Übersetzung für "Ohne rechtspflicht" in Englisch
																						Die
																											Klage
																											wird
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											abgewiesen.
																		
			
				
																						The
																											petitioner's
																											lawsuit
																											is
																											dismissed
																											without
																											prejudice.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Die
																											Nacherfüllung
																											erfolgt
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht.
																		
			
				
																						The
																											subsequent
																											performance
																											shall
																											occur
																											without
																											acknowledgement
																											of
																											a
																											legal
																											obligation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Weiter
																											nimmt
																											PARSHIP
																											-
																											ebenfalls
																											ohne
																											Rechtspflicht
																											-
																											automatisierte,
																											stichprobenartige
																											Filterungen
																											der
																											Nachrichten
																											vor.
																		
			
				
																						Further,
																											PARSHIP
																											carries
																											out
																											-
																											also
																											without
																											any
																											legal
																											obligation
																											to
																											do
																											so
																											-
																											automated,
																											random
																											filtering
																											of
																											messages.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Denn
																											das
																											Garantiegesetz
																											vom
																											16.
																											April
																											2002
																											sehe
																											ausdrücklich
																											vor,
																											dass
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											den
																											abgeschirmten
																											Risiken
																											keine
																											Zahlungen
																											an
																											Dritte
																											ohne
																											Bestehen
																											einer
																											Rechtspflicht
																											geleistet
																											werden
																											dürfen.
																		
			
				
																						BCIA
																											provided
																											the
																											Land
																											with
																											a
																											powerful
																											and
																											effective
																											means
																											of
																											minimising
																											damage,
																											as
																											the
																											Garantiegesetz
																											(Guarantee
																											Law)
																											of
																											16
																											April
																											2002
																											explicitly
																											stated
																											that
																											no
																											payments
																											may
																											be
																											made
																											to
																											third
																											parties
																											in
																											connection
																											with
																											risk?shielding,
																											except
																											where
																											there
																											is
																											a
																											legal
																											obligation
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Mai
																											1996
																											teilte
																											der
																											Secretary
																											of
																											State
																											der
																											Klägerin
																											des
																											Ausgangsverfahrens
																											mit,
																											dass
																											sie
																											seiner
																											Ansicht
																											nach
																											keinen
																											Rechtsanspruch
																											auf
																											Entschädigung
																											habe
																											und
																											es
																											darüber
																											hinaus
																											unangemessen
																											wäre,
																											ihr
																											eine
																											Entschädigung
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											zu
																											gewähren,
																											da
																											die
																											Regierung
																											eine
																											langjährige
																											Politik
																											verfolge,
																											den
																											Adressaten
																											von
																											Maßnahmen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Bekämpfung
																											von
																											Fischseuchen
																											keine
																											Entschädigungen
																											zu
																											gewähren.
																		
			
				
																						In
																											May
																											1996,
																											the
																											Secretary
																											of
																											State
																											informed
																											the
																											petitioner
																											in
																											the
																											main
																											proceedings
																											that
																											he
																											considered
																											that
																											it
																											had
																											no
																											legal
																											right
																											to
																											compensation,
																											and,
																											moreover,
																											that
																											it
																											would
																											be
																											inappropriate
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Kommission
																											steht
																											es
																											frei,
																											ausdrücklich
																											zu
																											erklären,
																											daß
																											sie
																											aus
																											Billigkeitsgründen
																											und
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											handelt.
																		
			
				
