Translation of "Prüfungsantrag gestellt" in English
																						Diese
																											Offenlegungsschrift
																											erscheint
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											Sie
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											haben
																											oder
																											nicht.
																		
			
				
																						This
																											publication
																											will
																											be
																											issued
																											whether
																											or
																											not
																											you
																											have
																											filed
																											an
																											examination
																											request.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											Offenlegungsschrift
																											erscheint
																											auch
																											dann,
																											wenn
																											kein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											application
																											will
																											also
																											be
																											published
																											if
																											no
																											examination
																											request
																											has
																											been
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Offenlegungsschrift
																											erscheint
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											Sie
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											haben
																											oder
																											nicht.
																		
			
				
																						The
																											first
																											publication
																											will
																											be
																											issued
																											whether
																											or
																											not
																											you
																											have
																											filed
																											an
																											examination
																											request.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Beispielsweise
																											kann
																											für
																											eine
																											deutschsprachige
																											Patentanmeldung
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											auf
																											Italienisch
																											gestellt
																											werden.
																		
			
				
																						For
																											example
																											for
																											a
																											German
																											patent
																											application
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											may
																											be
																											filed
																											in
																											Italian.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											dieser
																											Zeit
																											läuft
																											(sofern
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											wurde)
																											das
																											Prüfungsverfahren.
																		
			
				
																						The
																											examination
																											takes
																											place
																											during
																											that
																											time
																											period
																											(if
																											an
																											examination
																											request
																											has
																											been
																											filed).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Dritter,
																											der
																											einen
																											wirksamen
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											hat,
																											ist
																											am
																											Prüfungsverfahren
																											nicht
																											beteiligt.
																		
			
				
																						Any
																											third
																											party
																											who
																											has
																											filed
																											an
																											effective
																											request
																											for
																											examination
																											does
																											not
																											become
																											a
																											party
																											to
																											the
																											examination
																											procedure.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											für
																											eine
																											Euro-PCT-Anmeldung
																											kein
																											ergänzender
																											europäischer
																											Recherchenbericht
																											erstellt,
																											so
																											wird
																											sie
																											-
																											nach
																											erfolgter
																											Formalprüfung
																											-
																											der
																											Sachprüfung
																											zugeleitet,
																											sofern
																											wirksam
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											wurde
																											(vgl.
																											585
																											ff.).
																		
			
				
																						If
																											no
																											supplementary
																											European
																											search
																											report
																											is
																											drawn
																											up,
																											the
																											Euro-PCT
																											application
																											will,
																											after
																											formalities
																											examination,
																											be
																											passed
																											on
																											for
																											substantive
																											examination
																											on
																											condition
																											that
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											has
																											been
																											validly
																											filed
																											(see
																											points
																											585ff).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											der
																											Prüfungsantrag
																											gestellt,
																											bevor
																											dem
																											Anmelder
																											der
																											europäische
																											Recherchenbericht
																											übermittelt
																											worden
																											ist,
																											so
																											fordert
																											das
																											Europäische
																											Patentamt
																											den
																											Anmelder
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											zu
																											bestimmenden
																											Frist
																											zu
																											erklären,
																											ob
																											er
																											die
																											Anmeldung
																											aufrechterhält,
																											und
																											gibt
																											ihm
																											Gelegenheit,
																											zu
																											dem
																											Recherchenbericht
																											Stellung
																											zu
																											nehmen
																											und
																											gegebenenfalls
																											die
																											Beschreibung,
																											die
																											Patentansprüche
																											und
																											die
																											Zeichnungen
																											zu
																											ändern.
																		
			
				
																						If
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											has
																											been
																											filed
																											before
																											the
																											European
																											search
																											report
																											has
																											been
																											transmitted
																											to
																											the
																											applicant,
																											the
																											European
																											Patent
																											Office
																											shall
																											invite
																											the
																											applicant
																											to
																											indicate,
																											within
																											a
																											period
																											to
																											be
																											specified,
																											whether
																											he
																											wishes
																											to
																											proceed
																											further
																											with
																											the
																											application,
																											and
																											shall
																											give
																											him
																											the
																											opportunity
																											to
																											comment
																											on
																											the
																											search
																											report
																											and
																											to
																											amend,
																											where
																											appropriate,
																											the
																											description,
																											claims
																											and
																											drawings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											daher
																											richtig
																											zu
																											sagen,
																											daß
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											für
																											eine
																											solche
																											internationale
																											Anmeldung
																											zuständig
																											wird,
																											sobald
																											der
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											wird.
																		
