Übersetzung für "Besondere vorschrift" in Englisch
																						Ist
																											diese
																											besondere
																											Vorschrift
																											auf
																											EU-Ebene
																											wirklich
																											nützlich
																											oder
																											erforderlich?
																		
			
				
																						Is
																											this
																											particular
																											regulation
																											really
																											useful
																											or
																											necessary
																											at
																											EU
																											level?
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Teil
																											4
																											enthält
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											die
																											Kennzeichnung
																											von
																											Pflanzenschutzmitteln.
																		
			
				
																						Part
																											4
																											sets
																											out
																											a
																											special
																											rule
																											for
																											the
																											labelling
																											of
																											plant
																											protection
																											products.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Vorschlag
																											enthält
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											zum
																											Verhältnis
																											zwischen
																											Schieds-
																											und
																											Gerichtsverfahren.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											includes
																											a
																											specific
																											rule
																											on
																											the
																											relation
																											between
																											arbitration
																											and
																											court
																											proceedings.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											EPÜ
																											enthält
																											keine
																											besondere
																											Vorschrift
																											zum
																											Beitritt
																											des
																											vermeintlichen
																											Patentverletzers
																											im
																											Einspruchsbeschwerdeverfahren.
																		
			
				
																						The
																											EPC
																											contains
																											no
																											specific
																											provision
																											regarding
																											intervention
																											of
																											the
																											assumed
																											infringer
																											in
																											opposition
																											appeal
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											gibt
																											keine
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											Farben,
																											die
																											zu
																											dekorativen
																											Zwecken
																											eingesetzt
																											werden.
																		
			
				
																						There
																											is
																											no
																											special
																											legislation
																											covering
																											paint
																											for
																											decorating
																											purposes.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											besteht
																											keine
																											besondere
																											Vorschrift
																											dafür,
																											auf
																											welche
																											Währung
																											die
																											Aktiva
																											lauten
																											müssen.
																		
			
				
																						There
																											is
																											no
																											particular
																											requirement
																											as
																											to
																											the
																											currency
																											in
																											which
																											the
																											assets
																											must
																											be
																											denominated.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											müßten
																											die
																											Umstände
																											näher
																											definiert
																											werden,
																											bei
																											denen
																											die
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											den
																											Ersatz
																											durch
																											äquivalente
																											Waren
																											bei
																											Reis
																											angewandt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Whereas
																											there
																											is
																											need
																											for
																											a
																											more
																											detailed
																											definition
																											of
																											the
																											situations
																											where
																											the
																											special
																											provision
																											on
																											equivalent
																											compensation
																											for
																											rice
																											is
																											applicable;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											isländischen
																											Behörden
																											teilten
																											mit,
																											es
																											gebe
																											keine
																											besondere
																											Vorschrift
																											betreffend
																											den
																											Anteil
																											von
																											Handelsschiffen,
																											die
																											mit
																											oder
																											ohne
																											Mannschaft
																											geleast
																											werden
																											können,
																											gegenüber
																											Handelsschiffen
																											im
																											Besitz
																											des
																											Schiffsbetreibers.
																		
			
				
