Translation of "Gericht beschluss" in English
																						Aus
																											diesem
																											Grund
																											hat
																											das
																											Gericht
																											den
																											Beschluss
																											der
																											Kommission
																											für
																											nichtig
																											erklärt.
																		
			
				
																						On
																											this
																											ground,
																											the
																											General
																											Court
																											annulled
																											the
																											Commission
																											Decision.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											erklärt
																											das
																											Gericht
																											den
																											Beschluss
																											der
																											Kommission
																											für
																											nichtig.
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											General
																											Court
																											annuls
																											the
																											Commission’s
																											decision.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											war
																											das
																											dritte
																											Mal,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											einen
																											Beschluss
																											dieser
																											Art
																											für
																											nichtig
																											erklärte.
																		
			
				
																						This
																											was
																											the
																											third
																											time
																											that
																											the
																											General
																											Court
																											had
																											annulled
																											a
																											decision
																											of
																											that
																											kind.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											muss
																											das
																											Gericht
																											dem
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											des
																											Gläubigerausschusses,
																											der
																											die
																											Eigenverwaltung
																											beantragt,
																											befolgen.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											court
																											must
																											adhere
																											to
																											the
																											unanimous
																											decision
																											of
																											the
																											board
																											of
																											creditors
																											which
																											applies
																											for
																											dip.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Gericht
																											hat
																											den
																											Beschluss,
																											der
																											von
																											diesem
																											Haus
																											am
																											24.
																											Mai
																											gefällt
																											wurde,
																											mein
																											Mandat
																											nach
																											der
																											Proklamation
																											der
																											nationalen
																											Behörden
																											nicht
																											zu
																											bestätigen,
																											widerrufen
																											und
																											das
																											Europäische
																											Parlament
																											wurde
																											angewiesen,
																											die
																											Kosten
																											für
																											das
																											Verfahren
																											zu
																											übernehmen.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											has
																											overturned
																											the
																											decision
																											taken
																											by
																											this
																											House
																											on
																											24
																											May
																											not
																											to
																											confirm
																											my
																											mandate
																											following
																											the
																											proclamation
																											by
																											the
																											national
																											authorities,
																											and
																											the
																											European
																											Parliament
																											has
																											been
																											ordered
																											to
																											pay
																											costs.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											sind
																											der
																											Ansicht,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											seinen
																											Beschluss
																											kurz
																											danach
																											verkünden
																											wird,
																											wir
																											haben
																											jedoch
																											dafür
																											noch
																											kein
																											genaues
																											Datum.
																		
			
				
																						We
																											believe
																											that
																											the
																											court
																											will
																											give
																											its
																											ruling
																											very
																											shortly
																											afterwards,
																											but
																											we
																											still
																											do
																											not
																											have
																											a
																											date
																											for
																											this.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Unbeschadet
																											des
																											§
																											1
																											Absatz
																											1
																											und
																											der
																											§
																											§
																											2
																											bis
																											5
																											kann
																											das
																											Gericht
																											durch
																											Beschluss
																											die
																											Voraussetzungen
																											festlegen,
																											unter
																											denen
																											ein
																											der
																											Kanzlei
																											elektronisch
																											übermittelter
																											Schriftsatz
																											als
																											Urschrift
																											des
																											Schriftsatzes
																											gilt.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											first
																											subparagraph
																											of
																											paragraph
																											1
																											or
																											to
																											paragraphs
																											2
																											to
																											5,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											may
																											by
																											decision
																											determine
																											the
																											criteria
																											for
																											a
																											procedural
																											document
																											sent
																											to
																											the
																											Registry
																											by
																											electronic
																											means
																											to
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											the
																											original
																											of
																											that
																											document.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											letzter
																											Punkt,
																											der
																											mich
																											sehr
																											skeptisch
																											gemacht
																											hat,
																											ist,
																											dass
																											zu
																											der
																											Zeit,
																											als
																											es
																											noch
																											die
																											DDR
																											und
																											die
																											BRD
																											gab,
																											zwei
																											Deutschlands,
																											in
																											den
																											70er
																											Jahren,
																											das
																											höchste
																											deutsche
																											Gericht
																											einmal
																											einen
																											Beschluss
																											gefasst
																											und
																											gesagt
																											hat,
																											dass
																											Schleusungen
																											legitim
																											sind,
																											also
																											dasselbe,
																											was
																											ich
																											Ihnen
																											jetzt
																											gerade
																											gesagt
																											habe,
																											und
																											dass
																											es
																											sogar
																											legitim
																											ist,
																											Geld
																											dafür
																											zu
																											verlangen.
																		
