Translation of "Constitute an obligation" in German
In
addition,
investment
in
education
should
constitute
an
obligation
of
the
State.
Investitionen
im
Bildungswesen
sollen
darüber
hinaus
eine
Verpflichtung
für
den
Staat
darstellen.
EUbookshop v2
Traditions
which,
for
us,
constitute
an
obligation.
Traditionen,
die
uns
Verpflichtung
sind.
ParaCrawl v7.1
A
positive
creditworthiness
assessment
should
not
constitute
an
obligation
for
the
creditor
to
provide
credit.
Ein
positiver
Ausgang
der
Kreditwürdigkeitsprüfung
sollte
für
den
Kreditgeber
keine
Verpflichtung
zur
Gewährung
des
Kredits
darstellen.
TildeMODEL v2018
Such
information
shall
not
constitute
an
obligation
for
the
Member
State
towards
the
applicant
concerned
to
take
a
decision
within
that
time-frame.
Diese
Unterrichtung
begründet
für
den
Mitgliedstaat
keine
Verpflichtung
gegenüber
dem
Asylbewerber,
innerhalb
dieses
zeitlichen
Rahmens
eine
Entscheidung
zu
treffen.
DGT v2019
The
Commission
therefore
rejected
the
GOC's
assertion
that
lending
to
the
steel
industry
was
done
on
market
based
and
commercial
terms,
and
that
the
reference
‘according
to
the
credit
principles’
would
constitute
an
obligation
to
follow
those
terms.
Darüber
hinaus
kann
die
Kommission
nicht
nachvollziehen,
warum
die
chinesische
Regierung
das
an
die
drei
in
die
Stichprobe
einbezogenen
in
staatlichem
Eigentum
stehenden
Gruppen
ausführender
Hersteller
gerichtete
Verlangen
der
Kommission,
Zugang
zu
spezifischen
Informationen
zu
gewähren,
nicht
unterstützen
konnte,
insbesondere
angesichts
der
Tatsache,
dass
die
Zugangsgenehmigung
aller
Wahrscheinlichkeit
nach
einer
Zustimmung
auf
höchster
Ebene
bedurft
hätte
und
somit
ohnehin
Beamte
der
chinesischen
Regierung
hätten
einbezogen
werden
müssen.
DGT v2019
Such
information
shall
not
constitute
an
obligation
for
the
Member
State
towards
the
applicant
concerned
to
take
a
decision
within
that
time?frame.
Diese
Unterrichtung
begründet
für
den
Mitgliedstaat
keine
Verpflichtung
gegenüber
dem
Asylbewerber,
innerhalb
dieses
zeitlichen
Rahmens
eine
Entscheidung
zu
treffen.
TildeMODEL v2018
However,
a
positive
creditworthiness
assessment
should
not
constitute
an
obligation
for
the
creditor
to
provide
credit.
Ein
positiver
Ausgang
der
Kreditwürdigkeitsprüfung
sollte
für
den
Kreditgeber
jedoch
keine
Verpflichtung
zur
Gewährung
des
Kredits
darstellen.
DGT v2019
And
I
want
to
say
to
Mr
Escudero
that
the
Commission
agrees
with
the
majority
of
the
considerations
that
appear
in
his
report,
that
is,
the
considerations
on
cultural
aspects,
which
now
constitute
an
obligation
on
the
Community.
Die
Kultur
ist
ein
wichtiger
Faktor
des
sozialen
Zusammenhalts
und
kann
im
Kampf
gegen
Arbeitslosigkeit
und
soziale
Ausgrenzung
von
Nutzen
sein,
wie
schon
Herr
Perry
sagte,
als
er
darauf
einging,
daß
die
Kultur
bei
der
Schaffung
von
Arbeitsplätzen
eine
Rolle
spielt.
EUbookshop v2
These
risks
are
being
underestimated
and
should
not
be
a
matter
for
the
employer
or
constitute
an
obligation
on
the
employer
only
when
the
woman'
s
doctor
informs
the
employer
of
her
condition.
Sie
sind
effektiv
unterbewertet
und
dürfen
nur
dann
dem
Arbeitgeber
auferlegt
werden
oder
eine
Verpflichtung
für
den
Arbeitgeber
darstellen,
wenn
er
vom
Arzt
der
Frau
über
deren
Zustand
informiert
wird.
Europarl v8
But
there
is
one
idea
that
seems
even
more
problematic
to
me
than
“property
constitutes
an
obligation”.
Aber
noch
kritischer
als
„Eigentum
verpflichtet“
ist
mir
der
folgende
Gedanke.
ParaCrawl v7.1
The
application
of
financial
restrictions
constitutes
an
obligation
for
both
the
private
and
public
sector.
Sowohl
der
private
als
auch
der
öffentliche
Sektor
sind
zur
Anwendung
finanzieller
Einschränkungen
verpflichtet.
TildeMODEL v2018
The
Commission
regards
the
wording
of
Article
2(2)
as
constituting
an
obligation
to
action
on
its
part.
Die
Kommission
sieht
in
der
Formulierung
von
Artikel
2
Absatz
2
eine
Verpflichtung
zum
Tätigwerden.
EUbookshop v2
Nothing
in
this
constitution
imposes
an
obligation
on
anyone
to
do
work
for
the
Project.
Nichts
in
dieser
Verfassung
erlegt
irgendjemandem
die
Verpflichtung
auf,
für
das
Projekt
Arbeit
zu
verrichten.
ParaCrawl v7.1
In
the
board's
view
this
constituted
an
obligation
to
maintain
secrecy.
