Übersetzung für "Rechtswirkung entfalten" in Englisch
																						Eine
																											derartige
																											Klärung
																											einer
																											Vorfrage
																											sollte
																											ausschließlich
																											im
																											fraglichen
																											Verfahren
																											Rechtswirkung
																											entfalten.
																		
			
				
																						Any
																											such
																											determination
																											of
																											an
																											incidental
																											question
																											should
																											only
																											produce
																											effects
																											in
																											the
																											proceedings
																											in
																											question.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											Rechtsverlust
																											dieser
																											Art,
																											der
																											in
																											einem
																											Mitgliedstaat
																											erfolgt,
																											wird
																											so
																											auch
																											in
																											den
																											anderen
																											Mitgliedstaaten
																											Rechtswirkung
																											entfalten,
																											sodass
																											damit
																											die
																											Anwendung
																											des
																											Prinzips
																											der
																											gegenseitigen
																											Anerkennung
																											von
																											Rechtsverlusten
																											und
																											Berufsverboten
																											erweitert
																											wird.
																		
			
				
																						A
																											disqualification
																											of
																											this
																											nature
																											handed
																											down
																											in
																											one
																											Member
																											State
																											will
																											have
																											a
																											legal
																											effect
																											in
																											the
																											other
																											Member
																											States,
																											thereby
																											broadening
																											the
																											implementation
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											mutual
																											recognition
																											of
																											disqualifications
																											and
																											prohibitions.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											ist
																											angezeigt,
																											den
																											im
																											Namen
																											der
																											Union
																											auf
																											der
																											zweiten
																											Tagung
																											der
																											Konferenz
																											der
																											Vertragsparteien
																											des
																											Übereinkommens
																											einzunehmenden
																											Standpunkt
																											festzulegen,
																											denn
																											die
																											Richtlinien
																											werden
																											Rechtswirkung
																											entfalten,
																											weil
																											die
																											Vertragsparteien
																											des
																											Überein–kommens
																											solche
																											Richtlinien
																											bei
																											der
																											Ergreifung
																											von
																											Maßnahmen
																											zur
																											Zwischenlagerung
																											berücksichtigen
																											müssen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											appropriate
																											to
																											establish
																											the
																											position
																											to
																											be
																											taken
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											Union
																											at
																											the
																											second
																											meeting
																											of
																											the
																											Conference
																											of
																											the
																											Parties
																											to
																											the
																											Convention,
																											as
																											the
																											guidelines
																											will
																											have
																											legal
																											effects
																											since
																											the
																											Parties
																											to
																											the
																											Convention
																											have
																											to
																											take
																											such
																											guidelines
																											into
																											account
																											when
																											taking
																											measures
																											with
																											regard
																											to
																											interim
																											storage.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											empfiehlt
																											sich,
																											den
																											Standpunkt
																											festzulegen,
																											der
																											im
																											Namen
																											der
																											Union
																											im
																											CESNI
																											und
																											in
																											der
																											ZKR
																											zu
																											vertreten
																											ist,
																											da
																											die
																											Standards
																											für
																											Berufsqualifikationen
																											den
																											Inhalt
																											des
																											Unionsrechts,
																											insbesondere
																											die
																											Richtlinie
																											(EU)
																											2017/2397
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											des
																											Rates,
																											maßgeblich
																											beeinflussen
																											werden
																											und
																											aufgrund
																											der
																											für
																											die
																											ZKR
																											geltenden
																											Vorschriften
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											werden,
																											wenn
																											die
																											ZKR
																											diese
																											Standards
																											verabschiedet.
																		
			
				
