Translation of "Lieferung ausführen" in English
																						Unsere
																											allgemeinen
																											Geschäftsbedingungen
																											gelten
																											auch
																											dann,
																											wenn
																											wir
																											in
																											Kenntnis
																											entgegenstehender
																											oder
																											abweichender
																											Bedingungen
																											eine
																											Lieferung
																											vorbehaltlos
																											ausführen
																											oder
																											annehmen.
																		
			
				
																						Our
																											general
																											terms
																											shall
																											also
																											apply,
																											if
																											we
																											carry
																											out
																											or
																											accept
																											a
																											delivery
																											without
																											reservations
																											knowing
																											of
																											conditions
																											to
																											the
																											contrary
																											or
																											deviating.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Geltung
																											etwaiger
																											vom
																											Besteller
																											verwendeter
																											Bedingungen
																											ist
																											selbst
																											dann
																											ausgeschlossen,
																											wenn
																											wir
																											solchen
																											Bedingungen
																											nicht
																											ausdrücklich
																											widersprechen
																											und
																											die
																											Lieferung
																											ausführen.
																		
			
				
																						The
																											validity
																											of
																											any
																											terms
																											or
																											conditions
																											whatsoever
																											applied
																											by
																											the
																											buyer
																											is
																											excluded,
																											even
																											if
																											we
																											do
																											not
																											expressly
																											countermand
																											such
																											terms
																											or
																											conditions
																											and
																											carry
																											out
																											the
																											delivery.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unsere
																											Bedingungen
																											gelten
																											auch
																											dann,
																											wenn
																											wir
																											in
																											Kenntnis
																											entgegenstehender
																											oder
																											abweichender
																											Bedingungen
																											des
																											Bestellers
																											die
																											Lieferung
																											ausführen.
																		
			
				
																						Our
																											conditions
																											continue
																											to
																											apply
																											even
																											if
																											we
																											make
																											delivery
																											in
																											the
																											awareness
																											of
																											contrary
																											or
																											varying
																											conditions
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											purchaser.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											der
																											Empfänger
																											abwesend
																											ist
																											und
																											der
																											Kurier
																											die
																											Lieferung
																											nicht
																											ausführen
																											kann,
																											wird
																											eine
																											Benachrichtigung
																											über
																											die
																											versuchte
																											Zustellung
																											mit
																											den
																											Referenzen
																											der
																											Kaution,
																											auf
																											der
																											die
																											Waren
																											abgeholt
																											werden,
																											ausgestellt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											event
																											that
																											the
																											recipient
																											is
																											absent
																											and
																											the
																											courier
																											can
																											not
																											make
																											the
																											delivery,
																											a
																											notice
																											of
																											attempted
																											delivery
																											will
																											be
																											issued
																											with
																											the
																											references
																											of
																											the
																											deposit
																											at
																											which
																											to
																											collect
																											the
																											goods.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Eigene
																											Geschäftsbedingungen
																											des
																											Bestellers
																											gelten
																											auch
																											dann
																											nicht,
																											wenn
																											wir
																											in
																											Kenntnis
																											dieser
																											die
																											Lieferung
																											vorbehaltlos
																											ausführen,
																											ohne
																											diesen
																											erneut
																											zu
																											widersprechen.
																		
			
				
																						The
																											customer's
																											own
																											conditions
																											of
																											business
																											are
																											also
																											not
																											recognized
																											by
																											us
																											even
																											if,
																											in
																											knowledge
																											of
																											them,
																											we
																											unconditionally
																											execute
																											the
																											delivery
																											without
																											again
																											expressly
																											contradicting
																											these.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Geltung
																											etwaiger
																											vom
																											Besteller
																											verwendeter
																											abweichender
																											Bedingungen
																											ist
																											selbst
																											dann
																											ausgeschlossen,
																											wenn
																											wir
																											solchen
																											Bedingungen
																											nicht
																											ausdrücklich
																											widersprechen
																											oder
																											in
																											Kenntnis
																											solcher
																											abweichenden
																											Bedingungen
																											die
																											Lieferung
																											vorbehaltlos
																											ausführen.
																		
