Translation of "Gesetzmäßigkeit der verwaltung" in English
																						Es
																											gelten
																											die
																											Grundsätze
																											der
																											Gewaltenteilung
																											und
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung.
																		
			
				
																						It
																											is
																											based
																											on
																											the
																											principle
																											of
																											a
																											division
																											of
																											powers
																											and
																											the
																											lawful
																											administration.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unter
																											Berufung
																											auf
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung
																											kommt
																											das
																											Gericht
																											zu
																											dem
																											Schluß,
																											daß
																											das
																											betroffene
																											Organ
																											unter
																											diesen
																											Umständen
																											gemäß
																											Artikel
																											176
																											EG-Vertrag
																											gehalten
																											sein
																											könne,
																											auf
																											einen
																											Antrag
																											hin,
																											der
																											binnen
																											vernünftiger
																											Frist
																											gestellt
																											werde,
																											zu
																											prüfen,
																											ob
																											es
																											Maßnahmen
																											auch
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Adressaten
																											der
																											Handlung
																											treffen
																											müsse,
																											die
																											keine
																											Nichtigkeitsklage
																											erhoben
																											hätten.
																		
			
				
																						It
																											held,
																											however,
																											that
																											the
																											wording
																											of
																											Article
																											176
																											of
																											the
																											Treaty
																											did
																											not
																											rule
																											out
																											the
																											possibility
																											that
																											the
																											consequences
																											to
																											be
																											drawn
																											from
																											a
																											judgment
																											annulling
																											a
																											measure
																											could
																											go
																											beyond
																											the
																											group
																											of
																											persons
																											who
																											had
																											brought
																											the
																											action.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											hat
																											im
																											übrigen
																											ausgeführt,
																											daß
																											die
																											Gebote
																											der
																											Rechtssicherheit,
																											die
																											private
																											Interessen
																											schützen,
																											zwar
																											zu
																											wahren
																											sind,
																											daß
																											sie
																											aber
																											gegen
																											die
																											Gebote
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung
																											abzuwägen
																											seien,
																											die
																											die
																											öffentlichen
																											Interessen
																											schützen,
																											und
																											daß
																											letzteren
																											der
																											Vorrang
																											zukomme,
																											wenn
																											der
																											Fortbestand
																											rechtswidriger
																											Zustände
																											gegen
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gleichbehandlung
																											verstoße.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											Justice
																											has,
																											moreover,
																											indicated
																											that,
																											whilst
																											it
																											is
																											important
																											to
																											ensure
																											compliance
																											with
																											requirements
																											of
																											legal
																											certainty
																											which
																											protect
																											private
																											interests,
																											those
																											requirements
																											must
																											be
																											balanced
																											against
																											requirements
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											legality
																											which
																											protect
																											public
																											interests,
																											and
																											precedence
																											must
																											be
																											accorded
																											to
																											the
																											latter
																											when
																											the
																											maintenance
																											of
																											irregularities
																											would
																											be
																											likely
																											to
																											infringe
																											the
																											principle
																											of
																											equal
																											treatment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Anschließend
																											prüft
																											das
																											Gericht
																											anhand
																											der
																											vom
																											Großen
																											Senat
																											zum
																											Sanierungserlass
																											aufgestellten
																											Kriterien,
																											ob
																											die
																											Verwaltung
																											durch
																											die
																											Schaffung
																											einer
																											allgemeinen
																											Vertrauensschutzregelung
																											im
																											BMF-Schreiben
																											vom
																											27.
																											April
																											2017
																											erneut
																											gegen
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung
																											verstoßen
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											court
																											then
																											examines,
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											criteria
																											laid
																											down
																											by
																											the
																											Grand
																											Senate
																											for
																											the
																											restructuring
																											decree,
																											whether
																											the
																											tax
																											authorities
																											have
																											again
																											violated
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											lawfulness
																											of
																											the
																											administration
																											by
																											creating
																											a
																											general
																											legitimate
																											expectation
																											in
																											the
																											letter
																											of
																											the
																											BMF
																											dated
																											27
																											April
																											2017.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Existenz
																											eines
																											staatlichen
																											Gewaltmonopols
																											wird
																											vorausgesetzt
																											und
																											beinhaltet
																											den
																											Gewaltenteilungsgrundsatz,
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gesetzmäßigkeit,
																											der
																											Verwaltung
																											sowie
																											die
																											Achtung,
																											den
																											Schutz
																											und
																											die
																											Gewährleistung
																											aller
																											Menschenrechte.
																		
			
				
