Translation of "Unless prohibited by law" in German

Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, kann jede zuständige örtliche Behörde — unabhängig davon, ob es sich dabei um eine einzelne Behörde oder eine Gruppe von Behörden handelt, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste anbietet — beschließen, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu vergeben, über die die zuständige örtliche Behörde — oder im Falle einer Gruppe von Behörden wenigstens eine zuständige örtliche Behörde — eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht.

Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge, die entweder einen geschätzten Jahresdurchschnittswert von weniger als 1000000 EUR oder eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 300000 km aufweisen, direkt zu vergeben.

Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr — mit Ausnahme anderer schienengestützter Verkehrsträger wie Untergrund- oder Straßenbahnen — direkt zu vergeben.

Soweit nicht nach geltendem zwingendem Recht verboten, haften Sie allein für die Zahlung aller anfallenden Steuern im Zusammenhang mit dem Erhalt bzw. der Verwendung des Gewinns, falls zutreffend.

Wir versuchen, die Mitglieder über gesetzliche Forderungen nach ihren persönlichen Daten zu informieren, wenn dies nach unserer Beurteilung angemessen ist, es sei denn, dies ist gesetzlich oder gerichtlich untersagt oder wenn es sich um einen Notfall handelt.

Sofern nicht gesetzlich verboten, muss der Kunde mit dem Kauf eines jedweden Geräts eine mindestens einjährige (1) Subskription für Gerätesoftware (Device Software Subscription, DSS) erwerben.

Wir geben keinerlei Erklärungen oder Zusicherungen jedweder Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, das umfasst auch, aber nicht ausschließlich, Garantien für das Nichtvorhandensein von Schadprogrammen (wie Viren, Würmern oder Trojanern), stillschweigende Garantien für zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nicht-Rechtswidrigkeit, Kompatibilität, Sicherheit, Genauigkeit oder beliebige andere stillschweigende Garantien, die aus damit zusammenhängenden Handlungen, Anwendungen oder Handelstätigkeiten entstehen, sofern nicht anderweitig gesetzlich verboten.

Die Löschung oder eine eingeschränkte Verarbeitung der Daten erfolgt, wenn und soweit sie zum Erreichen eines angegebenen Zwecks nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, eine Löschung ist gesetzlich (z.B. Aufbewahrungspflichten nach Handels- oder Steuerrecht) untersagt oder es ist etwas anderes vereinbart.

Beachten Sie, dass Sie, soweit dies vom Gesetz nicht untersagt wird, mit Ihrer Nutzung und/oder andauernden Nutzung unserer Website oder mobiler Anwendungen explizit einwilligen, dass Daten an Server übertragen oder darauf gespeichert werden, die sich außerhalb Ihres Wohnsitzlandes befinden, darunter in jedes Land, in dem wir geschäftlich tätig sind .

Falls der Preisunterschied über 25 % liegt und es gesetzlich zulässig ist, behält sich Barceló Hotel Group das Recht vor, dieses Angebot und die Geschäftsbedingungen jederzeit nach Gutdünken zu ändern oder aufzuheben.

Im Falle einer Kündigung stellt Evernote, soweit dies gesetzlich zulässig ist, innerhalb einer Frist von weniger als dreißig (30) Tagen eine Methode bereit, um die Inhalte im Kundenkonto innerhalb eines begrenzten Zeitraums herunterzuladen oder zu exportieren.

Letztendlich werden alle Streitigkeiten vor dem Gericht erster Instanz ausgetragen, welches Zuständigkeit für Ihren Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt zur Beilegung vorgetragen, soweit dies nicht nach geltendem zwingenden Recht verboten ist.

Wenn Sie die Software oder Dienste in Kanada erworben haben, unterliegen dieser Vertrag, die Nutzung der Software und Dienste, die Beziehungen zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die sich aus dem Vertrag ergeben, ihn betreffen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, den Gesetzen der Provinz Ontario, Kanada, und werden entsprechend ausgelegt, sofern nicht ausdrücklich nach nationalem Recht untersagt.

Falls Sie Endverbraucher sind, unterliegen die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung und allen sich daraus ergebenden nicht-vertraglichen Verpflichtungen dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Die thinkstep AG speichert personenbezogene Daten so lange, wie es nötig ist, um eine Dienstleistung auszuführen, die Sie gewünscht oder zu der Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

Wir übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen oder das Versäumnis, Produkte zu liefern oder anderweitigen hier hervorgebrachten Verpflichtungen nachzukommen, wenn die Verzögerung oder das Versäumnis vollständig oder teilweise von Umständen verursacht ist, die außerhalb der vernünftigen Kontrolle von LELO liegen, sofern nicht anderweitig gesetzlich verboten.

Die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten, z. B. aus dem Kontaktformular oder der Newsletter-Anmeldung, werden wir nur dazu verwenden, Ihnen die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

Im vom geltenden Recht erlaubten Ausmaß, erlaubt es der/die Gewinner/in VegasMaster, den Vornamen, den Anfangsbuchstaben des Nachnamens, das Alter und das Land des Gewinners bzw. der Gewinnerin in Verbindung mit dem Gewinnspiel im Ermessen von VegasMaster (inklusive, ohne Einschränkung, für Werbung, verkaufsfördernde und/oder Publicity-Zwecke) auf der ganzen Welt und in allen Arten von Medien, die derzeit bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden, auf Dauer (oder solange es unter geltendem Recht erlaubt ist) ohne weitere Kompensation zu verwenden, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

Die ec4u expert consulting ag speichert personenbezogene Daten so lange, wie es nötig ist, um eine Dienstleistung auszuführen, die Sie gewünscht oder zu der Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.

Wenn es nicht vom Recht verboten ist, sind alle fähig, Gelübde abzulegen, die den entsprechenden Vernunftgebrauch besitzen.

Nach Ablauf dieser 30-Tage Frist, sind wir nicht dazu verpflichtet Servicedaten zu behalten und zur Verfügung zu stellen und wir werden wie in der Dokumentation vorgesehen, alle Kopien dieser Servicedaten, die sich in unserem System oder anderweitig in unserem Besitz befinden, laut unserer Datenlöschungsrichtlinie, löschen oder zerstören, sofern dies nicht durch das Gesetz verboten ist.

Sie willigen ein, LELO, seine Partner, Direktoren, Mitarbeiter und Aktionäre von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Ausgaben schadlos zu halten, die aus Ihrer Nutzung der Informationen oder Produkte auf dieser Website und / oder der Website an sich entstehen können, sofern nicht anderweitig gesetzlich verboten.

Sofern dies nicht nach örtlichem Recht verboten ist, unterliegt jegliche Nutzung, Durchsicht oder Annahme dieser Informationen darüber hinaus Ihrer Vereinbarung mit Goldman Sachs, dass diese Informationen nur im Einklang mit den vorstehend dargelegten Konditionen genutzt werden, und diese Vereinbarung wird dadurch bestätigt.

Der Kunde bestätigt, dass das Handelskonto des Kunden einer jährlichen Administrationsgebühr unterliegt, außer wenn dies nach Gesetz verboten ist.