			
				
																						Therefore,
																											it
																											is
																											correct
																											to
																											say
																											that
																											the
																											Examining
																											Division
																											assumes
																											responsibility
																											for
																											such
																											an
																											international
																											application
																											when
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											has
																											been
																											made.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ergebe
																											daher
																											keinen
																											Sinn
																											zu
																											verlangen,
																											daß
																											der
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											werde,
																											solange
																											der
																											Anmelder
																											über
																											den
																											Stand
																											der
																											Technik
																											noch
																											"im
																											dunkeln"
																											tappe,
																											es
																											sei
																											denn,
																											dies
																											werde
																											rein
																											vorsorglich
																											verlangt
																											für
																											den
																											Fall,
																											daß
																											der
																											Anmelder
																											zwar
																											die
																											Gebühr
																											entrichte,
																											die
																											Antragstellung
																											aber
																											versäume.
																		
			
				
																						There
																											was
																											thus
																											no
																											logical
																											sense
																											in
																											requiring
																											that
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											be
																											made
																											when
																											the
																											applicant
																											was
																											still
																											"in
																											the
																											dark"
																											about
																											the
																											prior
																											art,
																											except
																											purely
																											by
																											way
																											of
																											precaution
																											to
																											cover
																											the
																											situation
																											of
																											the
																											applicant
																											paying
																											the
																											fee
																											but
																											omitting
																											to
																											make
																											a
																											request.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											der
																											Prüfungsantrag
																											zu
																											spät
																											gestellt
																											wurde
																											und
																											die
																											normale
																											Gebühr
																											sowie
																											die
																											Zuschlagsgebühr
																											nach
																											Fristablauf
																											gezahlt
																											wurden,
																											war
																											die
																											angefochtene
																											Entscheidung
																											der
																											Eingangsstelle
																											aufrechtzuerhalten,
																											die
																											die
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											als
																											zurückgenommen
																											angesehen
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											light
																											of
																											the
																											foregoing,
																											since
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											was
																											filed
																											out
																											of
																											time
																											and
																											the
																											examination
																											fee
																											and
																											the
																											surcharge
																											were
																											paid
																											after
																											the
																											expiry
																											of
																											the
																											time
																											limits,
																											the
																											contested
																											decision
																											deeming
																											the
																											European
																											patent
																											application
																											to
																											be
																											withdrawn
																											should
																											be
																											maintained.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											die
																											Übersetzung
																											der
																											internationalen
																											Anmeldung
																											nicht
																											rechtzeitig
																											eingereicht
																											oder
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											oder
																											wird
																											die
																											Anmeldegebühr,
																											die
																											Recherchengebühr
																											oder
																											die
																											Benennungsgebühr
																											nicht
																											rechtzeitig
																											entrichtet,
																											so
																											gilt
																											die
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											als
																											zurückgenommen.
																		
			
				