																						The
																											Com
																											mission
																											is
																											free
																											to
																											state
																											explicitly
																											that
																											it
																											is
																											acting
																											in
																											the
																											interests
																											of
																											equity
																											and
																											without
																											acknowledging
																											any
																											legal
																											obligation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											sich
																											ihrerseits
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											bereit
																											erklärt,
																											die
																											Beteiligten
																											innerhalb
																											von
																											zwei
																											Monaten
																											nach
																											dem
																											Eingang
																											der
																											vollständigen
																											Anmeldung
																											schriftlich
																											über
																											die
																											Ergebnisse
																											einer
																											ersten
																											Untersuchung
																											des
																											Sachverhalts
																											sowie
																											gegebenenfalls
																											über
																											den
																											weiteren
																											Ablauf
																											und
																											die
																											voraussichtliche
																											Dauer
																											des
																											Verwaltungsverfahrens
																											zu
																											unterrichten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											has,
																											for
																											its
																											part,
																											declared
																											itself
																											willing
																											to
																											inform
																											the
																											parties
																											in
																											writing
																											of
																											the
																											results
																											of
																											the
																											initial
																											analysis
																											of
																											a
																											case
																											and,
																											as
																											appropriate,
																											of
																											the
																											nature
																											and
																											probable
																											length
																											of
																											the
																											administrative
																											procedure
																											within
																											two
																											months
																											of
																											receipt
																											of
																											complete
																											notification,
																											without
																											accepting
																											any
																											legal
																											obligation
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mangelbeseitigung
																											oder
																											Neuerbringung
																											unserer
																											Leistung
																											werden
																											von
																											uns
																											grundsätzlich
																											auf
																											Kulanz
																											und
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											ausgeführt.
																		
			
				
																						Rectifications
																											of
																											defects
																											or
																											new
																											performance
																											are
																											always
																											executed
																											by
																											us
																											as
																											a
																											gesture
																											of
																											goodwill
																											and
																											without
																											acknowledging
																											a
																											legal
																											obligation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											ehemaligen
																											Mitglieder
																											der
																											Konzernleitung
																											haben
																											dem
																											Vergleich
																											zum
																											Zweck
																											der
																											raschen
																											Prozesserledigung
																											und
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											zugestimmt.
																		
			
				
																						The
																											former
																											members
																											of
																											the
																											Corporate
																											Executive
																											Board
																											agreed
																											to
																											the
																											settlement
																											in
																											order
																											to
																											reach
																											a
																											speedy
																											conclusion
																											to
																											the
																											proceeding,
																											while
																											not
																											acknowledging
																											a
																											legal
																											obligation
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Helsana
																											ist
																											bis
																											zum
																											Vorliegen
																											einer
																											rechtskräftigen
																											gerichtlichen
																											Entscheidung
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											bereit,
																											den
																											Registrationsprozess
																											wie
																											oben
																											beschrieben,
																											anzupassen.
																		
			
				
																						Pending
																											a
																											final
																											court
																											ruling,
																											Helsana
																											is
																											prepared
																											to
																											change
																											its
																											registration
																											process
																											in
																											line
																											with
																											the
																											above,
																											without
																											acknowledging
																											any
																											legal
																											obligation
																											to
																											do
																											so.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nachbesserung
																											oder
																											Ersatzlieferung
																											erfolgen
																											ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht
																											und
																											unterbrechen
																											die
																											Verjährung
																											der
																											Mängelansprüche
																											für
																											die
																											Ware
																											nicht.
																		
			
				
																						Repair
																											or
																											replacement
																											delivery
																											will
																											be
																											made
																											without
																											acknowledging
																											a
																											legal
																											obligation
																											and
																											shall
																											not
																											trigger
																											a
																											renewed
																											limitation
																											period
																											for
																											the
																											claims
																											for
																											defects
																											relating
																											to
																											the
																											products.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											behalten
																											uns
																											das
																											Recht
																											vor,
																											ohne
																											Rechtspflicht
																											gewährte
																											Bonusprodukte
																											zurückzufordern,
																											sollten
																											die
																											Voraussetzungen
																											zur
																											Gewährung
																											des
																											Bonusproduktes
																											nicht
																											oder
																											nicht
																											mehr
																											erfüllt
																											sein.
																		
			
				
																						We
																											reserve
																											the
																											right
																											to
																											reclaim
																											bonus
																											products
																											granted
																											without
																											legal
																											obligation
																											in
																											case
																											preconditions
																											for
																											granting
																											such
																											bonus
																											product
																											should
																											not
																											or
																											no
																											longer
																											be
																											fulfilled.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Schweiz
																											musste
																											schließlich
																											«Raubgold»
																											im
																											Wert
																											von
																											250
																											Millionen
																											Franken
																											an
																											die
																											Alliierten
																											bezahlen,
																											allerdings
																											«ohne
																											Anerkennung
																											einer
																											Rechtspflicht».
																		