			
				
																						Any
																											divergent
																											terms
																											that
																											may
																											be
																											applied
																											by
																											the
																											purchaser
																											are
																											also
																											excluded
																											if
																											we
																											do
																											not
																											expressly
																											disagree
																											with
																											them
																											or
																											execute
																											the
																											delivery
																											without
																											reservation,
																											being
																											fully
																											aware
																											of
																											such
																											divergent
																											terms.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Allgemeinen
																											Geschäftsbedingungen
																											des
																											Käufers
																											werden
																											auch
																											nicht
																											dadurch
																											Vertragsbestandteil,
																											dass
																											wir
																											in
																											Kenntnis
																											der
																											AGB
																											des
																											Käufers
																											unsere
																											Lieferung
																											ausführen.
																		
			
				
																						The
																											Buyer‘s
																											General
																											Terms
																											and
																											Conditions
																											of
																											Business
																											shall
																											also
																											not
																											become
																											part
																											of
																											the
																											contract
																											as
																											a
																											result
																											of
																											us
																											carrying
																											out
																											our
																											delivery
																											in
																											full
																											knowledge
																											of
																											the
																											Terms
																											and
																											Conditions
																											of
																											the
																											Buyer.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											benötigen
																											wir,
																											um
																											unsere
																											(vor-)vertraglichen
																											Vereinbarungen
																											mit
																											Ihnen,
																											wie
																											zum
																											Beispiel
																											eine
																											Bestellung,
																											Lieferung
																											oder
																											Garantie,
																											ausführen
																											zu
																											können.
																		
			
				
																						We
																											need
																											these
																											to
																											perform
																											our
																											contractual
																											and
																											precontractual
																											agreements
																											with
																											you,
																											such
																											as
																											an
																											order,
																											delivery
																											or
																											warranty.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Allgemeinen
																											Geschäftsbedingungen
																											gelten
																											auch
																											für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											wir
																											in
																											Kenntnis
																											entgegenstehender
																											oder
																											abweichender
																											Bedingungen
																											des
																											Kunden
																											eine
																											Lieferung
																											vorbehaltlos
																											ausführen
																											sollten.
																		
			
				
																						These
																											General
																											Terms
																											and
																											Conditions
																											are
																											also
																											applicable
																											in
																											the
																											event
																											that
																											we
																											carry
																											out
																											a
																											delivery
																											without
																											reservation
																											with
																											the
																											knowledge
																											of
																											these
																											opposing
																											or
																											deviating
																											terms
																											and
																											conditions
																											of
																											the
																											Customer.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unsere
																											Liefer-
																											und
																											Geschäftsbedingungen
																											gelten
																											auch
																											dann
																											ausschließlich,
																											wenn
																											wir
																											trotz
																											entgegenstehender,
																											abweichender
																											oder
																											ergänzender
																											Geschäftsbedingungen
																											des
																											Käufers
																											die
																											Lieferung
																											vorbehaltlos
																											ausführen.
																		
			
				
																						Our
																											terms
																											and
																											conditions
																											of
																											delivery
																											and
																											business
																											shall
																											also
																											apply
																											exclusively
																											if
																											we
																											carry
																											out
																											the
																											delivery
																											without
																											reservation
																											despite
																											the
																											buyer's
																											conflicting,
																											deviating
																											or
																											supplementary
																											terms
																											and
																											conditions
																											of
																											business.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Lieferung
																											enthalten
																											eine
																											ausführliche
																											Lederpflege-
																											und
																											Waschfibel.
																		
			
				
																						Comprehensive
																											information
																											on
																											leather
																											laundry
																											and
																											care
																											is
																											included
																											with
																											the
																											delivery.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											können
																											alle
																											entdeckten
																											Artikel,
																											deren
																											Lieferung,
																											Einfuhr
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											dem
																											Waffenembargo
																											gegen
																											Somalia
																											oder
																											dem
																											Holzkohle-Embargo
																											verboten
																											ist,
																											beschlagnahmen
																											und
																											entsorgen
																											(beispielsweise
																											indem
																											sie
																											sie
																											vernichten,
																											unbrauchbar
																											machen,
																											lagern
																											oder
																											an
																											einen
																											anderen
																											Staat
																											als
																											den
																											Herkunfts-
																											oder
																											Zielstaat
																											zum
																											Zwecke
																											der
																											Entsorgung
																											weitergeben).
																		