																						If
																											e
																											ither
																											the
																											translation
																											of
																											the
																											international
																											application
																											or
																											the
																											request
																											for
																											examin
																											a
																											tion
																											is
																											not
																											filed
																											in
																											due
																											time,
																											or
																											if
																											the
																											filing
																											fee,
																											the
																											search
																											fee
																											or
																											the
																											designation
																											fee
																											is
																											not
																											paid
																											in
																											due
																											time,
																											the
																											European
																											patent
																											application
																											shall
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Prüfungsbescheide
																											Wenn
																											Sie
																											für
																											Ihre
																											Anmeldung
																											einen
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											haben,
																											wird
																											von
																											einem
																											Patentprüfer
																											der
																											für
																											Ihre
																											Erfindung
																											relevante
																											Stand
																											der
																											Technik
																											ermittelt
																											und
																											überprüft,
																											ob
																											vor
																											dessen
																											Hintergrund
																											ein
																											Patent
																											erteilt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						If
																											you
																											have
																											filed
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											of
																											your
																											application,
																											a
																											patent
																											examiner
																											will
																											determine
																											the
																											state
																											of
																											the
																											art
																											relevant
																											for
																											your
																											invention
																											and
																											examine
																											whether
																											a
																											patent
																											can
																											be
																											granted
																											against
																											this
																											background.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						An
																											dieser
																											vor
																											dem
																											4.
																											Juni
																											1981
																											bestehenden
																											Rechtslage
																											habe
																											der
																											Beschluß
																											des
																											Verwaltungsrats
																											vom
																											4.
																											Juni
																											1981
																											ersichtlich
																											nichts
																											ändern
																											wollen,
																											denn
																											durch
																											diesen
																											Beschluß
																											habe
																											eine
																											zusätzliche
																											Möglichkeit
																											geschaffen
																											werden
																											sollen,
																											wenn
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											worden
																											sei
																											(Nr.
																											10
																											der
																											Entscheidungsgründe).
																		
			
				
																						The
																											Administrative
																											Council's
																											decision
																											of
																											4
																											June
																											1981
																											was
																											clearly
																											not
																											intended
																											to
																											change
																											the
																											legal
																											position
																											obtaining
																											prior
																											to
																											that
																											date,
																											since
																											as
																											a
																											result
																											of
																											that
																											decision
																											an
																											additional
																											possibility
																											was
																											to
																											be
																											created
																											in
																											the
																											event
																											of
																											failure
																											to
																											file
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											in
																											time
																											(point
																											10
																											of
																											the
																											reasons
																											for
																											the
																											decision).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											für
																											eine
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											gestellt,
																											so
																											gilt
																											diese
																											Anmeldung
																											als
																											mit
																											Ablauf
																											der
																											in
																											Artikel
																											94(2)
																											EPÜ
																											genannten
																											Frist
																											und
																											nicht
																											erst
																											als
																											mit
																											Ablauf
																											der
																											Nachfrist
																											nach
																											Regel
																											85b
																											EPÜ
																											als
																											zurückgenommen.
																		
			
				
																						Failure
																											to
																											file
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											for
																											a
																											European
																											patent
																											application
																											will
																											result
																											in
																											the
																											application's
																											being
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											upon
																											expiry
																											of
																											the
																											period
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											94(2)
																											EPC
																											and
																											not
																											subsequently
																											upon
																											expiry
																											of
																											the
																											period
																											of
																											grace
																											provided
																											by
																											Rule
																											85b
																											EPC.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											Sie
																											für
																											Ihre
																											Anmeldung
																											einen
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											haben,
																											wird
																											von
																											einem
																											Patentprüfer
																											der
																											für
																											Ihre
																											Erfindung
																											relevante
																											Stand
																											der
																											Technik
																											ermittelt
																											und
																											überprüft,
																											ob
																											vor
																											dessen
																											Hintergrund
																											ein
																											Patent
																											erteilt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						If
																											you
																											have
																											filed
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											of
																											your
																											application,
																											a
																											patent
																											examiner
																											will
																											determine
																											the
																											state
																											of
																											the
																											art
																											relevant
																											for
																											your
																											invention
																											and
																											examine
																											whether
																											a
																											patent
																											can
																											be
																											granted
																											against
																											this
																											background.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											den
																											Prüfungsantrag
																											wirksam
																											gestellt,
																											bevor
																											ihm
																											der
																											europäische
																											Recherchenbericht
																											zugegangen
																											ist,
																											so
																											fordert
																											ihn
																											die
																											Eingangsstelle
																											nach
																											Regel
																											70
																											(2)
																											auf,
																											bis
																											zum
																											Ablauf
																											von
																											sechs
																											Monaten
																											nach
																											dem
																											Tag,
																											an
																											dem
																											im
																											Europäischen
																											Patentblatt
																											auf
																											die
																											Veröffentlichung
																											des
																											Recherchenberichts
																											hingewiesen
																											worden
																											ist,
																											zu
																											erklären,
																											ob
																											er
																											die
																											Anmeldung
																											aufrechterhält.
																		
