Translation of "Ordnungsgemäß zugestellt" in English
																						Die
																											Frage,
																											ob
																											das
																											verfahrenseinleitende
																											Schriftstück
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											sei,
																											könne
																											daher
																											dahinstehen.
																		
			
				
																						The
																											question
																											whether
																											the
																											initiating
																											document
																											had
																											been
																											properly
																											served
																											was
																											consequently
																											immaterial.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hat
																											der
																											Adressat
																											das
																											Schriftstück
																											zwar
																											erhalten,
																											kann
																											aber
																											das
																											Amt
																											nicht
																											nachweisen,
																											dass
																											es
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											wurde,
																											oder
																											wurden
																											die
																											Zustellungsvorschriften
																											nicht
																											befolgt,
																											so
																											gilt
																											das
																											Schriftstück
																											als
																											an
																											dem
																											Tag
																											zugestellt,
																											den
																											das
																											Amt
																											als
																											Tag
																											des
																											Zugangs
																											nachweist.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											document
																											has
																											reached
																											the
																											addressee,
																											if
																											the
																											Office
																											is
																											unable
																											to
																											prove
																											that
																											it
																											has
																											been
																											duly
																											notified
																											or
																											if
																											provisions
																											relating
																											to
																											its
																											notification
																											have
																											not
																											been
																											observed,
																											the
																											document
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											have
																											been
																											notified
																											on
																											the
																											date
																											established
																											by
																											the
																											Office
																											as
																											the
																											date
																											of
																											receipt.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Hat
																											der
																											Adressat
																											das
																											Schriftstück
																											erhalten,
																											obwohl
																											das
																											Amt
																											nicht
																											nachweisen
																											kann,
																											daß
																											es
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											wurde
																											oder
																											die
																											Zustellungsvorschriften
																											befolgt
																											wurden,
																											so
																											gilt
																											das
																											Schriftstück
																											als
																											an
																											dem
																											Tag
																											zugestellt,
																											den
																											das
																											Amt
																											als
																											Tag
																											des
																											Zugangs
																											nachweist.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											document
																											has
																											reached
																											the
																											addressee,
																											if
																											the
																											Office
																											is
																											unable
																											to
																											prove
																											that
																											it
																											has
																											been
																											duly
																											notified,
																											or
																											if
																											provisions
																											relating
																											to
																											its
																											notification
																											have
																											not
																											been
																											observed,
																											the
																											document
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											have
																											been
																											notified
																											on
																											the
																											date
																											established
																											by
																											the
																											Office
																											as
																											the
																											date
																											of
																											receipt.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Wenn
																											der
																											Empfänger
																											ein
																											Schriftstück
																											erhalten
																											hat,
																											aber
																											das
																											Amt
																											nicht
																											nachweisen
																											kann,
																											dass
																											es
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											wurde,
																											oder
																											wenn
																											die
																											Zustellungsvorschriften
																											nicht
																											befolgt
																											wurden,
																											gilt
																											das
																											Schriftstück
																											als
																											an
																											dem
																											Tag
																											zugestellt,
																											der
																											als
																											Tag
																											der
																											Zustellung
																											festgelegt
																											wurde.
																		
			
				
																						A
																											notification
																											or
																											other
																											communication
																											addressed
																											by
																											the
																											Office
																											to
																											the
																											duly
																											authorised
																											representative
																											shall
																											have
																											the
																											same
																											effect
																											as
																											if
																											it
																											had
																											been
																											addressed
																											to
																											the
																											represented
																											person.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nichtsdestotrotz
																											ist
																											zu
																											berücksichtigen,
																											dass
																											selbst
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											der
																											Anspruch
																											vom
																											Schuldner
																											nicht
																											bestritten
																											wird,
																											die
																											Person,
																											die
																											für
																											das
																											Mahnverfahren
																											zuständig
																											ist,
																											mit
																											komplizierten
																											Rechtsproblemen
																											konfrontiert
																											werden
																											kann,
																											beispielsweise:
																											Wurde
																											das
																											verfahrenseinleitende
																											Schriftstück
																											dem
																											Antragsgegner
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt?
																		