																						It
																											is
																											appropriate
																											to
																											establish
																											the
																											position
																											to
																											be
																											taken
																											on
																											the
																											Union's
																											behalf
																											in
																											CESNI
																											and
																											the
																											CCNR,
																											as
																											the
																											standards
																											for
																											professional
																											qualifications
																											will
																											decisively
																											influence
																											the
																											content
																											of
																											Union
																											law,
																											namely
																											Directive
																											(EU)
																											2017/2397
																											of
																											the
																											European
																											Parliament
																											and
																											of
																											the
																											Council,
																											and
																											will
																											have
																											legal
																											effect
																											by
																											virtue
																											of
																											the
																											rules
																											governing
																											the
																											CCNR
																											when
																											it
																											adopts
																											those
																											standards.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											schließt
																											sich
																											den
																											Schlussfolgerungen
																											ihrer
																											Sachverständigen
																											an
																											und
																											gelangt
																											zu
																											dem
																											Ergebnis,
																											dass
																											selbst
																											dann,
																											wenn
																											ein
																											Gläubiger
																											wie
																											in
																											dem
																											von
																											den
																											französischen
																											Behörden
																											vorgetragenen
																											Fall
																											irrtümlicherweise
																											zu
																											der
																											Auffassung
																											gelangen
																											sollte,
																											dass
																											der
																											Staat
																											gehalten
																											ist,
																											für
																											die
																											Schulden
																											von
																											öffentlichen
																											Unternehmen
																											und
																											insbesondere
																											von
																											La
																											Poste
																											zu
																											bürgen,
																											sein
																											Irrtum
																											angesichts
																											der
																											genannten
																											Punkte
																											begründet
																											wäre
																											und
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											könnte.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											the
																											conclusions
																											of
																											its
																											expert,
																											the
																											Commission
																											has
																											arrived
																											at
																											the
																											view
																											that,
																											even
																											if,
																											in
																											the
																											scenario
																											championed
																											by
																											the
																											French
																											authorities,
																											it
																											was
																											in
																											error
																											that
																											a
																											creditor
																											came
																											to
																											consider
																											that
																											the
																											State
																											was
																											required
																											to
																											guarantee
																											the
																											debts
																											of
																											publicly
																											owned
																											establishments
																											and
																											of
																											La
																											Poste
																											in
																											particular,
																											his
																											error
																											would
																											be
																											legitimate
																											given
																											the
																											above-mentioned
																											factors,
																											and
																											the
																											law
																											could
																											impart
																											effects
																											to
																											it.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Begriff
																											des
																											„begründeten
																											Irrtums“
																											(erreur
																											légitime),
																											der
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											kann,
																											ist
																											mit
																											der
																											Rechtsscheintheorie
																											verknüpft.
																		
			
				
																						The
																											concept
																											of
																											legitimate
																											error
																											such
																											as
																											to
																											impart
																											legal
																											effects
																											is
																											linked
																											to
																											the
																											theory
																											of
																											appearance.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Privatrecht
																											wird
																											sie
																											herangezogen,
																											um
																											einen
																											Vertrag
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											zu
																											lassen,
																											dessen
																											eine
																											Vertragspartie
																											in
																											begründeter
																											Weise
																											auf
																											einen
																											einfachen
																											Rechtsschein
																											vertraut
																											hat.
																		
			
				
																						It
																											is
																											used
																											in
																											private
																											law
																											when
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											impart
																											legal
																											effects
																											to
																											a
																											contract
																											in
																											respect
																											of
																											which
																											one
																											of
																											the
																											parties
																											has
																											legitimately
																											relied
																											on
																											simple
																											appearance.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Viertenskann
																											ein
																											Gläubiger,
																											selbst
																											wenn
																											seine
																											Forderung
																											nicht
																											befriedigt
																											werden
																											sollte,
																											den
																											begründeten
																											Irrtum
																											beim
																											Zustandekommen
																											der
																											Forderung
																											hinsichtlich
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											sie
																											in
																											jedem
																											Fall
																											beglichen
																											würde,
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											lassen.
																		
			
				
																						Fourthly,
																											even
																											if
																											he
																											were
																											to
																											fail
																											obtain
																											satisfaction,
																											the
																											creditor
																											of
																											a
																											publicly
																											owned
																											establishment
																											could
																											invoke
																											legal
																											effects
																											arising
																											from
																											a
																											legitimate
																											mistake
																											he
																											made
																											at
																											the
																											time
																											the
																											claim
																											arose,
																											when
																											he
																											believed
																											that
																											the
																											claim
																											would
																											always
																											be
																											honoured.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Entsprechend
																											den
																											Schlussfolgerungen
																											ihrer
																											Sachverständigen
																											in
																											der
																											Sache
																											La
																											Poste
																											gelangt
																											die
																											Kommission
																											zu
																											dem
																											Ergebnis,
																											dass
																											bei
																											den
																											nach
																											dem
																											7.
																											Juli
																											2006
																											entstandenen
																											Forderungen
																											selbst
																											dann,
																											wenn
																											ein
																											Gläubiger
																											wie
																											in
																											dem
																											von
																											den
																											französischen
																											Behörden
																											vorgetragenen
																											Fall
																											irrtümlicherweise
																											zu
																											der
																											Auffassung
																											gelangen
																											sollte,
																											dass
																											der
																											Staat
																											gehalten
																											ist,
																											für
																											die
																											Schulden
																											öffentlicher
																											Unternehmen
																											und
																											insbesondere
																											für
																											die
																											Schulden
																											des
																											IFP
																											zu
																											bürgen,
																											sein
																											Irrtum
																											angesichts
																											der
																											genannten
																											Punkte
																											begründet
																											wäre
																											und
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											könnte.
																		
