Translation of "Gewöhnlicher aufenthaltsort" in English
																						Zur
																											Anwendung
																											dieser
																											Bestimmung
																											gilt
																											als
																											'Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort'
																											der
																											Ort,
																											der
																											im
																											Reisepaß,
																											im
																											Personalausweis
																											oder
																											in
																											jedem
																											sonstigen
																											Dokument
																											eingetragen
																											ist,
																											das
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											die
																											Lieferung
																											erfolgt,
																											als
																											Identitätsnachweis
																											anerkannt
																											ist;
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											provision,
																											"domicile
																											or
																											habitual
																											residence"
																											shall
																											mean
																											the
																											place
																											entered
																											as
																											such
																											in
																											a
																											passport,
																											identity
																											card
																											or
																											other
																											identity
																											documents
																											which
																											the
																											Member
																											State
																											within
																											whose
																											territory
																											the
																											supply
																											takes
																											place
																											recognizes
																											as
																											valid,
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Absatz
																											1
																											regelt
																											die
																											internationale
																											Zuständigkeit
																											für
																											Verfahren,
																											die
																											die
																											elterliche
																											Veranwortung
																											für
																											die
																											gemeinsamen
																											Kinder
																											der
																											Ehegatten
																											betreffen,
																											deren
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											sich
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat
																											befindet,
																											dessen
																											Gerichte
																											auch
																											für
																											die
																											Entscheidung
																											in
																											der
																											Ehesache
																											zuständig
																											sind.
																		
			
				
																						Article
																											3(1)
																											establishes
																											jurisdiction
																											in
																											a
																											matter
																											relating
																											to
																											parental
																											responsibility
																											over
																											a
																											child
																											of
																											both
																											spouses
																											where
																											the
																											child
																											is
																											habitually
																											resident
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											whose
																											authorities
																											also
																											exercise
																											jurisdiction
																											in
																											the
																											matrimonial
																											proceedings.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Befindet
																											sich
																											irgendein
																											Ort
																											an
																											der
																											Grenze
																											des
																											Landes,
																											dem
																											der
																											Vertragsbedienstete
																											angehört,
																											innerhalb
																											eines
																											Umkreises
																											von
																											100
																											Kilometern
																											vom
																											Dienstort,
																											so
																											hat
																											dieser
																											Vertragsbedienstete
																											keinen
																											Anspruch
																											auf
																											die
																											Expatriierungszulage,
																											die
																											damit
																											verbundene
																											Erziehungszulage
																											und
																											Heimaturlaub,
																											sofern
																											er
																											nicht
																											nachweist,
																											dass
																											sich
																											sein
																											tatsächlicher
																											und
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											im
																											Dienstland
																											oder —
																											in
																											Ausnahmefällen
																											und
																											vorbehaltlich
																											der
																											Zustimmung
																											des
																											Direktors —
																											in
																											einem
																											anderen
																											Land
																											befindet,
																											dem
																											er
																											nicht
																											angehört,
																											wobei
																											seine
																											familiären
																											Verhältnisse
																											berücksichtigt
																											werden.
																		
			
				
																						Contract
																											staff
																											members
																											receiving
																											the
																											expatriation
																											allowance
																											shall
																											notify
																											the
																											Institute
																											of
																											any
																											change
																											in
																											their
																											place
																											of
																											residence.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Budgetgruppe
																											empfiehlt
																											daher
																											dem
																											Präsidium,
																											"angegebener
																											Wohnort"
																											durch
																											"gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort"
																											zu
																											ersetzen
																											und
																											den
																											"steuerlichen
																											Wohnsitz",
																											den
																											Ort
																											der
																											Eintragung
																											in
																											das
																											nationale
																											Wählerverzeichnis
																											sowie
																											den
																											Ort,
																											an
																											dem
																											die
																											wichtigsten
																											beruflichen
																											bzw.
																											wirtschaftlichen
																											Interessen
																											wahrgenommen
																											werden,
																											als
																											ergänzende
																											Kriterien
																											für
																											die
																											Feststellung
																											des
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsortes
																											heranzuziehen.
																		
