Translation of "Dispute resolution mechanism" in German

Ein auf KMU besser eingestellter Streitbeilegungsmechanismus wird als wünschenswert betrachtet.

Der Vorschlag dehnt die Reichweite der von den Streitbeilegungsmechanismen erfassten Fälle aus.

Dieser neue Schlichtungsmechanismus wird jetzt im Abschnitt "Klärung von Streitfällen" erläutert.

Schließlich muss berücksichtigt werden, welche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in den Gründungsurkunden vorgesehen sind.

In manchen Mitgliedstaaten haben Interessenvertreter freiwillige Streitbeilegungsmechanismen geschaffen, um Streitfälle möglichst außergerichtlich zu schlichten.

Die Schweizer Delegation erklärte, dass der im Rahmenabkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus vielerorts auf Skepsis stosse.

Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten, als Versuch der Sensibilisierung, für SOLVIT als zweckdienliches und zugängliches alternatives Streitbeilegungsverfahren werben, und zwar in Form einer das ganze jeweilige Land umfassenden Informationskampagne.

Ein weiteres Ergebnis der Evaluierung war die Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens, bei dem es jedoch viel zu lange gedauert hat, bis die EU dieses in die Gesetzgebung übernommen hat.

Wir stimmen dem wahrscheinlich alle zu, dass es notwendig ist, eine Informationskampagne zu starten, die das SOLVIT-Netzwerk als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus anpreist.

Das TPP-Abkommen – sofern ein Streitbeilegungsmechanismus eingerichtet wird, mit dem geringfügige Beschwerden schnell abgehandelt werden können und der eine Fokussierung auf ernsthafte Fälle ermöglicht – ist vielleicht die beste Gelegenheit, das Problem zu lösen.

Indien will ein Investitionsschutzabkommen mit den USA nur unterzeichnen, wenn der Mechanismus zur Streitbeilegung geändert wird.

Eine WIO würde Transparenz seitens der Investoren fördern, festlegen, wann die nationale Sicherheit ein legitimer Grund ist, um Investitionen zu unterbinden oder zu beschränken, und einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten einrichten.

Die Zusage, alle restriktiven Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Nuklearfrage nach Maßgabe des JCPOA aufzuheben, lässt den im JCPOA festgelegten Streitbeilegungsmechanismus und die Wiedereinführung von restriktiven Maßnahmen der Union im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von Iran im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Artikel 16 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Mechanismus zur Streitbeilegung für Fragen die sich aus der Anwendung der Artikel 14 und 15 ergeben.

Daneben gibt es weitere konkrete Maßnahmen, die die Kommission in die Wege leiten will, etwa die Vorlage von Vorschlägen für ein alternatives Streitbeilegungsverfahren (ADR), das die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten in der EU erleichtern soll, und die Fortführung der Arbeiten zum kollektiven Rechtsschutz im Anschluss an die 2010 begonnenen öffentlichen Anhörungen.

Daran anknüpfend zielt einer der Aktionsbereiche im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 auf die Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus in Doppelbesteuerungsangelegenheiten ab.

Das verbesserte Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sollte auf Systemen basieren, die bereits in der Union existieren, darunter das System des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Die Zusage, alle Nuklearsanktionen der Union nach Maßgabe des JCPOA aufzuheben, lässt den im JCPOA festgelegten Streitbeilegungsmechanismus und die Wiedereinführung von Sanktionen der Union im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Dazu gehören der Austausch von Informationen, gemeinsame Arbeitsverfahren für Prüfungen im Allgemeinen, koordinierte Ansätze bei Verrechnungspreisprüfungen, ein gemeinsamer Standard für die Dokumentation7 sowie das Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Schiedsübereinkommen.

Die Mitgliedstaaten könnten bestehende Strukturen nutzen, um etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des Streitbeilegungsmechanismus gering zu halten.

Bei der Bestellung der Auktionsplattformen sowie der mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme sollte berücksichtigt werden, welche Lösungen die Bewerber anbieten, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, um kleinen und mittleren Unternehmen vollen, gerechten und gleichen Zugang und Kleinemittenten überhaupt Zugang zur Angebotseinstellung bei Auktionen zu bieten und um für eine solide Auktionsaufsicht einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zu sorgen.

Weiterhin sollte der betreffende Mitgliedstaat das Recht gewähren, gegen die Entscheidungen des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Rechtsmittel einzulegen, unabhängig davon, ob das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument oder ein Spotkontrakt ist.

Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des verbesserten Streitbeilegungsmechanismus rechtskräftige und durchsetzbare Entscheidungen treffen, um den Unternehmen eine Lösung ihrer Doppelbesteuerungsstreitigkeit zu garantieren.

Im Falle einer Kollision zwischen einem Gerichtsurteil und einer im Rahmen der alternativen Streitbeilegung erzielten Einigung, bei denen es jeweils um denselben Gegenstand geht, lässt die durch die alternative Streitbeilegung erreichte Einigung, die einem Prozessvergleich ähnlich ist, einen Einspruch gegen den Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit dieses Urteils nicht zu.

Im vorliegenden Bericht wird aufgezeigt, dass die Situation für Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige in der EU verbessert wird, wenn über die allgemein verfügbaren Instrumente hinaus spezielle Instrumente für einen effektiven Erfahrungsaustausch, gemeinsame Arbeitsverfahren für Prüfungen im Allgemeinen sowie für koordinierte Ansätze, ein gemeinsamer Dokumentationsstandard und ein wirksamer Streitbeilegungsmechanismus eingeführt werden.