Translation of "International searching authority" in German

Die Haupt-ISA wird Anmeldungen auf der Basis dieser Zielvorgabe zulassen.

Form und Inhalt des Protokolls der Recherchenstrategie basieren auf der Praxis der jeweiligen Internationalen Recherchenbehörde.

Welche Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist zuständig, wenn das EPA als Anmeldeamt tätig ist?

Seitdem ist das Österreichische Patentamt als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags tätig.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) tätig war, nimmt der Anmelder alle Änderungen, die er in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) einreicht (sieheE?VIII, 3.3.4) von sich aus vor.

Am 12. September 1988 hat die Internationale Recherchenbehörde dem Anmelder telefonisch mitgeteilt, daß die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Gebühren am 13. September 1988 abliefe.

Für die Zwecke der schriftlichen Gutachten der Internationalen Recherchenbehörde und der internationalen vorläufigen Berichte zur Patentfähigkeit (Kapitel II des PCT) gilt eine beanspruchte Erfindung als neu, wenn sie nicht durch den Stand der Technik, wie er in der Ausführungsordnung umschrieben ist, zu dem vorgeschriebenen maßgeblichen Zeitpunkt vorweggenommen ist.

Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde kann kein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Es sei daran erinnert, dass jedes teilnehmende Amt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (ISA) in den ersten zwei Jahren der operativen Phase maximal 100internationale Anmeldungen annehmen kann, wobei ein weiches Ziel von 50Akten pro Jahr angestrebt wird.

Für die Zwecke der schriftlichen Gutachten der Internationalen Recherchenbehörde und der internationalen vorläufigen Berichte zur Patentfähigkeit (Kapitel II des PCT) gilt eine beanspruchte Erfindung als nicht-offensichtlich (auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend), wenn sie für einen Fachmann nach dem Stand der Technik, wie er in der Ausführungsordnung umschrieben ist, nicht zu dem vorgeschriebenen maßgeblichen Zeitpunkt als naheliegend anzusehen ist.

Die Aufgaben einer Internationalen Recherchenbehörde (ISA) im Zusammenhang mit internationalen Anmeldungen sind in Artikel 17 PCT aufgeführt und beschränken sich zweckentsprechend auf die Durchführung der internationalen Recherche und die Erstellung des Recherchenberichts.

Die teilnehmenden Anmelder entrichten daher nur die Standardgebühr für eine Recherche nach KapitelI PCT an die zuständige Internationale Recherchenbehörde.

Nach dem Ratsbeschluss, die Regelungen zu ergänzenden Recherchen nach Artikel 157EPÜ für die Fälle zu ändern, in denen die internationale Recherche von einer Internationalen Recherchenbehörde in Europa durchgeführt wurde, schlug das Amt entsprechende Änderungen auch in Bezug auf die Internationalen Recherchenbehörden außerhalb Europas vor, die auf der Ratstagung im Dezember genehmigt wurden.

Das EPA war weder Anmeldeamt noch Bestimmungsamt, noch ausgewähltes Amt, sondern wurde gemäß einer Vereinbarung mit dem USPTO als Internationale Recherchenbehörde (ISA) tätig.

Der Ausschluss chirurgischer Verfahren von der Patentierbarkeit erscheine erstmals in einem Entwurf aus dem Jahr 1969 und entspreche im Wortlaut der Regel 39.1 iv) des damaligen PCT-Entwurfs, der jedoch lediglich auf die Gegenstände gerichtet gewesen sei, zu denen die Internationale Recherchenbehörde unter Umständen keine vorläufige Recherche durchführen müsse.

Die Haupt-ISA führt Recherche und Prüfung genauso durch wie für internationale Anmeldungen, die nicht im Rahmen dieses Pilotprojekts bearbeitet werden.

Im Falle einer allgemeinen Vollmacht kann jedes Anmeldeamt, jede Internationale Recherchenbehörde und jede mit der internationalen vorläufigen PrÃ1?4fung beauftragte Behörde auf das Erfordernis verzichten, dass mit dem Antrag, dem Antrag auf vorläufige PrÃ1?4fung oder der gesonderten Mitteilung eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht vorzulegen ist.

Ergibt sich bei einer ergänzenden europäischen Recherche im Anschluss an eine internationale (PCT-)Recherche ein Problem in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung, so ist wird ein teilweiser ergänzender der ergänzende europäische europäische r Recherchenbericht auf der Grundlage der für die Erfindung bzw. der die Gruppe von Erfindungen zu erstellen erstellt, die in den der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde liegenden Ansprüchen zuerst erwähnt ist, (Regel 164 (1) a)), unabhängig davon, was die Internationale Recherchenbehörde in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt hat.

In diesem Seminar sollen die Teilnehmer auf den aktuellsten Stand über den PCT gebracht werden, wobei der Schwerpunkt auf PCT Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationale Recherchenbehörde, als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde und als Bestimmungsamt liegt.

Ergänzende europäische Recherche Ergibt sich bei einer ergänzenden europäischen Recherche im Anschluss an eine internationale (PCT-)Recherche ein Problem in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung, so wird ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht für die Erfindung bzw. die Gruppe von Erfindungen erstellt, die in den der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde liegenden Ansprüchen zuerst erwähnt ist (Regel 164 (1) a)), unabhängig davon, was die Internationale Recherchenbehörde in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung festgestellt hat.

Das vorliegende Gebührenverzeichnis umfasst die Gebühren für die internationalen Anmeldungen, für die das EPA Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist.