Übersetzung für "Einheitliche rechtsanwendung" in Englisch
																						Ein
																											schneller
																											Informationsfluß
																											innerhalb
																											der
																											Verwaltung
																											eines
																											jeden
																											Mitgliedstaates
																											ist
																											ebenfalls
																											Voraussetzung
																											für
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung.
																		
			
				
																						Information
																											must
																											flow
																											quickly
																											within
																											the
																											administration
																											of
																											each
																											Member
																											State
																											for
																											laws
																											to
																											be
																											applied
																											in
																											a
																											uniform
																											manner.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Vor
																											allem
																											was
																											die
																											Einreichung
																											von
																											Teilanmeldungen
																											angehe,
																											müsse
																											wieder
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											hergestellt
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											regarding
																											the
																											filing
																											of
																											divisional
																											applications,
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law
																											needed
																											to
																											be
																											re-established.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Befassung
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											hat
																											vor
																											allem
																											den
																											Zweck,
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sicherzustellen.
																		
			
				
																						The
																											main
																											purpose
																											of
																											referring
																											questions
																											to
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											is
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											die
																											Natur,
																											die
																											vor
																											Ort
																											umstritten
																											ist,
																											die
																											örtliche
																											Wirtschaft
																											in
																											ihrer
																											Entwicklungsfähigkeit,
																											und
																											es
																											ist
																											vor
																											allem
																											-
																											und
																											da
																											komme
																											ich
																											nachher
																											darauf
																											zurück
																											-
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											in
																											der
																											Europäischen
																											Union,
																											die
																											den
																											Petitionsausschuss
																											zu
																											dieser
																											Anfrage
																											veranlasst
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											drivers
																											behind
																											this
																											question
																											as
																											far
																											as
																											the
																											Committee
																											on
																											Petitions
																											is
																											concerned
																											are
																											nature,
																											which
																											is
																											a
																											contentious
																											matter
																											locally,
																											how
																											the
																											local
																											economy
																											is
																											allowed
																											to
																											develop,
																											and,
																											above
																											all
																											-
																											and
																											I
																											will
																											come
																											back
																											to
																											this
																											subsequently
																											-
																											the
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law
																											in
																											the
																											European
																											Union.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dabei
																											werden
																											insbesondere
																											die
																											neuen
																											Technologien
																											und
																											eine
																											bessere
																											Verbreitung
																											der
																											Informationen
																											in
																											den
																											Vordergrund
																											rücken,
																											um
																											dem
																											Zoll
																											und
																											den
																											Wirtschaftsbeteiligten
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zu
																											erleichtern.
																		
			
				
																						Emphasis
																											is
																											given
																											in
																											particular
																											to
																											promoting
																											modern
																											techniques
																											and
																											a
																											greater
																											spread
																											of
																											information
																											to
																											help
																											customs
																											and
																											economic
																											operators
																											apply
																											the
																											legislation
																											in
																											a
																											consistent
																											manner.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											Neugestaltung
																											der
																											Verfahren
																											ist
																											Voraussetzung
																											für
																											die
																											Anwendung
																											moderner
																											Werkzeuge
																											und
																											Techniken,
																											die
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											fördern,
																											den
																											Wirtschaftsbeteiligten
																											Kosten
																											sparen
																											und
																											zugleich
																											das
																											Fehlerrisiko
																											reduzieren
																											helfen.
																		
			
				
																						A
																											re-engineering
																											of
																											procedures
																											allows
																											the
																											use
																											of
																											modern
																											tools
																											and
																											technology
																											which
																											will
																											promote
																											a
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law,
																											thus
																											reducing
																											costs
																											for
																											business
																											and
																											the
																											risk
																											of
																											error.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											unionsweit
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											und
																											Rechtssicherheit
																											erforderlich
																											sind,
																											sollte
																											auf
																											Verordnungen
																											zurückgegriffen
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											use
																											of
																											regulations
																											should
																											be
																											considered
																											in
																											cases
																											with
																											a
																											need
																											for
																											uniform
																											application
																											and
																											legal
																											certainty
																											across
																											the
																											Union.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sowohl
																											an
																											der
																											gesamten
																											Außengrenze
																											der
																											Gemeinschaft
																											als
																											auch
																											bei
																											allen
																											Binnenzollstellen
																											bedarf
																											der
																											Koordinierung
																											in
																											detaillierten
																											Verfahrensfragen,
																											der
																											Einführung
																											moderner
																											sowohl
																											nationaler
																											als
																											auch
																											EG-weiter
																											Kommunikationssysteme
																											und
																											insbesondere
																											einheitlicher
																											Vorgaben
																											der
																											15
																											europäischen
																											Zollverwaltungen
																											hinsichtlich
																											der
																											Bewilligung
																											vereinfachter
																											Zollverfahren.
																		
