Translation of "Suspend payment" in German

Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die Zahlung der Beihilfen aussetzen.

Eine Reklamation setzt die Zahlungspflicht nicht aus.

Eine Reklamation seitens des Käufers berechtigt ihn nicht zur Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtungen.

Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen sind die Zahlungspflicht zu suspendieren.

Die Gegenpartei hat nicht das Recht, die Zahlung aus irgendeinem Grund auszusetzen.

Beschwerden gegen die Höhe einer Rechnung entbinden den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.

Liegt ein sachlicher Irrtum vor, wird die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus.

Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres bei der Kommission eingegangen sind, kann die Kommission nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats die Zahlung des Vorschusses für die im Monat September gemäß der genannten Verordnung getätigten Ausgaben bis zum Vorschuss für die Ausgaben des Monats Oktober aussetzen.

Was die Stärkung der Verwaltungsbefugnisse der Kommission betrifft, die es ihr gestatten, den Betrag der Direktbeihilfen zu reduzieren oder die monatlichen Vorauszahlungen an die Staaten auszusetzen, meinen wir abschließend, daß das Parlament nicht genügend in die Beschlußfassung über diese Maßnahmen einbezogen wird.

Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung nicht eingehalten worden, so kann die Kommission die Zahlung des Restbetrags der finanziellen Unterstützung aussetzen.

Verhindern schwerwiegende Gründe, die nicht auf Naturereignisse zurückzuführen sind, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Mauritius, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen, nachdem vorher möglichst zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens Konsultationen geführt wurden.

Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die Zahlung der Beihilfen für ein Wirtschaftsjahr oder einen längeren Zeitraum aussetzen.

Gemäß dieser Rechtsprechung kann die Überwachungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen EFTA-Staat dazu verpflichten, die Auszahlung einer neuen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbaren Beihilfe an ein Unternehmen so lange auszusetzen, bis dieses Unternehmen eine frühere rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe, die Gegenstand einer nicht befolgten Rückforderungsentscheidung ist, zurückgezahlt hat.

Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kann sie den EFTA-Staat zudem gemäß dem Deggendorf-Grundsatz auffordern, die Zahlung neuer, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbarer Beihilfen an den oder die betreffenden Beihilfeempfänger auszusetzen.

In Anwendung dieses Urteils darf die Überwachungsbehörde zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen, einen EFTA-Staat verpflichten, die Zahlung einer neuen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbaren Beihilfe an ein Unternehmen, das eine rechtswidrige, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe erhalten hat, die Gegenstand einer früheren Rückforderungsentscheidung ist, so lange auszusetzen, bis sich der EFTA-Staat davon überzeugt hat, dass das betreffende Unternehmen die alte rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Überwachungsbehörde im Verlauf der vorläufigen Prüfung einer neuen Beihilfemaßnahme den EFTA-Staat auffordert, sich dazu zu verpflichten, die Zahlung neuer Beihilfen an einen Empfänger auszusetzen, der eine rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe, die Gegenstand einer früheren Rückforderungsentscheidung ist, noch nicht zurückgezahlt hat.

Geht der EFTA-Staat keine solche Verpflichtung ein oder kann die Überwachungsbehörde aufgrund des Fehlens klarer Angaben über die betreffenden Beihilfemaßnahmen [75] die Gesamtwirkung der alten und der neuen Beihilfe auf den Wettbewerb nicht prüfen, so kann die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3 eine endgültige Entscheidung mit Auflagen erlassen, in der der betreffende EFTA-Staat verpflichtet wird, die Auszahlung der neuen Beihilfe so lange auszusetzen, bis er sicher ist, dass der Empfänger die alte, rechtswidrige und mit dem Funktionieren unvereinbare Beihilfe einschließlich der fälligen Zinsen zurückgezahlt hat.

Am 3. August 2005 beantragte AEP beim GeI51 die Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung und führte unter anderem als Begründung an, dass der Begünstigte der neuen Beihilfemaßnahme mit dem Begünstigten der alten Maßnahmen nicht identisch sei und mit diesem keine wirtschaftliche Einheit bilde, so dass die verfügte Aussetzung der Auszahlung der neuen Beihilfe ungerechtfertigt sei.

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:

Diese Frist kann von der Kommission jederzeit während des Zeitraums von 60 Kalendertagen ab Datum des zahlungauslösenden Umstands ausgesetzt werden, indem sie dem die Forderung geltend machenden Begünstigten mitteilt, dass sie seiner Aufforderung nicht Folge leistet, weil die Forderung nicht fällig oder nicht mit den nötigen Belegen versehen ist oder weil die Kommission ergänzende Prüfungen für erforderlich hält.