																						The
																											Icelandic
																											authorities
																											have
																											indicated
																											that
																											there
																											is
																											no
																											particular
																											rule
																											regarding
																											the
																											proportion
																											of
																											merchant
																											vessels
																											that
																											may
																											be
																											leased
																											with
																											or
																											without
																											a
																											crew
																											compared
																											to
																											those
																											owned
																											by
																											the
																											vessel
																											operator.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											den
																											reibungslosen
																											Einsatz
																											des
																											neuen
																											Zertifizierungssystems
																											zu
																											gewährleisten
																											und
																											um
																											den
																											Wirtschaftsbeteiligten,
																											die
																											das
																											Erzeugnis
																											aus
																											dem
																											geografischen
																											Gebiet
																											zuschneiden
																											und
																											verpacken,
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zu
																											gewähren,
																											in
																											der
																											sie
																											ihren
																											Antrag
																											auf
																											Zertifizierung
																											einreichen
																											und
																											ihr
																											Erzeugnis
																											weiterhin
																											mit
																											dem
																											eingetragenen
																											Namen
																											„Gorgonzola“
																											(g.U.)
																											in
																											Verkehr
																											bringen
																											können,
																											sollte
																											die
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											das
																											Verpacken,
																											nach
																											der
																											in
																											vorportionierten
																											Stücken
																											und
																											ohne
																											die
																											geprägte
																											Aluminiumfolie
																											in
																											Verkehr
																											gebrachter
																											„Gorgonzola“-Käse
																											durch
																											die
																											zugelassene
																											Kontrollstelle
																											oder
																											eine
																											andere
																											von
																											der
																											erstgenannten
																											Stelle
																											beauftragte
																											Kontrollstelle
																											zertifiziert
																											werden
																											muss,
																											erst
																											sechs
																											Monate
																											nach
																											dem
																											Inkrafttreten
																											dieser
																											Verordnung
																											gelten.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											in
																											order
																											to
																											allow
																											a
																											smooth
																											start
																											of
																											the
																											new
																											certification
																											system,
																											and
																											to
																											let
																											the
																											operators
																											cutting
																											and
																											packaging
																											the
																											product
																											out
																											of
																											the
																											geographical
																											area
																											benefit
																											from
																											an
																											appropriate
																											deadline
																											to
																											submit
																											their
																											application
																											for
																											certification
																											and
																											continue
																											to
																											market
																											their
																											product
																											under
																											the
																											registered
																											name
																											‘Gorgonzola’
																											PDO,
																											the
																											specific
																											rule
																											on
																											packaging
																											requiring
																											that
																											‘Gorgonzola’
																											marketed
																											in
																											pre-packaged
																											portions
																											without
																											the
																											goffered
																											aluminium
																											foil
																											must
																											be
																											certified
																											by
																											the
																											authorised
																											inspection
																											(control)
																											body
																											or
																											other
																											body
																											delegated
																											by
																											it
																											for
																											that
																											purpose,
																											should
																											be
																											applied
																											only
																											after
																											6 months
																											from
																											the
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											this
																											Regulation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											die
																											Europäischen
																											Gemeinschaften
																											wurde
																											mit
																											dem
																											Vertrag
																											von
																											Amsterdam
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											(Artikel
																											16
																											EG-Vertrag)
																											über
																											Dienste
																											von
																											allgemeinem
																											wirtschaftlichen
																											Interesse
																											und
																											ein
																											erläuterndes
																											Protokoll
																											über
																											das
																											System
																											des
																											öffentlich-rechtlichen
																											Rundfunks
																											eingeführt.
																		
			
				
																						For
																											the
																											European
																											Communities,
																											the
																											Treaty
																											of
																											Amsterdam
																											introduced
																											a
																											specific
																											provision
																											(Article
																											16
																											of
																											the
																											EC
																											treaty)
																											on
																											services
																											of
																											general
																											economic
																											interest
																											and
																											an
																											interpretative
																											protocol
																											on
																											the
																											system
																											of
																											public
																											service
																											broadcasting.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											besondere
																											Vorschrift,
																											dass
																											für
																											Bioproteine
																											ein
																											allgemeines
																											Zulassungsverfahren
																											vor
																											Inverkehrbringen
																											durchzuführen
																											ist,
																											sollte
																											abgeschafft
																											werden,
																											so
																											dass
																											für
																											diese
																											Erzeugnisse
																											das
																											gleiche
																											Sicherheitssystem
																											wie
																											für
																											alle
																											anderen
																											Einzelfuttermittel
																											gilt.
																		