			
				
																						The
																											uniform
																											application
																											of
																											legislation
																											at
																											all
																											the
																											Community's
																											external
																											and
																											internal
																											borders
																											requires
																											coordination
																											of
																											procedural
																											detail,
																											the
																											introduction
																											of
																											modern
																											national
																											and
																											EC-wide
																											communications
																											systems
																											and,
																											in
																											particular,
																											a
																											uniform
																											approach
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											15
																											European
																											customs
																											administrations
																											to
																											the
																											approval
																											of
																											simplified
																											customs
																											procedures.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											Ausnahmefällen,
																											wenn
																											es
																											das
																											öffentliche
																											Interesse
																											der
																											Gemeinschaft
																											gebietet,
																											kann
																											es
																											auch
																											zweckmäßig
																											sein,
																											dass
																											die
																											Kommission
																											eine
																											Entscheidung
																											deklaratorischer
																											Art
																											erlässt,
																											mit
																											der
																											die
																											Nichtanwendung
																											des
																											in
																											Artikel
																											81
																											oder
																											Artikel
																											82
																											EG-Vertrag
																											verankerten
																											Verbots
																											festgestellt
																											wird,
																											um
																											die
																											Rechtslage
																											zu
																											klären
																											und
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											in
																											der
																											Gemeinschaft
																											sicherzustellen.
																		
			
				
																						In
																											exceptional
																											cases
																											where
																											the
																											public
																											interest
																											of
																											the
																											Community
																											so
																											requires,
																											it
																											may
																											also
																											be
																											expedient
																											for
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											a
																											decision
																											of
																											a
																											declaratory
																											nature
																											finding
																											that
																											the
																											prohibition
																											in
																											Article
																											81
																											or
																											Article
																											82
																											does
																											not
																											apply,
																											with
																											a
																											view
																											to
																											clarifying
																											the
																											law
																											and
																											ensuring
																											its
																											consistent
																											application
																											throughout
																											the
																											Community.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Um
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											zu
																											gewährleisten,
																											muss
																											die
																											Regelung
																											deshalb
																											in
																											Form
																											einer
																											Verordnung
																											erlassen
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											Regulation
																											is
																											therefore
																											the
																											instrument
																											that
																											must
																											be
																											chosen
																											to
																											guarantee
																											uniform
																											application
																											in
																											the
																											Member
																											States.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Gegensatz
																											zur
																											Feststellung
																											der
																											Mehrheit
																											(s.
																											Nr.
																											14
																											oben)
																											akzeptiert
																											die
																											Minderheit
																											nicht,
																											dass
																											die
																											vorlegende
																											Kammer
																											die
																											Stellungnahme
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											zu
																											den
																											Vorlagefragen
																											benötigt,
																											um
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zu
																											sichern,
																											weil
																											sich
																											eine
																											Rechtsfrage
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung
																											stellt
																											und/oder
																											um
																											den
																											ihr
																											vorliegenden
																											Fall
																											beizulegen.
																		
			
				
																						In
																											contrast
																											to
																											the
																											relevant
																											finding
																											of
																											the
																											majority
																											(see
																											point
																											14
																											above),
																											the
																											minority
																											does
																											not
																											accept
																											that
																											the
																											referring
																											board
																											needs
																											the
																											opinion
																											of
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											on
																											the
																											referred
																											questions
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law,
																											or
																											because
																											a
																											point
																											of
																											law
																											of
																											fundamental
																											importance
																											has
																											arisen,
																											and/or
																											in
																											order
																											to
																											dispose
																											of
																											the
																											case
																											before
																											it.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Damit
																											wird
																											weder
																											eine
																											Rechtsfrage
																											von
																											grundlegender
																											Bedeutung
																											angesprochen,
																											noch
																											ist
																											eine
																											Antwort
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											erforderlich,
																											um
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zu
																											gewährleisten.
																		
