Übersetzung für "Error in law" in Deutsch
																						The
																											Court
																											of
																											First
																											Instance,
																											she
																											opines,
																											made
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											its
																											assessment
																											of
																											the
																											application’s
																											admissibility.
																		
			
				
																						Das
																											Gericht
																											habe
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											der
																											Zulässigkeit
																											der
																											Klage
																											einen
																											Rechtsfehler
																											begangen.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						The
																											procurement
																											law
																											aims
																											to
																											give
																											competing
																											companies
																											the
																											opportunity,
																											against
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											awarding
																											public
																											Aufträge
																											vorzugehen.
																		
			
				
																						Das
																											Vergaberecht
																											soll
																											konkurrierenden
																											Unternehmen
																											die
																											Möglichkeit
																											geben,
																											gegen
																											eine
																											rechtsfehlerhafte
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Aufträge
																											vorzugehen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						The
																											procurement
																											law
																											aims
																											to
																											give
																											competing
																											companies
																											the
																											opportunity,
																											against
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											awarding
																											public
																											Proceed
																											orders.
																		
			
				
																						Das
																											Vergaberecht
																											soll
																											konkurrierenden
																											Unternehmen
																											die
																											Möglichkeit
																											geben,
																											gegen
																											eine
																											rechtsfehlerhafte
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Aufträge
																											vorzugehen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						The
																											approach
																											followed
																											by
																											the
																											General
																											Court
																											led
																											it
																											to
																											make
																											an
																											error
																											in
																											law
																											in
																											its
																											examination
																											of
																											the
																											relationships
																											which
																											were
																											established,
																											in
																											a
																											very
																											marked
																											contractual
																											context,
																											between
																											the
																											Commission
																											and
																											the
																											various
																											companies
																											in
																											the
																											Systran
																											group
																											which
																											have
																											developed
																											or
																											contributed
																											to
																											the
																											development
																											of
																											the
																											various
																											versions
																											of
																											the
																											Systran
																											software.
																		
			
				
																						Die
																											Vorgehensweise
																											des
																											Gerichts
																											hat
																											nämlich
																											dazu
																											geführt,
																											dass
																											es
																											bei
																											seiner
																											Prüfung
																											der
																											in
																											einem
																											sehr
																											ausgeprägten
																											vertragsrechtlichen
																											Zusammenhang
																											stehenden
																											Beziehungen
																											zwischen
																											der
																											Kommission
																											und
																											den
																											verschiedenen
																											Gesellschaften
																											der
																											Systran-Gruppe,
																											die
																											die
																											verschiedenen
																											Versionen
																											der
																											Software
																											Systran
																											im
																											Lauf
																											der
																											Zeit
																											entwickelt
																											oder
																											zu
																											deren
																											Entwicklung
																											beigetragen
																											haben,
																											einen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											hat.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											that
																											context,
																											the
																											General
																											Court
																											also
																											made
																											another
																											error
																											of
																											law
																											in
																											the
																											legal
																											classification
																											of
																											the
																											contracts
																											concluded
																											from
																											1975
																											to
																											2002
																											between
																											the
																											WTC/Systran
																											group
																											and
																											the
																											Commission.
																		
			
				
																						In
																											diesem
																											Zusammenhang
																											hat
																											das
																											Gericht
																											noch
																											einen
																											weiteren
																											Rechtsfehler
																											bei
																											der
																											rechtlichen
																											Qualifizierung
																											der
																											von
																											1975
																											bis
																											2002
																											zwischen
																											der
																											WTC/Systran-Gruppe
																											und
																											der
																											Kommission
																											geschlossenen
																											Verträge
																											begangen.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						On
																											the
																											substance
																											of
																											the
																											cases,
																											the
																											Court
																											finds
																											that,
																											inasmuch
																											as
																											the
																											grounds
																											in
																											law
																											of
																											the
																											judgments
																											under
																											appeal
																											are
																											the
																											same
																											as
																											those
																											relied
																											on
																											in
																											Yusuf
																											and
																											Kadi
																											at
																											first
																											instance,
																											which
																											have
																											been
																											set
																											aside
																											by
																											the
																											Court,
																											those
																											judgments
																											are
																											marred
																											by
																											the
																											same
																											error
																											in
																											law
																											and
																											must,
																											therefore,
																											be
																											set
																											aside.
																		
			
				
																						In
																											der
																											Sache
																											stellt
																											der
																											Gerichtshof
																											fest,
																											dass
																											die
																											angefochtenen
																											Urteile,
																											soweit
																											sie
																											auf
																											denselben
																											Rechtsgrundlagen
																											wie
																											die
																											vom
																											Gerichtshof
																											aufgehobenen
																											Urteile
																											Yusuf
																											und
																											Kadi
																											des
																											Gerichts
																											beruhen,
																											mit
																											demselben
																											Rechtsfehler
																											behaftet
																											und
																											folglich
																											aufzuheben
																											sind.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											that
																											perspective,
																											it
																											must
																											be
																											held
																											that
																											the
																											General
																											Court
																											made
																											a
																											first
																											error
																											of
																											law
																											in
																											applying
																											the
																											principles
																											governing
																											the
																											determination
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											the
																											context
																											of
																											actions
																											for
																											compensation
																											directed
																											against
																											the
																											Community.
																		
