Übersetzung für "Laufende frist" in Englisch
																						Gesetzliche
																											Feiertage
																											oder
																											arbeitsfreie
																											Tage,
																											die
																											in
																											die
																											laufende
																											Frist
																											fallen,
																											werden
																											bei
																											der
																											Berechnung
																											der
																											Frist
																											berücksichtigt.
																		
			
				
																						Official
																											holidays
																											or
																											non-work
																											days
																											occurring
																											during
																											the
																											running
																											of
																											the
																											period
																											of
																											time
																											are
																											included
																											in
																											calculating
																											the
																											period.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											seiner
																											ersten
																											Frage
																											möchte
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											wissen,
																											ob
																											Art.
																											18
																											Abs.
																											4
																											der
																											Sechsten
																											Mehrwertsteuerrichtlinie
																											so
																											auszulegen
																											ist,
																											dass
																											er
																											einer
																											nationalen
																											Regelung
																											wie
																											der
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											fraglichen
																											entgegensteht,
																											die
																											—
																											um
																											die
																											notwendigen
																											Kontrollen
																											zur
																											Verhinderung
																											von
																											Steuerumgehung
																											und
																											-hinterziehungen
																											zu
																											ermöglichen
																											—
																											die
																											ab
																											der
																											Abgabe
																											der
																											Mehrwertsteuererklärung
																											laufende
																											Frist,
																											über
																											die
																											die
																											Finanzverwaltung
																											für
																											die
																											Erstattung
																											des
																											Mehrwertsteuerüberschusses
																											an
																											eine
																											bestimmte
																											Kategorie
																											von
																											Steuerpflichtigen
																											verfügt,
																											von
																											60
																											Tagen
																											auf
																											180
																											Tage
																											verlängert,
																											sofern
																											die
																											entsprechenden
																											Steuerpflichtigen
																											nicht
																											eine
																											Kaution
																											in
																											Höhe
																											von
																											250
																											000
																											PLN
																											stellen.
																		
			
				
																						By
																											its
																											first
																											question,
																											the
																											referring
																											court
																											asks
																											essentially
																											whether
																											Article
																											18(4)
																											of
																											the
																											Sixth
																											VAT
																											directive
																											must
																											be
																											interpreted
																											as
																											precluding
																											national
																											legislation,
																											such
																											as
																											that
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											which,
																											in
																											order
																											to
																											allow
																											inquiries
																											necessary
																											to
																											prevent
																											tax
																											evasion
																											and
																											avoidance,
																											extends
																											from
																											60
																											to
																											180
																											days,
																											starting
																											from
																											the
																											date
																											of
																											submission
																											of
																											the
																											taxable
																											person’s
																											VAT
																											return,
																											the
																											period
																											available
																											to
																											the
																											national
																											tax
																											office
																											for
																											repayment
																											of
																											excess
																											VAT
																											to
																											a
																											category
																											of
																											taxable
																											persons,
																											unless
																											those
																											persons
																											lodge
																											a
																											security
																											deposit
																											to
																											a
																											value
																											of
																											PLN
																											250
																											000.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unter
																											diesen
																											Umständen
																											ist
																											auf
																											die
																											erste
																											Frage
																											zu
																											antworten,
																											dass
																											Art.
																											18
																											Abs.
																											4
																											der
																											Sechsten
																											Mehrwertsteuerrichtlinie
																											und
																											der
																											Grundsatz
																											der
																											Verhältnismäßigkeit
																											einer
																											nationalen
																											Regelung
																											wie
																											der
																											im
																											Ausgangsrechtsstreit
																											fraglichen
																											entgegenstehen,
																											die
																											—
																											um
																											die
																											notwendigen
																											Kontrollen
																											zur
																											Verhinderung
																											von
																											Steuerumgehung
																											und
																											-hinterziehungen
																											zu
																											ermöglichen
																											—
																											die
																											ab
																											der
																											Abgabe
																											der
																											Mehrwertsteuererklärung
																											laufende
																											Frist,
																											über
																											die
																											die
																											Finanzverwaltung
																											für
																											die
																											Erstattung
																											des
																											Mehrwertsteuerüberschusses
																											an
																											eine
																											bestimmte
																											Kategorie
																											von
																											Steuerpflichtigen
																											verfügt,
																											von
																											60
																											Tagen
																											auf
																											180
																											Tage
																											verlängert,
																											sofern
																											die
																											entsprechenden
																											Steuerpflichtigen
																											nicht
																											eine
																											Kaution
																											in
																											Höhe
																											von
																											250
																											000
																											PLN
																											stellen.
																		