			
				
																						Nevertheless,
																											it
																											should
																											be
																											taken
																											into
																											account
																											that
																											even
																											if
																											the
																											claim
																											itself
																											is
																											not
																											contested
																											by
																											the
																											defendant
																											the
																											person
																											actually
																											in
																											charge
																											of
																											the
																											order
																											for
																											payment
																											proceedings
																											might
																											be
																											confronted
																											with
																											intricate
																											legal
																											problems
																											such
																											as
																											the
																											following:
																											Has
																											the
																											document
																											which
																											instituted
																											the
																											proceedings
																											been
																											properly
																											served
																											on
																											the
																											defendant?
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dessen
																											ungeachtet
																											kann
																											jede
																											interessierte
																											Partei
																											unter
																											Hinweis
																											auf
																											die
																											im
																											Übereinkommen
																											genannten
																											Gründe,
																											beispielsweise
																											weil
																											der
																											Antrag
																											dem
																											Antragsgegner
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											oder
																											rechtzeitig
																											zugestellt
																											worden
																											ist,
																											einwenden,
																											daß
																											die
																											Entscheidung
																											nicht
																											anzuerkennen
																											sei.
																		
			
				
																						This
																											does
																											not
																											preclude
																											any
																											interested
																											party
																											from
																											claiming
																											non-recognition
																											of
																											a
																											judgment
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											specific
																											grounds
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Convention,
																											for
																											example
																											if
																											the
																											respondent
																											was
																											not
																											informed
																											or
																											notified
																											properly
																											or
																											in
																											good
																											time
																											of
																											the
																											application.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Landgericht
																											Berlin
																											stellte
																											fest,
																											dass
																											die
																											Klage
																											am
																											23.
																											Mai
																											2003
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Landgericht
																											Berlin
																											held
																											that
																											the
																											application
																											was
																											properly
																											served
																											on
																											23
																											May
																											2003.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Er
																											legte
																											gegen
																											diese
																											Entscheidung
																											einen
																											Rechtsbehelf
																											ein
																											und
																											machte
																											geltend,
																											erstens
																											verstoße
																											die
																											Vollstreckbarerklärung
																											gegen
																											den
																											niederländischen
																											ordre
																											public,
																											und
																											zweitens
																											sei
																											ihm
																											das
																											das
																											Verfahren
																											einleitende
																											Schriftstück
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											oder
																											übermittelt
																											worden.
																		
			
				
																						He
																											based
																											his
																											appeal
																											against
																											that
																											decision
																											on
																											two
																											grounds;
																											first,
																											that
																											the
																											order
																											for
																											enforcement
																											was
																											contrary
																											to
																											Netherlands
																											public
																											policy;
																											and,
																											secondly,
																											that
																											the
																											document
																											which
																											instituted
																											the
																											proceedings
																											had
																											not
																											been
																											duly
																											served
																											on
																											him
																											or
																											communicated
																											to
																											him.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zu
																											diesem
																											Zweck
																											ist
																											die
																											Prüfung,
																											ob
																											das
																											verfahrenseinleitende
																											Schriftstück
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											ist,
																											sowohl
																											dem
																											Gericht
																											des
																											Urteilsstaats
																											als
																											auch
																											dem
																											Gericht
																											des
																											Vollstreckungsstaats
																											übertragen
																											worden.
																		
			
				
																						For
																											that
																											reason,
																											jurisdiction
																											to
																											determine
																											whether
																											the
																											document
																											introducing
																											the
																											proceedings
																											was
																											properly
																											served
																											was
																											conferred
																											both
																											on
																											the
																											court
																											of
																											the
																											original
																											State
																											and
																											on
																											the
																											court
																											of
																											the
																											State
																											in
																											which
																											enforcement
																											is
																											sought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zu
																											diesem
																											Zweck
																											ist
																											die
																											Prüfung,
																											ob
																											das
																											verfahrenseinleitende
																											Schriftstück
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											ist,
																											so
																											wohl
																											dem
																											Gericht
																											des
																											Urteilsstaats
																											als
																											auch
																											dem
																											Gericht
																											des
																											Vollstreckungsstaats
																											übertragen
																											worden.
																		
