Translation of "Insufficient disclosure" in German
																						They
																											claimed
																											that
																											there
																											had
																											been
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											Commission's
																											findings
																											regarding
																											imports,
																											in
																											both
																											volume
																											and
																											value
																											terms,
																											and
																											that
																											consequently
																											their
																											rights
																											of
																											defence
																											had
																											been
																											impeded.
																		
			
				
																						Sie
																											machten
																											geltend,
																											dass
																											sie
																											nicht
																											ausreichend
																											über
																											die
																											Feststellungen
																											der
																											Kommission
																											betreffend
																											das
																											Volumen
																											und
																											die
																											Preise
																											der
																											Einfuhren
																											unterrichtet
																											worden
																											seien
																											und
																											dies
																											folglich
																											eine
																											Verletzung
																											ihrer
																											Rechte
																											auf
																											Interessensverteidigung
																											darstelle.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						In
																											particular,
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											stock
																											lending
																											practices
																											seem
																											to
																											have
																											increased
																											the
																											risk
																											of
																											"empty
																											voting"
																											and
																											lack
																											of
																											disclosure
																											regarding
																											cash-settled
																											derivatives
																											has
																											led
																											to
																											increased
																											problem
																											of
																											"hidden
																											ownership".
																		
			
				
																						Aufgrund
																											der
																											unzureichenden
																											Offenlegung
																											von
																											Wertpapierleihpraktiken
																											scheint
																											das
																											Risiko
																											der
																											„leeren
																											Stimmrechte“
																											gestiegen
																											zu
																											sein,
																											während
																											durch
																											die
																											fehlende
																											Offenlegung
																											in
																											Bezug
																											auf
																											Derivate
																											mit
																											Barausgleich
																											das
																											Problem
																											der
																											„verborgenen
																											Anteilseigner“
																											verstärkt
																											wurde.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						As
																											a
																											solution
																											to
																											the
																											alleged
																											insufficient
																											disclosure,
																											the
																											company
																											proposed
																											that
																											its
																											lawyers
																											could
																											meet
																											the
																											Commission’s
																											staff
																											and
																											discuss
																											in
																											detail
																											the
																											dumping
																											and
																											injury
																											margin
																											calculations
																											without
																											taking
																											a
																											copy
																											of
																											any
																											confidential
																											document,
																											or
																											alternatively
																											have
																											access
																											to
																											a
																											data
																											room
																											at
																											the
																											Commission’s
																											premises
																											where
																											notes
																											could
																											be
																											made.
																		
			
				
																						Als
																											Lösung
																											für
																											die
																											angeblich
																											unzureichende
																											Offenlegung
																											schlug
																											das
																											Unternehmen
																											vor,
																											dass
																											sich
																											seine
																											Rechtsanwälte
																											mit
																											den
																											Mitarbeitern
																											der
																											Kommission
																											treffen
																											könnten,
																											um
																											die
																											Berechnung
																											der
																											Dumping-
																											und
																											Schadensspannen
																											ausführlich
																											zu
																											erörtern,
																											ohne
																											dabei
																											vertrauliche
																											Dokumente
																											zu
																											kopieren,
																											oder
																											dass
																											man
																											seinen
																											Anwälten
																											Zugang
																											zu
																											einem
																											Datenraum
																											im
																											Gebäude
																											der
																											Kommission
																											gewähren
																											könne,
																											in
																											dem
																											sie
																											sich
																											Notizen
																											machen
																											könnten.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Parties
																											questioned
																											the
																											methodology
																											of
																											this
																											calculation
																											as
																											such
																											and
																											complained
																											about
																											insufficient
																											disclosure.
																		
