Übersetzung für "Verbot der doppelbestrafung" in Englisch
																						Gilt
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											nicht
																											für
																											Steuer?
																		
			
				
																						Is
																											the
																											prohibition
																											of
																											double
																											punishment
																											of
																											taxes
																											invalid?
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Um
																											eine
																											reibungslose
																											Anwendung
																											dieser
																											Richtlinie
																											in
																											jedem
																											Einzelfall
																											zu
																											gewährleisten,
																											sollten
																											die
																											zuständigen
																											Behörden
																											des
																											Anordnungs-
																											und
																											des
																											vollstreckenden
																											Staats
																											von
																											ihren
																											Befugnissen
																											im
																											Einklang
																											mit
																											den
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											Gebrauch
																											machen
																											und
																											dabei
																											dem
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											(Grundsatz
																											„ne
																											bis
																											in
																											idem“)
																											Rechnung
																											tragen.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											ensure
																											the
																											smooth
																											application
																											of
																											this
																											Directive
																											in
																											each
																											particular
																											case,
																											the
																											competent
																											authorities
																											of
																											the
																											issuing
																											and
																											the
																											executing
																											States
																											should
																											exercise
																											their
																											competencies
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											this
																											Directive,
																											taking
																											into
																											account
																											the
																											principle
																											of
																											ne
																											bis
																											in
																											idem.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											von
																											der
																											tschechischen
																											Wettbewerbsbehörde
																											gesondert
																											verhängte
																											Geldbuße
																											verstoße
																											daher
																											gegen
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											(Grundsatz
																											ne
																											bis
																											in
																											idem).
																		
			
				
																						They
																											argue
																											that
																											the
																											separate
																											fine
																											imposed
																											by
																											the
																											Czech
																											authority
																											therefore
																											infringes
																											the
																											prohibition
																											against
																											punishing
																											the
																											same
																											offence
																											twice
																											(ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											weitere
																											Schutzgarantie
																											wäre
																											das
																											Ne-bis-in-idem-Prinzip
																											(Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung),
																											das
																											als
																											Versagungsgrund
																											für
																											die
																											Vollstreckung
																											der
																											Europäischen
																											Beweisanordnung
																											angeführt
																											wird.
																		
			
				
																						Further
																											safeguards
																											would
																											be
																											provided
																											by
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											(double
																											jeopardy)
																											principle
																											being
																											a
																											ground
																											for
																											refusal
																											to
																											execute
																											the
																											European
																											Evidence
																											Warrant.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wie
																											der
																											Gerichtshof
																											im
																											Urteil
																											vom
																											11.
																											Februar
																											2003137
																											(verbundene
																											Rechtssachen
																											Gözütok
																											und
																											Brügge)
																											bestätigt
																											hat,
																											gilt
																											das
																											in
																											Artikel
																											54
																											des
																											am
																											19.
																											Juni
																											1990
																											unterzeichneten
																											Übereinkommens
																											zur
																											Durchführung
																											des
																											Übereinkommens
																											von
																											Schengen
																											aufgestellte
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											auch
																											für
																											zum
																											Strafklageverbrauch
																											führende
																											Verfahren
																											wie
																											die
																											Ausgangsverfahren,
																											in
																											denen
																											die
																											Staatsanwaltschaft
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											ohne
																											Mitwirkung
																											eines
																											Gerichts
																											ein
																											in
																											diesem
																											Mitgliedstaat
																											eingeleitetes
																											Strafverfahren
																											einstellt,
																											nachdem
																											der
																											Beschuldigte
																											bestimmte
																											Auflagen
																											erfüllt
																											und
																											insbesondere
																											einen
																											bestimmten,
																											von
																											der
																											Staatsanwaltschaft
																											festgesetzten
																											Geldbetrag
																											entrichtet
																											hat
																											(„Vergleichsverfahren“).
																		