			
				
																						This
																											issue
																											neither
																											addresses
																											an
																											important
																											point
																											of
																											law
																											nor
																											requires
																											any
																											answer
																											from
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											to
																											ensure
																											the
																											uniform
																											application
																											of
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Um
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											und
																											-durchsetzung
																											zu
																											gewährleisten,
																											soll
																											die
																											Zusammenarbeit
																											und
																											Abstimmung
																											der
																											Aufsichtbehörden
																											verschiedener
																											Staa-ten
																											untereinander
																											und
																											mit
																											der
																											Kommission
																											deutlich
																											intensiviert
																											und
																											institutionalisiert
																											werden
																											(Art.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											ensure
																											a
																											uniform
																											application
																											and
																											enforcement
																											of
																											the
																											law,
																											the
																											cooperation
																											and
																											coordination
																											of
																											the
																											supervisory
																											authorities
																											of
																											various
																											states
																											amongst
																											themselves
																											and
																											with
																											the
																											Commission
																											are
																											to
																											be
																											distinctly
																											intensified
																											and
																											institutionalised
																											(Arts.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Bundesministerium
																											für
																											Umwelt,
																											Naturschutz,
																											Bau
																											und
																											Reaktorsicherheit
																											(BMUB)
																											hat
																											die
																											Aufgabe,
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Bundesauftragsverwaltung
																											für
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											und
																											Handhabung
																											sicherheitstechnischer
																											Grundsätze
																											und
																											Anforderungen
																											zu
																											sorgen.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Ministry
																											for
																											the
																											Environment,
																											Nature
																											Conservation,
																											Building
																											and
																											Nuclear
																											Safety
																											(BMUB)
																											is
																											tasked
																											with
																											ensuring
																											that
																											the
																											law
																											and
																											safety-related
																											principles
																											and
																											requirements
																											are
																											applied
																											and
																											enforced
																											uniformly.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											beabsichtigt
																											die
																											hier
																											befasste
																											Kammer,
																											von
																											der
																											Auslegung
																											und
																											den
																											Erläuterungen
																											des
																											EPÜ
																											zu
																											dieser
																											Frage
																											in
																											T1227/05
																											abzuweichen,
																											weswegen
																											auch
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zur
																											Debatte
																											steht.
																		
			
				
																						Moreover,
																											the
																											Board
																											at
																											present
																											intends
																											to
																											deviate
																											from
																											the
																											interpretation
																											and
																											explanations
																											of
																											the
																											EPC
																											given
																											on
																											this
																											point
																											in
																											decision
																											T1227/05
																											so
																											that
																											the
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law
																											is
																											also
																											at
																											issue.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											des
																											EPA
																											klärt
																											Rechtsfragen
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung,
																											die
																											das
																											EPÜ
																											betreffen,
																											und
																											sichert
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung.
																		
			
				
																						The
																											EPO's
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											(EBoA)
																											clarifies
																											and
																											interprets
																											important
																											points
																											of
																											law
																											relating
																											to
																											the
																											EPC,
																											and
																											ensures
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zusätzlich
																											hat
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											in
																											mehr
																											als
																											90
																											Entscheidungen
																											und
																											Stellungnahmen
																											Rechtsfragen
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung
																											geklärt
																											und
																											so
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sichergestellt.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											more
																											than
																											90
																											decisions
																											or
																											opinions
																											of
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											have
																											clarified
																											legal
																											points
																											of
																											fundamental
																											importance
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											steigende
																											Zahl
																											der
																											jährlich
																											von
																											den
																											Beschwerdekammern
																											erlassenen
																											Entscheidungen
																											dürfte
																											jedoch
																											die
																											Ausübung
																											der
																											dem
																											Präsidenten
																											zustehenden
																											Befugnis,
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											durch
																											die
																											steigende
																											Zahl
																											der
																											Beschwerdekammern
																											sicherzustellen,
																											an
																											Bedeutung
																											gewinnen.
																		