Die
Kammer
war
der
Auffassung,
dass
in
einem
solchen
Fall
eine
Geheimhaltungsverpflichtung
bestehe.
ParaCrawl v7.1
Secondly,
the
Union
has
made
the
decision
to
accept
these
two
countries
and
has
set
a
date,
which
I
think
constitutes
an
obligation
on
the
part
of
such
an
important
political
institution.
Zweitens
hat
die
Europäische
Union
die
Aufnahme
dieser
beiden
Länder
beschlossen
und
einen
Termin
dafür
festgesetzt,
was,
wie
ich
meine,
für
eine
so
bedeutende
politische
Institution
eine
Verpflichtung
darstellt.
Europarl v8
The
Community
Patent
Court
may
order
that
non-compliance
with
its
decisions
or
orders
constituting
an
obligation
to
act
or
to
abstain
from
an
act
shall
be
sanctioned
by
a
penalty
payment.
Das
Gemeinschaftspatentgericht
kann
für
den
Fall
der
Nichtbefolgung
von
Entscheidungen
oder
Anordnungen,
die
eine
Verpflichtung
zu
einer
Handlung
oder
Unterlassung
beinhalten,
ein
Zwangsgeld
anordnen.
TildeMODEL v2018
The
Court
of
Justice
should
have
jurisdiction
in
disputes
relating
to
the
infringement
or
the
validity
of
a
Community
patent
and
a
Community
supplementary
protection
certificate,
the
use
of
the
invention
after
the
publication
of
the
Community
patent
application,
the
right
based
on
prior
use
of
the
invention,
provisional
and
evidence-protection
measures
in
the
subject
matter
conferred,
damages
or
compensation
in
the
situations
referred
to
above
and
orders
of
a
penalty
payment
in
case
of
non-compliance
with
a
decision
or
order
constituting
an
obligation
to
act
or
to
abstain
from
an
act.
Der
Gerichtshof
soll
zuständig
sein
bei
Rechtsstreitigkeiten
betreffend
die
Verletzung
oder
die
Rechtsgültigkeit
eines
Gemeinschaftspatents
oder
eines
gemeinschaftlichen
ergänzenden
Schutzzertifikats,
die
Benutzung
einer
Erfindung
nach
Veröffentlichung
der
Anmeldung
des
Gemeinschaftspatents,
das
Vorbenutzungsrecht,
einstweilige
Anordnungen
und
Maßnahmen
zur
Beweissicherung
in
dem
ihm
übertragenen
Bereich,
Schadensersatz?
und
Entschädigungsansprüche
in
den
oben
genannten
Fällen
sowie
die
Verhängung
von
Zwangsgeldern
im
Falle
der
Nichtbeachtung
einer
Entscheidung
oder
einer
Anordnung,
die
eine
Verpflichtung
zur
Vornahme
oder
Unterlassung
einer
Handlung
begründet.
TildeMODEL v2018
Article
11(4)
constitutes
an
obligation
to
issue
a
share
of
the
total
quantity
to
each
installation
each
year.
Gemäß
Artikel
11(4)
vergeben
die
zuständigen
Behörden
an
jede
Anlage
jedes
Jahr
einen
Teil
der
Gesamtmenge
der
Zertifikate.
TildeMODEL v2018
The
German
authorities
stress
that
Sovello’s
option
in
the
land
sale
contract
to
purchase
an
adjacent
parcel
of
land
next
to
the
Sovello1
production
site
only
constituted
an
obligation
for
the
seller,
and
that
the
applicable
aid
scheme
rules
do
not
allow
to
characterise
the
acquisition
of
land
as
being
the
start
of
an
investment
project.
Deutschland
macht
insbesondere
geltend,
dass
die
Kaufoption,
die
Sovello
im
Grundstückskaufvertrag
auf
das
an
Sovello1
angrenzende
Grundstück
eingeräumt
wurde,
nur
eine
Verpflichtung
des
Verkäufers
nach
sich
zog
und
dass
es
aufgrund
der
anwendbaren
Beihilfevorschriften
nicht
gerechtfertigt
ist,
den
Grundstückskauf
als
Beginn
eines
Investitionsvorhabens
anzusehen.
DGT v2019
It
is
for
the
Kúria
to
determine
whether
the
contested
term
constitutes
an
essential
obligation
of
the
contract
concluded
by
Mr
and
Ms
Kásler.
Es
ist
Sache
der
Kúria,
zu
beurteilen,
ob
die
angefochtene
Klausel
einen
Hauptbestandteil
des
von
den
Eheleuten
Kásler
geschlossenen
Vertrags
darstellt.
TildeMODEL v2018
The
Court
recalls
that
the
examination
of
the
possibility
of
partial
access
constitutes
an
obligation,
under
Community
legislation
and
in
accordance
with
the
principle
of
proportionality,
failure
to
comply
with
this
obligation
leads
to
the
annulment
of
the
decisions
refusing
to
communicate
the
documents.
Zur
Prüfung
der
Möglichkeit
eines
teilweisen
Zugangs
sind
die
Organe
jedoch,
so
der
Gerichtshof
weiter,
nach
den
Gemeinschaftsbestimmungen
und
gemäß
dem
Grundsatz
der
Verhältnismäßigkeit
verpflichtet,
und
die
Nichtbeachtung
dieser
Pflicht
führt
zur
Nichtigerklärung
der
Entscheidungen
über
die
Verweigerung
der
Übermittlung.
TildeMODEL v2018