Übersetzung für "Beklagte zu 1" in Englisch
																						Der
																											Beklagte
																											zu
																											1)
																											ist
																											ein
																											langjähriger
																											anonymer
																											Alkoholiker.
																		
			
				
																						Defendant
																											1)
																											is
																											a
																											long-time
																											AA
																											member.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											hat
																											für
																											die
																											Zwecke
																											des
																											Vertrages
																											die
																											Funktion
																											eines
																											Koordinators
																											übernommen.
																		
			
				
																						The
																											Tribunal
																											d'arrondissement
																											de
																											Luxembourg
																											decided
																											that
																											the
																											case
																											before
																											it
																											required
																											an
																											interpretation
																											of
																											Annex
																											F(2)
																											of
																											the
																											Sixth
																											Directive.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											habe
																											ferner
																											über
																											die
																											offene
																											Handelsgesellschaft
																											nicht
																											nur
																											Kontakt
																											zu
																											dem
																											Kläger
																											gehalten,
																											sondern
																											auch
																											Zahlungen
																											an
																											diesen
																											geleistet.
																		
			
				
																						Moreover,
																											the
																											first
																											defendant
																											had
																											not
																											only
																											been
																											in
																											contact
																											with
																											the
																											plaintiff
																											through
																											the
																											partnership,
																											but
																											had
																											also
																											made
																											payment
																											to
																											him.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Durch
																											rechtskräftig
																											gewordenes
																											Urteil
																											der
																											Pretura
																											Caprino
																											Veronese
																											vom
																											8.
																											April
																											1975
																											wurde
																											der
																											am
																											Verfahren
																											nicht
																											beteiligte
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											in
																											Abwesenheit
																											zu
																											einer
																											Gefängnisstrafe
																											sowie
																											auf
																											Antrag
																											des
																											Klägers,
																											der
																											als
																											„parte
																											civile"
																											an
																											dem
																											Verfahren
																											beteiligt
																											war,
																											zum
																											Ersatz
																											der
																											durch
																											das
																											Delikt
																											verursachten
																											Schäden
																											verurteilt.
																		
			
				
																						By
																											a
																											judgment
																											of
																											the
																											Pretura,
																											Caprino
																											Veronese,
																											of
																											8
																											April
																											1975
																											which
																											had
																											become
																											final,
																											the
																											first
																											defendant,
																											who
																											had
																											not
																											taken
																											part
																											in
																											the
																											proceedings,
																											was
																											sentenced
																											in
																											his
																											absence
																											to
																											aterm
																											of
																											imprisonment
																											and
																											in
																											addition
																											he
																											was
																											ordered,
																											pursuant
																											to
																											an
																											application
																											by
																											the
																											plaintiff,
																											who
																											had
																											taken
																											part
																											in
																											the
																											proceedings
																											as
																											"parte
																											civile",
																											to
																											pay
																											compensation
																											for
																											the
																											damage
																											caused
																											by
																											the
																											wrongful
																											act.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Anerkennung
																											hinsicht
																											lich
																											des
																											zivilrechtlichen
																											Teils
																											des
																											Urteils
																											sei
																											jedoch
																											gemäß
																											Artikel
																											26
																											Absatz
																											2,
																											Artikel
																											27
																											Nr.
																											2
																											des
																											Übereinkommens
																											sowie
																											Artikel
																											II
																											Absatz
																											2
																											des
																											Protokolls
																											zu
																											dem
																											Über
																											einkommen
																											zu
																											versagen,
																											weil
																											der
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											sich
																											vor
																											dem
																											italienischen
																											Gericht
																											nicht
																											habe
																											verteidigen
																											können
																											und
																											darüber
																											hinaus
																											das
																											das
																											gerichtliche
																											Verfahren
																											einleitende
																											Schriftstück
																											ihm
																											nicht
																											ordnungsgemäß
																											zugestellt
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						However,
																											recognition
																											of
																											the
																											civil
																											part
																											of
																											the
																											judgment
																											must
																											be
																											refused
																											under
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											26
																											and
																											Article
																											27
																											(2)
																											of
																											the
																											Convention
																											and
																											under
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											II
																											of
																											the
																											Protocol
																											to
																											the
																											Convention
																											because
																											the
																											first
																											defendant
																											had
																											not
																											been
																											able
																											to
																											arrange
																											for
																											his
																											defence
																											in
																											the
																											proceedings
																											before
																											the
																											Italian
																											court
																											and,
																											further,
																											he
																											had
																											not
																											been
																											duly
																											served
																											with
																											the
																											document
																											which
																											instituted
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daß
																											dennoch
																											das
																											Verfahren
																											in
																											Italien
																											habe
																											fortgesetzt
																											werden
																											können,
																											führe
																											nicht
																											zur
																											Anerkennung
																											der
																											Entscheidung
																											vom
																											8.
																											April
																											1975,
																											da
																											der
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											keine
																											Möglichkeit
																											gehabt
																											habe,
																											sich
																											überhaupt
																											gegenüber
																											den
																											gegen
																											ihn
																											geltend
																											gemachten
																											Ansprüchen
																											zu
																											verteidigen.
																		