			
				
																						Hence,
																											the
																											special
																											requirement
																											of
																											a
																											general
																											pre-market
																											authorisation
																											procedure
																											for
																											bio-proteins
																											should
																											be
																											abolished,
																											with
																											the
																											consequence
																											that
																											the
																											safety
																											system
																											for
																											such
																											products
																											be
																											the
																											same
																											as
																											for
																											all
																											other
																											feed
																											materials.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											besondere
																											Vorschrift,
																											dass
																											für
																											Bioproteine
																											ein
																											allgemeines
																											Zulassungsverfahren
																											vor
																											Inverkehrbringen
																											durchzuführen
																											ist,
																											sollte
																											abgeschafft
																											werden,
																											so
																											dass
																											für
																											diese
																											Erzeugnisse
																											das
																											gleiche
																											Sicherheitssystem
																											wie
																											für
																											alle
																											anderen
																											Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
																											gilt.
																		
			
				
																						Hence,
																											the
																											special
																											requirement
																											of
																											a
																											general
																											pre-market
																											authorisation
																											procedure
																											for
																											bio-proteins
																											should
																											be
																											abolished
																											with
																											the
																											consequence
																											that
																											the
																											safety
																											system
																											for
																											these
																											products
																											is
																											the
																											same
																											as
																											for
																											all
																											the
																											other
																											feed
																											materials.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Einheitlichkeit
																											der
																											Bestimmungen
																											bezüglich
																											der
																											Priorität
																											des
																											Ersuchens
																											lässt
																											sich
																											allerdings
																											nur
																											bewerten,
																											wenn
																											dazu
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift,
																											ähnlich
																											der
																											im
																											Rahmenbeschluss,
																											vorliegt.
																		
			
				
																						However,
																											it
																											is
																											not
																											possible
																											to
																											assess
																											assimilation
																											as
																											regards
																											priority
																											of
																											the
																											request
																											itself
																											unless
																											there
																											is
																											a
																											specific
																											rule
																											on
																											the
																											matter,
																											in
																											similar
																											terms
																											as
																											the
																											Framework
																											Decision.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											übernimmt
																											im
																											Grundsatz
																											die
																											Änderung
																											64,
																											die
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											die
																											Erhebung
																											von
																											Daten
																											während
																											der
																											ersten
																											beiden
																											Jahre
																											nach
																											dem
																											erstmaligen
																											Inverkehrbringen
																											eines
																											Arzneimittels
																											vorsieht.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											accepts
																											the
																											principle
																											of
																											amendment
																											64
																											aimed
																											at
																											providing
																											a
																											specific
																											provision
																											for
																											data
																											collected
																											during
																											the
																											two
																											years
																											following
																											the
																											initial
																											placing
																											on
																											the
																											market.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											übernimmt
																											im
																											Prinzip
																											die
																											Änderung
																											82,
																											die
																											im
																											Bereich
																											der
																											Tierarzneimittel
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											hinsichtlich
																											der
																											Pflichten
																											der
																											für
																											die
																											Pharmakovigilanz
																											verantwortlichen,
																											entsprechend
																											qualifizierten
																											Person
																											vorsieht.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											accepts
																											the
																											principle
																											of
																											amendment
																											82
																											aimed
																											at
																											providing
																											a
																											particular
																											provision
																											in
																											the
																											context
																											of
																											medicinal
																											products
																											for
																											veterinary
																											use,
																											regarding
																											the
																											obligations
																											of
																											the
																											qualified
																											person
																											responsible
																											for
																											pharmacovigilance.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ohne
																											das
																											allgemeine
																											Kriterium
																											zu
																											ändern,
																											wonach
																											das
																											amtliche
																											Kennzeichen
																											das
																											Gebiet
																											bestimmt,
																											in
																											dem
																											das
																											Fahrzeug
																											seinen
																											gewöhnlichen
																											Standort
																											hat,
																											sollte
																											für
																											den
																											Fall,
																											dass
																											ein
																											Fahrzeug
																											ohne
																											amtliches
																											Kennzeichen
																											oder
																											mit
																											einem
																											amtlichen
																											Kennzeichen,
																											das
																											dem
																											Fahrzeug
																											nicht
																											oder
																											nicht
																											mehr
																											zugeordnet
																											ist,
																											einen
																											Unfall
																											verursacht,
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											vorgesehen
																											werden.
																		