			
				
																						Die
																											Parteien
																											stellten
																											die
																											Berechnungsmethode
																											an
																											sich
																											in
																											Frage
																											und
																											beschwerten
																											sich
																											darüber,
																											sie
																											seien
																											nur
																											unzureichend
																											unterrichtet
																											worden.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											the
																											light
																											of
																											the
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											this
																											publication,
																											the
																											preparation
																											process
																											is
																											not
																											reproducible
																											and
																											thus
																											this
																											natural
																											substance
																											is
																											unavailable
																											to
																											the
																											public.
																		
			
				
																						Aufgrund
																											der
																											unzureichenden
																											Offenbarung
																											dieser
																											Publikation
																											ist
																											das
																											Herstellungsverfahren
																											nicht
																											reproduzierbar
																											und
																											somit
																											dieser
																											Naturstoff
																											der
																											Öffentlichkeit
																											nicht
																											zugänglich.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						The
																											board
																											considered
																											the
																											appellant/opponent's
																											objection
																											of
																											insufficient
																											disclosure
																											to
																											be
																											a
																											fundamental
																											one
																											that
																											could
																											not
																											be
																											ignored.
																		
			
				
																						Die
																											Kammer
																											betrachtete
																											den
																											vom
																											Beschwerdeführer/Einsprechenden
																											vorgebrachten
																											Einwand
																											der
																											unzureichenden
																											Offenbarung
																											als
																											grundlegenden
																											Einwand,
																											der
																											nicht
																											außer
																											acht
																											gelassen
																											werden
																											könne.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											case
																											of
																											an
																											invention
																											referred
																											to
																											in
																											Rule
																											28(1)
																											EPC,
																											the
																											primary
																											function
																											of
																											a
																											culture
																											deposit
																											is
																											to
																											complete
																											an
																											otherwise
																											insufficient
																											written
																											disclosure.
																		
			
				
																						Bei
																											einer
																											Erfindung
																											der
																											in
																											Regel
																											28
																											(1)
																											EPÜ
																											genannten
																											Art
																											besteht
																											der
																											Zweck
																											der
																											Hinterlegung
																											einer
																											Kultur
																											in
																											erster
																											Linie
																											darin,
																											die
																											sonst
																											unvollständige
																											schriftliche
																											Offenbarung
																											zu
																											vervollständigen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						A
																											good
																											example
																											to
																											this
																											is
																											the
																											currently
																											revoked
																											claims
																											of
																											Singapore
																											Patent
																											No.
																											51905
																											(claims
																											1-13
																											of
																											this
																											patent
																											have
																											been
																											found
																											to
																											be
																											invalid
																											due
																											to
																											insufficient
																											disclosure
																											and
																											lack
																											of
																											inventive
																											step).
																		
			
				
																						Ein
																											gutes
																											Beispiel
																											hierfür
																											sind
																											die
																											derzeit
																											zurückgenommenen
																											Ansprüche
																											des
																											Singapur-Patents
																											Nr.
																											51905
																											(die
																											Ansprüche
																											1
																											bis
																											13
																											dieses
																											Patents
																											haben
																											sich
																											aufgrund
																											unzureichender
																											Offenbarung
																											und
																											fehlender
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											als
																											ungültig
																											erwiesen).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						The
																											remaining
																											25
																											%
																											of
																											the
																											successful
																											invalidity
																											attacks
																											were
																											based
																											on
																											inadmissible
																											amendments
																											of
																											the
																											patent
																											application
																											(11
																											%),
																											insufficient
																											disclosure
																											(2
																											%),
																											and
																											miscellaneous
																											reasons
																											(12
																											%).
																		
