Übersetzung für "Geltende unterlagen" in Englisch
																						Außerdem
																											tragen
																											diese
																											Behältnisse
																											die
																											zu
																											diesem
																											Zweck
																											von
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											vorgesehenen
																											Angaben,
																											so
																											dass
																											die
																											mit
																											der
																											Kontrolle
																											beauftragte
																											Stelle
																											ihren
																											Inhalt
																											mit
																											Hilfe
																											der
																											Bücher
																											oder
																											der
																											an
																											ihrer
																											Stelle
																											geltenden
																											Unterlagen
																											identifizieren
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											containers
																											concerned
																											shall
																											also
																											bear
																											the
																											relevant
																											particulars
																											provided
																											for
																											by
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											permit
																											the
																											body
																											responsible
																											for
																											control
																											to
																											identify
																											their
																											contents
																											using
																											the
																											registers
																											or
																											the
																											documents
																											that
																											replace
																											those
																											registers.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Darüber
																											hinaus
																											führte
																											der
																											Antragsteller
																											an,
																											er
																											sei
																											weder
																											mit
																											ausführenden
																											Herstellern
																											verbunden,
																											die
																											den
																											geltenden
																											Maßnahmen
																											unterlägen,
																											noch
																											umgehe
																											er
																											die
																											geltenden
																											Maßnahmen.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											applicant
																											alleged
																											that
																											it
																											was
																											not
																											related
																											to
																											any
																											exporting
																											producers
																											subject
																											to
																											the
																											measures
																											in
																											force,
																											and
																											that
																											it
																											was
																											not
																											circumventing
																											the
																											measures
																											in
																											force.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Antragsteller
																											gab
																											an,
																											dass
																											er
																											mit
																											keinem
																											der
																											Ausführer
																											oder
																											Hersteller
																											im
																											betroffenen
																											Land
																											verbunden
																											sei,
																											die
																											den
																											für
																											die
																											zu
																											überprüfende
																											Ware
																											geltenden
																											Antidumpingmaßnahmen
																											unterlägen.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											alleged
																											that
																											it
																											is
																											not
																											related
																											to
																											any
																											of
																											the
																											exporters
																											or
																											producers
																											in
																											the
																											country
																											concerned
																											which
																											are
																											subject
																											to
																											the
																											anti-dumping
																											measures
																											on
																											the
																											product
																											under
																											review.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Untersuchung
																											bestätigte,
																											dass
																											es
																											sich
																											bei
																											Goodwire
																											um
																											einen
																											echten
																											Hersteller
																											der
																											zu
																											überprüfenden
																											Ware
																											handelt
																											und
																											dass
																											das
																											Unternehmen
																											mit
																											keinem
																											der
																											chinesischen
																											Ausführer
																											oder
																											Hersteller
																											verbunden
																											war,
																											die
																											den
																											geltenden
																											Antidumpingmaßnahmen
																											unterlagen.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											sought
																											and
																											verified
																											all
																											the
																											information
																											deemed
																											necessary
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											the
																											review.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Vorher
																											konnten
																											sie
																											nur
																											außerhalb
																											ihres
																											Heimatlandes
																											tätig
																											werden,
																											wenn
																											sie
																											vor
																											Ort
																											Tochterunternehmen
																											gründeten,
																											die
																											den
																											dort
																											geltenden
																											Vorschriften
																											unterlagen.
																		
			
				
																						Previously
																											they
																											could
																											only
																											operate
																											in
																											countries
																											outside
																											their
																											national
																											territory
																											if
																											they
																											set
																											up
																											a
																											subsidiary
																											company
																											there
																											subject
																											to
																											local
																											regulation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Während
																											die
																											Aktionäre
																											gegenüber
																											ihrer
																											Aktiengesellschaft
																											außerhalb
																											der
																											Hauptversammlung
																											keine
																											Einsichtsrechte
																											in
																											deren
																											Unterlagen
																											geltend
																											machen
																											können,
																											stünden
																											den
																											Kommanditisten
																											der
																											Publikums-Kommanditgesellschaft
																											nach
																											§
																											166
																											HGB
																											Kontrollrechte
																											zu,
																											deren
																											Umfang
																											keiner
																											Erweiterung
																											bedürfe.
																		
			
				
