
																											erfüllt
																											[41].
																		
			
				
																						It
																											is
																											also
																											settled
																											case-law
																											that
																											the
																											yield
																											of
																											a
																											levy
																											which
																											is
																											obligatory
																											under
																											national
																											law
																											and
																											is
																											paid
																											to
																											a
																											body
																											established
																											by
																											law
																											constitutes
																											a
																											State
																											resource
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											87(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											when
																											it
																											is
																											earmarked
																											for
																											the
																											funding
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											fulfils
																											the
																											other
																											criteria
																											of
																											that
																											Article
																											[41].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Ausgleichskasse
																											weist
																											die
																											Kommission
																											darauf
																											hin,
																											dass
																											nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											nicht
																											danach
																											unterschieden
																											werden
																											darf,
																											„ob
																											eine
																											Beihilfe
																											direkt
																											vom
																											Staat
																											oder
																											von
																											einer
																											öffentlichen
																											oder
																											privaten
																											Einrichtung
																											gewährt
																											wird,
																											die
																											von
																											diesem
																											Staat
																											dazu
																											bestimmt
																											oder
																											errichtet
																											wurde“
																											[45].
																		
			
				
																						Turning
																											now
																											to
																											the
																											Equalisation
																											Fund
																											itself,
																											the
																											Commission
																											points
																											out
																											that,
																											according
																											to
																											settled
																											case-law,
																											no
																											distinction
																											should
																											be
																											made
																											between
																											cases
																											where
																											the
																											aid
																											is
																											granted
																											directly
																											by
																											the
																											State
																											and
																											cases
																											where
																											it
																											is
																											granted
																											by
																											a
																											public
																											or
																											private
																											body
																											designated
																											or
																											established
																											by
																											the
																											State
																											[45].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											sind
																											die
																											Erlöse
																											aus
																											einer
																											Abgabe,
																											die
																											aufgrund
																											der
																											nationalen
																											Gesetzgebung
																											obligatorisch
																											ist
																											und
																											an
																											eine
																											öffentlich-rechtliche
																											Einrichtung
																											abgeführt
																											wird,
																											staatliche
																											Mittel
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											1
																											des
																											Vertrags,
																											wenn
																											sie
																											zur
																											Finanzierung
																											einer
																											Maßnahme
																											bestimmt
																											sind,
																											die
																											die
																											anderen
																											Kriterien
																											dieses
																											Artikels
																											erfüllt
																											[23].
																		
			
				
																						It
																											is
																											settled
																											case-law
																											that,
																											the
																											yield
																											of
																											a
																											levy
																											which
																											is
																											obligatory
																											under
																											national
																											law
																											and
																											is
																											paid
																											to
																											a
																											public
																											body
																											established
																											by
																											law
																											constitutes
																											State
																											resources
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											87(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											when
																											it
																											is
																											earmarked
																											for
																											the
																											financing
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											fulfils
																											the
																											other
																											criteria
																											of
																											that
																											Article
																											[23].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											der
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											[31]
																											ist
																											unter
																											derartigen
																											Umständen
																											davon
																											auszugehen,
																											dass
																											der
																											Handel
																											zwischen
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											beeinträchtigt
																											und
																											der
																											Wettbewerb
																											verfälscht
																											wird.
																		
			
				
																						It
																											is
																											settled
																											case-law
																											[31]
																											that
																											in
																											such
																											circumstances
																											intra-community
																											trade
																											should
																											be
																											considered
																											affected
																											and
																											competition
																											distorted.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											sind
																											die
																											Erlöse
																											aus
																											einer
																											Abgabe,
																											die
																											aufgrund
																											der
																											nationalen
																											Gesetzgebung
																											obligatorisch
																											ist
																											und
																											an
																											eine
																											öffentlich-rechtliche
																											Einrichtung
																											abgeführt
																											wird,
																											staatliche
																											Mittel
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag,
																											wenn
																											sie
																											zur
																											Finanzierung
																											einer
																											Maßnahme
																											bestimmt
																											sind,
																											die
																											die
																											anderen
																											Kriterien
																											dieses
																											Artikels
																											erfüllt
																											[72].
																		
			
				
																						It
																											is
																											also
																											settled
																											case-law
																											that
																											the
																											yield
																											of
																											a
																											levy
																											which
																											is
																											obligatory
																											under
																											national
																											law
																											and
																											is
																											paid
																											to
																											a
																											body
																											established
																											by
																											law
																											constitutes
																											State
																											resources
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											87(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											when
																											it
																											is
																											earmarked
																											for
																											the
																											funding
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											fulfils
																											the
																											other
																											criteria
																											of
																											that
																											Article
																											[72].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Ausgleichskasse
																											weist
																											die
																											Kommission
																											darauf
																											hin,
																											dass
																											nach
																											gefestigter
																											Rechtsprechung
																											nicht
																											danach
																											unterschieden
																											werden
																											darf,
																											„ob
																											eine
																											Beihilfe
																											direkt
																											vom
																											Staat
																											oder
																											von
																											einer
																											öffentlichen
																											oder
																											privaten
																											Einrichtung
																											gewährt
																											wird,
																											die
																											von
																											diesem
																											Staat
																											dazu
																											bestimmt
																											oder
																											errichtet
																											wurde“
																											[76].
																		
			
				
																						Turning
																											now
																											to
																											the
																											Equalisation
																											Fund,
																											the
																											Commission
																											recalls
																											that,
																											according
																											to
																											settled
																											case-law,
																											‘no
																											distinction
																											should
																											be
																											made
																											between
																											cases
																											where
																											the
																											aid
																											is
																											granted
																											directly
																											by
																											the
																											State,
																											and
																											cases
																											where
																											it
																											is
																											granted
																											by
																											a
																											public
																											or
																											private
																											body
																											designated
																											or
																											established
																											by
																											the
																											State’
																											[76].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Gemäß
																											einer
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											soll
																											der
																											Grundsatz
																											des
																											Vertrauensschutzes
																											die
																											Berechenbarkeit
																											in
																											Rechtslagen
																											und
																											Rechtsverhältnissen
																											gewährleisten,
																											die
																											nur
																											unter
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											fallen.
																		
			
				
																						According
																											to
																											well-established
																											case
																											law,
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											protection
																											of
																											legitimate
																											expectations
																											aims
																											to
																											ensure
																											the
																											predictability
																											of
																											legal
																											relations
																											and
																											situations
																											which
																											only
																											arise
																											by
																											virtue
																											of
																											Community
																											law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											wurde
																											betont,
																											wie
																											wichtig
																											es
																											sei,
																											den
																											Besitzstand
																											umfassend
																											zu
																											bewahren
																											und
																											gleichzeitig
																											nur
																											der
																											gefestigten
																											Rechtsprechung
																											des
																											Gerichtshofs
																											Rechnung
																											zu
																											tragen.
																		
			
				
																						The
																											importance
																											of
																											preserving
																											the
																											present
																											acquis
																											fully,
																											while
																											integrating
																											only
																											those
																											judgements
																											of
																											the
																											Court
																											that
																											were
																											well
																											established
																											jurisprudence,
																											was
																											stressed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018