																						It
																											encompasses
																											a
																											number
																											of
																											principles,
																											including
																											the
																											state's
																											monopoly
																											on
																											the
																											use
																											of
																											force,
																											the
																											separation
																											of
																											powers,
																											the
																											principle
																											of
																											legality
																											in
																											administrative
																											action
																											as
																											well
																											as,
																											and
																											the
																											respect,
																											protection
																											and
																											guarantee
																											of
																											all
																											human
																											rights.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Er
																											stufte
																											den
																											Sanierungserlass
																											u.a.
																											wegen
																											Verstoßes
																											gegen
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung
																											als
																											rechtswidrig
																											ein
																											und
																											urteilte
																											darüber
																											hinaus,
																											dass
																											"typisierende
																											Billigkeitsregelungen
																											in
																											Gestalt
																											subsumierbarer
																											Tatbestände
																											"
																											allein
																											Bestandteil
																											einer
																											gesetzlichen
																											Regelung
																											sein
																											könnten
																											und
																											nicht
																											im
																											Verwaltungswege
																											geregelt
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						It
																											categorized
																											the
																											restructuring
																											decree
																											as
																											unlawful,
																											among
																											other
																											things
																											because
																											of
																											violations
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											lawfulness
																											of
																											the
																											administration,
																											and
																											furthermore
																											judged
																											that
																											"typifying
																											equity
																											regulations
																											in
																											the
																											form
																											of
																											subsumable
																											facts
																											"
																											could
																											be
																											part
																											of
																											a
																											legislative
																											statutory
																											provision
																											alone
																											and
																											could
																											not
																											be
																											regulated
																											through
																											administrative
																											(decree)
																											channels.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Förderung
																											von
																											Wertediskursen
																											über
																											fundamentale
																											Grundwerte
																											wie
																											Achtung
																											der
																											Menschenrechte,
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung,
																											Unabhängigkeit
																											der
																											Gerichte,
																											das
																											Recht
																											der
																											Persönlichkeit
																											auf
																											Leben
																											und
																											freie
																											Entfaltung
																											und
																											dem
																											Prinzip
																											der
																											Mehrheitsentscheidung
																											durch
																											Austausch-
																											und
																											Kulturprojekte
																											sowie
																											zivilgesellschaftlichen
																											Dialog
																											stellt
																											ein
																											weiteres
																											wichtiges
																											Ziel
																											des
																											Programms
																											dar.
																		
			
				
																						Another
																											important
																											goal
																											of
																											the
																											project
																											is
																											to
																											promote
																											a
																											discussion
																											of
																											fundamental
																											values,
																											such
																											as
																											respect
																											for
																											human
																											rights,
																											the
																											legitimacy
																											of
																											the
																											administration,
																											the
																											independence
																											of
																											the
																											judiciary,
																											the
																											right
																											of
																											the
																											individual
																											to
																											life
																											and
																											self
																											determination,
																											as
																											well
																											as
																											the
																											principle
																											of
																											majority
																											decision,
																											by
																											means
																											of
																											exchange
																											and
																											cultural
																											projects
																											and
																											civil-society
																											dialogue.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											ist
																											darauf
																											zurückzuführen,
																											dass
																											wir
																											von
																											Anfang
																											an
																											eine
																											deutliche
																											Nachricht
																											senden
																											wollten:
																											Wir
																											haben
																											vor,
																											hart
																											an
																											der
																											Gewährleistung
																											von
																											Transparenz,
																											Genauigkeit
																											und
																											Gesetzmäßigkeit
																											in
																											der
																											Verwaltung
																											öffentlicher
																											Fonds
																											und
																											somit
																											auch
																											an
																											der
																											Prüfung
																											von
																											Haushaltsplänen
																											zu
																											arbeiten.
																		
			
				
																						This
																											is
																											because,
																											from
																											the
																											outset,
																											we
																											wished
																											to
																											send
																											a
																											very
																											clear
																											message:
																											we
																											intend
																											to
																											work
																											with
																											great
																											rigour
																											to
																											ensure
																											transparency,
																											accuracy
																											and
																											legality
																											in
																											the
																											management
																											of
																											public
																											funds
																											and,
																											therefore,
																											in
																											auditing
																											the
																											budgets.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Nach
																											der
																											am
																											7.
																											Februar
																											2017
																											veröffentlichten
																											Entscheidung
																											des
																											Großen
																											Senats
																											des
																											BFH,
																											verstößt
																											diese
																											seit
																											2003
																											verfolgte
																											Praxis
																											gegen
																											den
																											Grundsatz
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											der
																											Verwaltung:
																											Die
																											bloße
																											Verwaltungsregelung
																											bildet
																											keine
																											hinreichende
																											Rechtsgrundlage
																											für
																											den
																											Erlass
																											von
																											Einkommens-
																											und
																											Körperschaftssteuern
																											aus
																											sachlichen
																											Billigkeitsgründen,
																											die
																											auf
																											einem
																											Sanierungsgewinn
																											beruhen.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											decision
																											of
																											the
																											Grand
																											Civil
																											Panel
																											of
																											the
																											Federal
																											Court
																											of
																											Finance
																											(BFH)
																											dated
																											28
																											November
																											2016
																											and
																											published
																											on
																											8
																											February
																											2017
																											the
																											administrative
																											practice
																											based
																											on
																											the
																											recapitalization
																											decree
																											since
																											2003
																											violates
																											the
																											principle
																											of
																											legality
																											of
																											administrative
																											actions:
																											The
																											administrative
																											arrangement
																											to
																											waive
																											the
																											income
																											tax
																											and
																											corporate
																											tax
																											on
																											restructuring
																											profits
																											due
																											to
																											objective
																											reasons
																											of
																											fairness
																											does
																											not
																											provide
																											for
																											a
																											sufficient
																											legal
																											basis.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Abteilungen
																											des
																											Staatsrates
																											und
																											die
																											Lokalregierungen
																											aller
																											Ebenen
																											erhöhten
																											ständig
																											das
																											Niveau
																											der
																											gesetzmäßigen
																											Verwaltung
																											und
																											gingen
																											bei
																											der
																											strikten
																											Gesetzesdurchführung
																											mit
																											gutem
																											Beispiel
																											voran.
																		
			
				
																						The
																											agencies
																											of
																											the
																											State
																											Council
																											and
																											the
																											local
																											governments
																											at
																											all
																											levels
																											have
																											constantly
																											improved
																											their
																											government
																											work
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											law
																											and
																											took
																											the
																											lead
																											in
																											observing
																											the
																											law
																											to
																											the
																											letter.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1