			
				
																						In
																											Joined
																											Cases
																											C-187/01
																											Gözütok
																											and
																											C-385/01
																											Brügge,137
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											held
																											that
																											the
																											“ne
																											bis
																											in
																											idem”
																											principle,
																											enshrined
																											in
																											Article
																											54
																											of
																											the
																											Convention
																											implementing
																											the
																											Schengen
																											Agreement,
																											signed
																											on
																											19
																											June
																											1990,
																											applied
																											also
																											to
																											proceedings
																											for
																											withdrawal
																											of
																											prosecutions,
																											such
																											as
																											those
																											in
																											the
																											principal
																											action,
																											whereby
																											the
																											prosecution
																											service
																											in
																											a
																											Member
																											State,
																											without
																											a
																											court
																											order,
																											terminates
																											the
																											criminal
																											proceedings
																											commenced
																											in
																											that
																											State
																											after
																											the
																											accused
																											has
																											met
																											certain
																											obligations,
																											in
																											particular
																											by
																											paying
																											a
																											certain
																											sum
																											of
																											money
																											set
																											by
																											the
																											prosecution
																											service
																											(out-of-court
																											settlements).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											hindert
																											jedoch
																											eine
																											durch
																											das
																											Verhalten
																											des
																											Beschuldigten
																											geschädigte
																											Person
																											nicht,
																											eine
																											zivilrechtliche
																											Klage
																											auf
																											Ersatz
																											des
																											erlittenen
																											Schadens
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle
																											does
																											not,
																											however,
																											prevent
																											a
																											person
																											who
																											has
																											suffered
																											as
																											a
																											result
																											of
																											the
																											accused's
																											conduct
																											from
																											bringing
																											a
																											civil
																											action
																											to
																											seek
																											compensation
																											for
																											the
																											damage.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											sind
																											die
																											Charta
																											und
																											damit
																											das
																											in
																											ihr
																											enthaltene
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											auf
																											den
																											Fall
																											von
																											Herrn
																											Åkerberg
																											Fransson
																											anwendbar
																											und
																											können
																											vom
																											Gerichtshof
																											ausgelegt
																											werden.
																		
			
				
																						That
																											is
																											why
																											the
																											Charter
																											and,
																											therefore,
																											the
																											prohibition
																											on
																											being
																											punished
																											twice
																											which
																											it
																											contains
																											are
																											applicable
																											to
																											Mr
																											Åkerberg
																											Fransson’s
																											situation
																											and
																											may
																											be
																											interpreted
																											by
																											the
																											Court.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wenn
																											Cassidy
																											davon
																											kommt,
																											kannst
																											du
																											ihn
																											deswegen
																											nicht
																											noch
																											mal
																											belangen
																											-
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung.
																		
			
				
																						If
																											Cassidy
																											walks,
																											you
																											can't
																											try
																											this
																											case
																											again--
																											double
																											jeopardy.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											schützte
																											sie
																											vor
																											einer
																											zweiten
																											Anklage,
																											und
																											ich
																											war
																											ziemlich
																											überzeugt,
																											obgleich
																											sie
																											getötet
																											hat,
																											dass
																											sie
																											kein
																											Killer
																											ist.
																		
			
				
																						Double
																											jeopardy
																											protected
																											her
																											from
																											a
																											second,
																											and
																											I
																											was
																											quite
																											confident
																											that
																											although
																											she
																											had
																											killed,
																											she
																											was
																											not
																											a
																											killer.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Der
																											zweite
																											zwingende
																											Ablehnungsgrund
																											betrifft
																											den
																											Fall,
																											dass
																											der
																											Vollstreckungsstaat
																											feststellt,
																											dass
																											die
																											gesuchte
																											Person
																											wegen
																											derselben
																											Handlung
																											von
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											rechtskräftig
																											verurteilt
																											worden
																											ist,
																											vorausgesetzt,
																											dass
																											im
																											Fall
																											einer
																											Verurteilung
																											die
																											Sanktion
																											bereits
																											vollstreckt
																											worden
																											ist,
																											gerade
																											vollstreckt
																											wird
																											oder
																											nach
																											dem
																											Recht
																											des
																											Urteilsmitgliedstaats
																											nicht
																											mehr
																											vollstreckt
																											werden
																											kann
																											(Art.
																											3
																											Nr.
																											2
																											des
																											Rahmenbeschlusses,
																											Grundsatz
																											„ne
																											bis
																											in
																											idem“
																											bzw.
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung).
																		
