Übersetzung für "Ergangenes urteil" in Englisch
																						Ein
																											jüngst
																											in
																											Spanien
																											ergangenes
																											Urteil
																											hat
																											dies
																											erst
																											wieder
																											deutlich
																											gemacht.
																		
			
				
																						The
																											recent
																											judgement
																											in
																											Spain
																											has
																											highlighted
																											the
																											issue.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											später
																											ergangenes
																											Urteil
																											hat
																											zu
																											diesem
																											Thema
																											wichtige
																											nähere
																											Erläuterungen
																											geliefert.
																		
			
				
																						A
																											later
																											decision
																											clarified
																											the
																											position
																											in
																											several
																											important
																											respects.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Schließlich
																											wird
																											die
																											wechselseitige
																											Anerkennung
																											die
																											Rechtssicherheit
																											innerhalb
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											fördern,
																											da
																											sie
																											gewährleistet,
																											dass
																											ein
																											in
																											einem
																											Mitgliedstaat
																											ergangenes
																											Urteil
																											nicht
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											in
																											Frage
																											gestellt
																											wird.
																		
			
				
																						Next,
																											mutual
																											recognition
																											affords
																											improved
																											legal
																											safety
																											within
																											the
																											European
																											Union
																											in
																											that
																											as
																											it
																											ensures
																											that
																											a
																											judgement
																											pronounced
																											in
																											one
																											State
																											will
																											not
																											be
																											called
																											into
																											question
																											in
																											another
																											Member
																											State.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											diesem
																											Rahmenbeschluss
																											sollen
																											die
																											Regelungen
																											festgelegt
																											werden,
																											auf
																											deren
																											Grundlage
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											im
																											Rahmen
																											seiner
																											Zuständigkeit
																											die
																											durch
																											ein
																											in
																											anderen
																											Mitgliedstaaten
																											ergangenes
																											Urteil
																											verhängten
																											Bewährungsmaßnahmen
																											(Vollstreckung
																											von
																											Bewährungsstrafen,
																											alternative
																											Sanktionen
																											und
																											bedingte
																											Verurteilungen)
																											überwacht.
																		
			
				
																						This
																											Framework
																											Decision
																											seeks
																											to
																											lay
																											down
																											the
																											rules
																											under
																											which
																											a
																											Member
																											State,
																											within
																											the
																											limits
																											of
																											its
																											competence,
																											must
																											monitor
																											and
																											supervise
																											non-custodial
																											measures
																											(decisions
																											related
																											to
																											the
																											execution
																											of
																											suspended
																											sentences,
																											alternative
																											sanctions
																											and
																											additional
																											sentences)
																											imposed
																											by
																											judgments
																											passed
																											in
																											other
																											Member
																											States.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											sollte
																											präzisiert
																											werden,
																											dass
																											ein
																											gerichtlicher
																											Vergleich,
																											der
																											im
																											Laufe
																											des
																											europäischen
																											Verfahrens
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											von
																											einem
																											Gericht
																											gebilligt
																											oder
																											vor
																											einem
																											Gericht
																											geschlossen
																											wurde,
																											auf
																											dieselbe
																											Weise
																											vollstreckbar
																											ist
																											wie
																											ein
																											in
																											diesem
																											Verfahren
																											ergangenes
																											Urteil.
																		
			
				
																						It
																											should
																											be
																											clarified
																											that
																											a
																											court
																											settlement
																											approved
																											by
																											or
																											concluded
																											before
																											a
																											court
																											or
																											tribunal
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											is
																											enforceable
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											that
																											procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Maßnahmenprogramms
																											zur
																											Umsetzung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											gegenseitigen
																											Anerkennung
																											und
																											der
																											dort
																											genannten
																											Prioritäten
																											und
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											den
																											Vorarbeiten
																											im
																											Ratsausschuss
																											für
																											Zivilrecht
																											schlägt
																											die
																											Kommission
																											im
																											Folgenden
																											eine
																											Verordnung
																											des
																											Rates
																											über
																											einen
																											Europäischen
																											Vollstreckungstitel
																											für
																											unbestrittene
																											Geldforderungen
																											vor,
																											nach
																											der
																											ein
																											in
																											einem
																											Mitgliedstaat
																											ergangenes
																											Urteil
																											nicht
																											mehr
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											nachgeprüft
																											werden
																											darf,
																											bevor
																											es
																											dort
																											vollstreckt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											the
																											programme
																											of
																											measures
																											for
																											the
																											implementation
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											mutual
																											recognition
																											and
																											the
																											priorities
																											as
																											set
																											out
																											therein
																											and
																											in
																											line
																											with
																											the
																											preparatory
																											work
																											carried
																											out
																											in
																											the
																											Council
																											Committee
																											on
																											Civil
																											Law
																											Matters,
																											the
																											Commission
																											is
																											hereby
																											proposing
																											a
																											Council
																											Regulation
																											on
																											a
																											European
																											Enforcement
																											Order
																											for
																											uncontested
																											pecuniary
																											claims
																											that
																											eliminates
																											all
																											checks
																											on
																											judgements
																											handed
																											down
																											in
																											one
																											Member
																											State
																											as
																											a
																											prerequisite
																											for
																											enforcement
																											in
																											another
																											Member
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Generalsekretär
																											legt
																											dem
																											Präsidium
																											ein
																											kürzlich
																											ergangenes
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											für
																											den
																											öffentlichen
																											Dienst
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(Rechtssache
																											F-41/10
																											RENV)
																											vor,
																											das
																											einen
																											ehemaligen
																											Beamten
																											des
																											Ausschusses
																											betrifft.
																		
