Übersetzung für "Im rahmen der ausübung" in Englisch
																						Erstens:
																											Damit
																											eine
																											Maßnahme
																											als
																											Beihilfe
																											betrachtet
																											werden
																											kann,
																											muss
																											sie
																											den
																											Begünstigten
																											einen
																											Vorteil
																											verschaffen,
																											der
																											zu
																											einer
																											Reduzierung
																											der
																											Kosten
																											führt,
																											die
																											diesen
																											normalerweise
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											ihrer
																											gewerblichen
																											Tätigkeit
																											entstanden
																											wären.
																		
			
				
																						First,
																											to
																											be
																											considered
																											aid
																											a
																											measure
																											must
																											afford
																											the
																											beneficiaries
																											an
																											advantage
																											that
																											reduces
																											the
																											costs
																											they
																											would
																											normally
																											bear
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Führer
																											der
																											EU
																											haben
																											sich
																											nicht
																											nur
																											vollkommen
																											ungerührt
																											von
																											der
																											Reaktion
																											des
																											Volkes
																											und
																											dem
																											Widerstand
																											der
																											Werktätigen
																											gezeigt,
																											sie
																											haben
																											nicht
																											nur
																											keine
																											geeigneten
																											Schlußfolgerungen
																											aus
																											der
																											in
																											der
																											Weltwirtschaft
																											herrschenden
																											Krise
																											und
																											den
																											akuten
																											Problemen
																											in
																											einer
																											Reihe
																											von
																											Ländern
																											und
																											Regionen
																											wie
																											Rußland,
																											Südostasien
																											und
																											Lateinamerika
																											gezogen,
																											sondern
																											versuchen
																											vielmehr,
																											die
																											Monopole
																											und
																											die
																											Großunternehmen
																											sowohl
																											vor
																											dem
																											inneren
																											Feind
																											zu
																											schützen,
																											also
																											den
																											Volksbewegungen
																											und
																											den
																											Werktätigen,
																											als
																											auch
																											vor
																											ihren
																											internationalen
																											Konkurrenten,
																											aber
																											auch
																											vor
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											selbst,
																											die
																											der
																											Umsetzung
																											ihrer
																											Entscheidungen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											ihrer
																											souveränen
																											Rechte
																											Steine
																											in
																											den
																											Weg
																											legen
																											könnten.
																		
			
				
																						The
																											EU's
																											leaders
																											have
																											not
																											only
																											failed
																											to
																											wake
																											up
																											to
																											the
																											popular
																											reaction
																											and
																											resistance
																											of
																											working
																											people,
																											not
																											only
																											failed
																											to
																											draw
																											appropriate
																											conclusions
																											from
																											the
																											crisis
																											affecting
																											the
																											world's
																											economy
																											and
																											from
																											the
																											increasingly
																											acute
																											problems
																											in
																											a
																											series
																											of
																											countries
																											and
																											regions
																											such
																											as
																											Russia,
																											South-East
																											Asia
																											and
																											Latin
																											America,
																											but
																											they
																											are
																											trying
																											to
																											defend
																											monopolies
																											and
																											large
																											companies
																											both
																											against
																											their
																											enemy
																											within,
																											in
																											other
																											words
																											popular
																											movements
																											and
																											the
																											workers,
																											and
																											against
																											the
																											Member
																											States
																											themselves,
																											which
																											in
																											exercising
																											their
																											sovereign
																											rights
																											could
																											try
																											to
																											prevent
																											them
																											from
																											doing
																											what
																											they
																											want.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											meiner
																											parlamentarischen
																											Pflichten
																											werde
																											ich
																											mehrmals
																											wöchentlich
																											von
																											Bürgerinnen
																											und
																											Bürgern
																											kontaktiert,
																											die
																											mir
																											oftmals
																											sehr
																											persönliche
																											und
																											sehr
																											spezifische
																											Fragen
																											bezüglich
																											des
																											Funktionierens
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											stellen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											performance
																											of
																											my
																											parliamentary
																											duties,
																											I
																											am
																											contacted
																											many
																											times
																											a
																											week
																											by
																											citizens
																											asking
																											me
																											what
																											are
																											often
																											very
																											personal
																											and
																											very
																											specific
																											questions
																											on
																											the
																											operation
																											of
																											Community
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Vielmehr
																											wünschte
																											ich
																											mir,
																											daß
																											diese
																											Aussprache
																											ein
																											wichtiges
																											Element
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											Kontrollbefugnisse
																											von
																											Seiten
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											für
																											die
																											Kommission
																											eine
																											willkommene
																											Gelegenheit
																											für
																											Erklärungen
																											und
																											zur
																											Rechenschaftslegung
																											darstellt,
																											wie
																											es
																											in
																											einem
																											demokratischen
																											System
																											wie
																											dem
																											unseren
																											der
																											Fall
																											sein
																											sollte.
																		