			
				
																						For
																											that
																											reason,
																											jurisdiction
																											to
																											determine
																											whether
																											the
																											document
																											instituting
																											the
																											proceedings
																											was
																											properly
																											served
																											was
																											conferred
																											both
																											on
																											the
																											court
																											of
																											the
																											State
																											in
																											which
																											the
																											judgment
																											was
																											given
																											and
																											on
																											the
																											court
																											of
																											the
																											State
																											in
																											which
																											enforcement
																											is
																											sought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Anerkennung
																											hinsicht
																											lich
																											des
																											zivilrechtlichen
																											Teils
																											des
																											Urteils
																											sei
																											jedoch
																											gemäß
																											Artikel
																											26
																											Absatz
																											2,
																											Artikel
																											27
																											Nr.
																											2
																											des
																											Übereinkommens
																											sowie
																											Artikel
																											II
																											Absatz
																											2
																											des
																											Protokolls
																											zu
																											dem
																											Über
																											einkommen
																											zu
																											versagen,
																											weil
																											der
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											sich
																											vor
																											dem
																											italienischen
																											Gericht
																											nicht
																											habe
																											verteidigen
																											können
																											und
																											darüber
																											hinaus
																											das
																											das
																											gerichtliche
																											Verfahren
																											einleitende
																											Schriftstück
																											ihm
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						However,
																											recognition
																											of
																											the
																											civil
																											part
																											of
																											the
																											judgment
																											must
																											be
																											refused
																											under
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											26
																											and
																											Article
																											27
																											(2)
																											of
																											the
																											Convention
																											and
																											under
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											II
																											of
																											the
																											Protocol
																											to
																											the
																											Convention
																											because
																											the
																											first
																											defendant
																											had
																											not
																											been
																											able
																											to
																											arrange
																											for
																											his
																											defence
																											in
																											the
																											proceedings
																											before
																											the
																											Italian
																											court
																											and,
																											further,
																											he
																											had
																											not
																											been
																											duly
																											served
																											with
																											the
																											document
																											which
																											instituted
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											steht
																											fest,
																											daß
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											Klägerin
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											ist
																											und
																											die
																											Klägerin
																											ihre
																											Klage
																											erst
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											Klagefrist
																											erhoben
																											hat.
																		
			
				