			
				
																						The
																											secretary-general
																											presented
																											a
																											recent
																											judgment
																											by
																											the
																											EU
																											Civil
																											Service
																											Tribunal
																											(case
																											F-4/10
																											RENV)
																											concerning
																											a
																											former
																											Committee
																											official.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dies
																											sollte
																											jedoch
																											nicht
																											der
																											Erhebung
																											angemessener
																											Mindestgerichtsgebühren
																											entgegenstehen
																											und
																											die
																											Möglichkeit
																											unberührt
																											lassen,
																											unter
																											denselben
																											Bedingungen
																											eine
																											gesonderte
																											Gebühr
																											für
																											ein
																											Rechtsmittelverfahren
																											gegen
																											ein
																											in
																											einem
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						This
																											should,
																											however,
																											not
																											prevent
																											the
																											levying
																											of
																											reasonable
																											minimum
																											court
																											fees
																											and
																											should
																											be
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											possibility
																											of
																											levying,
																											under
																											the
																											same
																											conditions,
																											a
																											separate
																											fee
																											for
																											any
																											appeal
																											procedure
																											against
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											im
																											Laufe
																											des
																											europäischen
																											Verfahrens
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											von
																											einem
																											Gericht
																											gebilligter
																											oder
																											vor
																											einem
																											Gericht
																											geschlossener
																											gerichtlicher
																											Vergleich,
																											der
																											in
																											dem
																											Mitgliedstaat,
																											in
																											dem
																											das
																											Verfahren
																											durchgeführt
																											wurde,
																											vollstreckbar
																											ist,
																											wird
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											unter
																											denselben
																											Bedingungen
																											anerkannt
																											und
																											vollstreckt
																											wie
																											ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil.
																		
			
				
																						A
																											court
																											settlement
																											approved
																											by
																											or
																											concluded
																											before
																											a
																											court
																											or
																											tribunal
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											and
																											that
																											is
																											enforceable
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											in
																											which
																											the
																											procedure
																											was
																											conducted
																											shall
																											be
																											recognised
																											and
																											enforced
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											under
																											the
																											same
																											conditions
																											as
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											die
																											Anerkennung
																											und
																											Vollstreckung
																											zu
																											erleichtern,
																											sollte
																											ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											anerkannt
																											werden
																											und
																											vollstreckbar
																											sein,
																											ohne
																											dass
																											es
																											einer
																											Vollstreckbarerklärung
																											bedarf
																											und
																											ohne
																											dass
																											die
																											Anerkennung
																											angefochten
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											facilitate
																											recognition
																											and
																											enforcement,
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											a
																											Member
																											State
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											should
																											be
																											recognised
																											and
																											enforceable
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											without
																											the
																											need
																											for
																											a
																											declaration
																											of
																											enforceability
																											and
																											without
																											any
																											possibility
																											of
																											opposing
																											its
																											recognition.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Hat
																											eine
																											Partei
																											ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											angefochten
																											oder
																											ist
																											eine
																											solche
																											Anfechtung
																											noch
																											möglich
																											oder
																											hat
																											eine
																											Partei
																											eine
																											Überprüfung
																											nach
																											Artikel
																											18
																											beantragt,
																											so
																											kann
																											das
																											zuständige
																											Gericht
																											oder
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											im
																											Vollstreckungsmitgliedstaat
																											auf
																											Antrag
																											der
																											Partei,
																											gegen
																											die
																											sich
																											die
																											Vollstreckung
																											richtet,
																		
			
				