																						While
																											the
																											shareholders
																											cannot
																											claim
																											any
																											rights
																											of
																											inspection
																											of
																											their
																											documents
																											vis-à-vis
																											their
																											stock
																											corporations
																											outside
																											the
																											annual
																											general
																											meeting,
																											the
																											limited
																											partners
																											of
																											Publicly
																											Held
																											Partnerships
																											were
																											granted
																											control
																											rights
																											in
																											accordance
																											with
																											§
																											166
																											HGB
																											whose
																											scope
																											did
																											not
																											require
																											any
																											expansion.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Klägerin
																											machte
																											geltend,
																											dass
																											die
																											Unterlagen
																											die
																											ältere
																											Marke
																											in
																											einer
																											anderen
																											Form
																											zeigten
																											als
																											derjenige,
																											unter
																											der
																											sie
																											eingetragen
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											claimed
																											that
																											the
																											documents
																											showed
																											the
																											earlier
																											mark
																											in
																											a
																											different
																											form
																											from
																											that
																											under
																											which
																											it
																											was
																											registered.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Über
																											Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen
																											Dritter
																											in
																											die
																											Vorbehaltsware
																											oder
																											die
																											im
																											Voraus
																											abgetretenen
																											Forderungen
																											hat
																											uns
																											der
																											Kunde
																											unverzüglich
																											unter
																											Übergabe
																											der
																											für
																											eine
																											Drittwiderspruchsklage
																											gemäß
																											geltendem
																											Recht
																											notwendigen
																											Unterlagen
																											zu
																											unterrichten.
																		
			
				
																						The
																											customer
																											has
																											to
																											notify
																											us
																											straight
																											away
																											of
																											enforcement
																											measures
																											by
																											third
																											parties
																											on
																											the
																											goods
																											subject
																											to
																											the
																											retention
																											of
																											title
																											or
																											on
																											the
																											accounts
																											assigned
																											in
																											advance,
																											handing
																											over
																											to
																											us
																											the
																											documents
																											required
																											for
																											third
																											party
																											action
																											against
																											execution
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											law
																											in
																											force.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vor
																											allem
																											machte
																											die
																											Klägerin
																											geltend,
																											dass
																											die
																											Unterlagen
																											unvollständig
																											und
																											die
																											Werbemaßnahmen
																											unzureichende
																											Beweismittel
																											seien
																											.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											the
																											applicant
																											argued
																											that
																											the
																											documents
																											were
																											incomplete
																											and
																											the
																											advertising
																											measures
																											insufficient
																											evidence.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											es
																											andererseits
																											vor
																											der
																											Änderung
																											unterlassen,
																											eine
																											von
																											einer
																											Recherchenabteilung
																											gestützt
																											auf
																											Regel
																											46
																											(1)
																											EPÜ
																											geforderte
																											weitere
																											Recherchengebühr
																											zu
																											entrichten,
																											so
																											ist
																											die
																											betreffende
																											Prüfungsabteilung
																											nur
																											insoweit
																											verpflichtet,
																											die
																											Einheitlichkeit
																											der
																											in
																											den
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Unterlagen
																											beanspruchten
																											Erfindung
																											zu
																											prüfen,
																											als
																											im
																											Verlauf
																											des
																											Prüfungsverfahrens
																											geänderte
																											Patentansprüche
																											vorgelegt
																											werden,
																											die
																											sich
																											auf
																											eine
																											von
																											der
																											Recherchenabteilung
																											in
																											den
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Unterlagen
																											ermittelte
																											weitere
																											Erfindung
																											beziehen,
																											für
																											die
																											wegen
																											Nichtzahlung
																											der
																											weiteren
																											Recherchengebühr
																											kein
																											europäischer
																											Recherchenbericht
																											erstellt
																											worden
																											ist,
																											derart,
																											daß
																											eine
																											Zusatzrecherche
																											durchgeführt
																											werden
																											muss,
																											weil
																											bei
																											dieser
																											Sachlage
																											der
																											Anmelder
																											ausschließlich
																											in
																											diesem
																											Rahmen
																											ein
																											Rechtsschutzinteresse
																											an
																											der
																											Durchführung
																											einer
																											solchen
																											Prüfung
																											der
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Unterlagen
																											geltend
																											machen
																											kann.
																		
			
				
																						If,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											prior
																											to
																											the
																											amendment
																											the
																											applicant
																											has
																											omitted
																											to
																											pay
																											a
																											further
																											search
																											fee
																											required
																											by
																											a
																											Search
																											Division
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											Rule
																											46(1)
																											EPC,
																											the
																											Examining
																											Division
																											concerned
																											is
																											obliged
																											to
																											examine
																											the
																											unity
																											of
																											the
																											invention
																											claimed
																											in
																											the
																											documents
																											as
																											originally
																											filed
																											only
																											insofar
																											as
																											amended
																											claims
																											are
																											submitted
																											during
																											the
																											examination
																											procedure
																											relating
																											to
																											a
																											further
																											invention,
																											ascertained
																											by
																											the
																											Search
																											Division
																											in
																											the
																											documents
																											as
																											filed,
																											for
																											which
																											no
																											European
																											search
																											report
																											has
																											been
																											drawn
																											up
																											owing
																											to
																											failure
																											to
																											pay
																											the
																											further
																											search
																											fee,
																											and
																											an
																											additional
																											search
																											therefore
																											has
																											to
																											be
																											carried
																											out
																											because
																											in
																											such
																											circumstances
																											the
																											applicant
																											could
																											only
																											thereby
																											enforce
																											a
																											legitimate
																											interest
																											under
																											the
																											law
																											in
																											having
																											the
																											documents
																											as
																											originally
																											filed
																											so
																											examined.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1