																						It
																											is
																											common
																											ground
																											that
																											the
																											Decision
																											was
																											duly
																											notified
																											to
																											the
																											applicant
																											and
																											that
																											the
																											applicant
																											did
																											not
																											bring
																											its
																											action
																											until
																											after
																											the
																											expiry
																											of
																											the
																											period
																											prescribed
																											for
																											doing
																											so.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Da
																											ihr
																											die
																											Entscheidung
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											wurde,
																											oblag
																											es
																											der
																											Klägerin,
																											sich
																											mit
																											ihren
																											Anwälten
																											in
																											Verbindung
																											zu
																											setzen,
																											um
																											sich
																											mit
																											ihnen
																											über
																											die
																											Schritte
																											abzustimmen,
																											die
																											auf
																											die
																											Entscheidung
																											hin
																											zu
																											unternehmen
																											waren,
																											und
																											ihr
																											Klagerecht
																											unter
																											Beachtung
																											der
																											ihr
																											gesetzten
																											Klagefrist
																											auszuüben.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											Decision
																											was
																											duly
																											notified
																											to
																											the
																											applicant,
																											it
																											was
																											for
																											the
																											applicant
																											to
																											contact
																											its
																											advisers
																											in
																											order
																											to
																											agree
																											with
																											them
																											on
																											the
																											steps
																											to
																											be
																											taken
																											in
																											response
																											to
																											the
																											Decision
																											and
																											to
																											exercise
																											its
																											right
																											of
																											action
																											within
																											the
																											period
																											prescribed
																											for
																											that
																											purpose.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Kassationshof
																											führt
																											zunächst
																											aus,
																											die
																											von
																											der
																											Cour
																											d'appel
																											getroffene
																											Feststellung,
																											wonach
																											dem
																											Beschwerdeführer
																											das
																											verfahrenseinleitende
																											Schriftstück
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											sei,
																											könne
																											nicht
																											beanstandet
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											Cour
																											de
																											Cassation
																											held,
																											first,
																											that
																											no
																											objection
																											could
																											be
																											taken
																											against
																											the
																											finding
																											made
																											by
																											the
																											Cour
																											d'Appel
																											that
																											the
																											appellant
																											had
																											been
																											duly
																											served
																											with
																											the
																											document
																											which
																											instituted
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Außerdem
																											seien
																											ihr
																											Klageschrift
																											und
																											Ladung
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden,
																											sei
																											es,
																											weil
																											ihr
																											nur
																											der
																											französische
																											Text
																											zugestellt
																											worden
																											sei,
																											sei
																											es,
																											weil
																											ihr
																											nicht
																											hinreichend
																											Zeit
																											eingeräumt
																											worden
																											sei,
																											um
																											ihre
																											Verteidigung
																											vorzubereiten.
																		
			
				
																						The
																											second
																											ground
																											of
																											appeal
																											was
																											held
																											to
																											be
																											equally
																											unfounded,
																											as
																											regards
																											both
																											the
																											submission
																											that
																											the
																											document
																											instituting
																											the
																											proceedings
																											was
																											not
																											duly
																											served
																											and
																											the
																											submission
																											that
																											the
																											appellant
																											was
																											not
																											allowed
																											sufficient
																											time
																											to
																											arrange
																											for
																											its
																											defence.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											der
																											Begründung,
																											das
																											das
																											Verfahren
																											in
																											Deutschland
																											einleitende
																											Schriftstück
																											sei
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden,
																											gibt
																											die
																											Rechtbank
																											somit
																											dem
																											vom
																											Schuldner
																											eingelegten
																											Rechtsbehelf
																											statt
																											und
																											hebt
																											den
																											Beschluß
																											des
																											Präsidenten,
																											mit
																											dem
																											dieser
																											die
																											Vollstreckung
																											zugelassen
																											hatte,
																											auf.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											the
																											Rechtbank
																											allowed
																											the
																											appeal
																											and
																											reversed
																											the
																											decision
																											of
																											the
																											President
																											authorizing
																											the
																											enforcement
																											of
																											the
																											judgment
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											the
																											document
																											instituting
																											the
																											proceedings
																											in
																											Germany
																											had
																											not
																											been
																											duly
																											served.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wird
																											eine
																											Information
																											über
																											den
																											Verfahrensverlauf
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt,
																											so
																											steht
																											es
																											der
																											betroffenen
																											Partei
																											frei,
																											diese
																											zur
																											Kenntnis
																											zu
																											nehmen.
																		
			
				
																						If
																											information
																											on
																											the
																											course
																											of
																											the
																											proceedings
																											is
																											duly
																											notified,
																											the
																											party
																											may
																											or
																											may
																											not
																											take
																											notice
																											of
																											it.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Beschwerdebegründung
																											bestritten
																											die
																											Beschwerdeführer,
																											daß
																											die
																											Mitteilungen
																											gemäß
																											den
																											Regeln
																											85a
																											(1)
																											und
																											85b
																											EPÜ
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											seien.
																		
			
				
																						In
																											their
																											statement
																											of
																											grounds
																											of
																											appeal
																											the
																											appellants
																											denied
																											that
																											the
																											communications
																											pursuant
																											to
																											Rules
																											85a(1)
																											and
																											85b
																											EPC
																											had
																											been
																											duly
																											notified.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1