			
				
																						Without
																											altering
																											the
																											general
																											criterion
																											of
																											the
																											registration
																											plate
																											to
																											determine
																											the
																											territory
																											in
																											which
																											the
																											vehicle
																											is
																											normally
																											based,
																											a
																											special
																											rule
																											should
																											be
																											provided
																											in
																											the
																											case
																											of
																											an
																											accident
																											caused
																											by
																											a
																											vehicle
																											without
																											a
																											registration
																											plate
																											or
																											bearing
																											a
																											registration
																											plate
																											which
																											does
																											not
																											correspond
																											or
																											no
																											longer
																											corresponds
																											to
																											the
																											vehicle.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wegen
																											ihrer
																											Bedeutung
																											für
																											eine
																											effektive
																											Beteiligung
																											gibt
																											es
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											darüber,
																											dass
																											der
																											Zeitrahmen
																											so
																											gewählt
																											werden
																											muss,
																											dass
																											genügend
																											Zeit
																											für
																											die
																											verschiedenen
																											Phasen
																											der
																											Beteiligung
																											vorhanden
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											view
																											of
																											their
																											importance
																											for
																											effective
																											participation,
																											there
																											is
																											a
																											specific
																											requirement
																											for
																											reasonable
																											time-frames
																											to
																											be
																											provided
																											allowing
																											sufficient
																											time
																											for
																											each
																											of
																											the
																											different
																											stages
																											of
																											the
																											required
																											public
																											participation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Des
																											Weiteren
																											wurde
																											der
																											Vorschlag
																											um
																											eine
																											allgemeine
																											und
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											zur
																											Verhinderung
																											von
																											Missbrauch
																											ergänzt;
																		
			
				
																						A
																											general
																											and
																											a
																											specific
																											anti-abuse
																											clause
																											have
																											also
																											been
																											added
																											to
																											the
																											proposal;
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Liegt
																											eine
																											solche
																											ausschließliche
																											Zuständigkeit
																											vor,
																											so
																											muss
																											das
																											streitige
																											Verfahren
																											im
																											Falle
																											des
																											Widerspruchs
																											seitens
																											des
																											Beklagten
																											unter
																											Umständen
																											in
																											einen
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											verlegt
																											werden,
																											weil
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											das
																											Mahnverfahren
																											die
																											Zuständigkeitsvorschriften
																											für
																											das
																											ordentliche
																											Verfahren
																											nicht
																											beeinträchtigen
																											darf.
																		
			
				
																						As
																											a
																											consequence,
																											if
																											the
																											defendant
																											objects
																											to
																											the
																											claim
																											litigation
																											may
																											have
																											to
																											be
																											transferred
																											to
																											another
																											Member
																											State
																											for
																											the
																											contentious
																											proceedings
																											since
																											any
																											special
																											rule
																											for
																											the
																											injonction
																											de
																											payer
																											procedure
																											should
																											be
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											rules
																											on
																											jurisdiction
																											as
																											far
																											as
																											the
																											ordinary
																											procedure
																											is
																											concerned.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Weiter
																											enthält
																											sie
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift,
																											wonach
																											der
																											Antragsteller,
																											der
																											einen
																											Antrag
																											bei
																											dem
																											später
																											angerufenen
																											Gericht
																											gestellt
																											hat,
																											diesen
																											Antrag,
																											sofern
																											er
																											dies
																											wünscht,
																											dem
																											Gericht
																											vorlegen
																											kann,
																											das
																											sich
																											als
																											zuerst
																											befaßtes
																											Gericht
																											für
																											zuständig
																											erklärt
																											hat.
																		