			
				
																						I
																											would
																											prefer
																											this
																											debate
																											to
																											be
																											relevant
																											to
																											the
																											way
																											the
																											European
																											Parliament
																											exercises
																											its
																											powers
																											of
																											control,
																											and
																											the
																											Commission
																											explains
																											and
																											gives
																											an
																											account
																											of
																											itself,
																											as
																											befits
																											a
																											democratic
																											system
																											such
																											as
																											our
																											own.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Sie
																											taten
																											dies
																											übrigens
																											im
																											Rahmen
																											der
																											freien
																											Ausübung
																											ihres
																											Mandats,
																											wie
																											sie
																											für
																											Parlamentsabgeordnete
																											üblich
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											is
																											indeed
																											perfectly
																											reasonable
																											according
																											to
																											the
																											freedom
																											to
																											vote
																											enjoyed
																											by
																											the
																											Members
																											of
																											Parliament.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Ort
																											des
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalts
																											einer
																											natürlichen
																											Person,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											ihrer
																											beruflichen
																											Tätigkeit
																											handelt,
																											ist
																											der
																											Ort
																											ihrer
																											Hauptniederlassung.
																		
			
				
																						In
																											Article 20(4),
																											the
																											following
																											shall
																											be
																											inserted
																											after
																											the
																											words
																											“notified
																											to
																											the
																											Commission.”:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											vorliegende
																											Anhang
																											regelt
																											die
																											Übermittlung
																											und
																											Behandlung
																											vertraulicher
																											Informationen
																											der
																											Kommission
																											an
																											das
																											Europäische
																											Parlament
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											parlamentarischen
																											Vorrechte
																											bezüglich
																											des
																											Legislativ-
																											und
																											Haushaltsverfahrens,
																											des
																											Verfahrens
																											der
																											Entlastung
																											oder
																											der
																											allgemeinen
																											Ausübung
																											seiner
																											Kontrollbefugnisse.
																		
			
				
																						This
																											Annex
																											shall
																											govern
																											the
																											forwarding
																											to
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											the
																											handling
																											of
																											confidential
																											information
																											from
																											the
																											Commission
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											exercise
																											of
																											parliamentary
																											prerogatives
																											concerning
																											the
																											legislative
																											and
																											budgetary
																											procedures,
																											the
																											procedure
																											for
																											giving
																											discharge
																											and
																											the
																											exercise
																											in
																											general
																											terms
																											of
																											the
																											European
																											Parliament's
																											powers
																											of
																											scrutiny.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sie
																											wurden
																											jedoch
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											seiner
																											Pflichten
																											gemacht
																											und
																											stellen
																											einen
																											Teil
																											seiner
																											politischen
																											Aktivität
																											dar.
																		
			
				
																						However,
																											they
																											were
																											made
																											during
																											the
																											performance
																											of
																											his
																											duties
																											and
																											are
																											part
																											of
																											his
																											political
																											activity.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											sehen
																											vor
																											,
																											dass
																											Emittenten
																											oder
																											in
																											ihrem
																											Auftrag
																											handelnde
																											Personen
																											,
																											die
																											Insider-Informationen
																											im
																											normalen
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											ihrer
																											Arbeit
																											oder
																											ihres
																											Berufes
																											oder
																											der
																											Erfüllung
																											ihrer
																											Aufgaben
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											3
																											Buchstabe
																											a
																											an
																											einen
																											Dritten
																											weitergeben
																											,
																											diese
																											Informationen
																											der
																											Öffentlichkeit
																											vollständig
																											und
																											tatsächlich
																											mitzuteilen
																											haben
																											,
																											und
																											zwar
																											zeitgleich
																											bei
																											absichtlicher
																											Weitergabe
																											der
																											Informationen
																											und
																											unverzüglich
																											im
																											Fall
																											einer
																											nicht
																											absichtlichen
																											Weitergabe
																											.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											require
																											that
																											whenever
																											an
																											issuer
																											,
																											or
																											a
																											person
																											acting
																											on
																											its
																											behalf
																											,
																											discloses
																											any
																											inside
																											information
																											to
																											any
																											third
																											party
																											in
																											the
																											normal
																											exercise
																											of
																											his
																											employment
																											,
																											profession
																											or
																											duties
																											,
																											as
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											3
																											(
																											a
																											)
																											,
																											it
																											must
																											make
																											complete
																											and
																											effective
																											public
																											disclosure
																											of
																											that
																											information
																											,
																											simultaneously
																											in
																											the
																											case
																											of
																											an
																											intentional
																											disclosure
																											,
																											promptly
																											in
																											the
																											case
																											of
																											a
																											non-intentional
																											disclosure
																											.
															 