			
				
																						The
																											fact
																											that
																											it
																											had
																											been
																											possible
																											to
																											continue
																											with
																											the
																											proceedings
																											in
																											Italy
																											did
																											not
																											lead
																											to
																											recognition
																											of
																											the
																											judgment
																											of
																											8
																											April
																											1975
																											since
																											the
																											first
																											defendant
																											did
																											not
																											have
																											any
																											opportunity
																											to
																											arrange
																											for
																											his
																											defence
																											to
																											the
																											claims
																											made
																											against
																											him.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											war
																											ein
																											später
																											in
																											Liquidation
																											gegangenes
																											Privatbankhaus
																											mit
																											Sitz
																											in
																											Frankfurt
																											am
																											Main.
																		
			
				
																						The
																											first
																											defendant
																											was
																											a
																											private
																											banking
																											establishment
																											with
																											its
																											registered
																											office
																											in
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											but
																											which
																											had
																											subsequently
																											gone
																											into
																											liquidation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											dem
																											genannten
																											Bericht
																											erklärte
																											die
																											Beklagte
																											zu
																											1,
																											dass
																											bei
																											der
																											Durchführung
																											des
																											Projekts
																											Kosten
																											in
																											Höhe
																											von
																											insgesamt
																											282
																											790
																											DM
																											entstanden
																											seien.
																		
			
				
																						That
																											must
																											also
																											be
																											the
																											case
																											for
																											the
																											treatment
																											applied
																											by
																											the
																											Grand
																											Duchy
																											of
																											Luxembourg
																											to
																											the
																											liberal
																											professions,
																											which,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Sixth
																											Directive
																											mentioned
																											in
																											paragraph
																											34
																											of
																											this
																											judgment,
																											were
																											subject,
																											until
																											31
																											December
																											1992,
																											to
																											a
																											reduced
																											rate
																											of
																											6%,
																											which
																											was
																											raised
																											from
																											1
																											January
																											1993
																											to
																											12%.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Landgericht
																											hat
																											die
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											verurteilt,
																											es
																											zu
																											unterlassen,
																											die
																											erste
																											Auflage
																											des
																											Buches
																											in
																											den
																											Verkehr
																											zu
																											bringen
																											und
																											öffentlich
																											zu
																											verbrei-ten,
																											wenn
																											die
																											Klägerin
																											darin,
																											wie
																											in
																											dem
																											als
																											Anlage
																											vorgelegten
																											Buchausdruck
																											geschehen,
																											mit
																											vollständigem
																											Namen
																											oder
																											mit
																											abgekürztem
																											Vornamen
																											und
																											vollem
																											Nachnamen
																											benannt
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											district
																											court,
																											the
																											defendant
																											to
																											1
																											sentenced,
																											to
																											refrain
																											from,
																											to
																											bring
																											the
																											first
																											edition
																											of
																											the
																											book
																											on
																											the
																											market
																											and
																											publicly
																											Spread
																											th,
																											when
																											the
																											applicant
																											therein,
																											as
																											happened
																											in
																											the
																											book
																											expression,
																											annexed,
																											is
																											called
																											full
																											name
																											or
																											abbreviated
																											name
																											and
																											full
																											surname.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Beklagte
																											zu
																											1)
																											vertreibt
																											ein
																											Buch
																											mit
																											dem
																											Titel
																											"The
																											Little
																											Big
																											Book".
																		