			
				
																						The
																											Budget
																											Group
																											then
																											recommended
																											that
																											the
																											Bureau
																											replace
																											"declared
																											place
																											of
																											residence"
																											with
																											"usual
																											place
																											of
																											residence"
																											and
																											consider
																											"tax
																											residence",
																											the
																											place
																											of
																											registration
																											on
																											electoral
																											roll
																											and
																											main
																											centre
																											of
																											professional
																											and
																											economic
																											interests,
																											as
																											complementary
																											criteria
																											used
																											to
																											define
																											the
																											usual
																											place
																											of
																											residence.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											an
																											einen
																											steuerpflichtigen
																											Wiederverkäufer
																											Erdgas
																											durch
																											Gasrohrleitungen
																											oder
																											Gastanker,
																											Elektrizität
																											oder
																											Wärme
																											bzw.
																											Kälte
																											durch
																											Wärme-
																											oder
																											Kältenetze
																											geliefert
																											wird,
																											gilt
																											als
																											Ort
																											der
																											Lieferung
																											der
																											Ort,
																											an
																											dem
																											dieser
																											steuerpflichtige
																											Wiederverkäufer
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											für
																											die
																											die
																											Gegenstände
																											geliefert
																											werden,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											festen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											the
																											supply
																											of
																											gas
																											by
																											pipeline
																											or
																											by
																											vessel
																											for
																											transporting
																											natural
																											gas,
																											electricity
																											and
																											heat
																											or
																											refrigeration
																											supplied
																											by
																											heat
																											or
																											refrigeration
																											networks
																											to
																											a
																											taxable
																											dealer,
																											the
																											place
																											of
																											supply
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											the
																											place
																											where
																											that
																											taxable
																											dealer
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											for
																											which
																											the
																											goods
																											are
																											supplied
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											place
																											of
																											business
																											or
																											fixed
																											establishment,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											sollte
																											festgelegt
																											werden,
																											dass
																											der
																											Ort
																											der
																											Dienstleistung
																											der
																											Ort
																											ist,
																											an
																											dem
																											der
																											Dienstleistungsempfänger
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											für
																											die
																											die
																											Dienstleistung
																											erbracht
																											worden
																											ist,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort.
																		
			
				
																						It
																											is
																											therefore
																											necessary
																											to
																											establish
																											that
																											the
																											place
																											of
																											supply
																											of
																											a
																											service
																											is
																											the
																											place
																											where
																											the
																											customer
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											for
																											which
																											the
																											service
																											has
																											been
																											supplied
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											thereof,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											des
																											Absatzes
																											1
																											gilt
																											ein
																											Reisender
																											als
																											„nicht
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											ansässig“,
																											wenn
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											nicht
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											liegt.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											paragraph
																											1,
																											‘a
																											traveller
																											who
																											is
																											not
																											established
																											within
																											the
																											Community’
																											shall
																											mean
																											a
																											traveller
																											whose
																											permanent
																											address
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											not
																											located
																											within
																											the
																											Community.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Als
																											Ort
																											einer
																											Dienstleistung
																											gilt
																											der
																											Ort,
																											an
																											dem
																											der
																											Dienstleistungserbringer
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											von
																											wo
																											aus
																											die
																											Dienstleistung
																											erbracht
																											wird,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											festen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort.
																		
			
				