			
				
																						Following
																											the
																											conclusions
																											of
																											its
																											expert
																											in
																											the
																											postal
																											case,
																											the
																											Commission
																											has
																											arrived
																											at
																											the
																											view
																											that,
																											as
																											regards
																											claims
																											arising
																											after
																											7
																											July
																											2006,
																											even
																											if,
																											in
																											the
																											scenario
																											championed
																											by
																											the
																											French
																											authorities,
																											it
																											was
																											in
																											error
																											that
																											a
																											creditor
																											came
																											to
																											consider
																											that
																											the
																											State
																											was
																											required
																											to
																											guarantee
																											the
																											debts
																											of
																											publicly
																											owned
																											establishments
																											and
																											of
																											IFP
																											in
																											particular,
																											his
																											error
																											would
																											be
																											legitimate
																											given
																											the
																											above-mentioned
																											factors,
																											and
																											the
																											law
																											could
																											impart
																											effects
																											to
																											it.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zusammen
																											mit
																											dem
																											Abkommen
																											haben
																											die
																											EU
																											und
																											Kanada
																											ein
																											unterzeichnet,
																											das
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											wird
																											und
																											in
																											dem
																											klar
																											und
																											unmissverständlich
																											dargelegt
																											wird,
																											worauf
																											sich
																											Kanada
																											und
																											die
																											Europäische
																											Union
																											bei
																											bestimmten
																											CETA-Artikeln
																											(etwa
																											zur
																											neuen
																											Investitionsgerichtsbarkeit,
																											zum
																											Regelungsrecht,
																											zu
																											öffentlichen
																											Dienstleistungen
																											oder
																											zu
																											Arbeitsschutz
																											und
																											Umweltschutz)
																											geeinigt
																											haben.
																		
			
				
																						Together
																											with
																											CETA,
																											the
																											EU
																											and
																											Canada
																											signed
																											a
																											,
																											a
																											document
																											that
																											will
																											have
																											legal
																											force
																											and
																											that
																											will
																											further
																											clarify,
																											in
																											a
																											clear
																											and
																											unambiguous
																											way,
																											what
																											Canada
																											and
																											the
																											European
																											Union
																											have
																											agreed
																											in
																											a
																											number
																											of
																											CETA
																											articles
																											(like
																											on
																											the
																											new
																											Investment
																											Court
																											System,
																											on
																											the
																											right
																											to
																											regulate,
																											on
																											public
																											services
																											or
																											on
																											labour
																											and
																											environmental
																											protection).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Verschiedene
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											eine
																											UPH
																											bislang
																											nicht
																											vorgesehen
																											haben,
																											tragen
																											sich
																											mit
																											dem
																											Gedanken,
																											sie
																											demnächst
																											einzuführen
																											(z.B.
																											Ungarn)
																											oder
																											haben
																											unterdessen
																											Bestimmungen
																											erlassen,
																											die
																											gleichwertige
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											(z.B.
																											Slowenien).
																		
			
				
																						Some
																											of
																											the
																											Member
																											States,
																											which
																											have
																											not
																											provided
																											for
																											DPL,
																											are
																											contemplating
																											introducing
																											it
																											(e.g.
																											Hungary)
																											or
																											have
																											provided
																											rules,
																											which
																											have
																											similar
																											effect
																											(e.g.
																											Slovenia).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mehrere
																											Redner
																											unterstrichen,
																											dass
																											dieselben
																											Instrumente
																											wie
																											beim
																											Gemeinschaftsrecht
																											zur
																											Verfügung
																											stehen
																											müssten,
																											insbesondere
																											Instrumente,
																											die
																											unmittelbare
																											Rechtswirkung
																											entfalten,
																											d.h.
																											die
																											wie
																											Verordnungen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Gemeinschaftspolitiken
																											unmittelbar
																											anzuwenden
																											sind.
																		
