Translation of "Electoral legislation" in German

Das Anfang dieses Monats verabschiedete Wahlgesetz entspricht nicht internationalen demokratischen Normen.

Wir möchten, dass das Präsidium uns auch über die Wahlgesetzgebung aufklärt.

Außerdem muss Montenegro die uneingeschränkte Anwendung der neuen Wahlgesetze gewährleisten.

Die Wahlgesetzgebung muss an die Verfassung angepasst werden.

Einer dieser Bereiche ist die Wahlgesetzgebung, die einen der aussagekräftigsten Tests für demokratische Standards darstellt.

Wir beschäftigen uns im Europäischen Parlament mit der Behandlung einer neuen, einheitlichen europäischen Wahlgesetzgebung.

Um ihre Verpflichtung gegenüber demokratischen Werten zu demonstrieren, müssen die politischen Führer der Ukraine ein Wahlgesetz verabschieden, das internationalen Standards entspricht.

Diese Bemühungen müssen jedoch intensiviert werden, um die auf dem Kopenhagener Gipfel festgesetzten Kriterien voll zu erfüllen und um das Gerichtswesen, das Wahlsystem sowie die Rechtsvorschriften umzusetzen.

Deshalb stehen wir kurz davor, eine Experten-Mission nach Tunesien zu entsenden, um die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Wahlen zu untersuchen und den Übergangsbehörden rechtlichen Beistand zu leisten, und letzte Woche ist auch der stellvertretende Generaldirektor des EAD vor Ort in Tunesien gewesen, um die öffentlichen Forderungen mit der Bevölkerung selbst zu besprechen.

Schritte zur Verabschiedung kohärenter und dauerhafter Wahlgesetze, die Fragen wie Wählerverzeichnisse, Wahlteilnahme außerhalb des Landes und Wahlkampffinanzierung transparent regeln.

Wir müssen auch bei der Gesetzgebung Reformen fordern, und ich denke hier an das Strafgesetzbuch und die Presse- und Wahlgesetze.

Deshalb fordere ich die Behörden von Belarus auf, die Wahlgesetzgebung des Landes in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bzw. dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte komplett zu reformieren.

Mit der Venedig-Kommission des Europarates könnten wir zur Arbeit an der Verfassungsreform und der Aktualisierung des Wahlrechts beitragen.

Und schließlich werden dem Parlament die Mittel in die Hand gegeben, damit es von den Behörden der Mitgliedstaaten eine faire Zusammenarbeit bei der Erteilung aller die Mandatsausübung betreffenden Auskünfte verlangen kann, die sich auf nationale Wahlgesetze oder auf die Übertragung von Aufgaben der Mitgliedstaaten auf die Mitglieder des EP beziehen.

Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer, um die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verpflichtungen aufgrund des Beitritts zum Europarat zu erfüllen.

Wahlgesetze mögen durch Abschaffung der auf Wahlkreisen beruhenden Systeme, nicht aber durch Vorschriften für die Zusammensetzung der Kandidatenlisten einen Beitrag dazu leisten.

Es geht nicht an, dass das Europäische Parlament, das laut Vertrag das Initiativrecht zur Wahlgesetzgebung hat, bei endgültigen Entscheidungen nicht mehr mitbestimmen kann.

Ich wünsche den Berichterstattern, die sich mit der Angleichung der Wahlgesetze befassen werden, viel Glück und hoffe, dass ihnen das gelingen möge.

Es bleibt abzuwarten, ob das zu einer echten Einbindung jener Prinzipien und Richtlinien in das Wahlgesetz des Landes führen wird, die die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im vergangenen August in Mauritius einstimmig beschlossen hat und die demokratischen Wahlen eigen sein sollen.

Ansonsten werden die Anforderungen, denen aktiv und passiv Wahlberechtigte ausländische Unionsbürger genügen müssen, durch die einzelstaatlichen Wahlgesetze jedes Mitgliedstaats geregelt.