			
				
																						If
																											the
																											applicant
																											has
																											validly
																											filed
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											before
																											the
																											European
																											search
																											report
																											has
																											been
																											transmitted
																											to
																											him,
																											the
																											Receiving
																											Section
																											invites
																											him
																											according
																											to
																											Rule
																											70(2)
																											to
																											indicate
																											within
																											six
																											months
																											from
																											the
																											date
																											of
																											the
																											mention
																											of
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											search
																											report
																											in
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											whether
																											he
																											desires
																											to
																											proceed
																											further
																											with
																											his
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											das
																											EPÜ
																											in
																											beiden
																											Fällen,
																											d.
																											h.
																											sowohl
																											wenn
																											die
																											Benennungsgebühr
																											nicht
																											entrichtet,
																											als
																											auch
																											wenn
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											gestellt
																											wird,
																											die
																											Formulierung
																											"gilt
																											als
																											zurückgenommen"
																											verwendet,
																											um
																											die
																											Folgen
																											dieser
																											Versäumnisse
																											zu
																											bezeichnen
																											(Art.
																											91
																											(4)
																											und
																											94
																											(3)
																											EPÜ),
																											war
																											es
																											für
																											das
																											Amt
																											nicht
																											abwegig,
																											seine
																											Praxis
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											der
																											Benennungsgebühren
																											analog
																											ebenfalls
																											auf
																											J
																											4/86
																											zu
																											stützen.
																		
			
				
																						Since
																											both
																											in
																											the
																											case
																											of
																											non-payment
																											of
																											the
																											designation
																											fee
																											and
																											of
																											the
																											failure
																											to
																											file
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											the
																											EPC
																											uses
																											the
																											term
																											"deemed
																											to
																											be
																											withdrawn"
																											to
																											indicate
																											the
																											consequence
																											of
																											such
																											omissions
																											(Articles
																											91(4)
																											and
																											94(3)
																											EPC),
																											it
																											was
																											not
																											unreasonable
																											for
																											the
																											Office
																											to
																											rely
																											mutatis
																											mutandis
																											on
																											J
																											4/86
																											for
																											its
																											practice
																											in
																											the
																											area
																											of
																											designation
																											fees.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Regel
																											159
																											(1)
																											f)
																											muss
																											innerhalb
																											dieses
																											Zeitraums
																											auch
																											der
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											werden,
																											wenn
																											die
																											in
																											Regel
																											70
																											(1)
																											angegebene
																											Frist
																											früher
																											abläuft.
																		
			
				
																						Under
																											Rule
																											159(1)(f),
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											must
																											also
																											be
																											filed
																											within
																											this
																											period,
																											if
																											the
																											time
																											limit
																											specified
																											in
																											Rule
																											70(1)
																											has
																											expired
																											earlier.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											den
																											Prüfungsantrag
																											gestellt,
																											bevor
																											ihm
																											der
																											Recherchenbericht
																											zugegangen
																											ist,
																											so
																											fordert
																											ihn
																											das
																											EPA
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											Frist
																											von
																											sechs
																											Monaten
																											zu
																											erklären,
																											ob
																											er
																											die
																											Anmeldung
																											aufrechterhält.
																		
			
				
																						If
																											the
																											applicant
																											has
																											filed
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											before
																											the
																											search
																											report
																											has
																											been
																											transmitted
																											to
																											him,
																											the
																											EPO
																											will
																											invite
																											him
																											to
																											confirm,
																											within
																											a
																											six-month
																											period,
																											that
																											he
																											desires
																											to
																											proceed
																											further
																											with
																											his
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						W
																											ird
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											oder
																											die
																											Prüfungs
																											gebühr
																											nicht
																											rechtzeitig
																											entrichtet,
																											gilt
																											die
																											Anmeldung
																											als
																											zurück
																											genommen.
																		