																						The
																											place
																											of
																											supply
																											of
																											services
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											the
																											place
																											where
																											the
																											supplier
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											from
																											which
																											the
																											service
																											is
																											supplied,
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											place
																											of
																											business
																											or
																											fixed
																											establishment,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											Lieferung
																											von
																											Gas
																											über
																											ein
																											Erdgasnetz
																											im
																											Gebiet
																											der
																											Gemeinschaft
																											oder
																											jedes
																											an
																											ein
																											solches
																											Netz
																											angeschlossene
																											Netz,
																											von
																											Elektrizität
																											oder
																											von
																											Wärme
																											oder
																											Kälte
																											über
																											Wärme-
																											oder
																											Kältenetze
																											an
																											einen
																											steuerpflichtigen
																											Wiederverkäufer
																											gilt
																											als
																											Ort
																											der
																											Lieferung
																											der
																											Ort,
																											an
																											dem
																											dieser
																											steuerpflichtige
																											Wiederverkäufer
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											für
																											die
																											die
																											Gegenstände
																											geliefert
																											werden,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											festen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											the
																											supply
																											of
																											gas
																											through
																											a
																											natural
																											gas
																											system
																											situated
																											within
																											the
																											territory
																											of
																											the
																											Community
																											or
																											any
																											network
																											connected
																											to
																											such
																											a
																											system,
																											the
																											supply
																											of
																											electricity,
																											or
																											the
																											supply
																											of
																											heat
																											or
																											cooling
																											energy
																											through
																											heating
																											or
																											cooling
																											networks
																											to
																											a
																											taxable
																											dealer,
																											the
																											place
																											of
																											supply
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											the
																											place
																											where
																											that
																											taxable
																											dealer
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											for
																											which
																											the
																											goods
																											are
																											supplied
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											place
																											of
																											business
																											or
																											fixed
																											establishment,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											Gas
																											über
																											das
																											Erdgasverteilungsnetz
																											oder
																											Elektrizität
																											an
																											einen
																											steuerpflichtigen
																											Wiederverkäufer
																											geliefert
																											wird,
																											gilt
																											als
																											Ort
																											der
																											Lieferung
																											der
																											Ort,
																											an
																											dem
																											dieser
																											steuerpflichtige
																											Wiederverkäufer
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											für
																											die
																											die
																											Gegenstände
																											geliefert
																											werden,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											festen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											the
																											supply
																											of
																											gas
																											through
																											the
																											natural
																											gas
																											distribution
																											system,
																											or
																											of
																											electricity,
																											to
																											a
																											taxable
																											dealer,
																											the
																											place
																											of
																											supply
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											the
																											place
																											where
																											that
																											taxable
																											dealer
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											for
																											which
																											the
																											goods
																											are
																											supplied,
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											place
																											of
																											business
																											or
																											fixed
																											establishment,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Gemäß
																											der
																											Richtlinie
																											2006/112/EG
																											werden
																											ab
																											1.
																											Januar
																											2015
																											alle
																											Telekommunikationsdienstleistungen,
																											Rundfunk-
																											und
																											Fernsehdienstleistungen
																											und
																											elektronischen
																											Dienstleistungen
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat
																											besteuert,
																											in
																											dem
																											der
																											Dienstleistungsempfänger
																											ansässig
																											ist
																											oder
																											in
																											dem
																											sich
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											befindet
																											(im
																											Folgenden
																											„Mitgliedstaat
																											des
																											Verbrauchs“),
																											unabhängig
																											davon,
																											wo
																											der
																											Steuerpflichtige
																											ansässig
																											ist,
																											der
																											diese
																											Leistungen
																											erbringt.
																		
			
				
																						Directive
																											2006/112/EC
																											provides
																											that
																											as
																											from
																											1
																											January
																											2015,
																											all
																											telecommunications,
																											broadcasting
																											and
																											electronic
																											services
																											are
																											to
																											be
																											taxed
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											in
																											which
																											the
																											customer
																											is
																											established
																											or
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usual
																											residence
																											(hereinafter
																											the
																											‘Member
																											State
																											of
																											consumption’)
																											regardless
																											of
																											where
																											the
																											taxable
																											person
																											supplying
																											those
																											services
																											is
																											established.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dabei
																											gilt
																											als
																											„Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort“
																											der
																											Ort,
																											der
																											im
																											Reisepass,
																											im
																											Personalausweis
																											oder
																											in
																											einem
																											sonstigen
																											Dokument
																											eingetragen
																											ist,
																											das
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dessen
																											Gebiet
																											die
																											Lieferung
																											bewirkt
																											wird,
																											als
																											Identitätsnachweis
																											anerkannt
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											that
																											case
																											‘permanent
																											address
																											or
																											habitual
																											residence’
																											means
																											the
																											place
																											entered
																											as
																											such
																											in
																											a
																											passport,
																											identity
																											card
																											or
																											other
																											document
																											recognised
																											as
																											an
																											identity
																											document
																											by
																											the
																											Member
																											State
																											within
																											whose
																											territory
																											the
																											supply
																											takes
																											place.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Als
																											Ort
																											der
																											folgenden
																											Dienstleistungen,
																											die
																											an
																											außerhalb
																											der
																											Gemeinschaft
																											ansässige
																											Dienstleistungsempfänger
																											oder
																											an
																											Steuerpflichtige,
																											die
																											innerhalb
																											der
																											Gemeinschaft,
																											jedoch
																											außerhalb
																											des
																											Staates
																											des
																											Dienstleistungserbringers
																											ansässig
																											sind,
																											erbracht
																											werden,
																											gilt
																											der
																											Ort,
																											an
																											dem
																											der
																											Dienstleistungsempfänger
																											den
																											Sitz
																											seiner
																											wirtschaftlichen
																											Tätigkeit
																											oder
																											eine
																											feste
																											Niederlassung
																											hat,
																											für
																											welche
																											die
																											Dienstleistung
																											erbracht
																											worden
																											ist,
																											oder
																											in
																											Ermangelung
																											eines
																											solchen
																											Sitzes
																											oder
																											einer
																											solchen
																											Niederlassung
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort:
																		