				
		 ECB v1
			
																						Daraus
																											folgt,
																											dass
																											zur
																											Weitergabe
																											von
																											nicht
																											offenkundigen
																											Informationen
																											an
																											Dritte
																											eine
																											Genehmigung
																											eingeholt
																											werden
																											muss,
																											es
																											sei
																											denn,
																											diese
																											Weitergabe
																											erfolgt
																											im
																											Rahmen
																											der
																											normalen
																											Ausübung
																											des
																											Amtes
																											des
																											Bediensteten,
																											das
																											heißt,
																											dass
																											der
																											Bedienstete
																											entweder
																											generell
																											ermächtigt
																											ist,
																											Informationen
																											bekannt
																											zu
																											geben
																											(wie
																											beispielsweise
																											ein
																											Pressereferent),
																											oder
																											dass
																											er
																											ausdrücklich
																											dazu
																											ermächtigt
																											wurde
																											(siehe
																											Artikel
																											1.2
																											r)
																											betreffend
																											die
																											Pflicht
																											der
																											Bediensteten,
																											mit
																											Ermittlern
																											der
																											Vereinten
																											Nationen
																											zusammenzuarbeiten).
																		
			
				
																						It
																											follows
																											that
																											permission
																											must
																											be
																											obtained
																											for
																											disclosure
																											to
																											third
																											parties
																											of
																											information
																											that
																											has
																											not
																											been
																											made
																											public,
																											unless
																											such
																											disclosure
																											is
																											in
																											the
																											normal
																											course
																											of
																											the
																											staff
																											member's
																											duties,
																											that
																											is,
																											that
																											the
																											staff
																											member
																											is
																											either
																											generally
																											authorized
																											to
																											release
																											information
																											(for
																											example,
																											a
																											press
																											officer)
																											or
																											by
																											a
																											staff
																											member
																											specifically
																											authorized
																											to
																											so
																											do
																											(see
																											staff
																											regulation
																											1.2 (r)
																											for
																											the
																											duty
																											of
																											staff
																											to
																											cooperate
																											with
																											United
																											Nations
																											investigations).
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Die
																											Konformitätsprüfungsverfahren
																											darf
																											nur
																											dazu
																											benutzt
																											werden,
																											um
																											Änderungen
																											dieser
																											Verordnung
																											in
																											den
																											Bereichen
																											vorzunehmen,
																											für
																											die
																											ausdrücklich
																											das
																											in
																											Artikel
																											11
																											Absatz
																											2
																											genannte
																											Verfahren
																											gilt,
																											und
																											dies
																											ausschließlich
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Durchführungsbefugnisse.
																		
			
				
																						The
																											procedure
																											for
																											checking
																											conformity
																											may
																											be
																											used
																											solely
																											to
																											make
																											amendments
																											to
																											this
																											Regulation
																											in
																											the
																											fields
																											expressly
																											covered
																											by
																											the
																											procedure
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											11(2)
																											and
																											strictly
																											within
																											the
																											framework
																											of
																											exercise
																											of
																											implementing
																											powers
																											conferred
																											on
																											the
																											Commission.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Konformitätsprüfung
																											darf
																											nur
																											dazu
																											benutzt
																											werden,
																											um
																											Änderungen
																											der
																											Rechtsvorschriften
																											der
																											Gemeinschaft
																											über
																											den
																											Seeverkehr
																											in
																											den
																											Bereichen
																											vorzunehmen,
																											für
																											die
																											ausdrücklich
																											das
																											Regelungsverfahren
																											gilt,
																											und
																											dies
																											ausschließlich
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Durchführungsbefugnisse.
																		