			
				
																						Several
																											emphasised
																											the
																											need
																											for
																											the
																											same
																											instruments
																											as
																											those
																											available
																											in
																											Community
																											legislation,
																											notably
																											instruments
																											producing
																											direct
																											effects,
																											i.e.
																											directly
																											applicable
																											as
																											in
																											the
																											case
																											of
																											regulations
																											in
																											the
																											context
																											of
																											community
																											policies.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nichtige
																											Verträge
																											sind
																											solche,
																											die
																											aufgrund
																											ihrer
																											Mangelhaftigkeit
																											von
																											Anfang
																											an
																											keinerlei
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											und
																											bei
																											denen
																											eine
																											Korrektur
																											meist
																											nicht
																											möglich
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											void
																											contracts
																											are
																											those
																											which
																											have
																											no
																											legal
																											effect
																											because
																											of
																											their
																											defectiveness
																											from
																											their
																											conclusion
																											and
																											where
																											a
																											conformation
																											is
																											usually
																											not
																											possible.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Das
																											EPA
																											hat
																											über
																											die
																											Hinzufügung
																											einer
																											Bestimmung
																											im
																											Wege
																											einer
																											Berichtigung
																											genauso
																											zu
																											entscheiden
																											wie
																											es
																											nach
																											dem
																											EPÜ
																											darüber
																											entscheidet,
																											da
																											eine
																											Berichtigung
																											vom
																											Anmeldetag
																											an
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											würde.
																		
			
				
																						The
																											EPO
																											has
																											to
																											decide
																											on
																											the
																											addition
																											of
																											a
																											designation
																											by
																											correction
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											on
																											the
																											same
																											requirement
																											under
																											the
																											EPC
																											since
																											a
																											correction
																											would
																											have
																											a
																											legal
																											effect
																											ab
																											initio
																											from
																											the
																											filing
																											date.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ob
																											eine
																											gesonderte
																											Beschwerde
																											gegen
																											die
																											zweite
																											Entscheidung
																											eingelegt
																											worden
																											war,
																											war
																											irrelevant,
																											da
																											eine
																											Beschwerde
																											gegen
																											eine
																											nichtige
																											Entscheidung
																											logischerweise
																											keine
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											könnte
																											(T1257/08).
																		
			
				
																						The
																											board
																											noted
																											that
																											it
																											was
																											not
																											relevant
																											whether
																											a
																											separate
																											appeal
																											against
																											the
																											second
																											decision
																											had
																											been
																											filed,
																											given
																											that
																											an
																											appeal
																											against
																											a
																											legally
																											void
																											decision
																											could
																											logically
																											have
																											no
																											legal
																											effect
																											(T1257/08).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dadurch
																											stellt
																											die
																											elektronische
																											Signatur
																											einen
																											gleichwertigen
																											Ersatz
																											der
																											handschriftlichen
																											Unterschrift
																											dar
																											und
																											kann
																											eine
																											entsprechende
																											Rechtswirkung
																											entfalten.
																		
			
				
																						Hence,
																											the
																											electronic
																											signature
																											constitutes
																											an
																											equivalent
																											substitute
																											for
																											the
																											handwritten
																											signature
																											and
																											can
																											have
																											a
																											corresponding
																											legal
																											effect.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aber
																											auch
																											als
																											Aufforderung
																											würde
																											sie
																											dem
																											Erfordernis
																											des
																											Artikels
																											113
																											EPÜ
																											mangels
																											Angabe
																											von
																											Gründen
																											für
																											die
																											behauptete
																											angebliche
																											Uneinheitlichkeit
																											nicht
																											genügen
																											und
																											damit
																											keine
																											Rechtswirkung
																											entfalten
																											können.
																		
			
				
																						But
																											even
																											as
																											an
																											invitation
																											it
																											would
																											not
																											meet
																											the
																											requirement
																											under
																											Article
																											113
																											EPC
																											because
																											it
																											does
																											not
																											state
																											reasons
																											for
																											the
																											purported
																											lack
																											of
																											unity,
																											and
																											thus
																											it
																											cannot
																											have
																											any
																											legal
																											effect.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Um
																											im
																											Einzelfall
																											Rechtswirkung
																											zu
																											entfalten,
																											muss
																											die
																											Norm
																											SIA
																											118
																											deshalb
																											von
																											den
																											Vertragsparteien
																											vertraglich
																											übernommen
																											werden.
																		
			
				
																						For
																											the
																											standard
																											to
																											have
																											legal
																											effect
																											in
																											an
																											individual
																											case,
																											SIA
																											standard
																											118
																											must
																											therefore
																											be
																											contractually
																											adopted
																											by
																											the
																											contracting
																											parties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vor
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											können
																											diese
																											Rechtsakte
																											keine
																											Rechtswirkungen
																											entfalten.
																		