			
				
																						However,
																											in
																											view
																											of
																											the
																											increasing
																											number
																											of
																											Board
																											of
																											Appeal
																											decisions
																											being
																											issued
																											every
																											year,
																											the
																											use
																											by
																											the
																											President
																											of
																											this
																											power
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law
																											by
																											the
																											rising
																											number
																											of
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											is
																											likely
																											to
																											become
																											more
																											important.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											nach
																											Auffassung
																											der
																											Kammer
																											die
																											Ablehnung
																											der
																											Zurückverweisung
																											der
																											vorliegenden
																											Sache
																											an
																											die
																											Einspruchsabteilung
																											weder
																											eine
																											Rechtsfrage
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung
																											darstellt,
																											noch
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											der
																											Beschwerdekammern
																											gefährdet,
																											braucht
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											mit
																											dieser
																											Frage
																											nicht
																											befaßt
																											zu
																											werden
																											(Artikel
																											112
																											(1)
																											a)
																											EPÜ).
																		
			
				
																						Since,
																											in
																											the
																											Board's
																											view,
																											the
																											refusal
																											to
																											remit
																											the
																											present
																											matter
																											to
																											the
																											Opposition
																											Division
																											neither
																											constitutes
																											an
																											important
																											point
																											of
																											law
																											nor
																											jeopardises
																											the
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law
																											by
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal,
																											the
																											matter
																											does
																											not
																											need
																											to
																											be
																											referred
																											to
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											(Article
																											112(1)(a)
																											EPC).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Funktion
																											des
																											Überprüfungsantrags
																											sei
																											nicht,
																											die
																											Entwicklung
																											der
																											Verfahrenspraxis
																											des
																											EPA
																											im
																											Allgemeinen
																											voranzutreiben
																											oder
																											die
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zu
																											sichern.
																		
			
				
																						The
																											function
																											of
																											the
																											petition
																											for
																											review
																											is
																											not
																											to
																											further
																											the
																											development
																											of
																											EPO
																											procedural
																											practice,
																											generally,
																											or
																											to
																											ensure
																											the
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zunächst
																											ist
																											hinsichtlich
																											der
																											Kriterien
																											des
																											Artikels
																											112
																											(1)
																											a)
																											EPÜ
																											ohne
																											weiteres
																											zu
																											bejahen,
																											daß
																											eine
																											Rechtsfrage
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung
																											vorliegt,
																											deren
																											Beantwortung
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sichern
																											würde.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											criteria
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											112(1)(a)
																											EPC,
																											it
																											is
																											evident
																											that
																											an
																											important
																											point
																											of
																											law
																											is
																											involved
																											the
																											clarification
																											of
																											which
																											would
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daher
																											sieht
																											die
																											Kammer
																											keinen
																											Anlaß,
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											diese
																											Fragen
																											vorzulegen,
																											um
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sicherzustellen.
																		
			
				
																						Therefore,
																											the
																											Board
																											sees
																											no
																											reason
																											to
																											refer
																											the
																											questions
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zusätzlich
																											hat
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											in
																											über
																											90
																											Entscheidungen
																											und
																											Stellungnahmen
																											Rechtsfragen
																											von
																											grundsätzlicher
																											Bedeutung
																											geklärt
																											und
																											so
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											sichergestellt.
																		
			
				
																						In
																											addition
																											more
																											than
																											90
																											decisions
																											or
																											opinions
																											of
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											have
																											clarified
																											legal
																											points
																											of
																											fundamental
																											importance
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											beantragte
																											ferner,
																											daß
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											mit
																											der
																											Beschwerde
																											befaßt
																											werde,
																											um
																											eine
																											einheitliche
																											Rechtsanwendung
																											zu
																											sichern.
																		
			
				
																						They
																											further
																											requested
																											that
																											the
																											Appeal
																											be
																											referred
																											to
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											uniform
																											application
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1