			
				
																						Insofern
																											hat
																											das
																											Gericht
																											einen
																											ersten
																											Rechtsfehler
																											bei
																											der
																											Anwendung
																											der
																											Grundsätze
																											für
																											die
																											Bestimmung
																											der
																											gerichtlichen
																											Zuständigkeit
																											im
																											Rahmen
																											von
																											Schadensersatzklagen
																											gegen
																											die
																											Gemeinschaft
																											begangen.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						The
																											Court
																											holds
																											that
																											the
																											Commission
																											did
																											not
																											commit
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											applying
																											the
																											Altmark
																											conditions.
																		
			
				
																						Das
																											Gericht
																											stellt
																											fest,
																											dass
																											der
																											Kommission
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											des
																											Vorliegens
																											der
																											Altmark-Voraussetzungen
																											kein
																											Rechtsfehler
																											unterlaufen
																											ist.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						The
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											further
																											confirmed
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											make
																											any
																											error
																											of
																											law
																											in
																											dismissing
																											BA's
																											action.
																		
			
				
																						Außerdem
																											stellt
																											der
																											Gerichtshof
																											fest,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											keinen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											hat,
																											als
																											es
																											die
																											Klage
																											von
																											BA
																											abwies.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Accordingly,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											holds
																											that
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											General
																											Court
																											is
																											flawed
																											by
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											so
																											far
																											as
																											it
																											annulled
																											the
																											contested
																											decision
																											in
																											its
																											entirety
																											in
																											respect
																											of
																											Coppens
																											without
																											holding
																											Coppens
																											liable
																											for
																											the
																											infringement
																											which
																											it
																											had
																											committed.
																		
			
				
																						Der
																											Gerichtshof
																											entscheidet
																											daher,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											in
																											seinem
																											Urteil
																											einen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											hat,
																											als
																											es
																											die
																											streitige
																											Entscheidung
																											ungeachtet
																											der
																											Verantwortlichkeit
																											des
																											Unternehmens
																											für
																											die
																											von
																											ihm
																											begangene
																											Zuwiderhandlung
																											vollständig
																											für
																											nichtig
																											erklärt
																											hat.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						The
																											Court
																											finds
																											that
																											the
																											General
																											Court
																											did
																											not
																											make
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											the
																											interpretation
																											of
																											the
																											2002
																											Leniency
																											Notice
																											and
																											that
																											the
																											review
																											carried
																											out
																											by
																											the
																											General
																											Court
																											met
																											the
																											requirements
																											of
																											due
																											process.
																		
			
				
																						Der
																											Gerichtshof
																											stellt
																											fest,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											bei
																											der
																											Auslegung
																											der
																											Kronzeugenregelung
																											von
																											2002
																											keinen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											hat
																											und
																											dass
																											die
																											vom
																											Gericht
																											ausgeübte
																											gerichtliche
																											Kontrolle
																											den
																											Anforderungen
																											an
																											ein
																											faires
																											Verfahren
																											entspricht.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						I
																											am
																											therefore
																											of
																											the
																											opinion
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											commit
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											this
																											regard
																											and
																											I
																											propose
																											that
																											the
																											Court
																											dismiss
																											the
																											second
																											limb
																											of
																											the
																											first
																											plea.
																		
			
				
																						Ich
																											bin
																											daher
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											insoweit
																											keinen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											hat,
																											und
																											ich
																											schlage
																											dem
																											Gerichtshof
																											vor,
																											den
																											zweiten
																											Teil
																											des
																											ersten
																											Rechtsmittelgrundes
																											zurückzuweisen.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Salzgitter
																											considers
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											commit
																											any
																											error
																											of
																											law
																											in
																											finding
																											that
																											the
																											legal
																											situation
																											resulting
																											from
																											the
																											adoption
																											of
																											the
																											Second
																											and
																											Third
																											Codes
																											lacked
																											clarity.
																		
			
				
																						Salzgitter
																											vertritt
																											die
																											Auffassung,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											mit
																											der
																											Feststellung,
																											dass
																											die
																											sich
																											aus
																											dem
																											Erlass
																											des
																											2.
																											und
																											des
																											3.
																											Kodex
																											ergebende
																											Rechtslage
																											unklar
																											gewesen
																											sei,
																											keinen
																											Rechtsfehler
																											begangen
																											habe.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Consequently,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											committed
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											holding,
																											first,
																											that
																											the
																											adoption
																											of
																											the
																											Third
																											Steel
																											Aid
																											Code
																											led,
																											implicitly,
																											to
																											a
																											partial
																											withdrawal
																											of
																											the
																											authorisation
																											of
																											the
																											ZRFG
																											granted
																											by
																											the
																											1971
																											Decision
																											and,
																											second,
																											that
																											Article
																											6
																											of
																											that
																											code
																											did
																											not
																											make
																											it
																											possible
																											to
																											determine
																											clearly
																											whether
																											application
																											of
																											the
																											ZRFG
																											after
																											adoption
																											of
																											that
																											code
																											was
																											covered
																											by
																											the
																											obligation
																											to
																											notify
																											’plans’
																											laid
																											down
																											in
																											that
																											article.
																		