			
				
																						Ultimately,
																											Switzerland
																											transferred
																											to
																											the
																											Allies
																											«Nazi
																											Gold»
																											at
																											an
																											overall
																											value
																											of
																											250
																											million
																											Swiss
																											Francs,
																											however,
																											«without
																											recognition
																											of
																											a
																											legal
																											obligation».
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Würde
																											über
																											wesentliche
																											haushaltspolitische
																											Fragen
																											der
																											Einnahmen
																											und
																											Ausgaben
																											ohne
																											konstitutive
																											Zustimmung
																											des
																											Bundestages
																											entschieden
																											oder
																											würden
																											überstaatliche
																											Rechtspflichten
																											ohne
																											entsprechende
																											Willensentscheidung
																											des
																											Bundestages
																											begründet,
																											so
																											geriete
																											das
																											Parlament
																											in
																											die
																											Rolle
																											des
																											bloßen
																											Nachvollzuges
																											und
																											könnte
																											nicht
																											mehr
																											die
																											haushaltspolitische
																											Gesamtverantwortung
																											im
																											Rahmen
																											seines
																											Budgetrechts
																											wahrnehmen.
																		
			
				
																						If
																											decisions
																											were
																											made
																											on
																											essential
																											budgetary
																											questions
																											of
																											revenue
																											and
																											expenditure
																											without
																											the
																											requirement
																											of
																											the
																											Bundestag
																											's
																											consent,
																											or
																											if
																											supranational
																											legal
																											obligations
																											were
																											created
																											without
																											a
																											corresponding
																											decision
																											by
																											free
																											will
																											of
																											the
																											Bundestag,
																											Parliament
																											would
																											find
																											itself
																											in
																											the
																											role
																											of
																											merely
																											re-enacting
																											and
																											could
																											no
																											longer
																											exercise
																											overall
																											budgetary
																											responsibility
																											as
																											part
																											of
																											its
																											right
																											to
																											decide
																											on
																											the
																											budget.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Würde
																											über
																											wesentliche
																											haushaltspolitische
																											Fragen
																											ohne
																											konstitutive
																											Zustimmung
																											des
																											Bundestages
																											entschieden
																											oder
																											würden
																											überstaatliche
																											Rechtspflichten
																											ohne
																											entsprechende
																											Willensentscheidung
																											des
																											Bundestages
																											begründet,
																											so
																											geriete
																											das
																											Parlament
																											in
																											die
																											Rolle
																											des
																											bloßen
																											Nachvollzuges
																											und
																											könnte
																											die
																											haushaltspolitische
																											Gesamtverantwortung
																											im
																											Rahmen
																											seines
																											Budgetrechts
																											nicht
																											mehr
																											wahrnehmen
																											(BVerfGE
																											129,
																											124
																											<
																											178
																											f.
																											>
																											).
																		
			
				
																						If
																											essential
																											budget
																											questions
																											relating
																											to
																											revenue
																											and
																											expenditure
																											were
																											decided
																											without
																											the
																											mandatory
																											approval
																											of
																											the
																											German
																											Bundestag,
																											or
																											if
																											supranational
																											legal
																											obligations
																											were
																											created
																											without
																											a
																											corresponding
																											decision
																											by
																											free
																											will
																											of
																											the
																											Bundestag,
																											parliament
																											would
																											find
																											itself
																											in
																											the
																											role
																											of
																											mere
																											subsequent
																											enforcement
																											and
																											could
																											no
																											longer
																											exercise
																											its
																											overall
																											budgetary
																											responsibility
																											as
																											part
																											of
																											its
																											right
																											to
																											decide
																											on
																											the
																											budget
																											(BVerfGE
																											129,
																											124
																											<
																											178-179
																											>
																											).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1