			
				
																						The
																											second
																											mandatory
																											ground
																											for
																											non-enforcement
																											concerns
																											situations
																											where
																											the
																											executing
																											judicial
																											authority
																											is
																											informed
																											that
																											the
																											requested
																											person
																											has
																											been
																											finally
																											judged
																											by
																											a
																											Member
																											State
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											same
																											acts
																											provided
																											that,
																											where
																											there
																											has
																											been
																											sentence,
																											the
																											sentence
																											has
																											been
																											served
																											or
																											is
																											currently
																											being
																											served
																											or
																											may
																											no
																											longer
																											be
																											executed
																											under
																											the
																											law
																											of
																											the
																											sentencing
																											Member
																											State
																											(Article
																											3(2)
																											of
																											the
																											Framework
																											Decision,
																											“ne
																											bis
																											in
																											idem”
																											principle).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											stellt
																											fest,
																											dass
																											das
																											in
																											Artikel
																											54
																											des
																											Übereinkommens
																											zur
																											Durchführung
																											des
																											Übereinkommens
																											von
																											Schengen
																											niedergelegte
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											auf
																											ein
																											Strafverfahren
																											Anwendung
																											findet,
																											das
																											in
																											einem
																											Vertragsstaat
																											wegen
																											einer
																											Tat
																											eingeleitet
																											wird,
																											für
																											die
																											der
																											Angeklagte
																											bereits
																											in
																											einem
																											anderen
																											Vertragsstaat
																											rechtskräftig
																											abgeurteilt
																											worden
																											ist,
																											auch
																											wenn
																											die
																											Strafe,
																											zu
																											der
																											er
																											verurteilt
																											wurde,
																											nachdem
																											Recht
																											des
																											Urteilsstaats
																											wegen
																											verfahrensrechtlicher
																											Besonderheiten,
																											wie
																											sie
																											im
																											Ausgangsverfahren
																											in
																											Rede
																											stehen,
																											nie
																											unmittelbar
																											vollstreckt
																											werden
																											konnte.
																		
			
				
																						Modifications
																											concerning
																											the
																											time
																											or
																											place
																											of
																											the
																											offence
																											are
																											allowed,
																											in
																											so
																											far
																											as
																											they
																											derive
																											from
																											evidence
																											gathered
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											proceedings
																											conducted
																											in
																											the
																											issuing
																											State
																											concerning
																											the
																											conduct
																											described
																											in
																											the
																											arrest
																											warrant,
																											do
																											not
																											alter
																											the
																											nature
																											of
																											the
																											offence
																											and
																											do
																											not
																											lead
																											to
																											grounds
																											for
																											nonexecution
																											under
																											Articles
																											3
																											and
																											4
																											of
																											the
																											framework
																											decision.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											unterstreicht,
																											dass
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											zwingend
																											impliziert,
																											dass
																											ein
																											gegenseitiges
																											Vertrauen
																											der
																											Vertragsstaaten
																											in
																											ihre
																											jeweiligen
																											Strafjustizsysteme
																											besteht
																											und
																											dass
																											jeder
																											Mitgliedstaat
																											die
																											Anwendung
																											des
																											in
																											den
																											anderen
																											Mitgliedstaaten
																											geltenden
																											Strafrechts
																											akzeptiert,
																											auch
																											wenn
																											die
																											Anwendung
																											seines
																											eigenen
																											nationalen
																											Rechts
																											zu
																											einem
																											anderen
																											Ergebnis
																											fu¨hren
																											wu¨rde.
																		