			
				
																						Die
																											verbleibenden
																											25%
																											der
																											Erfolge
																											stützen
																											sich
																											auf
																											unzulässige
																											Änderungen
																											(11%),
																											mangelnde
																											Ausführbarkeit
																											(2%)
																											und
																											sonstige
																											Nichtigkeitsgründe
																											(12
																											%).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						According
																											to
																											established
																											case
																											law
																											(see
																											R.
																											Teschemacher
																											in
																											Singer/Stauder,
																											Europäisches
																											Patentübereinkommen,
																											2nd
																											edition,
																											Heymanns,
																											Cologne
																											2000,
																											Article
																											83,
																											hereinafter
																											referred
																											to
																											as
																											"Singer/Stauder-Teschemacher"),
																											there
																											was
																											only
																											a
																											case
																											for
																											insufficient
																											disclosure
																											if
																											the
																											relevant
																											technical
																											teaching
																											did
																											not
																											conform
																											to
																											the
																											laws
																											of
																											nature
																											or
																											if
																											the
																											envisaged
																											and
																											claimed
																											technical
																											effect
																											could
																											not
																											objectively
																											have
																											been
																											achieved.
																		
			
				
																						Nach
																											geltender
																											Rechtsprechung
																											(vgl.
																											Singer/Stauder,
																											"Europäisches
																											Patentübereinkommen",
																											2.
																											Auflage,
																											Heymanns,
																											Köln
																											2000,
																											Art.
																											83,
																											R.
																											Teschemacher,
																											im
																											folgenden
																											"Singer/Stauder-
																											Teschemacher")
																											liege
																											in
																											einem
																											solchen
																											Fall
																											ein
																											Mangel
																											an
																											Offenbarung
																											nur
																											vor,
																											wenn
																											die
																											gegebene
																											technische
																											Lehre
																											nicht
																											in
																											Einklang
																											mit
																											den
																											Naturgesetzen
																											stehe
																											oder
																											wenn
																											der
																											angestrebte
																											und
																											beanspruchte
																											technische
																											Effekt
																											objektiv
																											nicht
																											zu
																											erzielen
																											gewesen
																											sei.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Although
																											Sanofi
																											acknowledged
																											that
																											Praluent
																											fell
																											under
																											Amgen's
																											claim,
																											it
																											attacked
																											Amgen
																											s
																											patent
																											for
																											insufficient
																											disclosure
																											and
																											for
																											obviousness.
																		
			
				
																						Sanofi
																											anerkannte
																											zwar,
																											dass
																											Praluent
																											unter
																											den
																											Anspruch
																											von
																											Amgen
																											fiel,
																											griff
																											aber
																											das
																											Patent
																											wegen
																											unzureichender
																											Offenbarung
																											und
																											mangelnder
																											Erfindungshöhe
																											an.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Notice
																											of
																											opposition
																											had
																											been
																											filed
																											by
																											appellants
																											1
																											and
																											appellants
																											2
																											requesting
																											revocation
																											of
																											the
																											patent
																											as
																											granted
																											in
																											its
																											entirety
																											on
																											the
																											grounds
																											of
																											lack
																											of
																											novelty,
																											lack
																											of
																											inventive
																											step
																											(Article
																											100(a)
																											EPC)
																											and
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											invention
																											(Article
																											100(b)
																											EPC).
																		
			
				
																						Gegen
																											das
																											Patent
																											wurde
																											am
																											16.
																											Dezember
																											2002,
																											gestützt
																											auf
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Artikel
																											100
																											a)
																											EPÜ
																											(mangelnde
																											Neuheit
																											und
																											mangelnde
																											erfinderische
																											Tätigkeit)
																											und
																											des
																											Artikels
																											100
																											b)
																											EPÜ
																											(mangelnde
																											Ausführbarkeit),
																											von
																											der
																											Degussa
																											AG
																											Einspruch
																											erhoben.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Finally,
																											they
																											cited
																											the
																											formal
																											grounds
																											of
																											“insufficient
																											disclosure”
																											(EPC
																											Article
																											83)
																											and
																											“lack
																											of
																											clarity”
																											(EPC
																											Article
																											84)
																											in
																											calling
																											for
																											the
																											revocation
																											of
																											the
																											patent.
																		