			
				
																						The
																											place
																											of
																											supply
																											of
																											the
																											following
																											services
																											to
																											customers
																											established
																											outside
																											the
																											Community,
																											or
																											to
																											taxable
																											persons
																											established
																											in
																											the
																											Community
																											but
																											not
																											in
																											the
																											same
																											country
																											as
																											the
																											supplier,
																											shall
																											be
																											the
																											place
																											where
																											the
																											customer
																											has
																											established
																											his
																											business
																											or
																											has
																											a
																											fixed
																											establishment
																											for
																											which
																											the
																											service
																											is
																											supplied,
																											or,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											place,
																											the
																											place
																											where
																											he
																											has
																											his
																											permanent
																											address
																											or
																											usually
																											resides:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											sollten
																											Regeln
																											zur
																											Klärung
																											der
																											steuerlichen
																											Behandlung
																											der
																											Vermietung
																											von
																											Beförderungsmitteln
																											sowie
																											von
																											Telekommunikations-,
																											Rundfunk-
																											und
																											elektronisch
																											erbrachten
																											Dienstleistungen
																											an
																											einen
																											Nichtsteuerpflichtigen
																											festgelegt
																											werden,
																											dessen
																											Ansässigkeits-,
																											Wohnsitz-
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											praktisch
																											nicht
																											oder
																											nicht
																											mit
																											Sicherheit
																											bestimmt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Rules
																											should
																											be
																											established
																											in
																											order
																											to
																											clarify
																											the
																											tax
																											treatment
																											of
																											the
																											supply
																											of
																											hiring
																											of
																											means
																											of
																											transport
																											and
																											telecommunications,
																											broadcasting
																											and
																											electronically
																											supplied
																											services
																											to
																											a
																											non-taxable
																											person
																											whose
																											place
																											of
																											establishment,
																											permanent
																											address
																											or
																											usual
																											residence
																											is
																											practically
																											impossible
																											to
																											determine
																											or
																											which
																											cannot
																											be
																											determined
																											with
																											certainty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											ist
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											diese
																											im
																											EU-Recht
																											festgeschriebenen
																											Kriterien
																											streng
																											genug
																											sind
																											und
																											folglich
																											sicherstellen,
																											dass
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											nur
																											dann,
																											wenn
																											eine
																											Person
																											tatsächlich
																											ihren
																											Lebensmittelpunkt
																											dorthin
																											verlegt
																											hat,
																											als
																											ihr
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											betrachtet
																											wird,
																											und
																											nicht
																											mehr
																											der
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											sie
																											zuvor
																											gelebt
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											considers
																											that
																											these
																											criteria
																											laid
																											down
																											by
																											EU
																											law
																											are
																											strict
																											enough
																											and
																											thus
																											ensure
																											that
																											only
																											those
																											people
																											who
																											have
																											actually
																											moved
																											their
																											centre
																											of
																											interest
																											to
																											a
																											Member
																											State
																											are
																											considered
																											habitually
																											resident
																											there
																											and
																											no
																											longer
																											resident
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											where
																											they
																											previously
																											lived.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											Person,
																											die
																											kein
																											Finanzinstitut
																											ist,
																											gilt
																											als
																											in
																											einem
																											Mitgliedstaat
																											ansässig,
																											wenn
																											sich
																											ihr
																											eingetragener
																											Sitz
																											bzw.
																											im
																											Fall
																											einer
																											natürlichen
																											Person
																											ihr
																											ständiger
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											in
																											diesem
																											Staat
																											befindet
																											oder
																											wenn
																											sie
																											zur
																											Durchführung
																											von
																											Transaktionen
																											eine
																											Zweigstelle
																											in
																											diesem
																											Staat
																											unterhält.
																		
