Translation of "Rechtskräftige verurteilung" in English

Eine derartige rechtskräftige Verurteilung kann auch im Wege von Verfahren in Abwesenheit erfolgen.
Such final conviction can also result from proceedings in absentia.
DGT v2019
Er gilt auch für andere Arten von Entscheidungen, die ohne rechtskräftige Verurteilung ergehen.
It also covers other types of order issued without a final conviction.
DGT v2019
Tatsächlich erscheint es weder empfehlenswert noch zweckmäßig, die Verhängung freiheitsberaubender Maßnahmen, auch wenn sie durch rechtskräftige Verurteilung erfolgt, gegen ein EP-Mitglied zuzulassen, ohne dass das Europäische Parlament darüber informiert wird und gegebenenfalls Vorkehrungen treffen kann, um seine Meinung zu äußern, sofern Beschränkungen der Vorrechte seiner Mitglieder erkennbar sind.
Indeed, it seems neither appropriate nor useful to be able to take action to limit the personal freedom of a Member of the European Parliament, even if on the basis of a judgment that has the force of without Parliament being informed of this and thus being able, if necessary, to take the necessary steps to express its opinion on reviewing the limits on its Members’ prerogatives.
Europarl v8
Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren findet auch dann Anwendung, wenn die rechtskräftige Verurteilung Unternehmensleiter oder andere Personen mit Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnissen im Hinblick auf den Bewerber oder Bieter betraf.
The obligation to exclude a candidate or a tenderer from participation in a concession shall also apply where the conviction by final judgment has condemned company directors or any other any person having powers of representation, decision or control in respect of the candidate or tenderer.
TildeMODEL v2018
Nach dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Einziehung ihres Wertersatzes vorzusehen.
Framework Decision 2001/500/JHA requires Member States to enable the confiscation of instrumentalities and proceeds of crime following a final conviction and to enable the confiscation of property the value of which corresponds to such instrumentalities and proceeds.
DGT v2019
Eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat vorausgesetzt, sollte es möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, einzuziehen.
Subject to a final conviction for a criminal offence, it should be possible to confiscate instrumentalities and proceeds of crime, or property the value of which corresponds to such instrumentalities or proceeds.
DGT v2019
Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag findet auch dann Anwendung, wenn die rechtskräftige Verurteilung Unternehmensleiter oder andere Personen mit Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnissen im Hinblick auf den Bewerber oder Bieter betraf.
The obligation to exclude a candidate or tenderer from participation in a public contract shall also apply where the conviction by final judgment has condemned company directors or any other any persons having powers of representation, decision or control in respect of the candidate or tenderer.
TildeMODEL v2018
Das Gericht stellt weiter fest, dass der Rat nicht verpflichtet ist, vor dem Einfrieren der Gelder eine rechtskräftige Verurteilung abzuwarten.
Next, the Court finds that the Council is not required to wait for a final conviction before freezing funds.
TildeMODEL v2018
Sie würden nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen, und der Rat müsse auch keine rechtskräftige Verurteilung abwarten, bevor er Gelder einfriert.
Those decisions do not breach the principle of the presumption of innocence and the Council is not obliged to wait for a final conviction before freezing funds.
EUbookshop v2
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg kann die Würde nur dann nicht gegeben sein, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer schweren Straftat vorliegt, die zu einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis geführt hat.
According to a decision of the Administrative Court of Baden-Württemberg, an academic title can only be withheld when there has been a judicial sentence for a serious crime that has been entered on the person's police record of conduct.
ParaCrawl v7.1
Zur Frage der Einziehung von Erträgen aus Straftaten ohne Verurteilung bekräftigte die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung des Vorschlags für die Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU, ungeachtet dessen, ob eine rechtskräftige Verurteilung des Besitzers vorliege oder nicht.
On the issue of non-conviction based confiscation of proceeds of crime, the vast majority of member states confirmed their support of the Proposal for a Directive on the freezing and confiscation of proceeds of crime in the EU, irrespective of a prior conviction of the owner in a criminal court.