			
				
																						Schließlich
																											forderten
																											sie
																											unter
																											Verweis
																											auf
																											die
																											formalen
																											Gründe
																											„nicht
																											vollständige
																											Offenbarung“
																											(EPÜ-Artikel
																											83)
																											und
																											„mangelnde
																											Deutlichkeit“
																											(EPÜ-Artikel
																											84)
																											den
																											Widerruf
																											des
																											Patents.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											the
																											course
																											of
																											the
																											procedure,
																											the
																											Examining
																											Division
																											has
																											also
																											raised
																											objections
																											concerning
																											the
																											absence
																											of
																											inventive
																											step
																											and
																											insufficient
																											disclosure.
																		
			
				
																						Die
																											Prüfungsabteilung
																											hat
																											im
																											Verlauf
																											des
																											Verfahrens
																											auch
																											das
																											Fehlen
																											einer
																											erfinderischen
																											Tätigkeit
																											sowie
																											unzureichende
																											Offenbarung
																											beanstandet.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						There
																											were
																											also
																											objections
																											of
																											insufficient
																											disclosure
																											under
																											Articles
																											100(b)
																											and
																											83
																											EPC
																											(in
																											the
																											case
																											of
																											opponents
																											4,
																											6
																											and
																											8
																											to
																											15).
																		
			
				
																						Einwände
																											wurden
																											auch
																											wegen
																											unzureichender
																											Offenbarung
																											nach
																											den
																											Artikeln
																											100
																											b)
																											und
																											83
																											EPÜ
																											erhoben
																											(von
																											den
																											Einsprechenden
																											4,
																											6
																											und
																											8
																											bis
																											15).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						An
																											insufficient
																											disclosure,
																											by
																											its
																											very
																											nature,
																											could
																											not
																											be
																											made
																											good
																											later,
																											either
																											by
																											way
																											of
																											correction
																											or
																											by
																											re-establishment
																											of
																											rights
																											pursuant
																											to
																											Article
																											122
																											EPC.
																		
			
				
																						Wenn
																											eine
																											Offenbarung
																											unzureichend
																											sei,
																											so
																											lasse
																											sich
																											dies
																											später
																											naturgemäß
																											weder
																											im
																											Wege
																											der
																											Berichtigung
																											noch
																											durch
																											eine
																											Wiedereinsetzung
																											gemäß
																											Artikel
																											122
																											EPÜ
																											beheben.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						An
																											objection
																											of
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											invention
																											is
																											therefore
																											not
																											to
																											be
																											based
																											on
																											embodiments
																											that
																											are
																											meaningless
																											and
																											not
																											consistent
																											with
																											the
																											teaching
																											of
																											the
																											application
																											as
																											a
																											whole
																											(see
																											T
																											521/12).
																		
			
				
																						Ein
																											Einwand
																											wegen
																											mangelnder
																											Offenbarung
																											der
																											Erfindung
																											kann
																											daher
																											nicht
																											auf
																											sinnlose
																											Ausführungsformen
																											gestützt
																											werden,
																											die
																											nicht
																											zur
																											Gesamtheit
																											der
																											technischen
																											Lehre
																											passen
																											(siehe
																											T
																											521/12).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Finally,
																											they
																											cited
																											the
																											formal
																											grounds
																											of
																											"insufficient
																											disclosure"
																											(EPC
																											Article
																											83)
																											and
																											"lack
																											of
																											clarity"
																											(EPC
																											Article
																											84)
																											in
																											calling
																											for
																											the
																											revocation
																											of
																											the
																											patent.
																		
			
				
																						Schließlich
																											forderten
																											sie
																											unter
																											Verweis
																											auf
																											die
																											formalen
																											Gründe
																											"nicht
																											vollständige
																											Offenbarung"
																											(EPÜ-Artikel
																											83)
																											und
																											"mangelnde
																											Deutlichkeit"
																											(EPÜ-Artikel
																											84)
																											den
																											Widerruf
																											des
																											Patents.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						They
																											point
																											to
																											unfair
																											retail
																											practices,
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											costs,
																											inadequate
																											consumer
																											service
																											and
																											incomprehensible
																											consumer
																											information.
																		