			
				
																						The
																											conformity
																											checking
																											procedure
																											may
																											be
																											used
																											solely
																											to
																											make
																											amendments
																											to
																											the
																											Community
																											maritime
																											legislation
																											in
																											the
																											fields
																											expressly
																											covered
																											by
																											the
																											regulatory
																											procedure
																											and
																											strictly
																											within
																											the
																											framework
																											of
																											exercise
																											of
																											implementing
																											powers
																											conferred
																											on
																											the
																											Commission.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Sie
																											erfasst
																											insbesondere
																											nicht
																											Steuer-
																											und
																											Zollsachen,
																											verwaltungsrechtliche
																											Angelegenheiten
																											sowie
																											die
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											für
																											Handlungen
																											oder
																											Unterlassungen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											hoheitlicher
																											Rechte
																											("acta
																											jure
																											imperii").
																		
			
				
																						It
																											shall
																											not
																											extend,
																											in
																											particular,
																											to
																											revenue,
																											customs
																											or
																											administrative
																											matters
																											or
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											for
																											acts
																											and
																											omissions
																											in
																											the
																											exercise
																											of
																											State
																											authority
																											("acta
																											iure
																											imperii").
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Vielmehr
																											behandelt
																											er
																											die
																											Diskriminierung
																											seitens
																											der
																											Organe
																											und
																											Einrichtungen
																											der
																											Union
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											ihr
																											nach
																											anderen
																											Artikeln
																											der
																											Teile I
																											und III
																											der
																											Verfassung
																											zugewiesenen
																											Zuständigkeiten
																											und
																											seitens
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Umsetzung
																											des
																											Unionsrechts.
																		
			
				
																						The
																											first
																											paragraph
																											has
																											been
																											based
																											on
																											Articles 2
																											and
																											3(2)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											now
																											replaced
																											by
																											Articles I-3
																											and
																											III-116
																											of
																											the
																											Constitution
																											which
																											impose
																											the
																											objective
																											of
																											promoting
																											equality
																											between
																											men
																											and
																											women
																											on
																											the
																											Union,
																											and
																											on
																											Article 141(1)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											now
																											replaced
																											by
																											Article III-214(1)
																											of
																											the
																											Constitution.
															 
				
		 EUconst v1
			
																						Sie
																											erfasst
																											insbesondere
																											nicht
																											Steuer-
																											und
																											Zollsachen,
																											verwaltungsrechtliche
																											Angelegenheiten
																											sowie
																											die
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											für
																											Handlungen
																											oder
																											Unterlassungen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											hoheitlicher
																											Rechte
																											(acta
																											iure
																											imperii).
																		
			
				