			
				
																						Until
																											this
																											happens,
																											the
																											act
																											is
																											without
																											effect.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diesem
																											Begriff
																											„Handlungen,
																											die
																											Rechtswirkungen
																											gegenüber
																											Dritten
																											entfalten",
																											mangelt
																											es
																											an
																											Präzision.
																		
			
				
																						This
																											concept
																											of
																											'acts
																											capable
																											of
																											having
																											legal
																											force
																											with
																											regard
																											to
																											third
																											parties'
																											is
																											a
																											vague
																											one.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											streitige
																											Schreiben
																											ist
																											nur
																											vorbereitender
																											Art
																											und
																											kann
																											oder
																											soll
																											daher
																											keine
																											Rechtswirkungen
																											entfalten.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											it
																											is
																											neither
																											capable
																											of
																											producing
																											legal
																											effects
																											nor
																											intended
																											to
																											produce
																											such
																											effects.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sobald
																											das
																											Informationssystem
																											des
																											Amts
																											für
																											Veröffentlichungen
																											wiederhergestellt
																											ist,
																											liefert
																											die
																											EUR-Lex-Website
																											Informationen
																											zu
																											sämtlichen
																											gedruckten
																											Ausgaben,
																											denen
																											gemäß
																											Absatz
																											2
																											Unterabsatz
																											1
																											Echtheit
																											zukommt
																											und
																											die
																											Rechtswirkungen
																											entfalten.
																		
			
				
																						Once
																											the
																											information
																											system
																											of
																											the
																											Publications
																											Office
																											is
																											restored,
																											the
																											EUR-Lex
																											website
																											shall
																											provide
																											information
																											on
																											all
																											printed
																											editions
																											that
																											are
																											authentic
																											and
																											that
																											produce
																											legal
																											effects
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											first
																											subparagraph
																											of
																											paragraph
																											2.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bestünde
																											eine
																											solche
																											Möglichkeit,
																											ohne
																											dass
																											ein
																											Fall
																											höherer
																											Gewalt
																											vorliegt,
																											liefe
																											dies
																											dem
																											eigentlichen
																											Zweck
																											der
																											Klagefrist
																											zuwider,
																											der
																											darin
																											besteht,
																											die
																											Rechtssicherheit
																											dadurch
																											zu
																											wahren,
																											dass
																											Handlungen
																											der
																											Union,
																											die
																											Rechtswirkungen
																											entfalten,
																											nicht
																											unbegrenzt
																											in
																											Frage
																											gestellt
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						If
																											such
																											a
																											possibility
																											were,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											force
																											majeure,
																											open
																											to
																											them,
																											it
																											would
																											jeopardise
																											the
																											very
																											objective
																											of
																											a
																											time-limit
																											for
																											bringing
																											proceedings,
																											which
																											is
																											to
																											protect
																											legal
																											certainty
																											by
																											ensuring
																											that
																											EU
																											measures
																											which
																											produce
																											legal
																											effects
																											may
																											not
																											indefinitely
																											be
																											called
																											into
																											question.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Er
																											verlangt,
																											dass
																											jede
																											Maßnahme
																											der
																											Organe,
																											die
																											Rechtswirkungen
																											entfaltet,
																											klar
																											und
																											deutlich
																											ist
																											und
																											dem
																											Betroffenen
																											so
																											zur
																											Kenntnis
																											gebracht
																											wird,
																											dass
																											er
																											mit
																											Gewissheit
																											den
																											Zeitpunkt
																											erkennen
																											kann,
																											von
																											dem
																											an
																											die
																											genannte
																											Maßnahme
																											besteht
																											und
																											ihre
																											Rechtswirkungen
																											zu
																											entfalten
																											beginnt.
																		
			
				
																						125It
																											requires
																											that
																											every
																											measure
																											adopted
																											by
																											the
																											institutions
																											which
																											has
																											legal
																											effects
																											must
																											be
																											clear
																											and
																											precise
																											and
																											must
																											be
																											brought
																											to
																											the
																											notice
																											of
																											the
																											person
																											concerned
																											in
																											such
																											a
																											way
																											that
																											he
																											can
																											ascertain
																											exactly
																											the
																											time
																											at
																											which
																											the
																											measure
																											comes
																											into
																											being
																											and
																											begins
																											to
																											have
																											legal
																											effects.
															 
				
		 EUbookshop v2