			
				
																						In
																											those
																											circumstances,
																											the
																											reply
																											to
																											be
																											given
																											to
																											the
																											first
																											question
																											is
																											that
																											Article
																											18(4)
																											of
																											the
																											Sixth
																											VAT
																											Directive
																											and
																											the
																											principle
																											of
																											proportionality
																											preclude
																											national
																											legislation,
																											such
																											as
																											that
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											which,
																											in
																											order
																											to
																											allow
																											the
																											investigations
																											required
																											to
																											prevent
																											tax
																											evasion
																											and
																											avoidance,
																											extends
																											from
																											60
																											to
																											180
																											days,
																											as
																											from
																											the
																											date
																											of
																											submission
																											of
																											the
																											taxable
																											person’s
																											VAT
																											return,
																											the
																											period
																											available
																											to
																											the
																											national
																											tax
																											office
																											for
																											repayment
																											of
																											excess
																											VAT
																											to
																											a
																											category
																											of
																											taxable
																											persons
																											unless
																											those
																											persons
																											lodge
																											a
																											security
																											deposit
																											to
																											a
																											value
																											of
																											PLN
																											250
																											000.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											bis
																											15.
																											Januar
																											2004
																											laufende
																											Frist
																											haben
																											die
																											Beschwerdeführer
																											nicht
																											eingehalten,
																											da
																											für
																											ihre
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											zu
																											Recht
																											der
																											18.
																											Februar
																											2004
																											als
																											Anmeldetag
																											festgesetzt
																											worden
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											appellants
																											failed
																											to
																											observe
																											the
																											deadline
																											of
																											15
																											January
																											2004,
																											since
																											the
																											filing
																											date
																											duly
																											accorded
																											to
																											their
																											European
																											patent
																											application
																											was
																											18
																											February
																											2004.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Folglich
																											sei
																											die
																											rechtliche
																											Beurteilung
																											in
																											der
																											Entscheidung
																											J
																											13/90
																											(s.
																											oben),
																											wonach
																											das
																											EPA
																											zu
																											einem
																											Hinweis
																											verpflichtet
																											sei,
																											sofern
																											es
																											die
																											laufende
																											Frist
																											gestatte,
																											auch
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											anwendbar.
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											ratio
																											decidendi
																											of
																											decision
																											J
																											13/90
																											(above),
																											according
																											to
																											which
																											the
																											EPO
																											was
																											obliged
																											to
																											give
																											a
																											warning
																											provided
																											the
																											running
																											term
																											allowed
																											it,
																											was
																											applicable
																											in
																											the
																											present
																											case
																											as
																											well.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bei
																											dem
																											Auftreten
																											begründeter
																											Ansprüche
																											an
																											den
																											Lieferanten
																											werden
																											die
																											Geldmittel
																											für
																											die
																											laufende
																											Frist
																											des
																											Bezugs
																											an
																											den
																											Bezieher
																											zurückgezahlt.
																		
			
				
																						In
																											case
																											of
																											any
																											valid
																											claims,
																											the
																											funds
																											for
																											the
																											current
																											subscription
																											period
																											will
																											be
																											returned
																											to
																											the
																											Subscriber.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vor
																											Erlass
																											einer
																											den
																											Adressaten
																											belastenden
																											Entscheidung
																											teilen
																											die
																											Zollbehörden
																											die
																											Gründe
																											für
																											ihre
																											Entscheidung
																											dem
																											Beteiligten
																											mit,
																											der
																											Gelegenheit
																											erhält,
																											innerhalb
																											einer
																											ab
																											Zustellung
																											dieser
																											Mitteilung
																											laufenden
																											Frist
																											Stellung
																											zu
																											nehmen.
																		