																						It
																											shall
																											not
																											extend,
																											in
																											particular,
																											to
																											revenue,
																											customs
																											or
																											administrative
																											matters
																											or
																											to
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											for
																											acts
																											and
																											omissions
																											in
																											the
																											exercise
																											of
																											State
																											authority
																											(acta
																											jure
																											imperii).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Artikel 6a
																											des
																											dem
																											EUV
																											und
																											dem
																											AEUV
																											beigefügten
																											Protokolls
																											Nr. 21
																											über
																											die
																											Position
																											des
																											Vereinigten
																											Königreichs
																											und
																											Irlands
																											hinsichtlich
																											des
																											Raums
																											der
																											Freiheit,
																											der
																											Sicherheit
																											und
																											des
																											Rechts
																											sind
																											die
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											über
																											die
																											Verarbeitung
																											personenbezogener
																											Daten
																											durch
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											von
																											Tätigkeiten,
																											die
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											des
																											Dritten
																											Teils
																											Titel
																											V
																											Kapitel 4
																											und
																											5
																											AEUV
																											fallen,
																											für
																											das
																											Vereinigte
																											Königreich
																											und
																											Irland
																											nicht
																											bindend,
																											wenn
																											das
																											Vereinigte
																											Königreich
																											und
																											Irland
																											nicht
																											durch
																											die
																											Vorschriften
																											gebunden
																											sind,
																											die
																											Formen
																											der
																											justiziellen
																											Zusammenarbeit
																											in
																											Strafsachen
																											oder
																											der
																											polizeilichen
																											Zusammenarbeit
																											regeln,
																											in
																											deren
																											Rahmen
																											die
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Artikels 16
																											AEUV
																											festgelegten
																											Vorschriften
																											eingehalten
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											Article
																											6a
																											of
																											Protocol
																											No
																											21
																											on
																											the
																											position
																											of
																											the
																											United
																											Kingdom
																											and
																											Ireland
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											area
																											of
																											freedom,
																											security
																											and
																											justice,
																											as
																											annexed
																											to
																											the
																											TEU
																											and
																											to
																											the
																											TFEU,
																											the
																											United
																											Kingdom
																											and
																											Ireland
																											are
																											not
																											bound
																											by
																											the
																											rules
																											laid
																											down
																											in
																											this
																											Directive
																											which
																											relate
																											to
																											the
																											processing
																											of
																											personal
																											data
																											by
																											the
																											Member
																											States
																											when
																											carrying
																											out
																											activities
																											which
																											fall
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											Chapter
																											4
																											or
																											Chapter
																											5
																											of
																											Title
																											V
																											of
																											Part
																											Three
																											of
																											the
																											TFEU
																											where
																											the
																											United
																											Kingdom
																											and
																											Ireland
																											are
																											not
																											bound
																											by
																											the
																											rules
																											governing
																											the
																											forms
																											of
																											judicial
																											cooperation
																											in
																											criminal
																											matters
																											or
																											police
																											cooperation
																											which
																											require
																											compliance
																											with
																											the
																											provisions
																											laid
																											down
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											Article
																											16
																											TFEU.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											den
																											Artikeln 2
																											und
																											2a
																											des
																											dem
																											EUV
																											und
																											dem
																											AEUV
																											beigefügten
																											Protokolls
																											Nr. 22
																											über
																											die
																											Position
																											Dänemarks
																											ist
																											Dänemark
																											durch
																											die
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Richtlinie,
																											die
																											sich
																											auf
																											die
																											Verarbeitung
																											personenbezogener
																											Daten
																											durch
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											von
																											Tätigkeiten
																											beziehen,
																											die
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											des
																											Dritten
																											Teils
																											Titel
																											V
																											Kapitel 4
																											und
																											5
																											AEUV
																											fallen,
																											weder
																											gebunden
																											noch
																											zu
																											ihrer
																											Anwendung
																											verpflichtet.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											Articles
																											2
																											and
																											2a
																											of
																											Protocol
																											No
																											22
																											on
																											the
																											position
																											of
																											Denmark,
																											as
																											annexed
																											to
																											the
																											TEU
																											and
																											to
																											the
																											TFEU,
																											Denmark
																											is
																											not
																											bound
																											by
																											the
																											rules
																											laid
																											down
																											in
																											this
																											Directive
																											or
																											subject
																											to
																											their
																											application
																											which
																											relate
																											to
																											the
																											processing
																											of
																											personal
																											data
																											by
																											the
																											Member
																											States
																											when
																											carrying
																											out
																											activities
																											which
																											fall
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											Chapter
																											4
																											or
																											Chapter
																											5
																											of
																											Title
																											V
																											of
																											Part
																											Three
																											of
																											the
																											TFEU.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Artikel
																											2
																											wurde
																											geändert,
																											um
																											deutlich
																											zu
																											machen,
																											dass
																											die
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											für
																											Handlungen
																											oder
																											Unterlassungen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											hoheitlicher
																											Rechte
																											(‘acta
																											iure
																											imperii’)
																											nicht
																											unter
																											das
																											Zivil-
																											oder
																											Handelsrecht
																											fällt
																											und
																											deshalb
																											nicht
																											von
																											dieser
																											Verordnung
																											erfasst
																											wird.
																		
			
				
																						Article
																											2
																											has
																											been
																											amended
																											to
																											clarify
																											that
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											for
																											acts
																											and
																											omissions
																											in
																											the
																											exercise
																											of
																											State
																											authority
																											(‘acta
																											iure
																											imperii’)
																											does
																											not
																											constitute
																											a
																											civil
																											and
																											commercial
																											matter
																											and
																											does
																											therefore
																											not
																											fall
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											this
																											Regulation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Recht
																											der
																											Mitglieder
																											auf
																											Freizügigkeit
																											überall
																											in
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											und
																											in
																											den
																											Drittstaaten,
																											mit
																											denen
																											die
																											EU
																											entsprechende
																											Abkommen
																											geschlossen
																											hat,
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											ihrer
																											Tätigkeit
																											darf
																											nicht
																											eingeschränkt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											right
																											of
																											members
																											to
																											enjoy
																											freedom
																											of
																											movement
																											in
																											order
																											to
																											exercise
																											their
																											duties
																											throughout
																											the
																											European
																											Union
																											and
																											in
																											third
																											countries
																											that
																											have
																											signed
																											agreements
																											to
																											this
																											effect
																											with
																											the
																											Union
																											shall
																											not
																											be
																											restricted.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											hebt
																											zudem
																											hervor,
																											dass
																											Tätigkeiten,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											hoheitlicher
																											Befugnisse
																											durchgeführt
																											werden,
																											nicht
																											als
																											„wirtschaftlich“
																											betrachtet
																											werden.
																		