			
				
																						Defendant
																											1)
																											distributes
																											a
																											book
																											called
																											"The
																											Little
																											Big
																											Book".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Entgegen
																											der
																											Auffassung
																											des
																											Landgerichts
																											ist
																											die
																											Beklagte
																											zu
																											1
																											von
																											ih-rer
																											Unterlassungsverpflichtung
																											auch
																											nicht
																											hinsichtlich
																											solcher
																											Exemplare
																											ent-bunden,
																											die
																											bereits
																											an
																											den
																											Buchhandel
																											ausgeliefert
																											wurden.
																		
			
				
																						Contrary
																											to
																											the
																											opinion
																											of
																											the
																											district
																											court
																											is
																											the
																											defendant
																											1
																											of
																											ih-rer
																											omission
																											obligation
																											nor
																											in
																											respect
																											of
																											such
																											copies
																											ent-bound,
																											which
																											have
																											already
																											been
																											delivered
																											to
																											the
																											bookstores.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Kläger
																											ist
																											Patentanwalt
																											und
																											macht
																											mit
																											der
																											Klage
																											Gebühren
																											und
																											Ersatz
																											von
																											Aufwendungen,
																											die
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											den
																											Schutzrechten
																											des
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											entstanden
																											sind,
																											geltend.
																		
			
				
																						The
																											plaintiff,
																											a
																											patent
																											agent,
																											claimed
																											payment
																											of
																											his
																											fees
																											and
																											reimbursement
																											of
																											expenses
																											incurred
																											in
																											connexion
																											with
																											the
																											said
																											rights
																											of
																											the
																											first
																											defendant.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											und
																											2
																											könnten
																											nach
																											Artikel
																											6
																											Nr.
																											1
																											des
																											Übereinkommens
																											gemeinsam
																											mit
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											3
																											an
																											deren
																											Sitz
																											verklagt
																											werden,
																											ohne
																											daß
																											zwischen
																											den
																											Parteien
																											eine
																											notwendige
																											Streitgenossenschaft
																											vorliege.
																		
			
				
																						The
																											first
																											and
																											second
																											defendants
																											could
																											be
																											sued
																											under
																											Article
																											6
																											(1)
																											of
																											the
																											Convention
																											jointly
																											with
																											the
																											third
																											defendant
																											at
																											its
																											seat
																											even
																											though
																											the
																											relationship
																											between
																											them
																											did
																											not
																											make
																											it
																											mandatory
																											to
																											sue
																											all
																											of
																											them
																											jointly.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dem
																											erkennenden
																											Gericht
																											sei
																											eine
																											eigene
																											Prüfung
																											der
																											Frage,
																											ob
																											das
																											italienische
																											Urteil
																											hinsichtlich
																											der
																											Ersatzpflicht
																											des
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											anzuerkennen
																											sei,
																											versagt.
																		
			
				
																						It
																											was
																											not
																											open
																											to
																											the
																											Kammergericht
																											to
																											undertake
																											its
																											own
																											examination
																											of
																											the
																											question
																											whether,
																											in
																											regard
																											to
																											the
																											first
																											defendant's
																											duty
																											to
																											make
																											reparation,
																											the
																											Italian
																											judgment
																											must
																											be
																											recognized.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											und
																											2
																											seien
																											nicht
																											nur
																											die
																											persönlich
																											haftenden
																											Gesellschafter
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											3,
																											sondern
																											diese
																											verwerte
																											auch
																											die
																											Schutzrechte
																											des
																											Beklagten
																											zu
																											1,
																											bei
																											deren
																											Begründung
																											und
																											Aufrechterhaltung
																											die
																											eingeklagten
																											Gebühren
																											und
																											Aufwendungen
																											entstanden
																											seien.
																		