			
				
																						It
																											added
																											that
																											therewas
																											a
																											necessary
																											implication
																											in
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idemprin-ciple,enshrined
																											in
																											Article54
																											of
																											the
																											CISA,that
																											the
																											contracting
																											States
																											had
																											mutual
																											trust
																											in
																											their
																											criminal
																											justicesystems
																											and
																											that
																											each
																											of
																											them
																											recognised
																											the
																											criminallaw
																											in
																											force
																											in
																											the
																											other
																											contracting
																											States
																											even
																											whenthe
																											outcome
																											would
																											be
																											different
																											if
																											its
																											own
																											national
																											lawwere
																											applied.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Um
																											die
																											Formulierung
																											in
																											Art.
																											6
																											Abs.
																											3
																											EUV
																											zu
																											verwenden:
																											Die
																											EMRK
																											„gewährleistet“
																											nicht
																											wirksam
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											in
																											derselben
																											Weise,
																											wie
																											sie
																											den
																											Kerninhalt
																											der
																											EMRK
																											gewährleistet,
																											der
																											sämtliche
																											Staaten
																											bindet,
																											die
																											Partei
																											der
																											EMRK
																											sind.
																		
			
				
																						Further,
																											to
																											use
																											the
																											expression
																											in
																											Article
																											6(3)
																											TEU,
																											the
																											ECHR
																											does
																											not
																											actually
																											‘guarantee’
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											it
																											guarantees
																											the
																											core
																											principles
																											of
																											the
																											ECHR
																											by
																											which
																											all
																											the
																											States
																											that
																											are
																											parties
																											to
																											the
																											convention
																											are
																											bound.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											vorstehenden
																											Erwägungen
																											veranlassen
																											mich
																											zu
																											der
																											Feststellung,
																											dass
																											die
																											Bestimmung
																											der
																											Zuständigkeit
																											des
																											Gerichtshofs
																											für
																											die
																											Feststellung,
																											ob
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											hinreichend
																											beachtet
																											wird,
																											von
																											einer
																											Betrachtung
																											der
																											in
																											Rede
																											stehenden
																											Materie
																											ausgehen
																											muss,
																											also
																											der
																											staatlichen
																											Verfolgungstätigkeit
																											mit
																											Ursprung
																											im
																											Unionsrecht,
																											die
																											nur
																											anfänglich
																											und
																											grundsätzlich
																											für
																											eine
																											bejahende
																											Antwort
																											sprechen
																											würde.
																		
			
				
																						Those
																											considerations
																											lead
																											me
																											to
																											conclude
																											that
																											the
																											determination
																											of
																											the
																											Court’s
																											jurisdiction
																											to
																											rule
																											on
																											whether
																											there
																											is
																											sufficient
																											respect
																											for
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle
																											in
																											this
																											case
																											must
																											be
																											based
																											on
																											an
																											assessment
																											of
																											the
																											subject-matter
																											concerned:
																											the
																											imposition
																											of
																											penalties
																											by
																											the
																											State
																											pursuant
																											to
																											Union
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Zukunft
																											ist
																											eine
																											Doppelbebußung
																											durch
																											EU-Kommission
																											und
																											CMA
																											bei
																											schweren
																											Kartellverstößen
																											nicht
																											mehr
																											ausgeschlossen,
																											da
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											(ne
																											bis
																											in
																											idem)
																											nicht
																											im
																											Verhältnis
																											zu
																											Drittstaaten
																											gilt.
																		
			
				