			
				
																						Finally,
																											the
																											Commission
																											expressed
																											doubts
																											as
																											to
																											the
																											compatibility
																											of
																											the
																											possible
																											aid
																											with
																											the
																											internal
																											market,
																											in
																											particular
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											Commission's
																											Guidelines
																											on
																											State
																											aid
																											to
																											airports
																											and
																											airlines
																											of
																											4 April
																											2014
																											(hereinafter
																											the
																											‘aviation
																											guidelines’)
																											which
																											do
																											not
																											allow
																											for
																											State
																											aid
																											to
																											be
																											granted
																											to
																											airlines
																											for
																											their
																											activities
																											departing
																											from
																											airports
																											handling
																											more
																											than
																											five
																											million
																											passengers
																											a
																											year
																											that
																											are
																											not
																											located
																											in
																											remote
																											areas,
																											such
																											as
																											Brussels
																											airport.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Anhörungsbeauftragte
																											ist
																											an
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Statuts
																											gebunden,
																											die
																											es
																											nicht
																											gestatten,
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											der
																											Aufgaben
																											erhaltene
																											Informationen
																											ohne
																											Genehmigung
																											zu
																											verbreiten,
																											und
																											er
																											ist
																											auch
																											nach
																											dem
																											Ausscheiden
																											aus
																											dem
																											Dienst
																											an
																											diese
																											Verpflichtung
																											gebunden.
																		
			
				
																						The
																											hearing
																											officer
																											shall
																											be
																											bound
																											by
																											the
																											rules
																											of
																											the
																											Staff
																											Regulations
																											prohibiting
																											unauthorised
																											disclosure
																											of
																											information
																											received
																											in
																											the
																											line
																											of
																											duty
																											and
																											shall
																											continue
																											to
																											be
																											bound
																											by
																											that
																											obligation
																											after
																											leaving
																											the
																											service.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Demgemäß
																											habe
																											sich
																											die
																											vom
																											Gemeinschaftsrichter
																											ausgeübte
																											Kontrolle
																											der
																											komplexen
																											wirtschaftlichen
																											Beurteilungen,
																											die
																											die
																											Kommission
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Ausübung
																											des
																											ihr
																											durch
																											die
																											Fusionskontrollverordnung
																											eingeräumten
																											Ermessens
																											vornimmt,
																											auf
																											die
																											Prüfung
																											zu
																											beschränken,
																											ob
																											die
																											Verfahrensvorschriften
																											und
																											Begründungs
																											eingehalten
																											und
																											das
																											Ergebnis
																											angemessen
																											begründet
																											worden
																											sind,
																											ob
																											der
																											Sachverhalt
																											zutreffend
																											festgestellt
																											worden
																											ist
																											und
																											ob
																											kein
																											offensichtlicher
																											Beurteilungsfehler
																											vorliegen.
																		
			
				
																						It
																											followed
																											that
																											the
																											judicial
																											review
																											of
																											complex
																											economic
																											appraisals
																											conducted
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											the
																											exercise
																											of
																											the
																											discretionary
																											power
																											conferred
																											by
																											the
																											Merger
																											Regulation
																											must
																											be
																											limited
																											to
																											the
																											verification
																											of
																											the
																											respect
																											of
																											procedural
																											rules
																											and
																											of
																											the
																											duty
																											to
																											state
																											reasons,
																											as
																											well
																											as
																											to
																											the
																											objective
																											accuracy
																											of
																											the
																											facts,
																											and
																											the
																											absence
																											of
																											manifest
																											errors
																											of
																											appraisal
																											and
																											any
																											misuse
																											of
																											power.
															 
				
		 TildeMODEL v2018