			
				
																						A
																											final
																											point
																											that
																											has
																											made
																											me
																											very
																											sceptical
																											is
																											that,
																											at
																											the
																											time
																											when
																											there
																											were
																											still
																											two
																											Germanies,
																											the
																											GDR
																											and
																											the
																											FRG,
																											in
																											the
																											1970s,
																											Germany'
																											s
																											supreme
																											court
																											reached
																											a
																											decision
																											stating
																											that
																											people
																											smuggling
																											was
																											legitimate,
																											in
																											other
																											words
																											exactly
																											what
																											I
																											was
																											talking
																											about,
																											and
																											that
																											it
																											was
																											even
																											legitimate
																											to
																											demand
																											money
																											for
																											this.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Jede
																											natürliche
																											oder
																											juristische
																											Person
																											sollte
																											das
																											Recht
																											auf
																											einen
																											wirksamen
																											gerichtlichen
																											Rechtsbehelf
																											bei
																											dem
																											zuständigen
																											einzelstaatlichen
																											Gericht
																											gegen
																											einen
																											Beschluss
																											einer
																											Aufsichtsbehörde
																											haben,
																											der
																											gegenüber
																											dieser
																											Person
																											Rechtswirkungen
																											entfaltet.
																		
			
				
																						Each
																											natural
																											or
																											legal
																											person
																											should
																											have
																											the
																											right
																											to
																											an
																											effective
																											judicial
																											remedy
																											before
																											the
																											competent
																											national
																											court
																											against
																											a
																											decision
																											of
																											a
																											supervisory
																											authority
																											which
																											produces
																											legal
																											effects
																											concerning
																											that
																											person.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Urteil
																											vom
																											5.
																											Februar
																											2015
																											erklärte
																											das
																											Gericht
																											den
																											Beschluss
																											von
																											2012
																											in
																											Bezug
																											auf
																											Differenzierte
																											Fluggaststeuersätze
																											für
																											Flüge
																											zu
																											Zielen,
																											die
																											maximal
																											300
																											km
																											vom
																											Flughafen
																											Dublin
																											entfernt
																											lagen,
																											für
																											nichtig,
																											insofern
																											der
																											Beschluss
																											von
																											2012
																											die
																											Rückforderung
																											der
																											Beihilfe
																											von
																											den
																											Begünstigten
																											in
																											Höhe
																											eines
																											festgelegten
																											Betrages
																											von
																											8
																											EUR
																											pro
																											Fluggast
																											anordnete.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											lodged
																											an
																											appeal
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											that
																											judgment.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Einreichung
																											und
																											die
																											Zustellung
																											eines
																											Verfahrensschriftstücks
																											mittels
																											e-Curia
																											werden
																											in
																											einem
																											vom
																											Gericht
																											zu
																											erlassenden
																											Beschluss
																											im
																											Einzelnen
																											festgelegt.
																		
			
				
																						The
																											conditions
																											for
																											the
																											lodging
																											and
																											service
																											of
																											procedural
																											documents
																											via
																											e-Curia
																											shall
																											be
																											specified
																											in
																											a
																											decision
																											adopted
																											by
																											the
																											General
																											Court.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Gericht
																											legt
																											durch
																											Beschluss
																											die
																											Voraussetzungen
																											fest,
																											unter
																											denen
																											der
																											Vizepräsident
																											des
																											Gerichts
																											den
																											Präsidenten
																											des
																											Gerichts
																											bei
																											der
																											Erfüllung
																											seiner
																											richterlichen
																											Aufgaben
																											vertritt.
																		
			
				
																						The
																											General
																											Court
																											shall,
																											by
																											decision,
																											specify
																											the
																											conditions
																											under
																											which
																											the
																											Vice-President
																											of
																											the
																											General
																											Court
																											shall
																											take
																											the
																											place
																											of
																											the
																											President
																											of
																											the
																											General
																											Court
																											in
																											the
																											performance
																											of
																											his
																											judicial
																											duties.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Gericht
																											kann
																											durch
																											Beschluss
																											die
																											Voraussetzungen
																											festlegen,
																											unter
																											denen
																											ein
																											der
																											Kanzlei
																											elektronisch
																											übermitteltes
																											Verfahrensschriftstück
																											als
																											Original
																											dieses
																											Schriftstücks
																											gilt.
																		
			
				
																						The
																											General
																											Court
																											shall
																											set,
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											224,
																											the
																											maximum
																											length
																											of
																											written
																											pleadings
																											lodged
																											pursuant
																											to
																											this
																											Title.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nachdem
																											der
																											von
																											dem
																											Antrag
																											betroffenen
																											Partei
																											Gelegenheit
																											zur
																											Stellungnahme
																											gegeben
																											wurde,
																											entscheidet
																											das
																											Gericht
																											durch
																											unanfechtbaren
																											Beschluss.
																		