			
				
																						Verbraucherorganisationen
																											bemängeln
																											unfaire
																											Vertriebsmethoden,
																											die
																											unzureichende
																											Offenlegung
																											von
																											Kosten,
																											eine
																											zweifelhafte
																											Beratung
																											und
																											unverständliche
																											Verbraucherinformationen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						It
																											must
																											be
																											emphasised
																											that
																											any
																											incorrect
																											or
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											required
																											data
																											may
																											result
																											in
																											the
																											total
																											or
																											partial
																											impossibility
																											to
																											execute
																											the
																											requests
																											of
																											the
																											data
																											subjects
																											or
																											obligations
																											related
																											to
																											the
																											commitments
																											made,
																											resulting
																											in
																											a
																											possible
																											non-correspondence
																											between
																											the
																											processing
																											results
																											and
																											the
																											agreements
																											made
																											or
																											with
																											the
																											obligations
																											imposed
																											by
																											rules
																											and
																											regulations.
																		
			
				
																						Es
																											ist
																											darauf
																											hinzuweisen,
																											dass
																											eine
																											eventuelle
																											falsche
																											oder
																											unzureichende
																											Mitteilung
																											der
																											erforderlichen
																											Daten
																											dazu
																											führen
																											kann,
																											dass
																											die
																											Anfragen
																											des
																											Betroffenen
																											oder
																											die
																											eingegangenen
																											Verpflichtungen
																											nicht
																											oder
																											teilweise
																											nicht
																											erfüllt
																											werden
																											können,
																											mit
																											einer
																											folgenden
																											möglichen
																											Nicht-Übereinstimmung
																											der
																											Ergebnisse
																											der
																											Datenverarbeitung
																											mit
																											den
																											getroffenen
																											Vereinbarungen
																											oder
																											den
																											durch
																											Vorschriften
																											und
																											Verordnung
																											auferlegten
																											Verpflichtungen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Other
																											reasons
																											include
																											inadmissible
																											amendments
																											of
																											the
																											application
																											during
																											the
																											examination
																											procedure
																											and
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											claimed
																											invention.
																		
			
				
																						Weitere
																											Gründe
																											sind
																											zum
																											Beispiel
																											unzulässige
																											Änderungen
																											der
																											Unterlagen
																											während
																											des
																											Prüfungsverfahrens
																											und
																											mangelnde
																											Ausführbarkeit
																											der
																											beanspruchten
																											Erfindung.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						The
																											four
																											respondents
																											filed
																											opposition
																											to
																											the
																											patent
																											on
																											10,
																											27
																											and
																											30
																											August
																											and
																											2
																											September
																											1982
																											on
																											grounds
																											of
																											lack
																											of
																											novelty
																											and
																											inventive
																											step,
																											one
																											opponent
																											(Ciba-Geigy)
																											additionally
																											claiming
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											variant
																											b
																											of
																											the
																											method
																											described
																											in
																											Claim
																											2.
																		
			
				
																						Gegen
																											die
																											Patenterteilung
																											legten
																											die
																											vier
																											jetzigen
																											Beschwerdegegnerinnen
																											am
																											10.,
																											27.
																											und
																											30.
																											August
																											bzw.
																											2.
																											September
																											1982
																											Einsprüche
																											ein,
																											die
																											sie
																											mit
																											mangelnder
																											Neuheit
																											und
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											sowie
																											im
																											Fall
																											einer
																											Einsprechenden
																											(Ciba-Geigy)
																											noch
																											zusätzlich
																											mit
																											mangelnder
																											Offenbarung
																											hinsichtlich
																											Variante
																											b
																											des
																											Verfahrens
																											nach
																											Anspruch
																											2
																											begründeten.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Before
																											the
																											Opposition
																											Division
																											the
																											Appellant
																											had
																											requested
																											revocation
																											of
																											the
																											patent
																											as
																											granted
																											in
																											its
																											entirety
																											on
																											the
																											grounds
																											of
																											lack
																											of
																											novelty,
																											lack
																											of
																											inventive
																											step
																											(Article
																											100(a)
																											EPC)
																											and
																											insufficient
																											disclosure
																											of
																											the
																											invention
																											(Article
																											100(b)
																											EPC).
																		