			
				
																						A
																											person
																											which
																											is
																											not
																											a
																											financial
																											institution
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											established
																											within
																											a
																											Member
																											State
																											if
																											its
																											registered
																											seat
																											or,
																											in
																											case
																											of
																											a
																											natural
																											person,
																											if
																											its
																											permanent
																											address
																											or
																											usual
																											residence
																											is
																											located
																											in
																											that
																											State,
																											or
																											it
																											has
																											a
																											branch
																											in
																											that
																											State,
																											in
																											respect
																											of
																											financial
																											transactions
																											carried
																											out
																											by
																											that
																											branch.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											Zwecke
																											des
																											Absatzes
																											1
																											gilt
																											ein
																											Reisender
																											als
																											nicht
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											ansässiger
																											Reisender
																											ein
																											Reisender,
																											dessen
																											ansässig,
																											wenn
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											sein
																											gewöhnlicher
																											Aufenthalt
																											sich
																											Aufenthaltsort
																											nicht
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											befindet.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											paragraph
																											1,
																											‘a
																											traveller
																											who
																											is
																											not
																											established
																											within
																											the
																											Community’
																											shall
																											be
																											taken
																											to
																											mean
																											a
																											traveller
																											whose
																											domicile
																											permanent
																											address
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											not
																											situated
																											located
																											within
																											the
																											Community.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											ist
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											diese
																											im
																											EU-Recht
																											festgeschriebenen
																											Kriterien
																											streng
																											genug
																											sind
																											und
																											folglich
																											sicherstellen,
																											dass
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											nur
																											dann
																											als
																											ihr
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											betrachtet
																											wird,
																											wenn
																											eine
																											Person
																											tatsächlich
																											ihren
																											Lebensmittelpunkt
																											dorthin
																											verlegt
																											hat,
																											und
																											nicht
																											mehr
																											der
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											sie
																											zuvor
																											gelebt
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											considers
																											that
																											these
																											criteria
																											laid
																											down
																											by
																											EU
																											law
																											are
																											strict
																											enough
																											and
																											thus
																											ensure
																											that
																											only
																											those
																											people
																											who
																											have
																											actually
																											moved
																											their
																											centre
																											of
																											interest
																											to
																											a
																											Member
																											State
																											are
																											considered
																											habitually
																											resident
																											there
																											and
																											no
																											longer
																											resident
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											where
																											they
																											previously
																											lived.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											schlagen
																											vor,
																											den
																											Text
																											zur
																											Änderung
																											der
																											Regelung
																											bezüglich
																											der
																											Erstattung
																											der
																											Reisekosten
																											sowie
																											der
																											Vergütung
																											für
																											Reise-
																											und
																											Sitzungstage
																											insbesondere
																											hinsichtlich
																											möglicher
																											Zweideutigkeiten
																											des
																											Begriffs
																											"gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort"
																											von
																											den
																											Quästoren
																											prüfen
																											zu
																											lassen
																											und
																											diesen
																											durch
																											den
																											eindeutigeren
																											Begriff
																											"Hauptwohnsitz"
																											zu
																											ersetzen.
																		