			
				
																						The
																											first
																											and
																											second
																											defendants
																											were
																											not
																											only
																											personally
																											liable
																											partners
																											of
																											the
																											third
																											defendant,
																											but
																											in
																											addition
																											the
																											latter
																											exploited
																											the
																											industrial
																											property
																											rights
																											of
																											the
																											first
																											defendant
																											and
																											it
																											was
																											in
																											connexion
																											with
																											the
																											establishment
																											and
																											upholding
																											of
																											those
																											rights
																											that
																											the
																											fees
																											and
																											expenses
																											were
																											incurred.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											mit
																											der
																											Berufung
																											des
																											Klägers
																											befaßte
																											Oberlandesgericht
																											Frankfurt
																											bestätigte
																											die
																											Abweisung
																											der
																											Klage
																											gegen
																											die
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											und
																											3.
																											Hinsichtlich
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											2
																											sah
																											sich
																											dieses
																											Gericht
																											gemäß
																											Artikel
																											6
																											Nr.
																											1
																											des
																											Übereinkommens
																											als
																											zuständig
																											an
																											und
																											gab
																											der
																											Klage
																											aus
																											ungerechtfertigter
																											Bereicherung
																											in
																											Höhe
																											von
																											ca.
																											185
																											000
																											DM
																											statt,
																											da
																											die
																											Termingeschäfte
																											wegen
																											der
																											fehlenden
																											Kaufmannseigenschaft
																											des
																											Klägers
																											unverbindlich
																											gewesen
																											seien.
																		
			
				
																						The
																											Oberlandesgericht
																											Frankfurt,
																											to
																											which
																											the
																											plaintiff
																											appealed,
																											upheld
																											the
																											dismissal
																											of
																											the
																											action
																											against
																											the
																											first
																											and
																											third
																											defendants.
																											So
																											far
																											as
																											the
																											action
																											brought
																											against
																											the
																											second
																											defendant
																											was
																											concerned,
																											the
																											Oberlandesgericht
																											stated
																											that
																											its
																											jurisdiction
																											could
																											be
																											in
																											ferred
																											from
																											Article
																											6(1)
																											of
																											the
																											Convention
																											and
																											it
																											upheld
																											the
																											claim
																											based
																											on
																											unjust
																											en
																											richment
																											in
																											the
																											approximate
																											amount
																											of
																											DM
																											185
																											000
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											the
																											transactions
																											in
																											question
																											had
																											not
																											been
																											binding
																											as
																											the
																											plaintiff
																											was
																											not
																											a
																											registered
																											trader.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											führt
																											aus,
																											für
																											den
																											vorliegenden
																											Schadensersatzprozeß
																											sei
																											das
																											rechtskräftige
																											Urteil
																											des
																											italienischen
																											Gerichts
																											vom
																											8.
																											April
																											1975
																											bindend,
																											soweit
																											es
																											den
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											zum
																											Ersatz
																											der
																											Unfallschäden
																											verurteilt
																											habe.
																		
			
				
																						It
																											stated
																											that
																											the
																											final
																											judgment
																											of
																											the
																											Italian
																											court
																											of
																											8
																											April
																											1975
																											was
																											binding
																											in
																											the
																											present
																											proceedings
																											for
																											compensation
																											in
																											so
																											far
																											as
																											it
																											ordered
																											the
																											first
																											defendant
																											to
																											make
																											reparation
																											for
																											damage
																											occasioned
																											by
																											the
																											accident.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Durch
																											den
																											rechtskräftigen
																											Anerkennungsbeschluß
																											des
																											Landgerichts
																											Düsseldorf
																											stehe
																											zwischen
																											dem
																											Kläger
																											und
																											dem
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											fest,
																											daß
																											dieser
																											verpflichtet
																											sei,
																											dem
																											Kläger
																											alle
																											durch
																											den
																											Unfall
																											verursachten
																											Schäden
																											zu
																											ersetzen.
																		