			
				
																						Member
																											States
																											may,
																											upon
																											discovery
																											of
																											any
																											items
																											the
																											delivery,
																											import
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											prohibited
																											by
																											the
																											arms
																											embargo
																											on
																											Somalia
																											or
																											the
																											charcoal
																											ban,
																											seize
																											and
																											dispose
																											of
																											(such
																											as
																											through
																											their
																											destruction,
																											rendering
																											them
																											inoperable
																											or
																											unusable,
																											storage,
																											or
																											transferring
																											them
																											to
																											a
																											State
																											other
																											than
																											the
																											originating
																											or
																											destination
																											States
																											for
																											disposal)
																											such
																											items.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zu
																											diesen
																											Maßnahmen
																											zählten
																											ein
																											Verbot
																											der
																											Bereitstellung
																											von
																											technischer
																											und
																											finanzieller
																											Hilfe
																											und
																											sonstigen
																											mit
																											militärischen
																											Ausrüstungen
																											verbundenen
																											Dienstleistungen
																											und
																											das
																											Embargo
																											für
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											von
																											zur
																											internen
																											Repression
																											verwendbarer
																											Ausrüstungen.
																		
			
				
																						Those
																											measures
																											included
																											a
																											prohibition
																											on
																											the
																											provision
																											of
																											technical
																											and
																											financial
																											assistance
																											and
																											other
																											services
																											related
																											to
																											military
																											equipment
																											and
																											an
																											embargo
																											on
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											equipment
																											which
																											might
																											be
																											used
																											for
																											internal
																											repression.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											alle
																											nach
																											diesem
																											Artikel
																											genehmigungspflichtigen
																											Verkäufe,
																											Lieferungen,
																											Verbringungen
																											oder
																											Ausfuhren
																											wird
																											die
																											Genehmigung
																											von
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											des
																											Mitgliedstaats,
																											in
																											dem
																											der
																											Ausführer
																											niedergelassen
																											ist,
																											und
																											nach
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Artikels
																											11
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											428/2009
																											erteilt.
																		
			
				
																						For
																											all
																											sales,
																											supplies,
																											transfers
																											or
																											exports
																											for
																											which
																											an
																											authorisation
																											is
																											required
																											under
																											this
																											Article,
																											such
																											authorisation
																											shall
																											be
																											granted
																											by
																											the
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											where
																											the
																											exporter
																											is
																											established
																											and
																											shall
																											be
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											detailed
																											rules
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											11
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											428/2009.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											alle
																											nach
																											diesem
																											Artikel
																											genehmigungspflichtigen
																											Verkäufe,
																											Lieferungen,
																											Verbringungen
																											oder
																											Ausfuhren
																											wird
																											die
																											Genehmigung
																											von
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											des
																											Mitgliedstaats,
																											in
																											dem
																											der
																											Ausführer
																											niedergelassen
																											ist,
																											und
																											nach
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Artikels 11
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr. 428/2009
																											erteilt.
																		
			
				
																						For
																											all
																											sales,
																											supplies,
																											transfers
																											or
																											exports
																											for
																											which
																											an
																											authorisation
																											is
																											required
																											under
																											this
																											Article,
																											such
																											authorisation
																											shall
																											be
																											granted
																											by
																											the
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											where
																											the
																											exporter
																											is
																											established
																											and
																											shall
																											be
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											detailed
																											rules
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											11
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											428/2009.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											zuständigen
																											Behörden
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											erteilen
																											keine
																											Genehmigung
																											für
																											den
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											der
																											Artikel,
																											Materialien,
																											Ausrüstungen,
																											Güter
																											und
																											Technologien
																											nach
																											Absatz
																											1,
																											wenn
																											sie
																											feststellen,
																											dass
																											der
																											betreffende
																											Verkauf,
																											die
																											betreffende
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											oder
																											die
																											Erbringung
																											der
																											betreffenden
																											Dienstleistung
																											zu
																											den
																											Tätigkeiten
																											nach
																											Absatz
																											1
																											beitragen
																											würde.
																		