			
				
																						During
																											the
																											discussion,
																											the
																											members
																											proposed
																											that
																											the
																											quaestors
																											analyse
																											the
																											text
																											designed
																											to
																											amend
																											the
																											rules
																											on
																											refund
																											of
																											transport,
																											travel
																											and
																											meeting
																											expenses
																											to
																											make
																											sure
																											that
																											there
																											was
																											no
																											ambiguity
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											concept
																											of
																											"habitual
																											place
																											of
																											residence".
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zur
																											Anwendung
																											dieser
																											Bestimmung
																											gilt
																											als
																											‚Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort‘
																											der
																											Ort,
																											der
																											im
																											Reisepass,
																											im
																											Personalausweis
																											oder
																											in
																											jedem
																											sonstigen
																											Dokument
																											eingetragen
																											ist,
																											das
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											die
																											Lieferung
																											erfolgt,
																											als
																											Identitätsnachweis
																											anerkannt
																											ist;
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											provision,
																											“domicile
																											or
																											habitual
																											residence”
																											shall
																											mean
																											the
																											place
																											entered
																											as
																											such
																											in
																											a
																											passport,
																											identity
																											card
																											or
																											other
																											identity
																											documents
																											which
																											the
																											Member
																											State
																											within
																											whose
																											territory
																											the
																											supply
																											takes
																											place
																											recognises
																											as
																											valid,
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hamburg,
																											Deutschland,
																											ist
																											ausschließlicher
																											Gerichtsstand,
																											(i)
																											soweit
																											der
																											Kunde
																											Kaufmann
																											ist
																											oder
																											(ii)
																											er
																											Verbraucher
																											ist
																											und
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											(iii)
																											er
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											in
																											das
																											Ausland
																											verlegt
																											hat
																											oder
																											(iv)
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											unbekannt
																											ist.
																		
			
				
																						Hamburg,
																											Germany,
																											is
																											the
																											exclusive
																											place
																											of
																											jurisdiction,
																											(I)
																											insofar
																											as
																											the
																											customer
																											is
																											a
																											merchant
																											or
																											(II)
																											a
																											consumer
																											that
																											does
																											not
																											have
																											a
																											general
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											within
																											Germany,
																											(III)
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											moved
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad,
																											or
																											(IV)
																											if
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											at
																											the
																											time,
																											legal
																											proceedings
																											are
																											initiated.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											Ihr
																											Wohnsitz,
																											Sitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											in
																											den
																											USA
																											liegt,
																											lesen
																											Sie
																											bitte
																											die
																											nachfolgenden
																											Hinweise:
																		
			
				
																						In
																											case
																											you
																											have
																											your
																											domicile,
																											seat
																											or
																											main
																											residence
																											in
																											the
																											United
																											States,
																											please
																											read
																											the
																											following:
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						In
																											einer
																											Beschreibung
																											von
																											1756
																											ist
																											zu
																											lesen,
																											dass
																											der
																											Bestand
																											innerhalb
																											weniger
																											Jahre
																											"deutlich
																											abgenommen
																											hat",
																											dies
																											aufgrund
																											des
																											kalten
																											Winters,
																											der
																											Jagdfrequenz
																											und
																											der
																											Wilderei,
																											aber
																											auch,
																											da
																											"deren
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort,
																											der
																											Wald
																											des
																											Almindingen,
																											mit
																											der
																											Zeit
																											dünner
																											und
																											kleiner
																											wurde".
																		
			
				
																						A
																											written
																											record
																											from
																											1756
																											states
																											that,
																											in
																											a
																											matter
																											of
																											a
																											few
																											years,
																											the
																											population
																											has
																											"strangely
																											decreased"
																											because
																											of
																											a
																											cold
																											winter,
																											intensive
																											hunting
																											and
																											poaching
																											but
																											also
																											because
																											"their
																											usual
																											habitat,
																											Almindingsskoven,
																											has
																											grown
																											thinner
																											and
																											smaller
																											over
																											time."
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											können
																											dieses
																											Recht
																											bei
																											einer
																											Aufsichtsbehörde,
																											insbesondere
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											sich
																											Ihr
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort,
																											Arbeitsplatz
																											oder
																											der
																											Ort
																											der
																											angeblichen
																											Verletzung
																											befindet,
																											geltend
																											machen.
																		
