Translation of "Staatliches gericht" in English
																						Niemand
																											darf
																											wegen
																											Handlungen,
																											für
																											die
																											er
																											bereits
																											von
																											dem
																											Sondergerichtshof
																											belangt
																											wurde,
																											vor
																											ein
																											libanesisches
																											staatliches
																											Gericht
																											gestellt
																											werden.
																		
			
				
																						No
																											person
																											shall
																											be
																											tried
																											before
																											a
																											national
																											court
																											of
																											Lebanon
																											for
																											acts
																											for
																											which
																											he
																											or
																											she
																											has
																											already
																											been
																											tried
																											by
																											the
																											Special
																											Tribunal.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Eine
																											Person,
																											die
																											vor
																											ein
																											staatliches
																											Gericht
																											gestellt
																											wurde,
																											darf
																											danach
																											von
																											dem
																											Sondergerichtshof
																											nur
																											dann
																											belangt
																											werden,
																											wenn
																											das
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											staatlichen
																											Gericht
																											nicht
																											unparteiisch
																											und
																											unabhängig
																											war,
																											wenn
																											es
																											dem
																											Zweck
																											diente,
																											den
																											Beschuldigten
																											vor
																											strafrechtlicher
																											Verantwortlichkeit
																											für
																											der
																											Gerichtsbarkeit
																											des
																											Gerichtshofs
																											unterliegende
																											Verbrechen
																											zu
																											schützen,
																											oder
																											wenn
																											der
																											Fall
																											nicht
																											mit
																											der
																											gebotenen
																											Sorgfalt
																											verfolgt
																											wurde.
																		
			
				
																						A
																											person
																											who
																											has
																											been
																											tried
																											by
																											a
																											national
																											court
																											may
																											be
																											subsequently
																											tried
																											by
																											the
																											Special
																											Tribunal
																											if
																											the
																											national
																											court
																											proceedings
																											were
																											not
																											impartial
																											or
																											independent,
																											were
																											designed
																											to
																											shield
																											the
																											accused
																											from
																											criminal
																											responsibility
																											for
																											crimes
																											within
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											Tribunal
																											or
																											the
																											case
																											was
																											not
																											diligently
																											prosecuted.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Zunächst
																											hindert
																											der
																											summarische
																											Charakter
																											und
																											die
																											Eübedürftigkeit
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											nach
																											Auffassung
																											der
																											Gerichtshofs
																											ein
																											staatliches
																											Gericht
																											nicht
																											daran,
																											ihm
																											eine
																											Frage
																											zur
																											Vorabentscheidung
																											vorzulegen,
																											wenn
																											es
																											dies
																											für
																											erforderüch
																											hält.
																		
			
				
																						At
																											the
																											same
																											time,
																											however,
																											it
																											was
																											held
																											that
																											courts
																											hearing
																											inter
																											locutory
																											proceedings
																											against
																											which
																											there
																											is
																											no
																											appeal
																											cannot,
																											in
																											spite
																											of
																											what
																											is
																											pro
																											vided
																											in
																											the
																											third
																											paragraph
																											of
																											Article
																											177,
																											be
																											required
																											to
																											refer
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Haben
																											die
																											Parteien
																											einen
																											Rechtsstreit
																											aus
																											einem
																											Vertrag
																											der
																											Zuständigkeit
																											der
																											staatlichen
																											Gerichte
																											entzogen
																											und
																											ihn
																											einem
																											Schiedsgericht
																											zugewiesen,
																											so
																											gibt
																											es
																											im
																											Sinne
																											des
																											Übereinkommens
																											kein
																											staatliches
																											Gericht,
																											das
																											für
																											den
																											Rechtsstreit
																											in
																											der
																											Hauptsache
																											zuständig
																											wäre.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											parties
																											have
																											validly
																											excluded
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											courts
																											in
																											a
																											dispute
																											arising
																											under
																											a
																											contract
																											and
																											have
																											referred
																											that
																											dispute
																											to
																											arbitration,
																											there
																											are
																											no
																											courts
																											of
																											any
																											State
																											that
																											have
																											jurisdiction
																											as
																											to
																											the
																											substance
																											of
																											the
																											case
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daraus
																											folgt,
																											daß
																											ein
																											staatliches
																											Gericht,
																											soweit
																											es
																											nach
																											seinen
																											nationalen
																											Verfahrensregeln
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											Aufhebung
																											eines
																											Schiedsspruchs
																											wegen
																											Verletzung
																											nationaler
																											Bestimmungen,
																											die
																											zur
																											öffentlichen
																											Ordnung
																											gehören,
																											stattgeben
																											muß,
																											verpflichtet
																											ist,
																											einem
																											solchen
																											Antrag
																											auch
																											dann
																											stattzugeben,
																											wenn
																											er
																											auf
																											die
																											Verletzung
																											des
																											Verbots
																											aus
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1
																											EG
																											gestützt
																											ist.
																		
			
				
																						An
																											arbitration
																											tribunal
																											constituted
																											pursuant
																											to
																											an
																											agreement
																											between
																											the
																											parties
																											is
																											not
																											a
																											'court
																											or
																											tribunal
																											of
																											a
																											Member
																											State'
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											234
																											EC
																											(ex
																											Article
																											177)
																											since
																											the
																											parties
																											are
																											under
																											no
																											obligation,
																											in
																											law
																											or
																											in
																											fact,
																											to
																											refer
																											their
																											disputes
																											to
																											arbitration
																											and
																											the
																											public
																											authorities
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											concerned
																											are
																											not
																											involved
																											in
																											the
																											decision
																											to
																											opt
																											for
																											arbitration
																											nor
																											required
																											to
																											intervene
																											of
																											their
																											own
																											accord
																											in
																											the
																											proceedings
																											before
																											the
																											arbitrator.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Eine
																											Aussetzung
																											des
																											Prozesses
																											kann
																											auch
																											dann
																											in
																											Betracht
																											gezogen
																											werden,
																											wenn
																											ein
																											staatliches
																											Gericht
																											nach
																											Abgabe
																											dieser
																											Bekanntmachung
																											eine
																											Äußerung
																											der
																											Kommission
																											einholen
																											möchte
																											(').
																		