			
				
																						Having
																											regard
																											to
																											the
																											first
																											defendant's
																											present
																											domicile
																											the
																											Landgericht
																											Düsseldorf
																											had
																											exclusive
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wegen
																											die
																											ses
																											Unfalls
																											ermittelten
																											die
																											italienischen
																											Strafverfolgungsbehörden
																											gegen
																											den
																											Fahrer
																											eines
																											anderen
																											Kraftwagens,
																											den
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											des
																											vorliegenden
																											Rechtsstreits.
																		
			
				
																						As
																											a
																											result
																											of
																											that
																											accident
																											the
																											Italian
																											prosecuting
																											authorities
																											instituted
																											proceedings
																											against
																											the
																											driver
																											of
																											another
																											vehicle,
																											the
																											first
																											defendant
																											in
																											the
																											present
																											action.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											führt
																											aus,
																											dem
																											Kläger
																											sei
																											nicht
																											der
																											Beweis
																											ge
																											lungen,
																											daß
																											der
																											ihm
																											entstandene
																											Schaden
																											von
																											dem
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											verursacht
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											court
																											held
																											that
																											the
																											plaintiff
																											had
																											not
																											succeeded
																											in
																											proving
																											that
																											the
																											damage
																											suffered
																											by
																											him
																											had
																											been
																											caused
																											by
																											the
																											first
																											defendant.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											machte
																											geltend,
																											die
																											Beklagten
																											hätten
																											ihr
																											eine
																											Partie
																											Schuhe
																											verkauft,
																											die
																											im
																											Eigentum
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											oder
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											2
																											gestanden
																											hätten
																											bzw.
																											im
																											Eigentum
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											gestanden
																											hätten,
																											aber
																											mit
																											einem
																											Pfandrecht
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											2
																											belastet
																											gewesen
																											seien.
																		
			
				
																						The
																											plaintiffs
																											statement
																											of
																											claim
																											alleged
																											that
																											the
																											defendants
																											had
																											sold
																											them
																											a
																											quantity
																											of
																											shoes
																											owned
																											by
																											the
																											first
																											defendant
																											or
																											by
																											the
																											bank,
																											or,
																											alternatively,
																											owned
																											by
																											the
																											first
																											defendant
																											but
																											over
																											which
																											the
																											bank
																											had
																											a
																											charge.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											führt
																											aus,
																											dem
																											Kläger
																											sei
																											nicht
																											der
																											Beweis
																											gelungen,
																											daß
																											der
																											ihm
																											entstandene
																											Schaden
																											von
																											dem
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											verursacht
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											court
																											held
																											that
																											the
																											plaintiff
																											had
																											not
																											succeeded
																											in
																											proving
																											that
																											the
																											damage
																											suffered
																											by
																											him
																											had
																											been
																											caused
																											by
																											the
																											first
																											defendant.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Vertretung
																											durch
																											einen
																											Pflichtverteidiger,
																											der
																											noch
																											dazu
																											keine
																											Verbindung
																											zu
																											dem
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											gehabt
																											habe,
																											reiche
																											nicht
																											aus.
																		
			
				
																						Compulsory
																											representation
																											by
																											someone
																											who
																											had
																											not
																											had
																											any
																											contact
																											with
																											the
																											first
																											defendant
																											was
																											not
																											sufficient.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Beklagte
																											zu
																											3
																											war
																											Prokurist
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											1
																											und
																											zur
																											Zeit
																											der
																											streitigen
																											Ereignisse
																											Angestellter
																											in
																											ihrer
																											Aus
																											landsabteilung.
																		
			
				
																						The
																											third
																											defendant
																											was
																											a
																											procuration
																											holder
																											for
																											the
																											first
																											defendant
																											and
																											was
																											at
																											the
																											material
																											time
																											employed
																											in
																											the
																											foreign
																											de
																											partment
																											of
																											that
																											bank.
															 
				
		 EUbookshop v2