																						Where
																											a
																											party
																											has
																											challenged
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											or
																											where
																											such
																											a
																											challenge
																											is
																											still
																											possible,
																											or
																											where
																											a
																											party
																											has
																											made
																											an
																											application
																											for
																											review
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											18,
																											the
																											court
																											or
																											tribunal
																											with
																											jurisdiction
																											or
																											the
																											competent
																											authority
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											enforcement
																											may,
																											upon
																											application
																											by
																											the
																											party
																											against
																											whom
																											enforcement
																											is
																											sought:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											teilen
																											der
																											Kommission
																											mit,
																											ob
																											ihr
																											Verfahrensrecht
																											ein
																											Rechtsmittel
																											gegen
																											ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											zulässt
																											und
																											innerhalb
																											welcher
																											Frist
																											das
																											Rechtsmittel
																											einzulegen
																											ist.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											inform
																											the
																											Commission
																											whether
																											an
																											appeal
																											is
																											available
																											under
																											their
																											procedural
																											law
																											against
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											and
																											within
																											what
																											time
																											limit
																											such
																											appeal
																											shall
																											be
																											lodged.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Jedes
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangene
																											Urteil
																											wird
																											unter
																											den
																											gleichen
																											Bedingungen
																											vollstreckt
																											wie
																											ein
																											im
																											Vollstreckungsmitgliedstaat
																											ergangenes
																											Urteil.
																		
			
				
																						Any
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											shall
																											be
																											enforced
																											under
																											the
																											same
																											conditions
																											as
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											enforcement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Keinesfalls
																											darf
																											ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											im
																											Vollstreckungsmitgliedstaat
																											in
																											der
																											Sache
																											selbst
																											nachgeprüft
																											werden.
																		
			
				
																						Under
																											no
																											circumstances
																											may
																											a
																											judgment
																											given
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											be
																											reviewed
																											as
																											to
																											its
																											substance
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											enforcement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											im
																											europäischen
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil
																											wird
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											anerkannt
																											und
																											vollstreckt,
																											ohne
																											dass
																											es
																											einer
																											Vollstreckbarerklärung
																											bedarf
																											und
																											ohne
																											dass
																											die
																											Anerkennung
																											angefochten
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						A
																											judgment
																											given
																											in
																											a
																											Member
																											State
																											in
																											the
																											European
																											Small
																											Claims
																											Procedure
																											shall
																											be
																											recognised
																											and
																											enforced
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											without
																											the
																											need
																											for
																											a
																											declaration
																											of
																											enforceability
																											and
																											without
																											any
																											possibility
																											of
																											opposing
																											its
																											recognition.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											Reaktion
																											auf
																											ein
																											vor
																											kurzem
																											ergangenes
																											Urteil
																											des
																											EU-Gerichtshofs
																											schlägt
																											die
																											Kommission
																											eine
																											Klarstellung
																											vor,
																											welcher
																											Mitgliedstaat
																											für
																											die
																											Bearbeitung
																											der
																											Asylanträge
																											von
																											unbegleiteten
																											Jugendlichen
																											zuständig
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											the
																											light
																											of
																											a
																											recent
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											of
																											the
																											EU,
																											the
																											Commission
																											is
																											proposing
																											to
																											clarify
																											which
																											Member
																											State
																											is
																											responsible
																											for
																											examining
																											applications
																											made
																											by
																											unaccompanied
																											minors.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											im
																											Rahmen
																											einer
																											Sammelklage
																											ergangenes
																											Urteil
																											gilt
																											nur
																											für
																											diejenigen,
																											die
																											der
																											Klage
																											beigetreten
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											delivered
																											in
																											connection
																											with
																											a
																											collective
																											action
																											will
																											be
																											applicable
																											only
																											to
																											those
																											persons
																											who
																											were
																											party
																											to
																											the
																											action.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											weiteres,
																											erst
																											kürzlich
																											ergangenes
																											wichtiges
																											Urteil
																											ist
																											das
																											in
																											der
																											Rechtssache
																											Pentachlorphenol
																											(C-41/93):
																											Auch
																											wenn
																											die
																											Klage
																											auf
																											das
																											einseitig
																											von
																											deutscher
																											Seite
																											erlassene
																											Verbot
																											der
																											Verwendung
																											dieser
																											Substanz
																											gestützt
																											auf
																											Artikel
																											100
																											a
																											Absatz
																											4
																											zurückgeht,
																											wird
																											in
																											dem
																											Urteil
																											darauf
																											hingewiesen,
																											daß
																											die
																											Kommission
																											vor
																											und
																											während
																											des
																											Streitverfahrens
																											die
																											Unvereinbarkeit
																											der
																											deutschen
																											Maßnahme
																											mit
																											diesem
																											Artikel
																											nicht
																											ausreichend
																											begründet
																											hat.
																		