			
				
																						The
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											shall
																											not
																											grant
																											any
																											authorisation
																											for
																											any
																											supply,
																											sale
																											or
																											transfer
																											of
																											the
																											items,
																											materials,
																											equipment,
																											goods
																											and
																											technology
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											if
																											they
																											determine
																											that
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											concerned
																											or
																											the
																											provision
																											of
																											the
																											service
																											concerned
																											would
																											contribute
																											to
																											the
																											activities
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											"Technologie",
																											die
																											für
																											die
																											"Entwicklung",
																											"Herstellung"
																											oder
																											"Verwendung"
																											von
																											Gütern
																											"unverzichtbar"
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											laut
																											unten
																											angeführtem
																											Teil
																											A
																											(Güter)
																											kontrolliert
																											wird,
																											wird
																											entsprechend
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Teils
																											II.B
																											kontrolliert.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											"technology"
																											which
																											is
																											"required"
																											for
																											the
																											"development",
																											"production"
																											or
																											"use"
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											controlled
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											below,
																											is
																											controlled
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											II.B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											"Technologie",
																											die
																											für
																											die
																											"Entwicklung",
																											"Herstellung"
																											oder
																											"Verwendung"
																											von
																											Gütern
																											"unverzichtbar"
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											laut
																											unten
																											angeführtem
																											Teil
																											A
																											(Güter)
																											verboten
																											ist,
																											ist
																											entsprechend
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Teils
																											IA.B
																											verboten.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											"technology"
																											which
																											is
																											"required"
																											for
																											the
																											"development",
																											"production"
																											or
																											"use"
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											prohibited
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											below,
																											is
																											prohibited
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											IA.B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											‚Technologie‘,
																											die
																											für
																											die
																											‚Entwicklung‘,‚Herstellung‘
																											oder
																											‚Verwendung‘
																											von
																											Gütern
																											‚unverzichtbar‘ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											laut
																											unten
																											angeführtem
																											Teil
																											A
																											(Güter)
																											verboten
																											ist,
																											ist
																											entsprechend
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Teils
																											B
																											verboten.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											“technology”
																											which
																											is
																											“required”
																											for
																											the
																											“development”,
																											“production”
																											or
																											“use”
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											prohibited
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											below,
																											is
																											prohibited
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Part
																											B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											zuständigen
																											Behörden
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											erteilen
																											keine
																											Genehmigung
																											für
																											den
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											der
																											Artikel,
																											Materialien,
																											Ausrüstungen,
																											Güter
																											und
																											Technologien
																											gemäß
																											Absatz
																											1,
																											wenn
																											sie
																											feststellen,
																											dass
																											der
																											betreffende
																											Verkauf,
																											die
																											betreffende
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											oder
																											die
																											Erbringung
																											der
																											betreffenden
																											Dienstleistung
																											zu
																											den
																											Tätigkeiten
																											gemäß
																											Absatz
																											1
																											beitragen
																											würde.
																		
			
				
																						The
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											shall
																											not
																											grant
																											any
																											authorisation
																											for
																											any
																											supply,
																											sale
																											or
																											transfer
																											of
																											the
																											items,
																											materials,
																											equipment,
																											goods
																											and
																											technology
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											if
																											they
																											determine
																											that
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											concerned
																											or
																											the
																											provision
																											of
																											the
																											service
																											concerned
																											would
																											contribute
																											to
																											the
																											activities
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											Anhang
																											Ia
																											sind
																											weitere
																											Gegenstände,
																											Materialien,
																											Ausrüstungsgegenstände,
																											Güter
																											und
																											Technologien
																											aufgeführt,
																											die
																											für
																											Nordkoreas
																											Nuklearprogramme
																											oder
																											seine
																											Programme
																											für
																											andere
																											Massenvernichtungswaffen
																											oder
																											für
																											ballistische
																											Flugkörper
																											verwendet
																											werden
																											könnten
																											und
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											und
																											Ausfuhr
																											ebenfalls
																											untersagt
																											ist.
																		
