Translation of "Gesetzentwurf vorlegen" in English
																						Er
																											sollte
																											gegebenenfalls
																											einen
																											einschlägigen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen.
																		
			
				
																						It
																											deals
																											with
																											about
																											40%
																											of
																											the
																											cases
																											submitted
																											to
																											the
																											Board
																											in
																											this
																											way.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Bundesregierung
																											wird
																											hierzu
																											im
																											ersten
																											Halbjahr
																											2019
																											einen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Government
																											will
																											present
																											draft
																											legislation
																											for
																											this
																											in
																											the
																											first
																											half
																											of
																											2019.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zwar
																											trifft
																											es
																											zu,
																											dass
																											die
																											US-Regierung
																											dem
																											Kongress
																											einen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen
																											wird,
																											um
																											den
																											Status
																											von
																											17 EU-Bezeichnungen,
																											die
																											gegenwärtig
																											in
																											den
																											Vereinigten
																											Staaten
																											als
																											Pseudo-Gattungsbezeichnungen
																											betrachtet
																											werden,
																											zu
																											ändern
																											und
																											deren
																											Verwendung
																											einzuschränken,
																											doch
																											ebenso
																											wahr
																											ist,
																											dass
																											die
																											USA
																											14
																											traditionelle
																											Bezeichnungen
																											der
																											Gemeinschaft,
																											wenn
																											auch
																											unter
																											bestimmten
																											Bedingungen
																											und
																											während
																											eines
																											begrenzten
																											Zeitraums,
																											weiterhin
																											benutzen
																											dürfen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											indeed
																											true
																											that
																											the
																											US
																											Administration
																											will
																											put
																											a
																											bill
																											before
																											Congress
																											to
																											change
																											the
																											status
																											and
																											limit
																											the
																											use
																											of
																											17
																											European
																											names
																											currently
																											considered
																											semi-generic
																											in
																											the
																											United
																											States,
																											but
																											it
																											is
																											also
																											true
																											that
																											the
																											United
																											States
																											will
																											still
																											be
																											able
																											to
																											use
																											14
																											Community
																											traditional
																											names,
																											although
																											subject
																											to
																											certain
																											conditions
																											and
																											for
																											a
																											limited
																											period
																											of
																											time.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											einer
																											zweiten
																											Studie
																											will
																											die
																											Europäische
																											Kommission
																											nun
																											den
																											Erfolg
																											dieser
																											Selbstverpflichtung
																											prüfen
																											und
																											nötigenfalls
																											dem
																											Ministerrat
																											einen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen,
																											um
																											das
																											Problem
																											der
																											grenzüberschreitenden
																											Zahlungen
																											zu
																											regeln.
																		
			
				
																						It
																											now
																											wants
																											to
																											examine
																											the
																											success
																											of
																											this
																											self-regulation
																											in
																											a
																											second
																											study
																											and
																											if
																											necessary
																											make
																											a
																											proposal
																											to
																											the
																											Council
																											for
																											legislation
																											to
																											solve
																											the
																											problem
																											of
																											cross-border
																											payments.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ferner
																											wird
																											die
																											SZWStaatssekretärin
																											dem
																											Parlament
																											in
																											Kürze
																											einen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen,
																											der
																											sich
																											mit
																											einer
																											Verbesserung
																											der
																											Unterstützung
																											bei
																											der
																											Reintegration
																											im
																											Falle
																											krankheitsbedingter
																											Abwesenheit
																											im
																											ersten
																											Jahr
																											befassen
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											the
																											SZW
																											State
																											Secretary
																											will
																											shortly
																											be
																											sending
																											a
																											bill
																											to
																											Parliament
																											concerning
																											the
																											improvement
																											of
																											reintegration
																											support
																											in
																											cases
																											of
																											sickness
																											absenteeism
																											in
																											the
																											first
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hessen
																											müsse
																											nach
																											Auffassung
																											der
																											beiden
																											Liberalen
																											nun
																											schnellstmöglich
																											einen
																											rechtmäßigen
																											Gesetzentwurf
																											vorlegen,
																											der
																											die
																											Entscheidung
																											des
																											EuGH
																											berücksichtigt
																											und
																											eine
																											Liberalisierung
																											vorsieht.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											opinion
																											held
																											by
																											the
																											two
																											liberal
																											politicians,
																											Hesse
																											should
																											now
																											as
																											soon
																											as
																											possible
																											present
																											a
																											lawful
																											draft
																											regulation
																											which
																											takes
																											into
																											consideration
																											the
																											decision
																											by
																											the
																											ECJ,
																											and
																											provides
																											for
																											a
																											liberalisation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Kulturstaatsministerin
																											Monika
																											Grütters
																											wird
																											zudem
																											einen
																											Gesetzentwurf
																											zum
																											Kulturgüterschutz
																											vorlegen,
																											mit
																											dem
																											prinzipiell
																											strengere
																											Nachweise
																											für
																											den
																											Import
																											von
																											Kulturgütern
																											eingeführt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Government
																											Commissioner
																											for
																											Culture
																											Monika
																											Grütters
																											is
																											also
																											going
																											to
																											submit
																											a
																											bill
																											on
																											the
																											protection
																											of
																											cultural
																											property,
																											which
																											will
																											introduce
																											stricter
																											standards
																											of
																											proof
																											for
																											the
																											import
																											of
																											cultural
																											objects.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Außerdem
																											hat
																											er
																											den
																											Vorsitz
																											im
																											Ministerrat
																											inne,
																											kann
																											die
																											Nationalversammlung
																											auflösen
																											und
																											auf
																											Vorschlag
																											der
																											Regierung
																											oder
																											des
																											Parlaments
																											Gesetzentwürfe
																											zum
																											Volksentscheid
																											vorlegen.
																		
			
				
																						The
																											President
																											also
																											presides
																											over
																											meetings
																											of
																											the
																											Council
																											of
																											Ministers,
																											has
																											the
																											power
																											to
																											dissolve
																											the
																											National
																											Assembly,
																											and
																											on
																											the
																											proposal
																											of
																											the
																											government
																											or
																											parliament
																											may
																											submit
																											legislation
																											to
																											referendum.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											konnte
																											ich
																											viele
																											Dinge
																											tun,
																											die
																											sie
																											nicht
																											konnte,
																											wie
																											z.B.
																											Gesetzentwürfe
																											vorlegen,
																											um
																											Abtreibungen
																											zu
																											legalisieren,
																											Organe
																											für
																											Transplantationen
																											entnehmen
																											zu
																											lassen,
																											das
																											alte
																											britische
																											Gesetz
																											gegen
																											homosexuelle
																											Beziehungen
																											zwischen
																											Erwachsenenabschaffen
																											und
																											Ähnliches
																											mehr.
																		
			
				
																						So
																											I
																											could
																											do
																											many
																											things
																											she
																											couldn’t,
																											such
																											as
																											submitting
																											bills
																											to
																											allow
																											to
																											legalize
																											abortions,
																											to
																											allow
																											harvesting
																											organs
																											for
																											transplantation,
																											annulling
																											the
																											old
																											British
																											law
																											against
																											homosexual
																											relations
																											between
																											consenting
																											adults,
																											and
																											such.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1