			
				
																						Another
																											recent
																											but
																											important
																											decision
																											concerns
																											pentachlorophenol
																											(C-41/93):
																											although
																											the
																											request
																											was
																											prompted
																											by
																											Germany's
																											unilateral
																											ban
																											on
																											the
																											use
																											of
																											this
																											product,
																											citing
																											Article
																											100a(4),
																											the
																											decision
																											stressed
																											the
																											Commission's
																											failure
																											to
																											properly
																											justify,
																											before
																											and
																											during
																											the
																											case,
																											the
																											incompatibility
																											of
																											the
																											German
																											measure
																											with
																											this
																											article.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											in
																											einem
																											Verfahren
																											für
																											geringfügige
																											Forderungen
																											ergangenes
																											Urteil,
																											das
																											eine
																											unbestrittene
																											Forderung
																											betrifft,
																											könnte
																											als
																											europäischer
																											Vollstreckungstitel
																											gelten
																											(sobald
																											die
																											entsprechende
																											Verordnung187
																											erlassen
																											ist
																											und
																											die
																											übrigen
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Erteilung
																											eines
																											solchen
																											Titels
																											erfüllt
																											sind).
																		
			
				
																						And
																											finally,
																											an
																											uncontested
																											judgment
																											rendered
																											in
																											a
																											Small
																											Claims
																											procedure,
																											would
																											qualify
																											for
																											a
																											European
																											Enforcement
																											Order
																											(once
																											a
																											Council
																											Regulation
																											creating
																											a
																											European
																											Enforcement
																											Order
																											for
																											uncontested
																											claims
																											has
																											been
																											adopted,187
																											and
																											provided
																											that
																											the
																											other
																											conditions
																											for
																											issuing
																											the
																											Order
																											are
																											fulfilled).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Drittens
																											beruhte
																											dieses
																											Urteil
																											auf
																											einer
																											Auslegung
																											des
																											Gemeinschaftsrechts,
																											die,
																											wie
																											ein
																											später
																											ergangenes
																											Urteil
																											des
																											Gerichtshofes
																											zeigt,
																											unrichtig
																											war
																											und
																											die
																											erfolgt
																											ist,
																											ohne
																											dass
																											der
																											Gerichtshof
																											im
																											Wege
																											des
																											Vorabentscheidungsersuchens
																											angerufen
																											wurde.
																		
			
				
																						Third,
																											that
																											judgment
																											was
																											based
																											on
																											an
																											interpretation
																											of
																											Community
																											law
																											which,
																											in
																											the
																											light
																											of
																											a
																											subsequent
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											was
																											incorrect
																											and
																											which
																											had
																											been
																											adopted
																											without
																											a
																											question
																											being
																											referred
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											for
																											a
																											preliminary
																											ruling.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											dem
																											Ende
																											2000
																											angenommene
																											Programm
																											zur
																											gegenseitigen
																											Anerkennung
																											ist
																											daher
																											die
																											Aufhebung
																											der
																											Exequatur,
																											d.h.
																											des
																											Verfahrens
																											vorgesehen,
																											mit
																											dem
																											ein
																											in
																											einem
																											Staat
																											ergangenes
																											Urteil
																											in
																											einem
																											anderen
																											Staat
																											anerkannt
																											und
																											für
																											vollstreckbar
																											erklärt
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											mutual
																											recognition
																											programme
																											adopted
																											at
																											the
																											end
																											of
																											2000
																											thus
																											recommends
																											abolition
																											of
																											the
																											exequatur
																											procedure,
																											i.e.
																											the
																											procedure
																											whereby
																											a
																											judgment
																											delivered
																											in
																											one
																											State
																											is
																											recognised
																											and
																											declared
																											enforceable
																											in
																											another
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wird
																											kein
																											Widerspruch
																											eingelegt,
																											ist
																											der
																											Zahlungsbefehl
																											rechtlich
																											genauso
																											zu
																											behandeln
																											wie
																											ein
																											in
																											einem
																											ordentlichen
																											Zivilprozess
																											ergangenes
																											rechtskräftiges
																											Urteil.
																		
			
				
																						In
																											default
																											of
																											the
																											lodging
																											of
																											a
																											statement
																											of
																											opposition
																											the
																											order
																											for
																											payment
																											should
																											have
																											the
																											same
																											status
																											as
																											a
																											final
																											judgment
																											handed
																											down
																											in
																											ordinary
																											civil
																											proceedings.
															 
				
		 TildeMODEL v2018