			
				
																						Somit
																											hat
																											das
																											Gericht
																											rechtsfehlerhaft
																											entschieden,
																											dass
																											der
																											Erlass
																											des
																											3.
																											Stahlbeihilfenkodex
																											dazu
																											geführt
																											habe,
																											dass
																											die
																											in
																											der
																											Entscheidung
																											von
																											1971
																											enthaltene
																											Genehmigung
																											des
																											ZRFG
																											teilweise
																											stillschweigend
																											zurückgenommen
																											worden
																											sei,
																											und
																											dass
																											Art.
																											6
																											dieses
																											Kodex
																											es
																											nicht
																											ermögliche,
																											eindeutig
																											zu
																											bestimmen,
																											ob
																											für
																											die
																											Anwendung
																											des
																											ZRFG
																											nach
																											Erlass
																											dieses
																											Kodex
																											eine
																											Verpflichtung
																											zur
																											Anmeldung
																											der
																											in
																											diesem
																											Artikel
																											vorgesehenen
																											„Vorhaben“
																											bestehe.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						It
																											follows
																											from
																											the
																											present
																											judgment
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											rightly
																											held
																											in
																											the
																											judgment
																											under
																											appeal
																											that,
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											the
																											ECSC
																											Treaty,
																											Salzgitter
																											received
																											illegal
																											aid,
																											but
																											that,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											that
																											judgment
																											is
																											vitiated
																											by
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											so
																											far
																											as
																											it
																											annuls
																											the
																											part
																											of
																											the
																											contested
																											decision
																											ordering
																											recovery
																											of
																											the
																											aid
																											in
																											question.
																		
			
				
																						Aus
																											dem
																											vorliegenden
																											Urteil
																											ergibt
																											sich,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											im
																											angefochtenen
																											Urteil
																											zutreffend
																											entschieden
																											hat,
																											dass
																											Salzgitter
																											nach
																											dem
																											EGKS-Vertrag
																											unzulässige
																											Beihilfen
																											erhalten
																											hat,
																											dass
																											dieses
																											Urteil
																											jedoch
																											insoweit
																											rechtsfehlerhaft
																											ist,
																											als
																											es
																											den
																											Teil
																											der
																											streitigen
																											Entscheidung
																											für
																											nichtig
																											erklärt,
																											mit
																											dem
																											die
																											Rückforderung
																											der
																											fraglichen
																											Beihilfen
																											angeordnet
																											wird.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Consequently,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											did
																											not
																											commit
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											finding
																											that
																											the
																											contested
																											decision
																											complied
																											with
																											the
																											obligation
																											to
																											state
																											reasons.
																		
			
				
																						Das
																											Gericht
																											hat
																											demnach
																											mit
																											seiner
																											Auffassung,
																											dass
																											mit
																											der
																											streitigen
																											Entscheidung
																											der
																											Begründungspflicht
																											Genüge
																											getan
																											sei,
																											keinen
																											Rechtsfehler
																											begangen.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						The
																											Commission
																											submits
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											committed
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											finding
																											that
																											the
																											legal
																											situation
																											resulting
																											from
																											the
																											simultaneous
																											application
																											of
																											the
																											ECSC
																											Treaty,
																											the
																											EC
																											Treaty
																											and
																											the
																											various
																											Steel
																											Aid
																											Codes
																											was
																											uncertain
																											and
																											lacked
																											clarity.
																		
			
				
																						Die
																											Kommission
																											macht
																											geltend,
																											das
																											Gericht
																											habe
																											rechtsfehlerhaft
																											angenommen,
																											dass
																											die
																											Rechtslage,
																											die
																											sich
																											aus
																											der
																											gleichzeitigen
																											Anwendung
																											des
																											EGKS-Vertrags,
																											des
																											EG-Vertrags
																											und
																											der
																											verschiedenen
																											Stahlbeihilfenkodizes
																											ergebe,
																											unsicher
																											und
																											unklar
																											sei.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						By
																											the
																											second
																											ground
																											of
																											appeal,
																											the
																											appellants
																											claim
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											committed
																											an
																											error
																											of
																											law
																											in
																											holding,
																											in
																											essence,
																											that
																											the
																											Commission
																											is
																											required
																											to
																											undertake
																											new
																											market
																											investigations
																											following
																											the
																											response
																											to
																											the
																											statement
																											of
																											objections.
																		
			
				
																						Mit
																											dem
																											zweiten
																											Rechtsmittelgrund
																											machen
																											die
																											Rechtsmittelführerinnen
																											geltend,
																											das
																											Gericht
																											habe
																											einen
																											Rechtsfehler
																											begangen,
																											indem
																											es
																											entschieden
																											habe,
																											die
																											Kommission
																											sei
																											verpflichtet,
																											im
																											Anschluss
																											an
																											die
																											Mitteilung
																											der
																											Beschwerdepunkte
																											neue
																											Marktuntersuchungen
																											durchzuführen.
															 
				
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