			
				
																						It
																											also
																											contains
																											a
																											special
																											rule
																											whereby
																											the
																											party
																											who
																											brought
																											the
																											relevant
																											action
																											before
																											the
																											court
																											second
																											seised
																											may,
																											if
																											he
																											so
																											wishes,
																											bring
																											that
																											action
																											before
																											the
																											court
																											which
																											claims
																											jurisdiction
																											because
																											it
																											was
																											seised
																											earlier.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											sind
																											die
																											bisher
																											in
																											Artikel
																											47
																											Absatz
																											5
																											enthaltenen
																											Publizitätsvorschriften
																											über
																											Kapitalbeteiligungen
																											erweitert
																											und
																											in
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											(Artikel
																											46a)
																											aufgenommen
																											worden.
																		
			
				
																						Further,
																											the
																											rules
																											on
																											dis
																											closure
																											of
																											shareholdings,
																											formerly
																											contained
																											in
																											Article
																											47(5),
																											have
																											been
																											extended
																											and
																											are
																											now
																											incorporated
																											in
																											a
																											special
																											provision
																											(Article
																											46a).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											ist
																											daher
																											angez'eigt,
																											den
																											Erfordernissen
																											des
																											betreffenden
																											Industriezweigs
																											angepasste
																											Bedingungen
																											vorzusehen
																											und
																											diese
																											besondere
																											Vorschrift
																											zu
																											ändern
																											-
																		
			
				
																						WHEREAS
																											it
																											is
																											therefore
																											necessary
																											to
																											lay
																											down
																											conditions
																											adjusted
																											to
																											the
																											requirements
																											of
																											the
																											branch
																											of
																											industry
																											in
																											question,
																											and
																											to
																											amend
																											the
																											said
																											special
																											provision,
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Allerdings
																											gilt
																											in
																											diesen
																											Mitgliedstaaten
																											auch
																											ohne
																											besondere
																											Vorschrift
																											das
																											allgemeine
																											Rechtsprinzip,
																											daß
																											Aktionäre
																											von
																											ihrer
																											Verpflichtung
																											zur
																											Leistung
																											der
																											Einlagen
																											nicht
																											befreit
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						In
																											these
																											Member
																											States
																											however,
																											even
																											though
																											there
																											is
																											no
																											specific
																											provision,
																											it
																											is
																											a
																											recognised
																											general
																											principle
																											of
																											law
																											that
																											shareholders
																											cannot
																											be
																											released
																											from
																											their
																											obligation
																											to
																											pay
																											up.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Zusammenhang
																											des
																											Fernunterrichts
																											ist
																											jedoch
																											wichtig,
																											daß
																											Art.
																											5
																											des
																											Übereinkommens
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift
																											für
																											Verbraucherverträge
																											enthält.
																		
			
				
																						As
																											far
																											as
																											distance
																											learning
																											is
																											concerned,
																											though,
																											an
																											important
																											point
																											is
																											that
																											Article
																											5
																											of
																											the
																											Convention
																											sets
																											out
																											special
																											provisions
																											for
																											certain
																											consumer
																											contracts.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											Dänemark
																											und
																											den
																											Niederlanden
																											gibt
																											es
																											eine
																											besondere
																											gesetzliche
																											Vorschrift,
																											die
																											die
																											Gleichbehandlung
																											aller
																											Aktionäre
																											derselben
																											Gattung
																											garantiert.
																		
			
				
																						In
																											Denmark
																											and
																											The
																											Netherlands
																											there
																											is
																											a
																											specific
																											legislative
																											provision
																											guaranteeing
																											equal
																											treatment
																											of
																											all
																											shareholders
																											of
																											the
																											same
																											class.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Infolgedessen
																											befürwortete
																											die
																											Mehrheit
																											eine
																											besondere
																											Vorschrift,
																											nach
																											der
																											auf
																											Grundlage
																											von
																											Artikel
																											308
																											erlassene
																											Rechtsakte
																											mit
																											qualifizierter
																											Mehrheit
																											aufgehoben
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						The
																											majority
																											therefore
																											favoured
																											a
																											specific
																											provision
																											enabling
																											a
																											qualified
																											majority
																											to
																											repeal
																											acts
																											adopted
																											under
																											Article
																											308.
															 
				
		 EUbookshop v2