ParaCrawl v7.1
Eine rechtskräftige Verurteilung sollte unabdingbares Erfordernis jeder Entscheidung sein, welche eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wiederruft, die faktisch einer Strafe gleichkommt.
A final conviction should be the necessary requisite of any decision revoking the suspension of a sentence, which amounts in fact to a punishment.
ParaCrawl v7.1
Tod, Konkurs, andauernde Zahlungsunfähigkeit, rechtskräftige Verurteilung des Vertragspartners zu einer unbedingten Haftstrafe, Entmündigung, Zwangseinweisung in eine Klinik oder ähnliche Ereignisse, die es dem Partner unmöglich machen das Programm weiter zu betreiben.
Death, bankruptcy, constant insolvency, enforcing conviction of a member to an implicit/obligatory imprisonment, incapaciation, forced committal in a clinic or similar occasions, which make it impossible to the partner to continue the business.In such cases the regular legal mechanism come in force.
ParaCrawl v7.1
Zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch den NS-Staat war es nicht mehr gekommen.
She was never sentenced by the Nazi State.
ParaCrawl v7.1
Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.
These periods may be extended to five years in the event of a repeat offence within five years of the first infringement or the first judgment.
TildeMODEL v2018
Diese Verordnung sollte es erlauben, dass die Vollstreckungsbehörden die Anerkennung oder Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen versagen dürfen, wenn die Person gegen die eine Einziehungsentscheidung ergangen ist, nicht persönlich zu der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, erschienen ist.
This Regulation should permit executing authorities not to recognise or execute confiscation orders where the person against whom the confiscation order was issued did not appear in person at the trial that resulted in the confiscation order linked to a final conviction.
DGT v2019
Dieser Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung solltet nur auf Verhandlungen Anwendung finden, die zu einer Einziehungsentscheidung im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben, jedoch nicht auf Verfahren, die zu einer Einziehungsentscheidung geführt haben, der keine Verurteilung zugrunde liegt.
This should only be a ground for non-recognition or non-execution where trials result in confiscation orders linked to a final conviction and not where proceedings result in non-conviction-based confiscation orders.
DGT v2019
Der Ausschluss solcher Wirtschaftsteilnehmer ist zwingend erforderlich, wenn der Auftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung nach nationalem Recht wegen derartiger Tatbestände hat.
The exclusion of such economic operators should take place as soon as the contracting authority has knowledge of a final judgment concerning such offences rendered in accordance with national law.
TildeMODEL v2018
Wurde kein Ausschlusszeitraum nicht durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 1 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 4 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.
Where the period of exclusion has not been set by final judgment, that period shall not exceed five years from the date of the conviction by final judgment in the cases referred to in paragraph 1 and three years from the date of the relevant event in the cases referred to in paragraph 4.
DGT v2019
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
Member States shall take the necessary measures to enable the confiscation, either in whole or in part, of instrumentalities and proceeds or property the value of which corresponds to such instrumentalities or proceeds, subject to a final conviction for a criminal offence, which may also result from proceedings in absentia.
DGT v2019
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sie sicherzustellende und einzuziehende Vermögensgegenstände auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat oder im Anschluss an ein Verfahren in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 aufspüren und nachverfolgen und die erfolgreiche Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gewährleisten können, wenn eine solche Entscheidung bereits ergangen ist.
Member States shall take the necessary measures to enable the detection and tracing of property to be frozen and confiscated even after a final conviction for a criminal offence or following proceedings in application of Article 4(2) and to ensure the effective execution of a confiscation order, if such an order has already been issued.
DGT v2019
Wurde kein Ausschlusszeitraum durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 4 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 7 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.
Where the period of exclusion has not been set by final judgment, that period shall not exceed five years from the date of the conviction by final judgment in the cases referred to in paragraph 4 and three years from the date of the relevant event in the cases referred to in paragraph 7.
DGT v2019

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