			
				
																						You
																											can
																											execute
																											this
																											right
																											at
																											a
																											supervisory
																											authority
																											in
																											particular
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											your
																											habitual
																											residence,
																											place
																											of
																											work
																											or
																											place
																											of
																											the
																											alleged
																											infringement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Käufer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluß
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											buyer
																											does
																											not
																											have
																											a
																											place
																											of
																											general
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											or
																											has
																											transferred
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											abode
																											to
																											a
																											country
																											other
																											than
																											Germany
																											after
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract,
																											or
																											his
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											abode
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											legal
																											proceedings
																											are
																											instituted.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Satz
																											1
																											gilt
																											auch
																											für
																											Personen,
																											die
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											in
																											Deutschland
																											haben
																											oder
																											Personen,
																											die
																											nach
																											Abschluss
																											des
																											Vertrages
																											ihren
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											außerhalb
																											von
																											Deutschland
																											verlegt
																											haben
																											oder
																											deren
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											im
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						Sentence
																											1
																											applies
																											also
																											to
																											persons,
																											which
																											don't
																											have
																											any
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany
																											or
																											persons,
																											who
																											have
																											transferred
																											their
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											ordinary
																											whereabouts
																											after
																											degree
																											of
																											the
																											contract
																											outside
																											of
																											Germany
																											or
																											their
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											ordinary
																											whereabouts
																											isn't
																											known
																											at
																											the
																											time
																											of
																											institution
																											of
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gleiches
																											gilt,
																											wenn
																											Kunden
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											haben
																											oder
																											ihren
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											nach
																											Vertragsschluss
																											in
																											das
																											Ausland
																											verlegen
																											oder
																											ihr
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											bei
																											Klagerhebung
																											unbekannt
																											sind.
																		
			
				
																						Same
																											is
																											valid
																											if
																											customers
																											have
																											no
																											general
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											by
																											the
																											home
																											or
																											move
																											her
																											residence
																											or
																											usual
																											stay
																											after
																											contract
																											end
																											in
																											the
																											foreign
																											countries
																											or
																											her
																											residence
																											or
																											usual
																											place
																											of
																											residence
																											are
																											unknown.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											der
																											Auftraggeber
																											nicht
																											Vollkaufmann,
																											eine
																											juristische
																											Person
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											oder
																											ein
																											öffentlich
																											rechtliches
																											Sondervermögen
																											ist,
																											aber
																											einen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											gilt
																											diese
																											Gerichtsstandsvereinbarung,
																											und
																											zwar:
																											für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											der
																											Auftraggeber
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Sitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Sitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											bei
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist,
																											für
																											die
																											Geltendmachung
																											von
																											Ansprüchen
																											im
																											Wege
																											des
																											gerichtlichen
																											Mahnverfahrens.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Customer
																											is
																											not
																											a
																											general
																											merchant,
																											a
																											legal
																											entity
																											of
																											public
																											law
																											or
																											a
																											public-law
																											special
																											fund
																											but
																											has
																											a
																											general
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											this
																											agreement
																											pertaining
																											to
																											the
																											court
																											of
																											jurisdiction
																											applies.
																											In
																											the
																											event
																											that
																											following
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract
																											the
																											Customer
																											moves
																											his
																											registered
																											office
																											or
																											customary
																											place
																											of
																											abode
																											away
																											from
																											the
																											Federal
																											Republic
																											of
																											Germany
																											or
																											his
																											registered
																											office
																											or
																											customary
																											place
																											of
																											abode
																											is
																											unknown
																											at
																											the
																											time
																											of
																											instituting
																											legal
																											proceedings.
																											For
																											the
																											assertion
																											of
																											claims
																											by
																											means
																											of
																											legal
																											dunning
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											gleiche
																											Gerichtsstand
																											gilt,
																											wenn
																											der
																											Käufer
																											keinen
																											allgemeinen
																											Gerichtsstand
																											im
																											Inland
																											hat,
																											nach
																											Vertragsabschluss
																											seinen
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlichen
																											Aufenthaltsort
																											aus
																											dem
																											Inland
																											verlegt
																											oder
																											sein
																											Wohnsitz
																											oder
																											gewöhnlicher
																											Aufenthaltsort
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Klageerhebung
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											same
																											place
																											of
																											jurisdiction
																											applies
																											if
																											the
																											buyer
																											has
																											no
																											general
																											jurisdiction
																											in
																											Germany,
																											moved
																											to
																											a
																											new
																											place
																											of
																											residence
																											or
																											habitual
																											residence
																											abroad
																											or
																											if
																											his
																											domicile
																											or
																											habitual
																											residence
																											at
																											the
																											time
																											of
																											action
																											is
																											not
																											known.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1