			
				
																						Annex
																											Ia
																											lists
																											other
																											items,
																											materials,
																											equipment,
																											goods
																											and
																											technology
																											which
																											could
																											contribute
																											to
																											North
																											Korea’s
																											nuclear-related,
																											other
																											weapons
																											of
																											mass
																											destruction-related
																											or
																											ballistic
																											missile-related
																											programmes
																											which
																											are
																											also
																											prohibited
																											to
																											be
																											sold,
																											supplied,
																											transferred
																											or
																											exported.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											unmittelbare
																											oder
																											mittelbare
																											Verkauf,
																											die
																											unmittelbare
																											oder
																											mittelbare
																											Lieferung,
																											Verbringung
																											oder
																											Ausfuhr
																											von
																											bestimmter
																											Ausrüstung,
																											die
																											für
																											die
																											folgenden
																											Kategorien
																											von
																											Explorations-
																											und
																											Fördervorhaben
																											in
																											Russland
																											—
																											einschließlich
																											seiner
																											ausschließlichen
																											Wirtschaftszone
																											und
																											seines
																											Festlandsockels
																											—
																											geeignet
																											ist,
																											durch
																											Staatsangehörige
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											oder
																											vom
																											Hoheitsgebiet
																											von
																											Mitgliedstaaten
																											aus
																											oder
																											durch
																											Schiffe
																											oder
																											Fluggeräte
																											unter
																											ihrer
																											Flagge
																											unterliegen
																											der
																											vorherigen
																											Genehmigung
																											durch
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											des
																											Ausfuhrmitgliedstaats:
																		
			
				
																						The
																											direct
																											or
																											indirect
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											certain
																											equipment
																											suited
																											to
																											the
																											following
																											categories
																											of
																											exploration
																											and
																											production
																											projects
																											in
																											Russia,
																											including
																											its
																											Exclusive
																											Economic
																											Zone
																											and
																											Continental
																											Shelf,
																											by
																											nationals
																											of
																											Member
																											States,
																											or
																											from
																											the
																											territories
																											of
																											Member
																											States,
																											or
																											using
																											vessels
																											or
																											aircraft
																											under
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											Member
																											States,
																											shall
																											be
																											subject
																											to
																											prior
																											authorisation
																											by
																											the
																											competent
																											authority
																											of
																											the
																											exporting
																											Member
																											State:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											‚Technologie‘,
																											die
																											für
																											die
																											‚Entwicklung‘,
																											‚Herstellung‘
																											oder
																											‚Verwendung‘
																											von
																											Gütern
																											‚unverzichtbar‘
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											laut
																											dem
																											nachstehenden
																											Teil
																											A
																											(Güter)
																											einem
																											Verbot
																											unterliegt,
																											ist
																											gemäß
																											den
																											Bestimmungen
																											des
																											Teils
																											B
																											verboten.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											“technology”
																											which
																											is
																											“required”
																											for
																											the
																											“development”,
																											“production”
																											or
																											“use”
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											prohibited
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											below,
																											is
																											prohibited
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Part
																											B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											von
																											der
																											ISI
																											festgestellten
																											Unregelmäßigkeiten
																											verletzen
																											insbesondere
																											die
																											Artikel
																											39
																											und
																											39bis
																											MwStGB
																											sowie
																											die
																											Artikel
																											1
																											bis
																											3
																											K.
																											E.
																											Nr.
																											52
																											und
																											betreffen
																											die
																											von
																											Umicore
																											auf
																											einige
																											innergemeinschaftliche
																											Lieferungen
																											und
																											Ausfuhren
																											angewandte
																											Befreiungen.
																		
			
				
																						The
																											irregularities
																											found
																											by
																											the
																											Special
																											Tax
																											Inspectorate
																											concerned,
																											in
																											particular,
																											infringements
																											of
																											Articles
																											39
																											and
																											39
																											bis
																											of
																											the
																											VAT
																											Code
																											and
																											Articles
																											1
																											to
																											3
																											of
																											Royal
																											Decree
																											No
																											52
																											relating
																											to
																											exemptions
																											applied
																											by
																											Umicore
																											to
																											certain
																											intra-Community
																											supplies
																											and
																											exports.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											ISI
																											ging
																											daher
																											vorläufig
																											davon
																											aus,
																											dass
																											Umicore
																											unberechtigterweise
																											bestimmte
																											innergemeinschaftliche
																											Lieferungen
																											bzw.
																											Ausfuhren
																											von
																											der
																											Mehrwertsteuer
																											befreit
																											hatte.
																		