			
				
																						A
																											stay
																											of
																											proceedings
																											may
																											also
																											be
																											envisaged
																											where
																											national
																											courts
																											wish
																											to
																											seek
																											the
																											Commission's
																											views
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											arrangements
																											referred
																											to
																											in
																											this
																											Notice
																											(*).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Vereinbarung
																											eines
																											Schiesdgerichts
																											ist
																											nach
																											deutschem
																											Kartellrecht
																											für
																											den
																											Anwendungsbereich
																											des
																											GWB
																											nur
																											zulässig,
																											wenn
																											jedem
																											Beteiligten
																											das
																											Recht
																											offensteht,
																											im
																											Einzelfall
																											statt
																											des
																											Schiedsgerichts
																											ein
																											staatliches
																											Gericht
																											anzurufen
																											(§91
																											Abs.
																											1
																											GWB).
																		
			
				
																						The
																											agreement
																											to
																											use
																											an
																											arbitration
																											tribunal
																											is
																											only
																											admissible
																											under
																											German
																											competition
																											law
																											for
																											use
																											in
																											the
																											application
																											of
																											the
																											GWB
																											if
																											such
																											an
																											agreement
																											gives
																											each
																											party
																											the
																											right
																											in
																											individual
																											cases
																											to
																											call
																											upon
																											a
																											State
																											court
																											instead
																											ofthe
																											arbitration
																											tribunal
																											(§91(1)
																											GWB).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Aussage
																											ist
																											die
																											Anwendung
																											der
																											Kompetenz-kompetenz
																											Lehre,
																											wonach
																											ein
																											Schiedsgericht
																											über
																											seine
																											Zuständigkeit,
																											ohne
																											abzuwarten,
																											ein
																											staatliches
																											Gericht
																											entscheiden
																											kann,
																											diese
																											Entscheidung
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						This
																											statement
																											is
																											the
																											application
																											of
																											the
																											Kompetenz-kompetenz
																											doctrine
																											according
																											to
																											which
																											an
																											arbitral
																											tribunal
																											can
																											decide
																											on
																											its
																											own
																											jurisdiction
																											without
																											waiting
																											for
																											a
																											State
																											court
																											to
																											make
																											this
																											determination.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Entscheidung
																											über
																											solche
																											Beschwerden
																											trifft
																											jedoch
																											nicht
																											ein
																											staatliches
																											Gericht,
																											sondern
																											ein
																											kleines
																											Gremium
																											von
																											„Sachverständigen“,
																											das
																											noch
																											dazu
																											hinter
																											verschlossenen
																											Türen
																											tagt,
																											und
																											gegen
																											desseen
																											„Urteile“
																											keine
																											Berufung
																											möglich
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											decision
																											concerning
																											such
																											complaints
																											is
																											not
																											taken
																											by
																											a
																											national
																											court,
																											but
																											by
																											a
																											small
																											board
																											of
																											“experts”,
																											which
																											in
																											addition
																											deliberates
																											behind
																											closed
																											doors
																											and,
																											what
																											is
																											more
																											there
																											is
																											no
																											option
																											of
																											appealing
																											against
																											these
																											“judgements”.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Entscheidung
																											über
																											solche
																											Beschwerden
																											trifft
																											jedoch
																											nicht
																											ein
																											staatliches
																											Gericht,
																											sondern
																											ein
																											kleines
																											Gremium
																											von
																											"Sachverständigen",
																											das
																											noch
																											dazu
																											hinter
																											verschlossenen
																											Türen
																											tagt,
																											und
																											gegen
																											desseen
																											"Urteile"
																											keine
																											Berufung
																											möglich
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											decision
																											concerning
																											such
																											complaints
																											is
																											not
																											taken
																											by
																											a
																											national
																											court,
																											but
																											by
																											a
																											small
																											board
																											of
																											"experts",
																											which
																											in
																											addition
																											deliberates
																											behind
																											closed
																											doors
																											and,
																											what
																											is
																											more
																											there
																											is
																											no
																											option
																											of
																											appealing
																											against
																											these
																											"judgements".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Cornell
																											Legal
																											Information
																											Institute
																											hat
																											Zugang
																											zu
																											den
																											Dutzenden
																											von
																											US-.
																											Entscheidungen
																											über
																											das
																											Schiedsbezogene
																											Fragen,
																											und
																											staatliches
																											Gericht
																											Materialien
																											können
																											auch
																											in
																											Bezug
																											auf
																											ein
																											Schiedsverfahren
																											und
																											internationale
																											Schieds
																											zugegriffen
																											werden.
																		
			
				
																						Cornell’s
																											Legal
																											Information
																											Institute
																											has
																											access
																											to
																											the
																											dozens
																											of
																											U.S.
																											decisions
																											on
																											arbitration-related
																											matters,
																											and
																											State
																											court
																											materials
																											can
																											also
																											be
																											accessed
																											with
																											respect
																											to
																											arbitration
																											and
																											international
																											arbitration.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Jede
																											Klage
																											oder
																											Widerklage
																											des
																											Kunden
																											vor
																											einem
																											staatlichen
																											Gericht
																											ist
																											ausgeschlossen.
																		
			
				
																						Every
																											claim
																											or
																											counterclaim
																											by
																											the
																											customer
																											before
																											a
																											national
																											court
																											is
																											excluded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1