			
				
																						If
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											is
																											not
																											filed
																											or
																											the
																											examination
																											fee
																											is
																											not
																											paid
																											in
																											due
																											time,
																											the
																											application
																											is
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Also
																											gelte
																											auch
																											der
																											vom
																											Vertreter
																											am
																											10.
																											Mai
																											1985
																											für
																											die
																											Anmelderin
																											gestellte
																											und
																											am
																											14.
																											Mai
																											1985
																											eingegangene
																											Prüfungsantrag
																											als
																											nicht
																											gestellt.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											dated
																											10
																											May
																											1985,
																											filed
																											by
																											the
																											representative
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											applicants
																											and
																											received
																											on
																											14
																											May
																											1985
																											was
																											deemed
																											not
																											to
																											have
																											been
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zwar
																											sei
																											fristgerecht
																											am
																											18.
																											November
																											1983
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											worden,
																											jedoch
																											sei
																											die
																											Prüfungsgebühr
																											nur
																											unvollständig
																											innerhalb
																											der
																											Frist
																											entrichtet
																											worden.
																		
			
				
																						Although
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											had
																											been
																											filed
																											in
																											due
																											time
																											on
																											18
																											November
																											1983,
																											the
																											examination
																											fee
																											had
																											not
																											been
																											paid
																											in
																											full
																											within
																											the
																											time
																											limit.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											betreffende
																											Dritte
																											(der
																											"unberechtigte
																											Anmelder")
																											reichte
																											1985
																											ohne
																											Wissen
																											des
																											Beschwerdeführers
																											eine
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											für
																											diese
																											Vorrichtung
																											(die
																											"Anmeldung
																											von
																											1985")
																											ein,
																											die
																											im
																											weiteren
																											Verlauf
																											des
																											Jahres
																											1985
																											veröffentlicht
																											wurde,
																											1986
																											aber
																											als
																											zurückgenommen
																											galt,
																											weil
																											innerhalb
																											der
																											Frist
																											kein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											worden
																											war.
																		
			
				
																						Unknown
																											to
																											the
																											appellant,
																											this
																											third
																											party
																											(the
																											"unlawful
																											applicant")
																											in
																											1985
																											filed
																											a
																											European
																											patent
																											application
																											(the
																											"1985
																											application")
																											in
																											respect
																											of
																											such
																											device,
																											and
																											this
																											application
																											was
																											published
																											later
																											in
																											1985,
																											but
																											was
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											in
																											1986
																											because
																											no
																											request
																											for
																											examination
																											was
																											filed
																											in
																											due
																											time.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Werden
																											die
																											Anmeldegebühr,
																											die
																											Zusatzgebühr,
																											die
																											Recherchengebühr,
																											die
																											Benennungsgebühr
																											oder
																											die
																											Prüfungsgebühr
																											nicht
																											fristgerecht
																											entrichtet
																											oder
																											wird
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											fristgerecht
																											gestellt,
																											so
																											gilt
																											die
																											Anmeldung
																											als
																											zurückgenommen.
																		
			
				
																						Failure
																											to
																											pay
																											in
																											due
																											time
																											the
																											filing
																											fee,
																											the
																											additional
																											fee,
																											the
																											search
																											fee,
																											the
																											designation
																											fee
																											or
																											the
																											examination
																											fee,
																											or
																											to
																											file
																											the
																											request
																											for
																											examination,
																											means
																											that
																											the
																											application
																											is
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											Sie
																											für
																											Ihre
																											Anmeldung
																											einen
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											haben,
																											ermittelt
																											ein
																											Patentprüfer
																											den
																											für
																											Ihre
																											Erfindung
																											relevanten
																											Stand
																											der
																											Technik
																											und
																											überprüft,
																											ob
																											vor
																											diesem
																											Hintergrund
																											ein
																											Patent
																											erteilt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						If
																											you
																											have
																											filed
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											of
																											your
																											application,
																											a
																											patent
																											examiner
																											will
																											determine
																											the
																											state
																											of
																											the
																											art
																											relevant
																											for
																											your
																											invention
																											and
																											examine
																											whether
																											a
																											patent
																											can
																											be
																											granted
																											against
																											this
																											background.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											den
																											Prüfungsantrag
																											wirksam
																											gestellt,
																											bevor
																											ihm
																											der
																											europäische
																											Recherchenbericht
																											zugegangen
																											ist,
																											so
																											fordert
																											ihn
																											die
																											Eingangsstelle
																											nach
																											Regel
																											70
																											(2)
																											auf,
																											innerhalb
																											von
																											sechs
																											Monaten
																											ab
																											dem
																											Tag,
																											an
																											dem
																											im
																											Europäischen
																											Patentblatt
																											auf
																											die
																											Veröffentlichung
																											des
																											Recherchenberichts
																											hingewiesen
																											worden
																											ist,
																											zu
																											erklären,
																											ob
																											er
																											die
																											Anmeldung
																											aufrechterhält.
																		