			
				
																						The
																											Special
																											Tax
																											Inspectorate
																											was
																											therefore
																											of
																											the
																											opinion,
																											on
																											a
																											preliminary
																											basis,
																											that
																											Umicore
																											had
																											wrongfully
																											applied
																											the
																											VAT
																											exemption
																											to
																											certain
																											intra-Community
																											supplies
																											or
																											certain
																											exports.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											"Technologie",
																											die
																											für
																											die
																											"Entwicklung",
																											"Herstellung"
																											oder
																											"Verwendung"
																											von
																											Gütern
																											"unverzichtbar"
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											Abschnitt
																											II.A
																											(Güter)
																											verboten
																											ist,
																											ist
																											entsprechend
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Abschnitts
																											II.B
																											verboten.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											"technology"
																											which
																											is
																											"required"
																											for
																											the
																											"development",
																											"production"
																											or
																											"use"
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											prohibited
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											below,
																											is
																											prohibited
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											II.B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											"Technologie",
																											die
																											für
																											die
																											"Entwicklung"
																											oder
																											"Herstellung"
																											von
																											Gütern
																											"unverzichtbar"
																											sind,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											Anhang
																											IV
																											Teil
																											A
																											(Güter)
																											kontrolliert
																											ist,
																											ist
																											entsprechend
																											den
																											Vorgaben
																											des
																											Teils
																											II.B
																											verboten.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											"technology"
																											which
																											is
																											"required"
																											for
																											the
																											"development"
																											or
																											"production"
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											controlled
																											in
																											Part
																											A
																											(Goods)
																											of
																											Annex
																											IV,
																											is
																											prohibited
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											II.B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											auf
																											den
																											Websites
																											in
																											Anhang
																											III
																											angegebenen
																											zuständigen
																											Behörden
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											erteilen
																											keine
																											Genehmigung
																											für
																											den
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											in
																											Anhang
																											IX
																											aufgeführten
																											Ausrüstungen,
																											Gütern
																											und
																											Technologien,
																											wenn
																											sie
																											hinreichende
																											Gründe
																											für
																											die
																											Feststellung
																											haben,
																											dass
																											die
																											Ausrüstungen,
																											Güter
																											und
																											Technologien,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											in
																											Frage
																											steht,
																											zur
																											internen
																											Repression
																											oder
																											zur
																											Herstellung
																											und
																											Wartung
																											von
																											zur
																											internen
																											Repression
																											verwendbaren
																											Produkten
																											verwendet
																											werden
																											oder
																											verwendet
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						The
																											competent
																											authorities
																											in
																											the
																											Member
																											States,
																											as
																											identified
																											on
																											the
																											websites
																											listed
																											in
																											Annex
																											III,
																											shall
																											not
																											grant
																											any
																											authorisation
																											for
																											any
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											the
																											equipment,
																											goods
																											or
																											technology
																											listed
																											in
																											Annex
																											IX,
																											if
																											they
																											have
																											reasonable
																											grounds
																											to
																											determine
																											that
																											the
																											equipment,
																											goods
																											or
																											technology
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											in
																											question
																											is
																											or
																											might
																											be
																											used
																											for
																											internal
																											repression
																											or
																											for
																											the
																											manufacture
																											and
																											maintenance
																											of
																											products
																											which
																											might
																											be
																											used
																											for
																											internal
																											repression.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											„Technologie“,
																											die
																											für
																											die
																											„Entwicklung“,
																											„Herstellung“
																											oder
																											„Verwendung“
																											von
																											Gütern
																											„unverzichtbar“
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											den
																											Abschnitten
																											A,
																											B,
																											C
																											und
																											D
																											dieses
																											Teils
																											kontrolliert
																											wird,
																											wird
																											nach
																											den
																											Bestimmungen
																											des
																											Abschnitts
																											E
																											kontrolliert.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											“technology”
																											which
																											is
																											“required”
																											for
																											the
																											“development”,
																											“production”
																											or
																											“use”
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											controlled
																											in
																											Sections
																											A,
																											B,
																											C
																											and
																											D
																											of
																											this
																											Part,
																											is
																											controlled
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											E.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											‚Technologie“,
																											die
																											für
																											die
																											„Entwicklung“,
																											„Herstellung“
																											oder
																											„Verwendung“
																											von
																											Gütern
																											„unverzichtbar“
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											Abschnitt
																											I.C.A.
																											dieses
																											Teils
																											kontrolliert
																											wird,
																											wird
																											nach
																											den
																											Bestimmungen
																											des
																											Abschnitts
																											I.C.B.
																											dieses
																											Teils
																											kontrolliert.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											“technology”
																											which
																											is
																											“required”
																											for
																											the
																											“development”,
																											“production”
																											or
																											“use”
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											controlled
																											in
																											Section
																											I.C.A
																											of
																											this
																											Part,
																											is
																											controlled
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											I.C.B
																											of
																											this
																											Part.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Verkauf,
																											die
																											Lieferung,
																											die
																											Weitergabe
																											oder
																											die
																											Ausfuhr
																											von
																											„Technologie“,
																											die
																											für
																											die
																											„Entwicklung“,
																											„Herstellung“
																											oder
																											„Verwendung“
																											von
																											Gütern
																											„unverzichtbar“
																											ist,
																											deren
																											Verkauf,
																											Lieferung,
																											Weitergabe
																											oder
																											Ausfuhr
																											nach
																											Abschnitt
																											IX.A
																											dieses
																											Anhangs
																											kontrolliert
																											wird,
																											wird
																											nach
																											den
																											Bestimmungen
																											des
																											Abschnitts
																											B
																											kontrolliert.
																		