			
				
																						After
																											giving
																											the
																											party
																											concerned
																											by
																											the
																											application
																											an
																											opportunity
																											to
																											submit
																											his
																											observations,
																											the
																											General
																											Court
																											shall
																											give
																											its
																											decision
																											by
																											way
																											of
																											an
																											order
																											from
																											which
																											no
																											appeal
																											shall
																											lie.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											diesem
																											Fall
																											hob
																											das
																											deutsche
																											Gericht
																											den
																											Beschluss
																											des
																											Insolvenzverwalters
																											auf,
																											eine
																											Rückzahlungsforderung
																											für
																											eine
																											rechtswidrige
																											und
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											unvereinbare
																											Beihilfe
																											in
																											Form
																											einer
																											Kapitalzuführung
																											nicht
																											anzuerkennen,
																											da
																											letzteres
																											die
																											Durchführung
																											der
																											Rückforderungsentscheidung
																											unmöglich
																											gemacht
																											hätte.
																		
			
				
																						In
																											that
																											case,
																											the
																											German
																											court
																											over-ruled
																											the
																											refusal
																											of
																											the
																											insolvency
																											administrator
																											to
																											register
																											a
																											recovery
																											claim
																											resulting
																											from
																											an
																											illegal
																											and
																											incompatible
																											aid
																											granted
																											in
																											the
																											form
																											of
																											a
																											capital
																											injection,
																											as
																											this
																											would
																											render
																											the
																											execution
																											of
																											the
																											recovery
																											decision
																											impossible.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nachdem
																											den
																											Parteien
																											Gelegenheit
																											zur
																											Stellungnahme
																											gegeben
																											wurde,
																											entscheidet
																											das
																											Gericht
																											durch
																											Beschluss
																											über
																											die
																											Zulässigkeit
																											des
																											Antrags,
																											ohne
																											der
																											Entscheidung
																											in
																											der
																											Sache
																											vorzugreifen.
																		
			
				
																						After
																											giving
																											the
																											parties
																											an
																											opportunity
																											to
																											submit
																											their
																											observations,
																											the
																											General
																											Court
																											shall,
																											without
																											prejudice
																											to
																											its
																											decision
																											on
																											the
																											substance,
																											give
																											its
																											decision
																											on
																											the
																											admissibility
																											of
																											the
																											application
																											by
																											way
																											of
																											an
																											order.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Urteil
																											vom
																											25.
																											November
																											2014
																											erklärte
																											das
																											Gericht
																											den
																											Beschluss
																											von
																											2011
																											für
																											nichtig,
																											insofern
																											der
																											Beschluss
																											von
																											2011
																											feststellte,
																											dass
																											die
																											Nichtanwendung
																											der
																											Fluggaststeuer
																											auf
																											Transfer-
																											und
																											Transitfluggäste
																											keine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											im
																											Sinne
																											des
																											Artikels
																											107
																											Absatz
																											1
																											AEUV
																											darstellte.
																		
			
				
																						The
																											General
																											Court
																											held
																											that
																											the
																											Commission
																											should
																											have
																											initiated
																											the
																											formal
																											investigation
																											procedure
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											108(2)
																											TFEU.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Erging
																											der
																											EuBvKpf
																											gemäß
																											Kapitel
																											2
																											Abschnitt
																											1,
																											werden
																											die
																											Verfahrenskosten
																											von
																											dem
																											mit
																											dem
																											Hauptsacheverfahren
																											befassten
																											Gericht
																											oder
																											dem
																											Gericht,
																											das
																											den
																											Beschluss
																											gemäß
																											Artikel
																											34
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											oder
																											Artikel
																											35
																											Absatz
																											2
																											aufhebt,
																											festgesetzt.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											EAPO
																											was
																											issued
																											pursuant
																											to
																											Section
																											1
																											of
																											Chapter
																											2,
																											the
																											costs
																											of
																											the
																											proceedings
																											shall
																											be
																											awarded
																											by
																											the
																											court
																											seised
																											with
																											the
																											proceedings
																											on
																											the
																											substance
																											or
																											by
																											the
																											court
																											setting
																											aside
																											the
																											order
																											pursuant
																											to
																											point
																											(b)
																											of
																											Article
																											34(1)
																											or
																											Article
																											35(2).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											wäre
																											daher
																											ratsam,
																											wenn
																											das
																											Gericht,
																											das
																											den
																											Beschluss
																											erlässt,
																											festlegen
																											könnte,
																											welche
																											Zustellungsart
																											in
																											einem
																											bestimmten
																											Fall
																											am
																											geeignetsten
																											wäre.
																		
			
				
																						It
																											might
																											therefore
																											be
																											desirable
																											to
																											allow
																											the
																											court
																											granting
																											the
																											order
																											to
																											determine
																											which
																											way
																											of
																											transmission
																											would
																											be
																											the
																											most
																											expeditious
																											in
																											a
																											given
																											case.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieser
																											Ansatz
																											gewährleistet,
																											dass
																											grundsätzlich
																											dasselbe
																											Gericht
																											über
																											den
																											Beschluss
																											und
																											im
																											Falle
																											einer
																											Nachprüfung
																											entscheidet.
																		
			
				
																						This
																											approach
																											ensures
																											that
																											it
																											is
																											in
																											principle
																											the
																											same
																											court
																											that
																											decides
																											on
																											the
																											order
																											and
																											its
																											review.
															 
				
		 TildeMODEL v2018