			
				
																						Im
																											Verfahren
																											vor
																											der
																											Einspruchsabteilung
																											war
																											das
																											Streitpatent
																											in
																											seinem
																											gesamten
																											Umfang
																											von
																											der
																											Beschwerdeführerin
																											II
																											wegen
																											mangelnder
																											Ausführbarkeit,
																											mangelnder
																											Neuheit
																											und
																											mangelnder
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											angegriffen
																											worden
																											(Artikel
																											100
																											a)
																											und
																											b)
																											EPÜ).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						As
																											some
																											examples
																											of
																											compounds
																											were
																											also
																											given
																											in
																											the
																											application
																											in
																											suit,
																											here
																											too
																											a
																											purely
																											functional
																											definition
																											of
																											chemical
																											compounds
																											was
																											allowable
																											and
																											not
																											exceptionable
																											for
																											insufficient
																											disclosure.
																		
			
				
																						Da
																											auch
																											in
																											der
																											Streitanmeldung
																											beispielhaft
																											einige
																											Verbindungen
																											genannt
																											seien,
																											sei
																											auch
																											hier
																											eine
																											rein
																											aufgabenhafte
																											Definition
																											von
																											chemischen
																											Verbindungen
																											zulässig
																											und
																											nicht
																											wegen
																											mangelnder
																											Ausführbarkeit
																											zu
																											beanstanden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											the
																											application
																											in
																											suit
																											too,
																											therefore,
																											a
																											purely
																											functional
																											definition
																											of
																											chemical
																											compounds
																											was
																											allowable
																											and
																											not
																											to
																											be
																											objected
																											to
																											on
																											the
																											grounds
																											of
																											insufficient
																											disclosure.
																		
			
				
																						Daher
																											sei
																											auch
																											im
																											Falle
																											der
																											Streitanmeldung
																											eine
																											rein
																											aufgabenhafte
																											Definition
																											von
																											chemischen
																											Verbindungen
																											zulässig
																											und
																											nicht
																											wegen
																											mangelnder
																											Ausführbarkeit
																											zu
																											beanstanden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											order
																											to
																											prove
																											insufficient
																											disclosure,
																											Sanofi
																											proffered
																											documents
																											from
																											his
																											own
																											research,
																											which
																											had
																											been
																											carried
																											out
																											after
																											the
																											priority
																											date
																											of
																											the
																											Amgen
																											Patent.
																		
			
				
																						Zum
																											Nachweis
																											der
																											fehlenden
																											Offenbarung
																											wollte
																											Sanofi
																											Unterlagen
																											aus
																											der
																											eigenen
																											Forschung
																											vorlegen,
																											die
																											erst
																											nach
																											dem
																											Prioritätsdatum
																											durchgeführt
																											worden
																											war.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						As
																											a
																											consequence
																											the
																											international
																											application
																											may
																											be
																											refused
																											for
																											insufficient
																											disclosure
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											examination
																											proceedings
																											before
																											the
																											EPO
																											as
																											designated/elected
																											Office.
																		
			
				
																						Folglich
																											kann
																											die
																											internationale
																											Anmeldung
																											im
																											Prüfungsverfahren
																											vor
																											dem
																											EPA
																											als
																											Bestimmungsamt/
																											ausgewähltem
																											Amt
																											wegen
																											unzureichender
																											Offenbarung
																											zurückgewiesen
																											werden.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1