																						In
																											future,
																											the
																											possibility
																											of
																											being
																											fined
																											twice
																											for
																											severe
																											antitrust
																											breaches
																											by
																											the
																											EU
																											Commission
																											and
																											the
																											CMA
																											can
																											no
																											longer
																											be
																											ruled
																											out,
																											since
																											the
																											ban
																											on
																											being
																											punished
																											twice
																											for
																											the
																											same
																											offence
																											(ne
																											bis
																											in
																											idem)
																											no
																											longer
																											applies
																											vis-à-vis
																											third
																											countries.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Insbesondere
																											wird
																											in
																											der
																											zweiten
																											Frage
																											Bezug
																											genommen
																											auf
																											die
																											Subsumtion
																											desselben
																											Sachverhalts
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung,
																											d.
																											h.
																											die
																											Feststellung,
																											dass
																											über
																											dasselbe
																											Verhalten
																											erneut
																											entschieden
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											the
																											second
																											question
																											concerns
																											the
																											classification
																											of
																											the
																											same
																											facts
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle,
																											in
																											other
																											words,
																											the
																											finding
																											that
																											the
																											same
																											conduct
																											is
																											being
																											tried
																											again.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											aktuelle
																											Entscheidung
																											des
																											Großen
																											Senats
																											des
																											Obersten
																											Gerichtshofs
																											hat
																											nun
																											die
																											Möglichkeit
																											der
																											Strafverfolgung
																											eines
																											Mannes
																											konzediert,
																											der
																											vom
																											Finanzamt
																											bereits
																											wegen
																											Steuerhinterziehung
																											bestraft
																											wurde,
																											und
																											führte
																											hierzu
																											aus,
																											das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											werde
																											nicht
																											verletzt,
																											wenn
																											sich
																											beide
																											Verfahren
																											ergänzen,
																											auf
																											unterschiedliche
																											Aspekte
																											des
																											jeweiligen
																											rechtswidrigen
																											Handelns
																											ausgerichtet
																											sind
																											und
																											zwischen
																											ihnen
																											ein
																											inhaltlicher
																											und
																											zeitlicher
																											Zusammenhang
																											besteht.
																		
			
				
																						In
																											a
																											current
																											ruling,
																											the
																											Grand
																											Senate
																											of
																											the
																											Supreme
																											Court
																											allowed
																											for
																											the
																											criminal
																											prosecution
																											of
																											an
																											individual
																											who
																											had
																											already
																											been
																											punished
																											for
																											tax
																											evasion
																											by
																											the
																											finance
																											office,
																											stating
																											that
																											the
																											principle
																											of
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											is
																											not
																											being
																											violated
																											if
																											the
																											two
																											types
																											of
																											procedure
																											supplement
																											each
																											other,
																											focus
																											on
																											different
																											aspects
																											of
																											the
																											given
																											unlawful
																											conduct,
																											and
																											are
																											interconnected
																											in
																											terms
																											of
																											subject
																											matter
																											or
																											of
																											the
																											timeline.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											hat
																											dieses
																											Vorbringen
																											zuru¨ckgewiesen.
																											Das
																											Verbot
																											der
																											Doppelbestrafung
																											findet
																											keine
																											Anwendung
																											auf
																											ein
																											fu¨r
																											beendet
																											erkla¨rtes
																											Verfahren
																											und
																											sofern
																											die
																											Strafverfolgung
																											nur
																											deshalb
																											nicht
																											fortgesetzt
																											wird,
																											weil
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											Strafverfolgungsmaßnahmen
																											eingeleitet
																											worden
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											confirmed
																											that
																											Article95
																											of
																											the
																											Treaty
																											wasthe
																											appropriate
																											legal
																											basis
																											as,before
																											the
																											directive
																											wasadopted,food
																											supplements
																											were
																											regulated
																											by
																											differingnational
																											rules
																											liable
																											to
																											impede
																											their
																											free
																											movement
																											andthe
																											functioning
																											of
																											the
																											internal
																											market.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											vorliegenden
																											Rechtssache,
																											in
																											der
																											feststeht,
																											dass
																											die
																											verhängte
																											Strafe
																											2002,
																											als
																											das
																											zweite
																											Strafverfahren
																											in
																											Deutschland
																											eingeleitet
																											wurde,
																											nicht
																											mehr
																											vollstreckbar
																											war,
																											stünde
																											es
																											im
																											Widerspruch
																											zu
																											einer
																											effektiven
																											Anwendung
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung,
																											seine
																											Anwendung
																											allein
																											aufgrund
																											von
																											Besonderheiten
																											des
																											französischen
																											Strafverfahrens
																											auszuschließen,
																											die
																											die
																											Vollstreckung
																											der
																											Strafe
																											von
																											einer
																											neuen
																											Verurteilung
																											in
																											Gegenwart
																											des
																											Angeklagten
																											abhängig
																											machten.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											in
																											which
																											it
																											is
																											agreed
																											that
																											the
																											penalty
																											imposed
																											was
																											no
																											longer
																											capable
																											of
																											being
																											enforced
																											in
																											2002
																											when
																											the
																											second
																											criminal
																											proceedings
																											were
																											instituted
																											in
																											Germany,
																											it
																											would
																											be
																											contrary
																											to
																											the
																											effective
																											application
																											of
																											Article
																											54
																											of
																											the
																											CISA
																											to
																											rule
																											out
																											its
																											application
																											solely
																											on
																											the
																											ground
																											of
																											the
																											specific
																											features
																											of
																											the
																											French
																											criminal
																											proceedings
																											which
																											made
																											enforcement
																											of
																											the
																											penalty
																											conditional
																											on
																											a
																											further
																											conviction
																											pronounced
																											in
																											the
																											presence
																											of
																											the
																											accused.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Grundsatz
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											hindert
																											einen
																											Mitgliedstaat
																											nicht
																											daran,
																											zur
																											Ahndung
																											derselben
																											Tat
																											der
																											Nichtbeachtung
																											von
																											Erklärungspflichten
																											im
																											Bereich
																											der
																											Mehrwertsteuer
																											eine
																											steuerliche
																											Sanktion
																											und
																											danach
																											eine
																											strafrechtliche
																											Sanktion
																											zu
																											verhängen.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											observes
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											principle
																											preventing
																											a
																											person
																											from
																											being
																											punished
																											twice
																											that
																											that
																											principle
																											does
																											not
																											preclude
																											a
																											Member
																											State
																											from
																											imposing,
																											for
																											the
																											same
																											acts
																											of
																											evading
																											declaration
																											obligations
																											in
																											the
																											field
																											of
																											VAT,
																											a
																											combination
																											of
																											tax
																											penalties
																											and
																											criminal
																											penalties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											mit
																											der
																											Sache
																											befasste
																											Landgericht
																											Regensburg
																											hat
																											allerdings
																											Zweifel
																											an
																											der
																											Gesetzmäßigkeit
																											des
																											neuen
																											Strafverfahrens
																											und
																											ersucht
																											den
																											Gerichtshof,
																											sich
																											zur
																											Anwendung
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											im
																											Schengen-Raum
																											zu
																											äußern.
																		