			
				
																						If
																											you
																											validly
																											file
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											before
																											receiving
																											the
																											European
																											search
																											report,
																											pursuant
																											to
																											Rule
																											70(2)
																											the
																											Receiving
																											Section
																											invites
																											you
																											to
																											indicate,
																											within
																											six
																											months
																											of
																											the
																											date
																											when
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											mentions
																											publication
																											of
																											the
																											search
																											report,
																											whether
																											you
																											wish
																											to
																											proceed
																											further
																											with
																											the
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vorbehaltlich
																											der
																											Absätze
																											3
																											und
																											4
																											ist
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											ab
																											dem
																											Zeitpunkt
																											für
																											die
																											Prüfung
																											einer
																											europäischen
																											Patentanmeldung
																											nach
																											Artikel
																											94
																											Absatz
																											1
																											zuständig,
																											an
																											dem
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											wird.
																		
			
				
																						Subject
																											to
																											paragraphs
																											3
																											and
																											4,
																											the
																											Examining
																											Division
																											shall
																											be
																											responsible
																											for
																											the
																											examination
																											of
																											a
																											European
																											patent
																											application
																											under
																											Article
																											94,
																											paragraph
																											1,
																											from
																											the
																											time
																											when
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											is
																											filed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											eingeschriebenem
																											Brief
																											vom
																											26.
																											Oktober
																											1981
																											teilte
																											die
																											Eingangsstelle
																											dem
																											Vertreter
																											mit,
																											daß
																											er,
																											da
																											der
																											Prüfungsantrag
																											nicht
																											fristgerecht
																											gestellt
																											worden
																											sei,
																											noch
																											eine
																											Nachfrist
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											"gerechnet
																											vom
																											9.
																											Oktober
																											an"
																											habe,
																											um
																											diesen
																											Mangel
																											zu
																											beheben,
																											sofern
																											eine
																											Zuschlagsgebühr
																											entrichtet
																											werde.
																		
			
				
																						By
																											registered
																											letter
																											of
																											26
																											October
																											1981,
																											the
																											Receiving
																											Section
																											informed
																											the
																											representative
																											that
																											since
																											the
																											request
																											for
																											examination
																											had
																											not
																											been
																											filed
																											in
																											due
																											time,
																											he
																											had
																											a
																											period
																											of
																											grace
																											of
																											two
																											months
																											"from
																											9
																											October
																											1981"
																											to
																											remedy
																											that
																											deficiency,
																											provided
																											he
																											paid
																											a
																											surcharge,
																											and
																											that
																											otherwise
																											the
																											patent
																											application
																											would
																											be
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											ist
																											für
																											die
																											Eingangs-
																											und
																											Formalprüfung
																											europäischer
																											Patentanmeldungen
																											bis
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt
																											zuständig,
																											zu
																											dem
																											ein
																											Prüfungsantrag
																											gestellt
																											worden
																											ist
																											oder
																											der
																											Anmelder
																											nach
																											Artikel
																											96
																											Absatz
																											1
																											erklärt
																											hat,
																											dass
																											er
																											die
																											Anmeldung
																											aufrechterhält.
																		
			
				
																						It
																											shall
																											be
																											responsible
																											for
																											the
																											examination
																											on
																											filing
																											and
																											the
																											examination
																											as
																											to
																											formal
																											requirements
																											of
																											each
																											European
																											patent
																											application
																											up
																											to
																											the
																											time
																											when
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											has
																											been
																											made
																											or
																											the
																											applicant
																											has
																											indicated
																											under
																											Article
																											96,
																											paragraph
																											1,
																											that
																											he
																											desires
																											to
																											proceed
																											further
																											with
																											his
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1