			
				
																						Before
																											taking
																											a
																											decision
																											which
																											would
																											adversely
																											affect
																											the
																											person
																											or
																											persons
																											to
																											whom
																											it
																											is
																											addressed,
																											the
																											customs
																											authorities
																											shall
																											communicate
																											the
																											grounds
																											on
																											which
																											they
																											intend
																											to
																											base
																											their
																											decision
																											to
																											the
																											person
																											or
																											persons
																											concerned,
																											who
																											shall
																											be
																											given
																											the
																											opportunity
																											to
																											express
																											their
																											point
																											of
																											view
																											within
																											a
																											period
																											prescribed
																											from
																											the
																											date
																											on
																											which
																											the
																											communication
																											was
																											made.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ich
																											hoffe,
																											dass
																											Sie
																											dabei
																											vorankommen
																											und
																											dass
																											die
																											Kommission
																											innerhalb
																											der
																											laufenden
																											Frist
																											bis
																											Mitte
																											dieses
																											Jahres
																											einen
																											detaillierten
																											Vorschlag
																											erhält.
																		
			
				
																						I
																											hope
																											you
																											push
																											ahead
																											with
																											it
																											so
																											the
																											Commission
																											has
																											received
																											a
																											detailed
																											proposal
																											by
																											the
																											next
																											deadline.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											zweite
																											Einladung
																											führt
																											nicht
																											zu
																											einer
																											neuen
																											laufenden
																											Frist
																											von
																											dreißig
																											Tagen
																											zum
																											Einreichen
																											der
																											Verteidigungsmittel.
																		
			
				
																						This
																											second
																											invitation
																											does
																											not
																											result
																											in
																											a
																											new
																											term
																											of
																											thirty
																											days
																											for
																											presenting
																											the
																											defence.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						In
																											den
																											USA
																											planen
																											wir,
																											innerhalb
																											der
																											bis
																											Juli
																											2016
																											laufenden
																											Frist
																											die
																											Intermediate
																											Holding
																											Company
																											(IHC)
																											zu
																											schaffen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											US,
																											we
																											intend
																											to
																											establish
																											the
																											Intermediate
																											Holding
																											Company
																											(IHC)
																											by
																											the
																											July
																											2016
																											deadline.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Rechnung
																											ist
																											innerhalb
																											der
																											aus
																											der
																											Preisliste
																											ersichtlichen
																											vom
																											Empfang
																											der
																											Rechnung
																											an
																											laufenden
																											Frist
																											zu
																											bezahlen,
																											sofern
																											nicht
																											im
																											einzelnen
																											Fall
																											eine
																											andere
																											Zahlungsfrist
																											oder
																											Vorauszahlung
																											vereinbart
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											invoice
																											shall
																											be
																											paid
																											within
																											the
																											current
																											period
																											as
																											shown
																											in
																											the
																											price
																											list
																											unless
																											a
																											different
																											payment
																											period
																											or
																											prepayment
																											is
																											agreed
																											upon
																											in
																											individual
																											cases.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											am
																											Tag
																											der
																											Unterbrechung
																											laufenden
																											Fristen,
																											mit
																											Ausnahme
																											der
																											Frist
																											zur
																											Stellung
																											des
																											Prüfungsantrags
																											und
																											der
																											Frist
																											für
																											die
																											Entrichtung
																											der
																											Jahresgebühren,
																											beginnen
																											an
																											dem
																											Tag
																											von
																											Neuem
																											zu
																											laufen,
																											an
																											dem
																											das
																											Verfahren
																											wieder
																											aufgenommen
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											time
																											limits,
																											other
																											than
																											the
																											time
																											limit
																											for
																											making
																											a
																											request
																											for
																											examination
																											and
																											the
																											time
																											limit
																											for
																											paying
																											the
																											renewal
																											fees,
																											in
																											force
																											at
																											the
																											date
																											of
																											interruption
																											of
																											the
																											proceedings,
																											begin
																											again
																											as
																											from
																											the
																											day
																											on
																											which
																											the
																											proceedings
																											are
																											resumed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Rechnung
																											ist
																											innerhalb
																											der
																											aus
																											der
																											Preisliste
																											ersichtlichen
																											vom
																											Empfang
																											der
																											Rechnung
																											an
																											laufenden
																											Frist
																											zu
																											bezahlen,
																											sofern
																											nicht
																											im
																											einzelnen
																											Fall
																											eine
																											andere
																											Zahlungsfrist
																											vereinbart
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											invoice
																											must
																											be
																											paid
																											within
																											the
																											period
																											given
																											in
																											the
																											price
																											list,
																											starting
																											from
																											the
																											date
																											of
																											receipt
																											of
																											invoice,
																											unless
																											a
																											different
																											payment
																											period
																											has
																											been
																											agreed
																											in
																											individual
																											cases.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1