			
				
																						It
																											asked
																											the
																											Court
																											to
																											rule
																											on
																											the
																											application,
																											in
																											the
																											Schengen
																											area,
																											of
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Übereinkommen
																											zur
																											Durchführung
																											des
																											Schengener
																											Übereinkommens
																											macht
																											nämlich
																											die
																											Anwendung
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											von
																											keiner
																											derartigen
																											verfahrensrechtlichen
																											oder
																											formalen
																											Voraussetzung
																											abhängig.
																		
			
				
																						The
																											Schengen
																											implementing
																											Convention
																											does
																											not
																											make
																											application
																											of
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle
																											subject
																											to
																											any
																											requirements
																											of
																											this
																											kind
																											as
																											to
																											form
																											or
																											procedure.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											ist
																											darauf
																											hinzuweisen,
																											dass
																											die
																											Regel
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											sich
																											auf
																											gleichartige
																											Sanktionen,
																											in
																											diesem
																											Fall
																											durch
																											ein
																											Strafgericht
																											verhängte
																											Strafen,
																											bezieht.
																		
			
				
																						The
																											rule
																											prohibiting
																											cumulation
																											refers
																											to
																											cumulation
																											of
																											two
																											penalties
																											of
																											the
																											same
																											kind,
																											that
																											is
																											to
																											say
																											criminal-law
																											penalties.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											ging
																											deshalb
																											um
																											die
																											Frage,
																											ob
																											aufgrund
																											dieses
																											Beschlusses
																											u¨ber
																											die
																											Einstellung
																											der
																											Strafverfolgung
																											gema¨ß
																											des
																											in
																											Artikel
																											54
																											des
																											Schengener
																											Durchfu¨h-
																											rungsu¨bereinkommens
																											verankerten
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											die
																											niederla¨ndischen
																											Beho¨rden
																											daran
																											gehindert
																											wurden,
																											mit
																											den
																											italienischen
																											Beho¨rden
																											zusammenzuarbeiten.
																		