			
				
																						The
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											“technology”
																											which
																											is
																											“required”
																											for
																											the
																											“development”,
																											“production”
																											or
																											“use”
																											of
																											goods
																											the
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											which
																											is
																											controlled
																											in
																											Section
																											IX.A
																											of
																											this
																											Annex,
																											is
																											controlled
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											Section
																											B.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											unmittelbare
																											oder
																											mittelbare
																											Verkauf,
																											die
																											unmittelbare
																											oder
																											mittelbare
																											Lieferung,
																											Verbringung
																											oder
																											Ausfuhr
																											von
																											Gütern
																											oder
																											Technologien
																											mit
																											doppeltem
																											Verwendungszweck,
																											die
																											in
																											Anhang
																											I
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											428/2009
																											enthalten
																											sind,
																											an
																											jegliche
																											in
																											Anhang
																											IV
																											dieses
																											Beschlusses
																											aufgeführte
																											Person,
																											Organisation
																											oder
																											Einrichtung
																											in
																											Russland
																											durch
																											Staatsangehörige
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											oder
																											vom
																											Hoheitsgebiet
																											von
																											Mitgliedstaaten
																											aus
																											oder
																											durch
																											Schiffe
																											oder
																											Flugzeuge
																											unter
																											ihrer
																											Flagge,
																											werden
																											verboten,
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											diese
																											Güter
																											oder
																											Technologien
																											ihren
																											Ursprung
																											im
																											Hoheitsgebiet
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											haben
																											oder
																											nicht.
																		
			
				
																						The
																											direct
																											or
																											indirect
																											sale,
																											supply,
																											transfer
																											or
																											export
																											of
																											dual
																											use
																											goods
																											and
																											technology
																											as
																											included
																											in
																											Annex
																											I
																											to
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											428/2009
																											to
																											any
																											person,
																											entity
																											or
																											body
																											in
																											Russia
																											as
																											listed
																											in
																											Annex
																											IV
																											to
																											this
																											Decision
																											by
																											nationals
																											of
																											Member
																											States
																											or
																											from
																											the
																											territories
																											of
																											Member
																											States
																											or
																											using
																											their
																											flag
																											vessels
																											or
																											aircraft,
																											shall
																											be
																											prohibited
																											whether
																											originating
																											or
																											not
																											in
																											their
																											territories.
															 
				
		 DGT v2019