			
				
																						The
																											question
																											referred
																											was
																											therefore
																											whether
																											the
																											decision
																											to
																											discontinue
																											the
																											prosecution
																											in
																											the
																											Netherlandsunder
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idemprinciple,enshrined
																											in
																											Arti-cle54
																											of
																											the
																											Convention
																											implementing
																											the
																											Schengenagreement,prevented
																											the
																											Netherlands
																											authorities
																											fromcooperating
																											with
																											the
																											Italian
																											authorities.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Darunter
																											fallen
																											Verletzungen
																											des
																											Rechts
																											auf
																											ein
																											faires
																											Verfahren,
																											des
																											Rechts
																											auf
																											Zugang
																											zu
																											Gerichten,
																											des
																											Rechts
																											auf
																											eine
																											öffentliche
																											Anhörung,
																											des
																											Rechts
																											auf
																											ein
																											Verfahren
																											in
																											angemessener
																											Zeit,
																											des
																											Rechts
																											auf
																											ein
																											unabhängiges
																											und
																											unparteiisches
																											Gericht,
																											des
																											Verteidigungsrechts,
																											der
																											Unschuldsvermutung
																											und
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung.
																		
			
				
																						He
																											recalled
																											that
																											it
																											was
																											often
																											these
																											levels
																											of
																											government
																											that
																											were
																											responsible
																											for
																											implementation
																											of
																											EU
																											legislation,
																											particularly
																											environmental
																											legislation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											dritte
																											und
																											die
																											vierte
																											Frage
																											konzentrieren
																											sich
																											auf
																											den
																											prozessualen
																											Aspekt
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung,
																											der
																											im
																											Verbot
																											von
																											zwei
																											Prozessen
																											besteht.
																		
			
				
																						The
																											third
																											and
																											fourth
																											questions
																											concern
																											the
																											procedural
																											aspect
																											of
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle,
																											which
																											involves
																											the
																											prohibition
																											of
																											double
																											prosecution.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Doreen
																											Lawrence
																											hat
																											aus
																											ihrem
																											toten
																											Sohn
																											eine
																											lukrative
																											Karriere
																											gemacht
																											und
																											hat
																											eine
																											Kampagne
																											zur
																											Abschaffung
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											geführt,
																											die
																											verhindert,
																											daß
																											dieselbe
																											Person
																											zweimal
																											wegen
																											desselben
																											Verbrechens
																											vor
																											Gericht
																											gestellt
																											wird.
																		
			
				
																						Doreen
																											Lawrence
																											has
																											made
																											a
																											lucrative
																											career
																											out
																											of
																											her
																											dead
																											son
																											and
																											has
																											campaigned
																											to
																											end
																											the
																											double
																											jeopardy
																											rule,
																											which
																											prevents
																											the
																											same
																											person
																											being
																											tried
																											twice
																											for
																											the
																											same
																											crime.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											drei
																											Fragen
																											beziehen
																											sich
																											auf
																											verschiedene
																											Aspekte
																											desselben
																											Grundrechts,
																											auf
																											die
																											ich
																											im
																											Folgenden
																											eingehen
																											werde,
																											jedoch
																											nur
																											soweit
																											sie
																											integrierender
																											Bestandteil
																											des
																											Verbots
																											der
																											Doppelbestrafung
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											three
																											questions
																											refer
																											to
																											different
																											elements
																											of
																											the
																											same
																											fundamental
																											right,
																											which
																											I
																											shall
																											examine
																											below,
																											but
																											always
																											as
																											an
																											integral
																											part
																											of
																											the
																											ne
																											bis
																											in
																											idem
																											principle.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1